Aktuelle Fragen des Arzthaftungsrechts - Reformansätze

Seminar Paper , 1999 , 34 Pages , Grade: 14 Punkte

Law - Miscellaneous

A. Der Status-quo des Arzthaftpflichtrechts in Deutschland

Eine Darstellung der verschiedenen Reformansätze des geltenden Arzthaftpflicht- rechts macht es notwendig, das aktuelle System der privatrechtlich gestalteten Arzthaftung in Deutschland vorab kurz zu skizzieren.

I. Grundlagen der Haftung

Die Haftung des Arztes ergibt sich aus positiver Vertragsverletzung und wegen unerlaubter Handlung (Delikt).

1) Haftung aus pVV des Arztvertrages

Die vertragliche Haftung eines Arztes bzw. eines Krankenhausträgers wird durch einen Behandlungsfehler begründet. Ein rechtswidriges und schuldhaftes Vorgehen contra legem artis hat einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung zur Folge.

Im Rahmen dieser vertraglichen Einstandspflicht haftet der freipraktizierende Arzt gem. § 278 BGB für die schuldhafte Pflichtverletzung der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, wie z.B. des Praxispersonals. Begibt sich der Patient in ein Krankenhaus zur Behandlung, so kommt es darauf an, wie die Rechtsbeziehung zwischen dem Patienten, den beteiligten Ärzten und dem Krankenhausträger gestaltet wurden, d.h. wer für die Gehilfen nach § 278 haftet.

Inhaltsverzeichnis

• A. Der Status-quo des Arzthaftpflichtrechts in Deutschland
  • I. Grundlagen der Haftung
    • 1) Haftung aus p'V des Arzt,-ertrages
    • 2) Haftung wegen unerlaubter Handlung
  • II. Uberblick der Ausgestaltung und Problematik des aktue Ilen Arzthaftpflichtrechts
    • 1) Haftungsbegründung
      • a) Behandlungsfehler und Behandlungsmaßstab
      • b) Aufldärungspflicht
    • 2) Haftungsdurchsetzung
      • a) Informationsge%lle Am-Patient
      • b) Beweiserleichterumgen
        • aa) Beueis des ersten Anscheins
        • bb) Veßtoß gegen die Dokumentationspflicht
        • cc) Grober Behandlungsfehler
        • dd) Voll behenschbare
  • B. Reformansätze für das deutsche Arzthaftpflichtrecht
    • I. Haftungsergänzung bzw. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz
      • 1) Die Patientenversicherung Schwedens
        • a) Allgemeines
        • b) Ausgestaltung der Patientenversicherung
          • aa) Begründung
          • bb) Anspmchsberechtigung und erstattungspflichtige Schäden
          • cc) Ausschlußtatbestände
          • dd) Bemessung und Umfang des Schadensersatzes
          • ee) Regreß
      • 2) Die Unfallversicherung Neuseelands
      • 3) Ablösung oder E'*änzung der Arzthaftung durch Versicherungsschutz?
        • a) Soziale Not-wendigkeit einer Veßlchermg
          • aa) Patientenversicherung
          • bb) Unfillversichaung
        • b) oder Behandlungsrisiko?
        • c) Die Schadensprävention
        • d) Das Am-Patientetl- Verhältnis
        • e) Prozessuale Auswirkungen
          • aa) Regreß und Beweislage
          • bb) Passivlegitirnation
        • f) Finanzierung
        • g) Ansicht der
        • h) Watung
    • II. Die EG-Richt1inie
      • 1) Zur Richtlinie
        • a) Die pasonelle Reichueite der Richtlinie
        • b) Umkehr der Beueislast
      • 2) Auswirkungen auf das deutsche Arztrecht
        • a) Erfolgshafiung des Arztes
        • b) Ubeltragung der Gmndsätze der Produzentenhaftung auf das Arzthaftungsrecht?
        • c) Stellung des Patienten
        • d) Arztleistungen in einer grenzüberschreienden Wetffeweössituation?
        • e) Finanzielle Ausu•irkungen
    • III. Gefährdungshaftung
      • 1) Zur Gefihrdungshaftung
      • 2) Geßhrdungshaftung Rir ärztliche Tätigkeit?
        • a) Arzt-tätigkeit als Quell erhöhter Ge%hrdung?
        • b) Die und das Verschuldensprinzip
        • c) Beweissituation des Patienten
    • IV. Vorprozessuale Schlichtung
      • 1) Die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen
        • a) Aufgabe
        • b) Zusammensetnmg
        • c) Velfih_ren
      • 2) Stellen sich die medizinischen Schlichtungsstellen als Ergänzung oder Alternative dar?
  • Literaturverzeichnis

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem deutschen Arzthaftpflichtrecht und analysiert die Problematik des aktuellen Systems sowie verschiedene Reformansätze. Ziel ist es, die Stärken und Schwächen des geltenden Rechts aufzuzeigen und mögliche Lösungsansätze für die Herausforderungen im Bereich der ärztlichen Haftung zu diskutieren.

  • Die Problematik der Beweislast im Arzt-Patienten-Verhältnis
  • Die steigende Zahl von Schadensersatzprozessen gegen Ärzte
  • Die Einfi_ihrung einer Patientenversicherung als möglicher Reformansatz
  • Die Diskussion um die Umkehr der Beweislast im Rahmen der EG-Richtlinie
  • Die Übertragung der Grundsätze der Produzentenhaftung auf das Arzthaftungsrecht

  Zusammenfassung der Kapitel

  • A. Der Status-quo des Arzthaftpflichtrechts in Deutschland
    • I. Grundlagen der Haftung: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der Haftung des Arztes, die sich aus positiver Vertragsverletzung und wegen unerlaubter Handlung (Delikt) ergibt. Es werden die Haftung aus p" des Arztvertrages und die Haftung wegen unerlaubter Handlung detailliert beschrieben.
    • II. Uberblick der Ausgestaltung und Problematik des aktuellen Arzthaftpflichtrechts: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über die Ausgestaltung und Problematik des aktuellen Arzthaftpflichtrechts. Es werden die Haftungsbegründung durch Behandlungsfehler und die Aufldärungspflicht des Arztes sowie die Schwierigkeiten der Haftungsdurchsetzung aufgrund des Informationsgefilles zwischen Arzt und Patient beleuchtet. Die Kapitel behandelt außerdem verschiedene Beweiserleichterungen für den Patienten, wie den Beweis des ersten Anscheins, den Verstoß gegen die Dokumentationspflicht, den groben Behandlungsfehler und die Voll beherrschbare Risiken.
  • B. Reformvorschläge für das deutsche Arzthaftpflichtrecht
    • I. Haftungsersetzung bzw. Haftungsergänzung durch Versicherungsschutz: Dieses Kapitel untersucht die Möglichkeit der Haftungsersetzung oder -ergänzung durch Versicherungsschutz. Es werden zwei Modelle vorgestellt: die Patientenversicherung Schwedens und die Unfallversicherung Neuseelands. Die Kapitel diskutiert die Vor- und Nachteile der Einführung einer Patientenversicherung in Deutschland, wie die soziale Notwendigkeit, die Abgrenzung von Krankheits- und Behandlungsrisiko, die Schadensprävention, die Auswirkungen auf das Arzt-Patienten-Verhältnis und die prozessualen Auswirkungen.
    • II. Die EG-Richtlinie: Dieses Kapitel analysiert die EG-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Dienstleistungssektor und ihre potenziellen Auswirkungen auf das deutsche Arztrecht. Es werden die personelle Reichweite der Richtlinie, die Umkehr der Beweislast und die Auswirkungen auf die Erfolgshaftung des Arztes, die Stellung des Patienten, die Arztleistungen in einer grenzüberschreitenden Wettbewerbssituation und die finanziellen Auswirkungen diskutiert.
    • III. Gefährdungshaftung: Dieses Kapitel betrachtet die Möglichkeit der Einführung einer Gefährdungshaftung für ärztliche Tätigkeit. Es werden die Argumente für und gegen die Einführung einer solchen Haftung, wie die Arzt-tätigkeit als Quell erhöhter Gefährdung, die Berufshaftpflicht und das Verschuldensprinzip sowie die Beweissituation des Patienten, dargelegt.
  • IV. Vorprozessuale Schlichtung: Dieses Kapitel behandelt die Rolle von Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen im deutschen Arzthaftungsrecht. Es werden die Aufgabe, Zusammensetzung und das Verfahren dieser Einrichtungen erläutert. Die Kapitel diskutiert außerdem die Frage, ob diese Einrichtungen eine Ergänzung oder Alternative zu gerichtlichen Verfahren darstellen.

  Schlüsselwörter

  Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Arzthaftungsrecht, die Behandlungsfehler, die Aufldärungspflicht, die Beweislast, die Patientenversicherung, die EG-Richtlinie, die Gefährdungshaftung, die Gutachterkommissionen und die Schlichtungsstellen.

• College: University of Heidelberg (Juristische Fakultät)
• Course: Medizinrechtliches Seminar
• Grade: 14 Punkte
• Author: Maximilian Wagner (Author)
• Publication Year: 1999
• Pages: 34
• Catalog Number: V9275
• ISBN (eBook): 9783638160179
• Language: German
• Tags: Aktuelle, Fragen, Arzthaftungsrechts, Reformansätze, Medizinrechtliches, Seminar