Ausschnitt aus Einleitung: Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) wurde am 17. Februar 1986 in Luxemburg von zunächst nur neun der damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) unterzeichnet. Die noch fehlenden Staaten – Dänemark, Italien und Griechenland – holten die Unterzeichnung am 28. Februar in Den Haag nach, nachdem sich 56,2 % der dänischen Bevölkerung in einem Referendum für die geplante Reform ausgesprochen hatten und das italienische Parlament ebenfalls ein positives Votum abgegeben hatte. Nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch Irland konnte die EEA schließlich am 01.07.1987 in Kraft treten. Dieses Datum kennzeichnet den Höhepunkt einer bis dato zehn bis fünfzehn Jahre andauernden Geschichte von Reformbestrebungen. Die wichtigsten Gründe für diese Entwicklung sind folgende: Erstens die aufkommende Wirtschaftskrise und im Zusammenhang damit der verstärkte Konkurrenzkampf mit Japan und den USA, insbesondere auf dem Technologiesektor; zweitens die geringen Mitwirkungsrechte demokratisch legitimierter Organe am gemeinschaftlichen Entscheidungs- und Rechtsetzungsprozess, was vor allem seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) im Jahre 1979 als beson-derer Mangel der Verträge empfunden wurde; drittens die erhebliche Verminderung der Entscheidungsfähigkeit des Rates durch den so genannten „Luxemburger Kompromiss“, der das Zustandekommen notwendiger Beschlüsse häufig endlos hinauszögerte oder ganz verhinderte.
Da vor allem die Rezession nach gemeinschaftlichen Maßnahmen eines geeinten Europas verlangte, wurde eine stärkere europäische Integration zunehmend als notwendig erachtet und eine Reform der bestehenden Verträge befürwortet. Mit diesem Ziel wurden von den verschiedensten Seiten Projekte entwickelt. Das wohl radikalste, aber auch wichtigste unter ihnen ist der am 14. Februar 1984 vom europäischen Parlament verabschiedete „Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union“. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Von den Reforminitiativen der siebziger Jahre zur Einheitlichen Europäischen Akte
1. Reforminitiativen der siebziger Jahre
2. Der steinige Weg zur Einheitlichen Europäischen Akte
2.1. Weitere Reformprojekte im Vorfeld
2.2. Die Europäische Rat von Luxemburg
3. Der Aufbau der Einheitlichen Europäischen Akte
4. Zur Bedeutung der Einheitlichen Europäischen Akte
III. Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den historischen und politischen Prozess, der von den Reforminitiativen der 1970er Jahre bis zur Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) im Jahr 1986 führte, und analysiert dabei die institutionellen Veränderungen sowie die Herausforderungen bei der Vertiefung der europäischen Integration.
- Reformbemühungen in der EG der 1970er Jahre
- Die Rolle der politischen Gipfeltreffen und institutioneller Ausschüsse
- Die Entstehung und der Aufbau der Einheitlichen Europäischen Akte
- Die Auswirkungen der EEA auf den europäischen Integrationsprozess
Auszug aus dem Buch
2.1. Weitere Reformprojekte im Vorfeld
So überwand der Ministerrat 1982 erstmals die durch den „Luxemburger Kompromiss“ von 1966 selbst auferlegte Blockade des Einstimmigkeitserfordernisses. Die Briten hatten eine starre Haltung gezeigt und eine Entscheidung über Agrarpreise verhindert, um so ihre haushaltspolitischen Forderungen durchzusetzen, die damit gar nicht in Zusammenhang standen. Daraufhin entschied der Ministerrat mit der laut Vertrag erforderlichen qualifizierten Mehrheit vorläufig über die Agrarpreise. Großbritannien, Dänemark und Griechenland nahmen an der Abstimmung nicht teil. Damit hatte eine subtile Verschiebung der politischen Akzente stattgefunden: Die Feststellung des Gemeinschaftswillens wurde nicht schematisch dem kompromisslosen Diktat der Mehrheit, aber auch nicht mehr automatisch dem Veto der Minderheit unterworfen. Dieser außerordentliche Vorgang ist nur vor dem Hintergrund nachvollziehbar, der sich aus der zeitlichen und politisch-atmosphärischen Verquickung von drei wichtigen Problemstellungen ergab: die gemeinschaftliche Haltung im Falkland-Konflikt, die Verhandlungen um den Finanzausgleich für Großbritannien und die Festsetzung der Agrarpreise.
Wichtig und interessant ist vor allem die Interpretation, die Frankreich der Mehrheitsabstimmung im Ministerrat gab. Die französische Regierung ließ erklären, der Luxemburger Kompromiss gebe jedem Mitglied die Sicherheit, dass ihm keine Entscheidung aufgezwungen werde, gegen die es ein vitales Interesse vorbringen könne. Es könne aber nicht Sinn dieses Vorbehaltes sein, das normale Funktionieren der Gemeinschaftsprozeduren zu verhindern. Frankreich hatte damit seine Interpretation des Luxemburger Kompromisses gemeinschaftsfreundlich akzentuiert und damit korrigiert.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Unterzeichnung und das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte vor dem Hintergrund jahrelanger Reformbestrebungen der EG.
II. Von den Reforminitiativen der siebziger Jahre zur Einheitlichen Europäischen Akte: Dieses Hauptkapitel zeichnet die Entwicklung der europäischen Integration von den wirtschaftlichen Herausforderungen der 70er Jahre bis hin zum konkreten Verhandlungsprozess der Akte nach.
1. Reforminitiativen der siebziger Jahre: Es wird analysiert, wie wirtschaftliche Krisen und institutionelle Stagnation den Bedarf für eine Reform der Römischen Verträge begründeten.
2. Der steinige Weg zur Einheitlichen Europäischen Akte: Dieser Abschnitt beschreibt die komplexen Verhandlungen und den Abbau von Blockaden innerhalb des Ministerrates.
2.1. Weitere Reformprojekte im Vorfeld: Fokus auf die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips durch Mehrheitsentscheidungen und die Anfänge der Europa-Initiativen.
2.2. Die Europäische Rat von Luxemburg: Analyse der entscheidenden Verhandlungen im Dezember 1985 und der Kompromissfindung für die institutionelle Reform.
3. Der Aufbau der Einheitlichen Europäischen Akte: Darstellung der strukturellen Gliederung der Akte und ihrer inhaltlichen Schwerpunkte in vier Titeln.
4. Zur Bedeutung der Einheitlichen Europäischen Akte: Kritische Würdigung der erreichten Fortschritte sowie der verbliebenen Defizite in Bezug auf das Ziel einer Europäischen Union.
III. Zusammenfassung: Abschließender Rückblick auf die Bedeutung der Akte als epochemachende Entwicklung für den europäischen Wirtschaftsraum.
Schlüsselwörter
Einheitliche Europäische Akte, EEA, Europäische Gemeinschaft, Binnenmarkt, Integration, Luxemburger Kompromiss, Ministerrat, Mehrheitsentscheidung, Politische Zusammenarbeit, Europäische Union, Reformpolitik, institutionelle Stagnation, Wirtschaftsraum, Vertragsänderungen, EG.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Genese, die inhaltliche Gestaltung und die Bedeutung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) als zentrales Reforminstrument der Europäischen Gemeinschaft in den 1980er Jahren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Überwindung der Eurosklerose, die Vollendung des Binnenmarktes, die institutionelle Reform der Entscheidungsfindung in der EG und das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Integration.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den mühsamen Prozess aufzuzeigen, durch den die Mitgliedstaaten der EG zu einer vertraglichen Reform fanden, um die Gemeinschaft handlungsfähiger zu gestalten und das Ziel einer Europäischen Union voranzutreiben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und historische Analyse, die auf der Auswertung relevanter Dokumente, offizieller Verträge und politikwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert chronologisch die Reformbemühungen ab den 1970er Jahren, die Rolle der wichtigsten politischen Akteure, die inhaltliche Struktur der EEA sowie deren Bewertung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Machtbalance zwischen Kommission, Parlament und Rat.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem die "Einheitliche Europäische Akte", "Binnenmarkt", "Mehrheitsentscheidung", "Institutionelle Reform" und "Verflechtungssystem".
Was genau war der "Luxemburger Kompromiss" und warum ist er relevant?
Er beschreibt das faktische Veto-Recht einzelner Mitgliedstaaten, das die Beschlussfähigkeit der EG lange lähmte. Die Arbeit untersucht, wie dieser Blockademechanismus durch die EEA schrittweise durch Mehrheitsentscheidungen in Binnenmarktfragen abgelöst wurde.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der Einheitlichen Europäischen Akte?
Der Autor ordnet die EEA als Kompromiss ein; sie stellt keinen "großen Sprung" zu einer politischen Union dar, aber einen entscheidenden, pragmatischen Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes und zur Steigerung der Problemlösungskapazität der Gemeinschaft.
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- Piotr Grochocki (Author), 2007, Von den Reforminitiativen der Siebziger Jahre zur Einheitlichen Europäischen Akte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92706
