Die Sicherung und Einbringlichkeit einer Forderung ist ein sehr zentrales Thema im rechtsgeschäftlichen Verkehr.
Der Verkäufer befürchtet um die ihm zustehenden Zahlungen, vor allem dann, wenn er seine Ware gegen Kredit veräußert.
Das vom Gesetzgeber vorgesehene Pfand wird vor allem bei beweglichen Sachen immer weniger in Anspruch genommen, um Forderungen zu sichern.
Vielmehr hat der Rechtsverkehr andere Methoden und Werkzeuge entwickelt, um Verkäufer bzw. Gläubiger zu sichern.
Neben der Sicherungsabtretung von Forderungen, derer sich vor allem Gläubiger (z.B. Banken) bedienen, hat sich im Zusammenhang mit Kaufverträgen und Kreditkauf vor allem der Eigentumsvorbehalt durchgesetzt, der als solcher, wie bereits oben erwähnt nicht im Gesetz geregelt ist. Eine Anerkennung durch den Gesetzgeber hat allerdings durch die Einführung der §297a ABGB und §24 Abs 1 Z 9 KschG stattgefunden. Beim Eigentumsvorbehalt, der vor allem beim Kreditkauf von Bedeutung ist, erlangt der Käufer sofort Gebrauch, bzw. Verfügungsbefugnis über die Sache (deren Umfang ist noch unten zu erörtern), Eigentümer der Sache bleibt allerdings, bis zur Bezahlung der letzen Rate, der Verkäufer.
Da normalerweise der Besitzer einer Sache auch als ihr Eigentümer vermutet wird (s. §339), sind Fälle, wo Besitzer und Eigentümer auseinanderfallen insofern problematisch, als das ein objektives Bild nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
Vor allem was die weiteren Verfügungen über das Vorbehaltsgut durch den Käufer angeht entstehen hier etliche Probleme, die es gilt in diesem Aufsatz aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Hauptteil
- Vorbemerkungen
- Problemstellung
- Waren, die typischerweise unter Eigentumsvorbehalt stehen
- Der Entgeltlichkeitsbegriff
- Zahlungstheorie Bollenbergers und deren Kritik
- Resümee
- Eigene Meinung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines Kaufvertrages, insbesondere mit der Frage, wie sich der Eigentumsübergang im Falle eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gestaltet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Analyse der Rechtslage, wenn der Vorbehaltskäufer das Vorbehaltsgut an einen Zweitkäufer weiterveräußert.
- Der verlängerte Eigentumsvorbehalt und seine Funktion als Sicherungsmassnahme
- Die Probleme des Eigentumsübergangs beim Weiterverkauf des Vorbehaltsgutes
- Die Rechtsprechung zum Thema Eigentumsvorbehalt und dessen Abgrenzung zum erweiterten Eigentumsvorbehalt
- Die Rolle des Zahlungstheorie Bollenbergers und deren Kritik im Kontext des Eigentumsvorbehalts
Zusammenfassung der Kapitel
- Vorwort: Das Vorwort befasst sich mit der Bedeutung der Forderungssicherung im Rechtsverkehr und erläutert die Rolle des Eigentumsvorbehalts als gängiges Mittel zur Absicherung des Verkäufers im Kreditkauf.
- Hauptteil: Der Hauptteil widmet sich der Analyse des verlängerten Eigentumsvorbehalts. Es werden die grundlegenden Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf des Vorbehaltsgutes durch den Vorbehaltskäufer an einen Zweitkäufer aufgezeigt.
- Vorbemerkungen: Die Vorbemerkungen definieren den verlängerten Eigentumsvorbehalt und grenzen ihn von anderen Formen des Eigentumsvorbehalts ab.
- Problemstellung: Der Abschnitt beleuchtet die Problematik des Eigentumsübergangs, wenn der Vorbehaltskäufer seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer nicht erfüllen kann.
- Waren, die typischerweise unter Eigentumsvorbehalt stehen: Dieser Abschnitt behandelt die Arten von Waren, die typischerweise unter Eigentumsvorbehalt stehen.
- Der Entgeltlichkeitsbegriff: Der Entgeltlichkeitsbegriff wird in diesem Abschnitt im Kontext des Eigentumsvorbehalts untersucht.
- Zahlungstheorie Bollenbergers und deren Kritik: Die Zahlungstheorie von Bollenberger wird vorgestellt und kritisch analysiert.
- Resümee: Im Resümee werden die zentralen Ergebnisse des Kapitels zusammengefasst.
- Eigene Meinung: Der Autor stellt seine eigene Meinung zu den behandelten Themen dar.
- Literaturverzeichnis: Das Literaturverzeichnis umfasst die Quellen, auf die sich der Autor in seiner Arbeit bezieht.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des Eigentumsvorbehalts im deutschen Recht, insbesondere im Kontext des verlängerten Eigentumsvorbehalts. Zu den wichtigsten Schlüsselbegriffen zählen Eigentumsvorbehalt, verlängerte Eigentumsvorbehalt, Weiterverkauf, Zweitkäufer, Zahlungstheorie Bollenberger, Forderungssicherung, Kreditkauf, Kaufvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Was ist ein verlängerter Eigentumsvorbehalt?
Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt erlaubt dem Käufer, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, wobei die daraus entstehende Kaufpreisforderung im Voraus an den ursprünglichen Verkäufer abgetreten wird.
Warum wird der Eigentumsvorbehalt im Rechtsverkehr genutzt?
Er dient als effektives Sicherungsmittel beim Kreditkauf, da der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer bleibt und so vor der Insolvenz des Käufers geschützt ist.
Was passiert bei einem Weiterverkauf an einen Zweitkäufer?
Der Zweitkäufer kann das Eigentum gutgläubig erwerben, sofern er nichts vom Vorbehaltseigentum wusste. Der Erstverkäufer ist dann durch die abgetretene Forderung gesichert.
Was besagt die Zahlungstheorie von Bollenberger?
Bollenbergers Theorie setzt sich kritisch mit den Bedingungen des Eigentumsübergangs und der Entgeltlichkeit auseinander, insbesondere wenn Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden.
Ist der Eigentumsvorbehalt gesetzlich geregelt?
Obwohl er nicht explizit als eigenes Kapitel im Gesetz steht, ist er durch Paragraphen wie § 297a ABGB und § 24 KSchG in Österreich rechtlich anerkannt.
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- Mag. Dr. iur. Harald Gunther Beber (Author), 2006, Der Eigentumserwerb bei verlängertem Eigentumsvorbehalt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/92341
