Diese Arbeit hat zum Ziel das Justizsystem in China auf rechtsstaatliche Elemente zu untersuchen und diese kritisch zu beleuchten, um die grundlegende Frage zu diskutieren: Befindet sich die Justiz Chinas in der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit oder wird sie als Instrument zum Machtmissbrauch der Politik benutzt?
Dazu soll im ersten Schritt die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit geklärt werden, anschließend wird ein grundlegender Überblick über den Aufbau und die Funktion des Justizsystems gegeben. Der nachfolgende Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Untersuchung der Unabhängigkeit der Justiz, erstens in institutioneller Hinsicht, und zweitens in persönlicher Hinsicht der justiziellen Akteure. Im Anschluss werden die gewonnenen Kenntnisse im Hinblick auf die Ausgangsfrage diskutiert und ein Ausblick auf das Thema gegeben.
Inhaltsverzeichnis
I. Abkürzungsverzeichnis
II. Abbildungsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit
2.1 Definition und Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit
2.2 Stand der Rechtsstaatlichkeit in China
3 Das Justizsystem in China: Aufbau und Funktionsweise
4 Unabhängigkeit der justiziellen Institutionen in China
4.1 Gewaltenteilung vs. Gewaltenkonzentration
4.2 Finanzielle Abhängigkeit der Gerichte
4.3 Kontrolle der Justiz durch Transparenz
4.4 Parteikontrolle über das Justizsystem Chinas
5 Persönliche Unabhängigkeit der Akteure der Justiz
5.1 Juristenausbildung
5.1.1 Politische Indoktrination in der Richterausbildung
5.1.2 Das juristische Staatsexamen
5.2 Richterwahl und finanzielle Unabhängigkeit
5.3 Fachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter
5.4 Legitimationsparadoxon
6 Fazit
7 Literaturverzeichnis
I. Abkürzungsverzeichnis
KP China. Kommunistische Partei China
OVG Oberstes Volksgericht
OVSta. Oberste Volksstaatsanwaltschaft
StA. Staatsanwaltschaften
VSta. Volksstaatsanwaltschaft
II. Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Aufbau des Justizsystems in China
1 Einleitung
Wenn man von dem Rechts- und Justizsystem in China spricht, kommen einem nicht selten erste Assoziationen wie vage Gesetzesformulierungen, Korruption in Gerichten, Fehlende Grundrechte, von der Öffentlichkeit abgeschottete Gerichtsverhandlungen und sich ein von unserer grundlegend unterscheidenden Rechtskultur in den Sinn. Neben all diesen weiter fortführbaren und begründeten Schwachstellen hat die Rechtsstaatsentwicklung in China im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung und Entwicklung Chinas einen beachtlichen Erfolg hingelegt. Digital vernetzte Gerichte, Videoaufzeichnungen während des Prozessverlaufs, Professionalisierung der Justizausbildung oder öffentlich im Internet einsehbare Urteilsdatenbanken sind nur wenige Beispiele für die systematische Entwicklung des Justizsystems seitens der Partei hin zu mehr Transparenz und Rechtsvertrauen in der Öffentlichkeit.
„Das Volk soll in jedem durch die Justiz entschiedenen Fall Gerechtigkeit empfinden“ (Xi Jinping 2012, zitiert nach Ahl, 2014, S. 200). Diese Worte des Staatspräsidenten Xi Jinpings betonen hierbei trefflich, dass gerade die Justiz als ausführende und streitentscheidende Gewalt, sowie als letzte rechtssprechende Instanz, einen entscheidenden Anteil auf dem Weg in den Rechtsstaat einnimmt und für dessen Entwicklung unvermeidbar ist.
Gerade im Zuge der Einführung eines nationalen Sozialkreditsystems in China, welches als einschneidendes Kontrollsystem über die chinesische Gesellschaft gesehen werden kann und bislang ebenso Anlass zu Kontroverse und beträchtlicher Kritik gab, lohnt es sich in diesem gesellschaftlichen Kontext einen prüfenden Blick auf das Justizsystem und dessen Reformen zu werfen.
Diese Arbeit hat zum Ziel das Justizsystem in China auf rechtsstaatliche Elemente zu untersuchen und diese kritisch zu beleuchten, um die grundlegende Frage zu diskutieren: Befindet sich die Justiz Chinas in der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit oder wird sie als Instrument zum Machtmissbrauch der Politik benutzt?
Dazu soll im ersten Schritt die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit geklärt werden, anschließend wird ein grundlegender Überblick über den Aufbau und die Funktion des Justizsystems gegeben. Der nachfolgende Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Untersuchung der Unabhängigkeit der Justiz, erstens in institutioneller Hinsicht, und zweitens in persönlicher Hinsicht der justiziellen Akteure. Im Anschluss werden die gewonnenen Kenntnisse im Hinblick auf die Ausgangsfrage diskutiert und ein Ausblick auf das Thema gegeben.
2 Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit
Im Folgenden soll der Begriff der Rechtsstaatlichkeit erläutert werden und dessen grundlegende Bedeutung und Relevanz in einem Staatssystem geklärt werden. Auf dieser Grundlage aufbauend kann der Stand der Rechtsstaatlichkeit in China untersucht werden und ein kurzer Vergleich zu Deutschland gezogen werden.
2.1 Definition und Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit
Um Auskunft über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit zu geben muss in erster Linie definiert werden, worum es sich bei dem Begriff überhaupt handelt.
Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu einer der grundlegenden Prinzipien eines freiheitlichen Staates wie beispielsweise Deutschland, in dem die Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen, also die politische Herrschaft nur im Rahmen des Rechts ausgeübt werden kann. Dabei ist die Rechtssicherheit eines jeden Einzelnen entscheidend, die besagt, dass man sich auf geltende Gesetze verlassen kann und jeder Bürger die Möglichkeit hat Rechtsfolgen von seinen eigenen Handlungen voraussehen zu können. Dahingehend soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden und Schutz vor staatlichen Übergriffen auf die individuellen Freiheitsrechte sichergestellt werden. Des Weiteren besteht eine Gewährleistung, noch wichtiger, eine Garantie der Grundrechte für die Bürgerinnen und Bürger eines Staates (Bundeszentrale für politische Bildung 2011).
Ein weiteres wichtiges Charakteristikum eines Rechtsstaates, welches ebenso in den folgenden Kapiteln hohe Relevanz finden wird, ist die Gewaltenteilung. Insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, einschließlich deren Gerichte. Diese haben unter anderem die Aufgabe staatliche Entscheidungen zu überprüfen und die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren. Diese vorangegangenen Merkmale lehnen sich eng an die deutsche Rechtstradition und Verfassung an. Somit ist zu beachten, dass sich die Definition des Rechtsstaatlichkeits-Begriffs je nach Auslegung unterscheiden kann. Nichtsdestotrotz lassen sich deutliche Übereinstimmungen mit dem angelsächsischen Verständnis „Rule of law“, zu deutsch „Recht des Gesetzes“, finden (Gabler Wirtschaftslexikon 2018).
„Rechtsstaatlichkeit ist eine notwendige – wenn auch nicht alleine schon hinreichende – Voraussetzung für eine nachhaltig positive volkswirtschaftliche Entwicklung“ (Straubhaar, 2016). Nach Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen, fördere eine verlässliche und unabhängige Gerichtsbarkeit, sowie ein Vorherrschen einer Rechtsordnung, die konsequent durchgesetzt wird, den grundlegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand. Rechtsstaatlichkeit sorge für gesellschaftliche Stabilität, Plan- und Berechenbarkeit und damit ebenso für eine wirtschaftliche Sicherheit, welche in Form von privaten Investitionen und Innovationen entstehen könne. Die Rechtsstaatlichkeit bilde grundlegende Wurzeln für ein sicheres und authentisches Rechtssystem, welches Urvertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung schafft. Seiner Ansicht nach müsse ein Mittelmaß des Grades der Rechtsstaatlichkeit in einem Staat gefunden werden: Ein schwacher Rechtsstaat sei nicht in der Lage Recht und Ordnung zu schützen, ein zu starker könne Freiheit und Grundrechte gefährden (Straubhaar 2016).
Inwieweit wird nun in China die staatliche Macht rechtlich begrenzt und kontrolliert und anhand von welchen Kriterien lässt sich dies analysieren? Im Folgenden soll der Stand der Rechtsstaatlichkeit in China untersucht werden, und zugleich dessen allgemeiner Entwicklungstrend aufzeigt werden.
2.2 Stand der Rechtsstaatlichkeit in China
Ein hilfreiches Tool um die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Ländern zu analysieren ist der „Rule of Law Index“ des World Justice Projects. Um dabei einen allgemeinen Entwicklungstrend aufzuzeigen, werden hierbei die jeweiligen Datenregister der Jahre 2011 und 2019 verglichen. China erhält für den Grad der Rechtsstaatlichkeit im Jahre 2019 einen Gesamtwert von 0.49 Punkten. Das für jedes Land mögliche Ergebnis reicht von 0 bis 1, wobei 1 den höchstmöglichen Grad der Rechtsstaatlichkeit darstellt und 0 den niedrigstmöglichen (World Justice Project 2019, S. 58).
Dieser Index umfasst insgesamt acht Hauptgruppen zur Feststellung der Geltung des Rechts eines Staates. Wirft man einen Blick auf die Entwicklung der Werte seit 2011 lässt sich ein grundlegender Abwärtstrend beobachten. In den Punkten Einfluss der Regierungsmacht und Umsetzung der Gewaltenteilung, sowie Umsetzung und Ausübung von Staatsgewalt gab es seit acht Jahren nahezu keine Veränderungen. Lediglich in dem Bereich Grundrechte gab es eine Verbesserung von 13% von 0.40 (2011) auf 0.53 (2019) Punkte, sowie in dem Bereich Transparenz der Regierung mit einer Verbesserung von 9%. Die Werte der restlichen Gruppen Korruption, Ordnung und Sicherheit, Zugang zu Ziviljustiz und die ordnungsmäßige Erfüllung der Strafjustiz weisen einen durchschnittlichen Rückgang um 19% auf, wobei man in dem Bereich Strafjustiz die größte Wertabnahme beobachten kann.
Zieht man als Vergleich den Beispielsstaat Deutschland heran, kann man beobachten, dass der Wert der Rechtsstaatlichkeit mit 0.84 Punkten eine große Überlegenheit zu China aufweist. Deutschland befindet sich weltweit gesehen damit auf dem sechsten Platz; China kommt nur auf den 88. Platz von 128 (World Justice Project 2019, S. 58 ff.).
In westlichen Verfassungsstaaten tragen die Gerichte durch die Durchsetzung von Rechtsnormen eine wesentliche Rolle zur Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Sie sichern Menschenrechte sowie die Demokratie und prüfen staatliche Entscheidungen auf Konformität mit der Verfassung. Die Realisierung von Rechtsstaatlichkeit hängt also, um es anders auszudrücken, von einer effektiven unabhängigen Justiz ab (Ahl 2015, S. 17).
Wie sieht diese nun in einem sozialistischen Staat wie China aus? Um das Justizsystem in China in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit untersuchen zu können, muss in erster Linie der Aufbau und die Funktionsweise der Justiz in China erläutert werden.
3 Das Justizsystem in China: Aufbau und Funktionsweise
Ein Überblick über die verschiedenen Organe der Justiz soll nun im Folgenden gegeben werden. Die chinesischen Gerichte sind auf einem vierstüfigen Gerichtssystem aufgebaut (Ober-, Hoch-, Mittel-, und Untergerichte). Wie man in der nebenstehenden Abbildung erkennen kann ist der Oberste Volksgerichtshof (OVG) das höchste Gericht im Justizsystems Chinas. Er ist direkt dem Nationalen Volkskongress, sowie seinem ständigen Ausschuss unterstellt und überwacht die Rechtspflege aller untergeordneten Volksgerichte. Neben dem OVG besteht das chinesische Gerichtssystem auch aus den lokalen Volksgerichten, welche sich wiederum in Untere, Mittlere und Obere Gerichte unterteilen (Yang 2007). Diese Struktur bedeutet jedoch nicht, dass ein gerichtliches Verfahren auch drei Instanzen durchlaufen kann.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Die dreistufige lokale Gerichtsbarkeit arbeitet auf der Provinzebene. Dabei sind die unteren Gerichte (insgesamt 3133) keine selbstständige Instanz und liegen auf der Kreisebene. Die Mittleren Gerichte (insgesamt 402) liegen hauptsächlich in den Regionen und regierungsunmittelbaren Provinzhauptstädten. Die Oberen Gerichte befinden sich jeweils in jedem autonomen Gebiet oder in jeder regierungsunmittelbaren Stadt. Alle Gerichtsstreitigkeiten werden prinzipiell vor den Volksgerichten ausgetragen. Unterteilt werden diese Streitigkeiten dann in jeweilige Unterbereiche, den Kammern für Zivil-, Wirtschafts-, Straf-, und Verwaltungssachen (Bu 2017, S. 16 f.). Des Weiteren existieren noch Sondergerichte, wie Militär-, See-, Eisenbahn-, und Forstgerichte, sowie Gerichte für die Landerschließung, den Erdölbereich, das Internet, des geistigen Eigentums und für Finanzen. Das Militärgericht arbeitet wiederum auf drei Ebenen. Den Unteren und Mittleren Gerichtshöfen, sowie dem Oberen Gerichtshof, der das Gericht der Volksbefreiungsarmee darstellt. Die Verfahren der Seegerichte werden wiederum von den höheren Volksgerichten in derselben Region überwacht. Dies ist ebenso der Fall bei Streitigkeiten, in denen Gerichte des Eisenbahnverkehrs involviert sind (Yang 2007).
Neben dem Gerichtssystem sind die Strafverfolgungsbehörden ein weiterer Bestandteil der Rechtspflege und somit der Justiz in China. Diese werden als Volksstaatsanwaltschaften (VSta) bezeichnet, wobei hierarchisch das höchste Glied die Oberste Volksstaatsanwaltschaft (OVSta) ist. Gemäß der chinesischen Verfassung hat die OVSta die Rechtsaufsicht über die Gerichte und hat ebenso die Befugnis Einspruch (抗诉) gegen gerichtliche Entscheidungen einzulegen und diese somit erneut auf den Prüfstand zu stellen. Eine wichtige und für den weiteren Verlauf dieser Arbeit essentielle Eigenschaft ist ebenso, dass das Oberste Volksgericht sowie die OVSta eine praktische Kompetenz zum Erlass von sogenannten justiziellen Interpretationen haben (Durchsetzung einer politischen Vorgabe), obwohl dies bis heute nicht in der Verfassung wiederzufinden ist. Dazu kommt, dass das OVG und die OVSta diesen selbsterlassenen Interpretationen eine generell-abstrakte Wirkung zuschreiben und somit ebenso Befugnis zur Rechtsetzung haben (Blasek 2012, S. 6 ff.).
4 Unabhängigkeit der justiziellen Institutionen in China
„Ein zentrales Element des Rechtsstaatsprinzips ist die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes durch eine unabhängige Gerichtsbarkeit“ (Bu 2017, S. 18). Im Folgenden soll untersucht werden, inwiefern die justiziellen Institutionen äußerer Einflussnahme ausgesetzt sind und inwieweit sie unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen Rechtsprechung betreiben können. Im anschließenden Kapitel wird der Blick nochmals enger auf die innergerichtliche Unabhängigkeit der Akteure der Justiz gefasst. Diese beiden Faktoren bilden die grundlegenden Säulen für eine Justiz, die dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit unterliegt.
4.1 Gewaltenteilung vs. Gewaltenkonzentration
Das Prinzip der Gewaltenteilung findet man in den meisten westlichen Rechts- und Staatssystemen wieder. Es ist ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats und beschreibt die Teilung der drei Gewalten der Gesetzgebung (Legislative), der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative). Der grundlegende Gedanke der Gewaltenteilung ist die Abwehr des Missbrauchs von staatlicher Gewalt. Diese Gewalt soll sich in funktioneller, personeller und organisatorischer Hinsicht aufteilen, also unabhängig agieren und sich gegenseitig kontrollieren können (checks and balances) (Blasek 2012, S. 158 f.).
Eine Gewaltenteilung in diesem Sinne ist so in China nicht wiederzufinden. Die Teilung der Gewalten erfolgt hierbei nur in organisatorischer Hinsicht, nämlich in Parlament, Verwaltung und Gerichte. In der Literatur wird oft von einer „Gewaltenverschränkung“ gesprochen, oder auch „Gewaltenkonzentration“. Dies bedeutet also auch, dass die Justiz nicht nur rechtsprechende Aufgaben wahrnimmt, sondern ebenso Aufgaben der Gesetzgebung und Verwaltung/Vollzug, was nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt (Blasek 2012, S. 159).
Diese Zuständigkeitsüberschneidungen führen auch dazu, dass es eine fehlende Kontrolle der Justiz in China gibt, und diese somit empfänglicher für äußere Einflüsse ist. Gezielte Einflussnahme der Exekutive auf Gerichtsverhandlungen und Korruption kommen häufig vor (Stepan 2015, S. 5). Trotz Betonung des Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofs Zhou Qiang, dass Gerichtsurteile einen höheren Stellenwert haben als die Anweisungen der KP Chinas und trotz Reformen zur Professionalisierung der Gerichte, soll dennoch die Parteikontrolle verstärkt werden und die Bindung der Richter an die Partei erhöht werden. Eine Entwicklung des Justizsystems und dessen Prozesse und Verfahren wird also nur mit Distanzierung zur Gewaltenteilung umgesetzt. Daran scheint sich nach neuestem Stand auch nichts zu ändern (Gui 2017).
4.2 Finanzielle Abhängigkeit der Gerichte
Ein weiterer Faktor eines rechtsstaatlichen Justizsystems ist die Existenz der finanziellen Unabhängigkeit der Gerichte. In China weisen seit 2014 die Volksregierungen die Mittel für die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte zu. Diese entscheiden ebenso über die Höhe der Richtergehälter und deren soziale Absicherung. Da es keine einheitlichen Standards für die Mittelzuweisung gibt, besteht eine regionale Ungleichheit der wirtschaftlichen Situation und Förderung einzelner Gerichte (Blasek 2012, S. 186 f.). Gerichte sind somit indirekt der Einflussnahme der Volksregierungen ausgesetzt, obwohl die Unabhängigkeit der Gerichte in der chinesischen Verfassung niedergeschrieben ist. Darin wird betont, dass Gerichte, sowie die Rechtsprechung lediglich nach der Gesetzgebung handeln und unabhängig entscheiden sollen.
Dennoch zeichnet die praktische Realität ein anderes Bild: Lohn- und Verwaltungskosten zählen zu Einflussmöglichkeiten von Lokalregierungen, die oft als Druckmittel eingesetzt werden um lokale wirtschaftliche Interessen wie beispielsweise lokalen Protektionismus durchzusetzen. Fehlentscheidungen bei Gerichtsurteilen von Richtern können auch nicht nur zu finanziellen Kürzungen des Gerichts führen. Als zu selbstbewusst wahrgenommen Haltungen von Richtern können ebenso zu personellen Konsequenzen führen. Der Einfluss von Kadern der Volksregierungen reicht sogar teilweise so weit, dass Konsequenzen im privaten Bereich befürchtet werden müssen (Ge 2015, S. 69 f.).
Darunter leidet schlussendlich das Ansehen und die Autorität der Justiz in China. Es ist zu beobachten, dass die Justiz im Vergleich zu den übrigen zwei rechtsbezogenen Staatsorganen – Staatsanwaltschaft und Polizei – die geringste Anerkennung hat. „Gerichtsverfahren sind meist langwierig, Berichte über erzwungene Geständnisse, willkürliche Entscheidungen und politische Einflussnahme von Lokalpolitikern bleiben an der Tagesordnung“ (Stepan 2015, S.5).
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- Quote paper
- Manu Hilgard (Author), 2020, Justiz in China. Auf dem Weg in einen Rechtsstaat?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/920618
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