Unzulässige Erweiterungen bei Patentansprüchen. Wie lassen sie sich ermitteln?

Unter Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 09.06.2015 - X ZR 101/13 - Polymerschaum II

Seminararbeit , 2016 , 31 Seiten , Note: 1,0 - Hervorragend

Jura - Sonstiges

In der Praxis erfolgt die abschließende Patenterteilung durch das DPMA beziehungsweise EPA regelmäßig auf der Grundlage von Unterlagen, die von den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen des Patentanmelders abweichen. Die Abänderung des Patentanspruchs während des Erteilungsverfahrens geschieht aus mehreren Gründen. Zum einen wird der Anmelder von den Prüfstellen mitunter aufgefordert, die festgestellten Mängel zu korrigieren oder unklare Formulierungen des Patentanspruchs und damit die Erfindung zu präzisieren. Zum anderen nimmt der Anmelder im Laufe des Erteilungsverfahrens aber auch selbst Änderungen vor, indem er die in der Beschreibung sowie den Ansprüchen verwendeten Begriffe ändert, streicht, ergänzt oder sogar zusätzliche neue Merkmale oder sogar Ansprüche nachträglich einfügt.

Allerdings kann eine dieser eben dargestellten Änderungen zu einer unzulässigen Erweiterung der Patentansprüche führen. Dabei stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen tatsächlich eine Patenterweiterung anzunehmen und ob diese zulässig ist. Diese Seminararbeit befasst sich mit dieser Frage, welche im Folgenden anhand einer Vielzahl von höchstrichterlicher Entscheidungen begutachtet wird.

Inhalt

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Problemaufriss

B. Unzulässige Erweiterung nach dem Patengesetz (PatG)
I. Ausgangsverfahren
1. Streitverfahren „Rotorelemente“
2. Streitverfahren „Polymerschaum II“
II. Unzulässige Erweiterung im Laufe des Erteilungsverfahrens
1. Gesetzliche Regelungen
a. Die Regelung des § 38 Satz 1 PatG
b. Die Regelung des § 38 Satz 2 PatG
c. Die Bestimmung der §§ 21 Abs. Nr. 4 PatG
d. Die Bestimmung der § 22 PatG
2. Begriffsbestimmung
3. Ermittlung der unzulässigen Erweiterung
a. Gegenstand des Patents
i. Streitfall „Rotorelemente“
(1) Entscheidung des BPatG
(2) Entscheidung des BGH
ii. Streitfall „Polymerschaum II“
(1) Entscheidung des BPatG
(2) Entscheidung des BGH
iii. Auslegung des Patentanspruchs
(1) Anwendung des § 14 PatG und Art. 69 EPÜ
(2) Auslegungsgrundsätze
a) Auslegung anhand des Wortsinngehalts
b) Funktionsorientierte Auslegung
c) Auslegungshilfe
d) Heranziehung der Anspruchsgeschichte
b. Vergleich mit der ursprünglichen Offenbarung
c. Fachmann
III. Fallgruppen der unzulässigen Erweiterung
1. Die einschränkende Änderung
a. Zulässige Beschränkung
b. Unzulässige Erweiterung: „Winkelmesseinrichtung“
2. Unzulässige Erweiterung durch Aliud
3. Verallgemeinerung
IV. Rechtsfolgen der unzulässigen Erweiterung
1. Disclaimer-Lösung
2. Streichung
3. Ohne Disclaimer

C. Erweiterungen im Einspruchs-, Beschränkungs- und Nichtigkeitsverfahren
I. Überblick
II. Feststellung unzulässigen Erweiterung

D. Behandlung im Verletzungsverfahren

E. Unzulässige Erweiterungen des europäischen Patents
I. Gesetzliche Vorschriften
II. Prüfung der unzulässigen Erweiterung

F. Fazit

• Hochschule: Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz)
• Veranstaltung: Patentrecht
• Note: 1,0 - Hervorragend
• Autor: Faouzia Below (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2016
• Seiten: 31
• Katalognummer: V915741
• ISBN (eBook): 9783346233646
• ISBN (Buch): 9783346233653
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs / BGH - Polymerschaum II