Im Zuge des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001 wurde die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG beseitigt. Bereits vor der Gesetzesinitiative wurden durch ständige Rechtsprechung des BAG die Rückzahlungsvereinbarungen einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe des Art. 12 GG (Schutz der Freiheit der Arbeitsplatzwahl) und § 242 BGB (Treu und Glaube) unterzogen. Seit der Novellierung ist eine Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 307-309 BGB vorzunehmen. Gem. § 310 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz BGB sind die Regelungen des AGB-Rechts auch „auf Arbeitsverträge“ anzuwenden. Darunter ist nicht nur der Abschluss eines Arbeitsver-trages zu verstehen, sondern auch deren Änderungen und Aufhebungen, sowie nachträgliche Ergänzungen. Dabei sind die Besonderheiten des Arbeitsrechts zu berücksichtigen. Unter Arbeitsrecht werden sowohl Gesetze als auch das Richter-recht verstanden. Hierbei kann an eine Rückzahlung von Ausbildungskosten ge-dacht werden, welche nicht im Gesetz geregelt sind, sondern als Richterrecht für zlässig erklärt wurden. Es ist darauf hinzuweisen, dass unter „Besonderheiten im Abeitsrecht“ nicht die bisherigen richterlichen Regelungen zu beachten sind. Es ist vielmehr die Frage zu stellen, wodurch eine Abweichung von den zivil-rechtlichen Maßnahmen begründet werden kann. Was unter dieser Wort-schöpfung zu verste-hen ist, bleibt in der Literatur jedoch umstritten.
Ziel dieser Arbeit ist die Erläuterung von Aus- und Fortbildungsverträgen. Diese Ver-träge werden in aller Regel aus dem Grund geschlossen, mit dem Ziel seinen Mit-arbeiter nach der Weiterbildungsmaßnahme an sein Unternehmen binden zu kön-nen, um so die aufgewendeten Kosten zu amortisieren oder diese – zumindest teil-weise – erstattet zu bekommen. Daher ist der Kern von Aus- und Fortbildungsverträ-gen beziehungsweise Ergänzungsvereinbarungen die sogenannte Rückzahlungs-klausel. In Folge dessen sollen vordergründig die gestalterischen Möglichkeiten von Fortbildungsklauseln mit Schwerpunkt auf die Rückzahlungsformulierungen, sowie einzelne geeignete und nicht geeignete Formulierungsvorschläge von Rückzah-lungsklauseln vorgestellt werden, die sich an der Maßgabe der BAG-Urteile und der AGB-Inhaltskontrolle orientieren
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einführung
- 1.1 Problemstellung
- 1.2 Terminologische Abgrenzung
- 1.3 Inhaltliche Abgrenzung
- 1.4 Aufbau und Methode der Arbeit
- 2 Gestaltungsmöglichkeiten von Aus- und Fortbildungsverträgen
- 2.1 Grundsätze
- 2.2 Rückzahlungsklauseln
- 2.2.1 Gesetzliche Beschränkungen
- 2.2.2 Anspruchsgrundlage
- 2.2.3 Zulässigkeit dem Grunde nach
- 2.2.4 Zulässigkeit nach AGB
- 2.2.4.1 Einbeziehungskontrolle
- 2.2.4.2 Inhaltskontrolle / Angemessenheitskontrolle
- 2.2.4.3 Rechtsfolgen unwirksamer Rückzahlungsklauseln
- 2.2.5 Kontrollfähige Vereinbarungen
- 3 Zusammenfassung
- 4 Anhang
- 5 Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Gestaltung von Aus- und Fortbildungsklauseln in Arbeitsverträgen, insbesondere im Hinblick auf die AGB-Kontrolle. Ziel ist die Erläuterung der Gestaltungsmöglichkeiten von Fortbildungsverträgen, mit Fokus auf Rückzahlungsklauseln und deren Formulierung nach Maßgabe von BAG-Urteilen und der AGB-Inhaltskontrolle.
- Gestaltungsmöglichkeiten von Aus- und Fortbildungsklauseln in Arbeitsverträgen
- AGB-Kontrolle und deren Auswirkungen auf Rückzahlungsklauseln
- Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln nach dem Arbeitsrecht
- Unterschiede zwischen Fortbildung und Weiterbildung
- Formulierungsvorschläge für Rückzahlungsklauseln
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Aus- und Fortbildungsklauseln in Arbeitsverträgen ein und beleuchtet die steigende Bedeutung beruflicher Fortbildung. Es hebt die Problematik von Rückzahlungsklauseln im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hervor und skizziert den rechtlichen Rahmen, insbesondere die AGB-Kontrolle und die wichtige Rolle der Rechtsprechung des BAG. Die terminologische Abgrenzung zwischen Fort- und Weiterbildung wird geklärt, und der Aufbau der Arbeit wird vorgestellt.
2 Gestaltungsmöglichkeiten von Aus- und Fortbildungsverträgen: Dieses Kapitel befasst sich eingehend mit den Gestaltungsmöglichkeiten von Aus- und Fortbildungsverträgen, insbesondere mit Rückzahlungsklauseln. Es analysiert die rechtlichen Grundsätze und die gesetzlichen Beschränkungen solcher Klauseln. Die Anspruchsgrundlage, die Zulässigkeit und die AGB-Kontrolle (Einbeziehungskontrolle und Inhaltskontrolle) werden detailliert untersucht. Schließlich werden die Rechtsfolgen unwirksamer Rückzahlungsklauseln erörtert und die Bedeutung der Angemessenheitskontrolle für die Zulässigkeit der Klauseln hervorgehoben. Der Fokus liegt auf der Balance zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.
Schlüsselwörter
Aus- und Fortbildungsklauseln, Arbeitsverträge, AGB-Kontrolle, Rückzahlungsklauseln, BAG-Rechtsprechung, Inhaltskontrolle, Angemessenheitsprüfung, Arbeitsrecht, Fortbildung, Weiterbildung, gesetzliche Beschränkungen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Gestaltung von Aus- und Fortbildungsverträgen
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die Gestaltung von Aus- und Fortbildungsklauseln in Arbeitsverträgen, insbesondere im Hinblick auf die AGB-Kontrolle und Rückzahlungsklauseln. Der Fokus liegt auf den Gestaltungsmöglichkeiten von Fortbildungsverträgen und deren rechtmäßigen Formulierung, basierend auf BAG-Urteilen und der AGB-Inhaltskontrolle.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt die Gestaltungsmöglichkeiten von Aus- und Fortbildungsklauseln, die AGB-Kontrolle und deren Auswirkungen auf Rückzahlungsklauseln, die Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln nach dem Arbeitsrecht, die Unterschiede zwischen Fortbildung und Weiterbildung sowie Formulierungsvorschläge für Rückzahlungsklauseln.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einführung (mit Problemstellung, terminologischer und inhaltlicher Abgrenzung sowie der Methode), ein Hauptkapitel zur Gestaltung von Aus- und Fortbildungsverträgen (mit detaillierter Analyse von Rückzahlungsklauseln, gesetzlichen Beschränkungen, Anspruchsgrundlage, Zulässigkeit und AGB-Kontrolle), eine Zusammenfassung, einen Anhang und ein Literaturverzeichnis.
Was wird in der Einführung behandelt?
Die Einführung beleuchtet die steigende Bedeutung beruflicher Fortbildung, die Problematik von Rückzahlungsklauseln bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, den rechtlichen Rahmen (AGB-Kontrolle und BAG-Rechtsprechung) und klärt die terminologische Abgrenzung zwischen Fort- und Weiterbildung. Der Aufbau der Arbeit wird vorgestellt.
Worauf konzentriert sich das Hauptkapitel (Kapitel 2)?
Kapitel 2 analysiert detailliert die Gestaltungsmöglichkeiten von Aus- und Fortbildungsverträgen, insbesondere Rückzahlungsklauseln. Es untersucht die rechtlichen Grundsätze, gesetzlichen Beschränkungen, die Anspruchsgrundlage, die Zulässigkeit, die AGB-Kontrolle (Einbeziehungskontrolle und Inhaltskontrolle), die Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln und die Bedeutung der Angemessenheitskontrolle. Der Fokus liegt auf der Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Aus- und Fortbildungsklauseln, Arbeitsverträge, AGB-Kontrolle, Rückzahlungsklauseln, BAG-Rechtsprechung, Inhaltskontrolle, Angemessenheitsprüfung, Arbeitsrecht, Fortbildung, Weiterbildung, gesetzliche Beschränkungen.
Welche Rolle spielt die BAG-Rechtsprechung?
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) spielt eine zentrale Rolle bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln und der Anwendung der AGB-Kontrolle. Die Arbeit bezieht sich auf relevante BAG-Urteile, um die rechtlichen Grundlagen zu erläutern und Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Was ist der Zweck der AGB-Kontrolle?
Die AGB-Kontrolle dient dazu, die Einbeziehung und den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Im Kontext dieser Arbeit wird untersucht, ob Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen den Anforderungen der AGB-Kontrolle (insbesondere der Inhaltskontrolle und Angemessenheitsprüfung) genügen.
- Quote paper
- Konstantin Rutz (Author), 2008, Gestaltung von Aus- und Fortbildungsklauseln in Arbeitsverträgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/91531
