Die Thematik der Begrenzung von ausländischen Direktinvestitionen soll in dieser Arbeit ausschließlich aus rechtlicher Sicht erörtert werden. Nichtsdestotrotz wird sie in hohem Maße auch und vorwiegend von politischen wie ökonomischen Gesichtspunkten beeinflusst, die aber in dieser Arbeit nicht im Vordergrund stehen sollen.
Denn die Entwicklung der letzten Jahre hat sich hauptsächlich auf rechtlicher Ebene abgespielt, da hier der Trend einer Zunahme zur stärkeren Beschränkung ausländischer Direktinvestition bzw. verstärkter Kontrolle hinsichtlich außenwirtschaftsrechtlicher Überprüfungsmechanismen stattgefunden hat. Dadurch haben sich für die Unternehmenspraxis signifikant zunehmende Investitionsrisiken ergeben.
Hierfür soll zum einen der aktuelle deutsche Rechtsrahmen des Außenwirtschaftsrechts, genauer der deutschen AWV, dargestellt werden, welche die konkrete Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland reglementiert. Zum anderen soll die neue EU-VO, die einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vorgibt, unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Zunahme von Investitionsunsicherheit erläutert werden. Anschließend werden diese Investitionsrisiken, die sich durch diese nebeneinander geltenden rechtlichen Vorgaben ergeben, herausgestellt.
Zudem zeigt die Arbeit hierfür sinnvolle Handlungsempfehlungen für ausländische Investoren aus Drittstaaten auf. Dabei wird auch immer wieder der Bezug zu chinesischen Direktinvestitionen genommen, da Erwerbsvorgänge aus China in heimische, sicherheitsrelevante Infrastruktur aufgrund des politischen Umfelds sowie des ökonomischen Hintergrunds chinesischer Investoren mit ein Hauptgrund für die Verschärfung der deutschen und europäischen Investitionskontrollen waren.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Vorüberlegungen
- I. Unterschied zwischen Export- und Investitionskontrolle
- II. Der Begriff der Direktinvestitionen
- III. Die positive Wirkung von Direktinvestitionen
- 1. Wirkung von Direktinvestitionen auf das Gastland
- 2. Wirkung von Direktinvestitionen auf das Herkunftsland
- IV. Motive für Investitionskontrollen und -beschränkungen
- V. Abwägung zur Wirkung von Direktinvestitionen und Motiven für Investitionsbeschränkungen
- VI. Globale Regelungen für ausländische Direktinvestitionen und Einrichtung von Investitionskontrollen
- C. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht als nationale Zugangsbeschränkung zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen
- I. Die Rolle und Entwicklung des deutschen Außenwirtschaftsrechts
- II. Das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
- III. Die deutsche Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
- 1. Der Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung nach §§ 55-59 AWV
- a. Der Begriff des inländischen Unternehmens
- b. Unionsfremde Erwerber
- c. Mittelbare Stimmrechtsbeteiligungen im Rahmen des Missbrauchstatbestandes aus § 55 Abs. 2 S. 1 AWV
- 2. Prüfungsmaßstab der Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
- 3. Verfahrensablauf und Mitwirkungspflichten
- 4. Zusammenfassende Darstellung der Prüfungsbefugnisse des BMWi im Rahmen der sektorübergreifenden Prüfung nach §§ 55 – 59 AWV
- 5. Potenzielle Rechtsschutzmittel gegen Maßnahmen des BMWi
- IV. Abschließende Betrachtung der Entwicklung der deutschen Investitionskontrolle und seine Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis
- D. Verordnung des Europäischen Parlaments (kurz: EP) und des Europäischen Rates (kurz: ER) zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (VO 2019/452)
- I. Entwicklung zu einem unionsrechtlichen Rahmen für die Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen
- II. Verordnungsinhalte
- 1. Gegenstand und Anwendungsbereich
- 2. Entscheidungsbefugnis und -kriterien
- 3. Kooperationsmechanismus
- 4. Verfahren und zeitlicher Ablauf des FDI-Screenings
- III. Kompetenzverteilung im Rahmen der Gesetzgebung
- IV. Rechtliche Natur der EU-VO
- V. Weitere Entwicklung
- VI. Einschätzung zum aktuellen Rechtsrahmen der EU-VO und seine Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis
- E. Herausforderungen für die Unternehmenspraxis aus aktueller rechtlicher Nachbetrachtung des deutschen AWR und der EU-VO
- F. Handlungsempfehlungen für die Unternehmenspraxis
- G. Abschließende Beurteilung und Ausblick zu einem weiterentwickelten europäisch-zentralen FDI-Screening
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit untersucht die Auswirkungen der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI-Screening) auf die Unternehmenspraxis in Deutschland und Europa. Ziel ist es, den aktuellen Rechtsrahmen zu analysieren und die praktischen Herausforderungen für Unternehmen aufzuzeigen.
- Der deutsche und europäische Rechtsrahmen zum FDI-Screening
- Die Auswirkungen des FDI-Screenings auf die Unternehmenspraxis
- Herausforderungen und Chancen des FDI-Screenings
- Handlungsempfehlungen für Unternehmen
- Ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des FDI-Screenings
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Masterarbeit ein und skizziert den Forschungsstand und die Methodik. Sie erläutert die Bedeutung von ausländischen Direktinvestitionen und die Notwendigkeit ihrer Kontrolle.
B. Vorüberlegungen: Dieses Kapitel legt die Grundlagen für die spätere Analyse. Es definiert den Begriff der Direktinvestitionen, differenziert zwischen Export- und Investitionskontrolle und beleuchtet die positiven und negativen Auswirkungen von ausländischen Direktinvestitionen auf Herkunfts- und Gastland. Dabei werden sowohl ökonomische als auch politische Aspekte berücksichtigt. Die Kapitel beleuchtet verschiedene Motive für Investitionskontrollen und -beschränkungen und wägt deren Notwendigkeit ab.
C. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht als nationale Zugangsbeschränkung zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen: Dieses Kapitel analysiert das deutsche Außenwirtschaftsrecht, insbesondere das AWG und die AWV, als Instrument zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen. Es beschreibt den Anwendungsbereich, die Prüfungsmaßstäbe und den Verfahrensablauf. Besonders detailliert wird die sektorübergreifende Prüfung nach §§ 55-59 AWV untersucht, inklusive der Definition relevanter Begriffe wie "inländisches Unternehmen" und "unionsfremde Erwerber". Der Fokus liegt auf den Auswirkungen dieser Regelungen auf die Unternehmenspraxis und den damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen und potenziellen Rechtschutzmitteln.
D. Verordnung des Europäischen Parlaments (kurz: EP) und des Europäischen Rates (kurz: ER) zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (VO 2019/452): Dieses Kapitel befasst sich mit der EU-Verordnung als neuer, unionsrechtlicher Rahmen für das FDI-Screening. Es analysiert die Entwicklung dieses Rahmens, seine Inhalte (Anwendungsbereich, Entscheidungsbefugnisse, Kriterien, Verfahren), die Kompetenzverteilung und die rechtliche Natur der Verordnung. Die Analyse untersucht die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Unternehmenspraxis und bewertet den aktuellen Rechtsrahmen kritisch.
E. Herausforderungen für die Unternehmenspraxis aus aktueller rechtlicher Nachbetrachtung des deutschen AWR und der EU-VO: Dieses Kapitel fasst die wesentlichen Herausforderungen für die Unternehmenspraxis zusammen, die sich aus der Analyse des deutschen Außenwirtschaftsrechts und der EU-Verordnung ergeben. Es beleuchtet die Komplexität der Regelungen und die damit verbundenen Unsicherheiten für Unternehmen.
F. Handlungsempfehlungen für die Unternehmenspraxis: Dieses Kapitel gibt konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, um sich auf die Anforderungen des FDI-Screenings vorzubereiten und mögliche Risiken zu minimieren.
Schlüsselwörter
Ausländische Direktinvestitionen, FDI-Screening, Außenwirtschaftsrecht, Investitionskontrolle, AWG, AWV, EU-Verordnung 2019/452, Unternehmenspraxis, Rechtliche Herausforderungen, Handlungsempfehlungen, öffentliche Ordnung, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Masterarbeit: Auswirkungen des FDI-Screenings auf die Unternehmenspraxis in Deutschland und Europa
Was ist der Gegenstand dieser Masterarbeit?
Die Masterarbeit analysiert die Auswirkungen der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI-Screening) auf die Unternehmenspraxis in Deutschland und Europa. Sie untersucht den aktuellen Rechtsrahmen, die praktischen Herausforderungen für Unternehmen und gibt Handlungsempfehlungen.
Welche Rechtsrahmen werden untersucht?
Die Arbeit analysiert den deutschen Rechtsrahmen (Außenwirtschaftsgesetz – AWG, Außenwirtschaftsverordnung – AWV) und die EU-Verordnung 2019/452 zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Der Fokus liegt auf der sektorübergreifenden Prüfung nach §§ 55-59 AWV und den Inhalten der EU-Verordnung (Anwendungsbereich, Entscheidungsbefugnisse, Kriterien, Verfahren).
Welche Aspekte des deutschen Außenwirtschaftsrechts werden behandelt?
Die Arbeit befasst sich detailliert mit dem deutschen Außenwirtschaftsrecht, insbesondere dem AWG und der AWV. Sie beschreibt den Anwendungsbereich, die Prüfungsmaßstäbe und den Verfahrensablauf der Investitionskontrolle. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Definition relevanter Begriffe wie "inländisches Unternehmen" und "unionsfremde Erwerber" sowie auf den potenziellen Rechtschutzmitteln gegen Maßnahmen des BMWi.
Was sind die zentralen Themen der EU-Verordnung 2019/452?
Die Arbeit analysiert die Entwicklung, die Inhalte (Anwendungsbereich, Entscheidungsbefugnisse, Kriterien, Verfahren), die Kompetenzverteilung und die rechtliche Natur der EU-Verordnung 2019/452. Sie untersucht die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Unternehmenspraxis und bewertet den aktuellen Rechtsrahmen kritisch.
Welche Herausforderungen für die Unternehmenspraxis werden aufgezeigt?
Die Arbeit identifiziert die wesentlichen Herausforderungen für Unternehmen, die sich aus der Komplexität der Regelungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts und der EU-Verordnung ergeben, und beleuchtet die damit verbundenen Unsicherheiten.
Welche Handlungsempfehlungen werden gegeben?
Die Arbeit gibt konkrete Handlungsempfehlungen für Unternehmen, um sich auf die Anforderungen des FDI-Screenings vorzubereiten und mögliche Risiken zu minimieren.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Arbeit am besten?
Ausländische Direktinvestitionen, FDI-Screening, Außenwirtschaftsrecht, Investitionskontrolle, AWG, AWV, EU-Verordnung 2019/452, Unternehmenspraxis, Rechtliche Herausforderungen, Handlungsempfehlungen, öffentliche Ordnung, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit ist in verschiedene Kapitel gegliedert, beginnend mit einer Einleitung und Vorüberlegungen, gefolgt von der Analyse des deutschen Außenwirtschaftsrechts und der EU-Verordnung. Weitere Kapitel befassen sich mit den Herausforderungen für die Unternehmenspraxis, Handlungsempfehlungen und einem Ausblick.
Welche Methodik wurde angewendet?
(Diese Frage kann nicht aus dem gegebenen Text beantwortet werden. Die Einleitung der Masterarbeit müsste eingesehen werden um die Methodik zu erfahren.)
Wo finde ich den vollständigen Text der Masterarbeit?
(Diese Frage kann nicht aus dem gegebenen Text beantwortet werden. Der Zugriff auf den vollständigen Text der Masterarbeit ist nicht gegeben.)
- Citar trabajo
- Marius Heinemann (Autor), 2019, Ausländische Direktinvestitionen in der Unternehmenspraxis. Das deutsche und europäische FDI-Screening, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/914643
