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Das Mediationsgesetz. Überblick und aktuelle Problemfelder

Title: Das Mediationsgesetz. Überblick und aktuelle Problemfelder

Seminar Paper , 2019 , 41 Pages

Autor:in: Christoph Aschmies (Author)

Law - Civil Action / Lawsuit Law
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Im Rahmen dieser Ausarbeitung werden (ausgewählte) aktuelle Problemfelder des Mediationsgesetzes erörtert, deren Lösungsansätze dargestellt und im Anschluss durch eigene Erwägungen evaluiert. Mit dem „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ wurde die europäische Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umgesetzt. Damit wurde die Mediation in Deutschland auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt.

Im hiesigen Kontext nutzte der deutsche Gesetzgeber die Gelegenheit, mit dem Mediationsgesetz (MediationsG), bis dato vakante, Regelungen zum Berufsfeld der Mediation zu schaffen.

Auch wenn sich das Mediationsgesetz insgesamt breiter Zustimmung erfreut, bleibt es in der Rechtspraxis dennoch mit einigen Unsicherheiten und Schwächen behaftet.

Excerpt


Gliederung

A. Einleitung

B. Das Mediationsgesetzes im Überblick
I. Mediation
1). Legaldefinition, § 1 Abs. 1 MediationsG
2) Erscheinungsformen und Anwendbarkeit des MediationsG
3) Wesenszüge der Mediation
a) Konstitutive Elemente
aa) Strukturiertes Verfahren
bb) Freiwilligkeit
cc) Ziel der einvernehmliche Konfliktbeilegung durch Eigenverantwortlichkeit
dd) Führen durch einen Dritten ohne Entscheidungsbefugnis
b) Dispositive Bestandteile
aa) Vertraulichkeit
bb) Unabhängigkeit und Neutralität des Dritten
II. Mediator.
1) Legaldefinition, § 1 Abs. 2 MeditationsG
2) Verfahrensbezogene Pflichten und Rechte, § 2 MediationsG
3) Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen
4) Verschwiegenheitspflicht
III. Vertragliche Grundlagen der Mediation

C. Aktuelle Problemfelder des Mediationsgesetzes
I. Freiwilligkeit als unbestimmte Konstante der Mediation
1). Problemaufriss
2) Anhaltspunkte zum Freiwilligkeitsverständnis
a) Freiwilligkeit in der Mediationsrichtlinie
b) Konkretisierung durch Urteil des EUGH
c) Verständnis vom MediationsG
3) Mitwirkungspflichten der Parteien und Voraussetzungen für den einseitigen Abbruch des Mediationsverfahren
4) Die Mediationsabrede als pactum de non petendo?...
a). Zulässigkeit vom dilatorischen Klageverzicht
b) Streitstand zum (konkludenten) Klageverzicht in der Mediationsvereinbarung und deren Rechtsfolge
5) Stellungnahme
a) konkludenter Klageverzicht
b) Zeitliche Reichweite des Klageverzichts und Umfang der Mitwirkungspflicht
c) Reichweite von § 2 Abs. 5 S. 1 MediationsG
d) Sachliche Beschränkungen
II. Vertraulichkeit als Achillesferse der Mediation
1. Problemaufriss
a) Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des Mediators
b) Die Vertraulichkeit zwischen den Medianten
2. Praxisrechtliche Möglichkeiten zur Sicherung der Vertraulichkeit
a) materiell- rechtliche Absicherung der Vertraulichkeit
b) Prozessvertrag im Zivilprozess
aa) Schranken der prozessrechtlichen Gestaltungsfreiheit
bb) Vertragliches Beweismittelverbot im Mediationsverfahren
(1) Taugliche Beweismittel
(2) Prozessrechtliche Unsicherheiten
cc) Beweisthemenverbote im Mediationsverfahren
(1) Grenze von Beweisthemenverboten im Mediationsverfahren
(2) Ratio von § 138 Abs. 1, 2 ZPO und Schlussfolgerung
3 Stellungnahme
a) Schlussfolgerung für Beweismittelverbote im Mediationsverfahren
b) Schlussfolgerungen für Beweisthemenverbote im Mediationsverfahren
cc) Weitergehende Erwägungen zur Vertraulichkeit
aa) Problem der Beweislast und Kausalität beim umfassenden Beweisthemenverbot
bb) „Flucht in die Mediation“ und bleibende Schlupflöcher
III. Haftung des Mediators..
1). Problemaufriss
2) Haftungsrechtliche Grundlagen
3) Pflichtenkanon des Mediators und Haftungsrelevanz
a) Hauptleistungspflicht
b) Nebenpflichten und deren Umfang
c) Haftungsfalle: Rechtliche Bewertungen und Regelungsvorschläge
aa) Schnittstelle zum RDG
bb) Urteil des BGH zur Pflichtenstellung des Anwaltsmediator
4) Stellungnahme
a) Erbringen von Rechtsdienstleistungen im Mediationsverfahren
b) Beweisschwierigkeiten bei Aufklärungs- und Hinweispflichten
c) Möglichkeiten zur Haftungsbegrenzung

D. Fazit

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