Vor 1867 war Österreich eine absolute Monarchie. Der Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts wandelt diese „absolute“ Monarchie in eine „konstitutionelle“ Monarchie um. Die dem Monarchen zugeschriebene Ausübung der Staatsgewalt wurde verrechtlicht und durch eine Verfassung geregelt. Das Volk wirkt an der Ausübung der Staatsgewalt mit, Grund- und Freiheitsrechte wurden den Staatsbürgern garantiert. Obwohl die Rechtsstaatlichkeit noch nicht durchgehend verwirklicht war, wurde durch die Dezemberverfassung für Cisleithanien trotzdem ein – im Vergleich zu den früheren Verfassungsansätzen – wesentlich erweitertes und mit angekündigten weiteren Gesetzen vielfach zufriedenstellendes Gesetzeswerk erlassen. Es fehlten jedoch viele politische und soziale Grundrechte. Das „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ blieb auch bei der Ausarbeitung der Bundesverfassung von 1920 bestehen; und auch eine seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts bestehende Grundrechtskommission hat bisher keine völlige Neugestaltung des Grundrechtskataloges, sondern lediglich Detailergebnisse zuwege gebracht. Da das „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ noch immer in Geltung steht, ist die Dezemberverfassung – zumindest unter diesem Teilaspekt – auch heute für die österreichischen Staatsbürger von unmittelbarer praktischer Relevanz. Mit der Dezemberverfassung wurde ein Grundstock für die heute geltende Verfassungsordnung gelegt, sie war ein wichtiger Wegbereiter für die heute in Österreich geltende Verfassungsordnung. Begriffe, wie „Grundrechte“, „Gewaltentrennung“ und „Volkssouveränität“ sind wichtige Schlagworte der heutigen Verfassung.
Inhaltsverzeichnis
- I. Was ist die Dezemberverfassung?
- A. Terminologie
- B. Kurzcharakteristik
- II. Historische Hintergründe
- A. Ausgleich mit Ungarn
- 1. Inhalt des Ausgleiches
- 2. „Cislethanien“ und „Transleithanien“
- 3. „Pragmatische“ und „dualistische“ Angelegenheiten
- 4. Die Folgen des „Dualismus“
- B. Konstitutionalismus
- III. Zustandekommen der Dezemberverfassung
- A. Notwendigkeit
- B. Entstehung
- C. Probleme bei der Entstehung
- IV. Die Dezemberverfassung
- A. Gültigkeit
- B. Inhalt
- C. Bestandteile
- 1. Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister
- 2. Grundgesetz über die Reichsvertretung
- 3. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger
- 4. Staatsgrundgesetz über die Einsetzung eines Reichsgerichts
- 5. Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt
- 6. Staatsgrundgesetz über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt
- 7. Delegationsgesetz
- D. Wichtige Gesetze im Zusammenhang mit der Dezemberverfassung
- 1. Die „Maigesetze“ des Jahres 1868
- 2. Gesetz über das Vereinsrecht
- 3. Versammlungsgesetz
- V. Zusammenfassung
- A. Resümee
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Dezemberverfassung von 1867, einem Meilenstein in der österreichischen Rechtsgeschichte. Sie analysiert Entstehung, Inhalt und Auswirkung dieser wichtigen Verfassung und beleuchtet den Kontext ihrer Entstehung im Hinblick auf den Ausgleich mit Ungarn.
- Die Entstehung der Dezemberverfassung im Kontext des österreichisch-ungarischen Ausgleiches von 1867
- Der Inhalt der Dezemberverfassung und ihre Bedeutung für die Transformation Österreichs in eine konstitutionelle Monarchie
- Die wichtigsten Staatsgrundgesetze, die Teil der Dezemberverfassung waren, und ihre Auswirkung auf die politische und rechtliche Ordnung Österreichs
- Die Bedeutung des Konstitutionalismus und die Erweiterung der staatsbürgerlichen Rechte im Rahmen der Dezemberverfassung
- Die Auswirkungen der Dezemberverfassung auf die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn und die Positionierung der anderen Volksgruppen innerhalb der Monarchie
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel der Arbeit widmet sich der Definition der Dezemberverfassung und stellt sie im Kontext der vorhergehenden Verfassungen dar. Kapitel II beleuchtet die historischen Hintergründe, insbesondere den Ausgleich mit Ungarn, der die Entstehung der Dezemberverfassung ermöglichte. Kapitel III behandelt die Entstehung und die Schwierigkeiten bei der Entstehung der Verfassung. Kapitel IV analysiert den Inhalt und die einzelnen Bestandteile der Dezemberverfassung. Es werden die wichtigsten Staatsgrundgesetze, die Teil der Dezemberverfassung waren, erläutert. Das Kapitel zeigt die weitreichenden Auswirkungen dieser Gesetze auf die politische und rechtliche Ordnung Österreichs auf. Kapitel V fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammen und bietet ein Resümee der Dezemberverfassung und ihrer Bedeutung für die österreichische Rechtsgeschichte.
Schlüsselwörter
Dezemberverfassung, österreichisches Recht, österreichisch-ungarischer Ausgleich, Staatsgrundgesetze, konstitutionelle Monarchie, staatsbürgerliche Rechte, Reichsrat, Ungarn, Cisleithanien, Transleithanien, pragmatische Angelegenheiten, Dualismus, Konstitutionalismus, historische Hintergründe, Entstehung, Inhalt, Auswirkung.
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- Helmut Paul Wallner (Author), 2005, Dezemberverfassung 1867, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90805
