Die Verschuldung der öffentlichen Hand der EU-Mitgliedsstaaten ist maßge-bend für die Stabilität in der EU. Daher werde ich mich mit meiner Seminarar-beit vermehrt auf das Thema der Staatsverschuldung konzentrieren. Über deren Auswirkung besteht noch immer eine Kontroverse. So bezeichnete Ricardo bereits 1820 das Mittel der staatlichen Verschuldung als eine der „schreck-lichsten Geißeln, die je zur Plage der Nation erfunden wurde.“ List hingegen bezeichnet 1858 „das Staatskreditsystem [als] eine der schönsten Schöpfungen der neueren Staatskunst und ein Segen für die Nation.“ Die verschiedenen makroökonomischen Sichtweisen der Staatsverschuldung werden in Kapitel 2 dargestellt.
Aktuelle Brisanz erhält die Thematik vor dem Hintergrund der europäischen Währungsunion. In der Währungsunion mit einer gemeinsamen, durch die EZB unabhängig bestimmten Geldpolitik, nationalen Fiskalpolitiken und dem Wegfall von Wechselkursanpassungen ist die Fiskalpolitik das einzige Instru-ment, auf asymmetrische, länderspezifische Schocks zu reagieren. Dies gilt zumindest solange die Anpassungsprozesse aufgrund von Unvollkommenhei-ten der Faktor- und Gütermärkte nicht vollständig über den Marktmechanismus ablaufen. Die Auswirkung und Disziplinierung nationaler Fiskalpolitiken in der EWWU werden als weiterer zentraler Punkt dieser Untersuchung in Kapitel 3 beleuchtet. Die Arbeit wird mit einem Ausblick und der Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse abgeschlossen.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Anhangsverzeichnis
1. Einleitung
2. Staatsverschuldung
2.1. Definition
2.2. Makroökonomische Denkrichtungen
2.2.1. Die klassische Sichtweise
2.2.2. Die neoklassische Sichtweise
2.2.3. Der Keynesianismus
2.3. Entwicklung der Staatsverschuldung und des Defizits
2.3.1. In der EU
2.3.2. In der Bundesrepublik Deutschland
3. Fiskalpolitik in der EWWU
3.1. Fiskalpolitische Implikationen der EWWU
3.2. Maastrichter Vertrag und SWP
3.2.1. Die vier Konvergenzkriterien
3.2.2. Analyse des Kriteriums der Finanzlage der öffentlichen Hand
3.2.3. Aufweichung und Kritik an dem SWP
3.3. Nationale Verschuldungsgrenzen und der Gedanke der automatisch stabilisierenden Finanzpolitik
3.3.1. Theorie der automatisch stabilisierenden Finanzpolitik
3.3.2. Art. 115 GG und seine Rechtfertigung einer Staatsverschuldung
4. Ausblick und Fazit
Anhang
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Anhangsverzeichnis
Anhang 01: Entwicklung der Sparquote und der Verschuldung in der Eurozone
Anhang 02: Staatsverschuldung und langfristige Zinsen für ausgewählte Länder im Jahr 2004
Anhang 03: Entwicklung der Spar- und Abgabenquote der Eurozone 13
Anhang 04: Entwicklung der Finanzlage der öffentlichen Hand in ausgewählten EU-Staaten
Anhang 05: Entwicklung der Verschuldung der öffentlichen Hand in der Volksrepublik China
Anhang 06: Entwicklung der Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland in Mrd. Euro
Anhang 07: Schuldenentwicklung durch den Zinseszinseffekt
Anhang 08: Primärsaldoentwicklung in ausgewählten Euro-Ländern
Anhang 09: Entwicklung des realen BIP in Deutschland
Anhang 10: Entwicklung der Inflationsrate in Deutschland und der übrigen Euro-Länder im Durchschnitt
Anhang 11: Entwicklung des Staatsdefizits in Deutschland
Anhang 12: Artikel 115 GG: Zusammensetzung der Investitionsausgaben und die Nettokreditaufnahmen des Bundes
Anhang 13: Entwicklung der Nettokreditaufnahme und der Investitionsausgaben der Bundesrepublik Deutschland
1. Einleitung
Die Verschuldung der öffentlichen Hand der EU-Mitgliedsstaaten ist maßgebend für die Stabilität in der EU. Daher werde ich mich mit meiner Seminararbeit vermehrt auf das Thema der Staatsverschuldung konzentrieren. Über deren Auswirkung besteht noch immer eine Kontroverse. So bezeichnete Ricardo bereits 1820 das Mittel der staatlichen Verschuldung als eine der „schrecklichsten Geißeln, die je zur Plage der Nation erfunden wurde.“[1] List hingegen bezeichnet 1858 „das Staatskreditsystem [als] eine der schönsten Schöpfungen der neueren Staatskunst und ein Segen für die Nation.“[2] Die verschiedenen makroökonomischen Sichtweisen der Staatsverschuldung werden in Kapitel 2 dargestellt.
Aktuelle Brisanz erhält die Thematik vor dem Hintergrund der europäischen Währungsunion. In der Währungsunion mit einer gemeinsamen, durch die EZB[3] unabhängig bestimmten Geldpolitik, nationalen Fiskalpolitiken und dem Wegfall von Wechselkursanpassungen ist die Fiskalpolitik das einzige Instrument, auf asymmetrische, länderspezifische Schocks zu reagieren.[4] Dies gilt zumindest solange die Anpassungsprozesse aufgrund von Unvollkommenheiten der Faktor- und Gütermärkte nicht vollständig über den Marktmechanismus ablaufen.[5] Die Auswirkung und Disziplinierung nationaler Fiskalpolitiken in der EWWU werden als weiterer zentraler Punkt dieser Untersuchung in Kapitel 3 beleuchtet. Die Arbeit wird mit einem Ausblick und der Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse abgeschlossen.
2. Staatsverschuldung
2.1. Definition
Liegen die laufenden Einnahmen unter den Ausgaben eines Staates, entsteht ein Budgetdefizit. Dieses muss entweder durch Geldschöpfung (Geldschöpfungsfinanzierung) oder durch Kreditaufnahme (Kreditmarktverschuldung) gedeckt werden.[6] Daraus ergeben sich zwei Auffassungen des Begriffs „Schuld“.[7] In dieser Arbeit werden nur die Einnahmen aus der Kreditmarktverschuldung als „Schuld“ verstanden.
2.2. Makroökonomische Denkrichtungen
Der Streit der unterschiedlichen wirtschaftswissenschaftlichen Theorien erklärt sich v.a. aus der unterschiedlichen Auffassung des Umfangs der Staatstätigkeit sowie der Auswirkung und Effektivität einer expansiven Fiskalpolitik.
2.2.1. Die klassische Sichtweise
Die beiden Hauptvertreter der Klassik, Adam Smith (1723-1790) sowie David Ricardo (1772-1823), sind der Überzeugung, dass die Rolle des Staates in der Wirtschaft auf das notwendige Maß zu beschränken und Staatsverschuldung abzulehnen sei. Wichtige Staatsaufgaben im System der Klassik sind neben der inneren und äußeren Sicherheit auch die Bereitstellung der Infrastruktur, der Gesundheitssektor, die Sicherung der Ausbildung und die Unterhaltung von nicht rentablen öffentlichen Einrichtungen. Die Ablehnung der Klassik gegenüber einem extensiven Staatswesen ergibt sich aus ihrer „[...]Auffassung, dass staatliche Aktivitäten im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Initiativen unproduktiv sind und die Marktwirtschaft die optimale Versorgung der Wirtschaftssubjekte sicherstellt.“[8] In der Klassik werden Kredite dem Staat lediglich im Kriegsfall sowie für produktive Investitionen zugestanden,[9] da sonst die Einnahmen vergrößert und so zusätzlicher Spielraum für ausgedehnte Staatstätigkeit geschaffen würde. Deshalb gelten Deckungsregeln für die Haushaltsfinanzierung, deren Umgehung nur in Notzeiten erlaubt ist. Die Anfang der siebziger Jahre als „Crowding-Out“- These bekannt gewordene Auffassung wird auch schon von den Klassikern vertreten. Ricardo weist in dem Zusammenhang auch auf das Problem der Schuldenillusion[10] hin.
2.2.2. Die neoklassische Sichtweise
Diese Ende des 19. Jh. entstandene Theorie lehnt eine Verschuldung ebenfalls ab, da sie „eine Verdrängung der privaten Nachfrage hervorruft.“[11] Da in der EU die Staatskredite nicht über die Notenbank finanziert werden dürfen, muss dies über den privaten Sektor geschehen. Dadurch verliert dieser an Finanzierungsmitteln, die nicht mehr für Investitionen oder Konsum verfügbar sind. Es kommt zum so genannten Crowding-Out- bzw. Verdrängungseffekt[12]. Alternativ könnte der Staat seine zusätzlichen Ausgaben über Steuererhöhungen finanzieren, allerdings hat auch das negative Effekte zur Folge. Abgesehen von politischen Erwägungen (Stimmenverlust), für die eine solche Finanzierung außer Frage steht, kommt es zu einer Reduktion der Kaufkraft.[13] Bei dieser Finanzierungsmethode wird der Umschichtungseffekt besonders deutlich: Der Staat maßt sich an, besser als private Wirtschaftssubjekte zu wissen, welche Investitionen sinnvoll und effektiv sind.[14]
Der Neoklassik liegt das Konzept der „Rationalen Erwartungen“ zugrunde. Dieses wird in dem durch Barro modifizierten und wieder eingeführten Äquivalenztheorem[15] deutlich, welches „eine zentrale Behauptung innerhalb der Neuen Klassischen Makroökonomie“[16] ist. Dem Theorem zufolge ist Verschuldung irrelevant, da diese die gleiche Wirkung wie Steuern habe. Das Theorem findet seine Begründung darin, dass bei einem einheitlichen Zinssatz der Kapitalwert der Verschuldung dem Kapitalwert der Steuerzahlungen, die aufgrund der Zinszahlungen anfallen, entspricht. D. h. die heutige Verschuldung wird von den rationalen Bürgern antizipiert und diese werden, wegen der daraus folgenden zukünftigen Steuererhöhung ihren heutigen Konsum einschränken. Nach dieser Aussage müsste aus einem Anstieg der Verschuldung ein gleich hoher Anstieg der Sparquote resultieren.[17] Dies wird allerdings empirisch kaum gestützt; wie Anh. 01 zeigt, verlaufen die jährlichen Veränderungen der Sparquote und der Verschuldung nicht gleich. Ein Grund dafür könnte das Fehlen des im Äquivalenztheorem unterstellten Generationenaltruismus sein, gerade vor dem Hintergrund sinkender Geburtenraten in der EU.[18]
Ein weiterer wesentlicher Punkt des Äquivalenztheorems ist die Nichtbeeinflussung der Realzinssätze durch staatliche Defizite.[19] Dies widerspricht allerdings den Annahmen des Crowding-Out-Effektes. Empirisch ist dieser Sachverhalt umstritten. Mit Bezug auf die aktuelle Entwicklung der EU und anderen großen Volkswirtschaften (vgl. Anh. 02) mit einem Schuldenstand über dem langfristigen Mittelwert und niedrigen Realzinsen, findet sich laut Bofinger kein Beleg des Crowding-Out-Effektes.[20] Mehreren Studien des SVR zur Folge resultiert aus einem Anstieg der Defizitquote hingegen ein Anstieg der Realzinssätze.[21] Bei Blankart finden sich Argumente, die das Äquivalenztheorem widerlegen.[22] So sind einige Annahmen von Barro realitätsfern; weder existiert ein vollkommener Kapitalmarkt, noch kann von einer Pauschalsteuer ausgegangen werden. Auch die Annahme eines unendlich langen Zeithorizonts der Individuen ist nicht gegeben. Deshalb überwiegt bei älteren Bürgern der Vorteil der Staatsverschuldung. Der Staat bevorzugt, trotz der vom Äquivalenztheorem propagierten Gleichheit von Schulden und Steuern, aus politischen Erwägungen die Verschuldung.
2.2.3. Der Keynesianismus
Die von John Maynards Keynes in den dreißiger Jahren begründete Theorie des „deficit spending“ bietet die wohl beliebteste und bekannteste Rechtfertigung für eine Verschuldung. Allerdings kann dieser Theorie nicht die alleinige Schuld an dem Schuldenanstieg in der EU gegeben werden. Dem Keynesianismus zufolge kommt Arbeitslosigkeit durch eine zu geringe Nachfrage zustande. Daher muss der Staat in Rezessionen einspringen und die aggregierte Nachfrage durch Stimulation der staatliche und privaten Investitions- und Konsumausgaben erhöhen. Das “Ankurbeln“ der Nachfrage kann sowohl über Steuersenkung (erhöht private Nachfrage) als auch über Staatsverschuldung (erhöht öffentliche Nachfrage) erfolgen, wobei Letzteres bevorzugt wird, da eine Steuersenkung zunächst die öffentlichen Einnahmen mindert. Allerdings sollen in den konjunkturellen Hochphasen die Überschüsse zum Schuldenabbau benutzt werden und somit die Haushaltsdefizite innerhalb eines Konjunkturzyklus ausgeglichen sein. Damit dient diese als antizyklisch[23] bezeichnete Haushaltspolitik dem Abmildern von Konjunkturschwankungen und der Stabilisation der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dadurch entsteht in Rezessionen ein konjunkturelles Defizit[24]. Dieses ist kein Problem hinsichtlich eines über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen Haushaltes. Empirisch findet eine antizyklische Fiskalpolitik aber kaum statt, da zu mächtige Interessenkoalitionen dieser im Wege stehen, „Schuldentilgung unbequem und unpopulär ist und oft behauptet wird den zarten Konjunkturaufschwung nicht durch Ausgabenreduzierung wieder sterben lassen zu wollen (Nachfragewegfall).“[25] Somit kann ein strukturelles Defizit[26] entstehen, das selbst bei guter Konjunktur nicht abgebaut wird. Eine Abgrenzung der beiden Defizitarten ist allerdings schwierig.[27] Ein weiteres Problem stellt die Umkehr der antizyklischen in eine prozyklische Politik durch Wirkungs-lags[28] dar.
Keynes bevorzugt, im Gegensatz zu den Klassikern, den Interventionsstaat[29] und geht des Weiteren auch nicht von einem inhärent stabilen Staat aus. In den siebziger Jahren kam es zu einer Abkehr vom Keynesianismus, da es mehrere Argumente gegen eine so mechanische Betrachtung der Konjunktursteuerung gab. So gab es Zweifel an der Grundannahme, nach der Arbeitslosigkeit durch zu geringe Nachfrage und nicht wegen zu hoher Löhne zustande kommt, an der Effizienz von Staatseingriffen, an der allgemeinen Staatsfähigkeit der Nachfragestimulation und an dem Nichtvorhandensein des Verdrängungseffektes.[30]
Des Weiteren stellt die Entwicklung der achtziger Jahre die keynesianische Theorie in Frage. So kam es damals trotz der Schuldenrückführungen statt zu der erwarteten Rezession in vielen Ländern zu einem wirtschaftlichen Boom.[31] In den Euro-Ländern wird – vorneweg in Deutschland – bei Steuersenkungen vor allem die Sparquote erhöht und nicht der Konsum, vgl. Anh. 03.
2.3. Entwicklung der Staatsverschuldung und des Defizits
2.3.1. In der EU
In 2006 beträgt die Staatsverschuldung der EU-27 63,0% des BIP, das entspricht ca. 7 Billarden Euro, das Defizit der EU-27 beträgt –1,6% des BIP, was ca. 182 Billionen Euro entspricht. Wie aus Anh. 04 ersichtlich wird, haben v.a. die alten großen EU-Länder, wie Frankreich, Deutschland und Italien Probleme bezüglich der Verschuldung der öffentlichen Hand.
Belgien, das noch 1996 mit über 130% am BIP verschuldet war, hatte in den letzten Jahren einen beachtlichen Konsolidierungserfolg und konnte sein Defizit so auf knapp 80% drücken. Mit Italien und Griechenland gibt es zwei sehr hoch verschuldete Euro-Länder, allerdings ohne Aufschlag einer spürbaren Risikoprämie, des Kapitalmarktes, für ihre Staatsanleihen.[32] Charakteristisch für die osteuropäischen Beitrittsländer sind ein niedrigerer Schuldenstand und ein zum Teil höheres Defizit im Vergleich zur EU-15. Diese Länder können zumindest zeitweise durch ein höheres Potentialwachstum[33] das höhere Defizit besser verkraften. Im Vergleich zur EU weist China, wie Anh. 05 zeigt, eine deutlich niedrigere Staatsschuld von unter 20% am BIP und ein niedrigeres Defizit (<1% am BIP) auf.
Eine weitere Kennziffer der Staatsverschuldung ist das Primärsaldo[34]. Bei einem Primärdefizit reichen die finanziellen Ressourcen des Staates nicht einmal (ohne Zinslast) zur alltäglichen Aufgabenerfüllung aus. Nach mehreren Jahren entsteht dadurch ein strukturelles Defizit. Anh. 06 zeigt verschiedene Ausprägungen dieser Kennziffer in ausgewählten Euro-Ländern. Hierbei ist zu erkennen, dass es zwischen 1992 und 1997 zu einer Zunahme des Primärüberschusses im Euroland um 3,3% des BIP kam. Aufgrund der Bereinigung um Konjunktureinflüsse gilt dies „als Ausdruck der diskretionären Konsolidierungsanstrengung von Regierungen“[35] zur Erfüllung der EWWU-Beitrittskriterien[36]. Nach 1998 ließen diese Konsolidierungsanstrengungen allerdings wieder nach.
2.3.2. In der Bundesrepublik Deutschland
Die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland hat seit der Gründung extrem zugenommen. So betrug die Verschuldung der öffentlichen Hand 1950 nur 9,6 Mrd. Euro und ist bis 2007 auf rund 1.600 Mrd. Euro angestiegen. Wie anhand Anh. 06 ersichtlich, gibt es zwei Zeiträume, in denen sich die Verschuldung innerhalb weniger Jahre mehr als verdoppelt hat. So gab es ab 1967 durch die Entwicklung Deutschlands zum Sozialstaat und die Globalsteuerung[37] bis 1982 (Große Koalition bis 1969 danach unter Helmut Schmidt) einen deutlichen Schuldenanstieg von ca. 262,8 Mrd. Euro.[38] Der zweite massive Anstieg der Staatsverschuldung wurde durch die enormen Kosten der Wiedervereinigung 1990 ausgelöst. Durch hohe Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen (ca. 50 Mrd. Euro) kam es 2000 fast zur Stagnation der Staatsverschuldung.
Zwischen 1970 und 2005 überstieg die Summe der Zinsausgaben die Summe der Neuverschuldung um 145,5 Mrd. Euro[39]. Die Neuverschuldung deckte also nicht einmal die Zinsausgaben. Dieses Problem „[...]beweist, dass sich die Verschuldung aus sich selbst heraus nährt und trotz der riesigen Verschuldung kein Cent für Investitionen verwendet worden ist.“[40] Dieser Zinseszinseffekt ist allerdings, wie Anh. 07 verdeutlicht, nur langfristig bemerkbar. Zwar bremst das Wirtschaftswachstum den Effekt, aber der Kreditzins (~5%) liegt immer über der Wachstumsrate (~2-2,5%).[41] Sobald „die Wachstumsrate der Staatsschulden dauerhaft die Wachstumsrate des BIP übersteigt“[42], ist ein Staat finanzpolitisch handlungsunfähig. Ein weiteres Problem stellen indirekte Staatsverschuldung (2006 ca. 172% des BIP)[43] durch Pensionsverpflichtungen und Rentenanwartschaften ohne ausreichende Rückstellungen dar.[44]
3. Fiskalpolitik in der EWWU
3.1. Fiskalpolitische Implikationen der EWWU
Durch die Schaffung der Währungsunion entstanden auch Probleme durch die Interaktion der gemeinsamen Geldpolitik der EZB und der nationalen Fiskalpolitiken. Die Geldpolitik muss am Durchschnitt ausgerichtet werden, welches umso problematischer wird, je divergenter die Wirtschaftslage ist. Diese Problematik sieht Bofinger, wie in Anh. 10 erkennbar, in einer deutschen Inflationsrate unter der der restlichen EU-Länder.[45] Damit ist in einer Währungsunion ein Land mit „schwacher binnenwirtschaftlichen Entwicklung zinspolitisch schlechter gestellt, [und es wird] mehr fiskalpolitische Flexibilität“[46] benötigt. Hierbei stellt sich auch die Frage nach den Grenzen und Möglichkeiten nationaler Finanzpolitiken bezüglich ihrer stabilisierenden Wirkung auf asymmetrische Schocks oder symmetrische Schocks mit asymmetrischer Wirkung.[47] Gleichzeitig scheint klar zu sein, dass auch in Zukunft keine, als „fiscal federalism“ bekannte, Übertragung der nationalen Fiskalpolitiken auf Organe der EU stattfinden kann. Kenen meint: „...the higher the degrees of diversification and economic similarity, the lower the costs of monetary union.“[48] Somit kommt es seiner Meinung nach durch die Heterogenität der EWWU zu hohen Kosten durch asymmetrische Schocks. Die Kommission nannte die Homogenität einer EWWU als Grund für niedrige Kosten.[49] Die Industriestrukturen der Länder des Euroraums weist zwar eine bestimmte Ähnlichkeit auf, es gibt jedoch bedeutende Unterschiede.[50] So führt laut Krugman (1991) eine fortschreitende europäische Integration eher zu einer größeren Spezifikation als zu einer größeren Diversifikation.[51] Allerdings ist dieser Sachverhalt umstritten. So kommen neuere Studien von Jungmittag zu einem umgekehrten Schluss.[52] Es kann aber festgehalten werden, dass selbst symmetrische Schocks aufgrund verschiedener nationaler politischer Präferenzen asymmetrisch wirken können.
[...]
[1] Ricardo zit. nach Duwendag (1983), S.14, in: Hellner (1996), S. 19.
[2] List zit. nach Caesar (1989), S. 1148.
[3] Das vorrangige Ziel der Europäischen Zentralbank ist die Preisniveaustabilität.
[4] Vgl. Neck / Getzner (2000), S. 43.
[5] Vgl. Berthold (1992.), S. 187.
[6] Vgl. Gandenberger (1980), S. 481.
[7] Hellner (1996), S. 21.
[8] Walter (2004), S. 45.
[9] Vgl. Wagschal (1996), S. 75.
[10] Demnach halten sich Bürger für reicher als sie es sind, da „kurzfristig bei Verschuldung die Steuern geringer [sind] – woraus ein höheres Einkommen resultiert -, während langfristig in Form von Zinsausgaben eine höhere Belastung auf die Bürger zukommt.“ [Wagschal (1996), S. 78].
[11] Wagschal (1996), S. 78.
[12] Der Crowding-Out-Effekt geht von steigenden Zinsen durch staatliche Kreditnachfrage aus. Der Zins wird solange steigen, bis genügend private Interessenten vom Markt verdrängt sind und der Staat seine Kredite aufnehmen kann. Somit bindet der Staat zu viele Mittel und hemmt dadurch den Aufschwung.
[13] Vgl. Wagschal (1996), S. 81.
[14] Vgl. Wagschal (1996), S. 81.
[15] Die Grundlage des Äquivalenztheorems wurde bereits im 19. Jh. von David Ricardo gelegt.
[16] Vgl. Wagner (2001), S. 132.
[17] Vgl. Wagschal (1996), S. 135.
[18] Vgl. Wentzel (2005), S. 607.
[19] Vgl. Barro (1988), S. 21.
[20] Vgl. SVR (2004/05), S. 546.
[21] Vgl. SVR (2007), S. 40.
[22] Vgl. Blankart (1999), S. 391.
[23] Im Gegensatz dazu bezeichnet eine prozyklische Fiskalpolitik eine Ausgabensteigerung in wirtschaftlichen Boomphasen und eine Ausgabenminderung in Rezessionen.
[24] Das konjunkturelle Defizit resultiert aus Steuermindereinnahmen und erhöhten Ausgaben (v.a. für die Sozialsysteme) in Rezessionen.
[25] Finsterbusch (2005), S. 50.
[26] Ein strukturelles Defizit ist auf eine anhaltende Überlastung des Haushalts mit nicht finanzierten Aufgaben zurückzuführen.
[27] Vgl. Wucherpfennig (2007), S. 33.
[28] Wirkungs-lags entstehen durch den Zeitbedarf für Diagnose, Entscheidung und Initialisierung finanzpolitischer Maßnahmen.
[29] In diesem Zusammenhang ist auch die Globalsteuerung zu erwähnen, nach der eine globale Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch den Staat möglich ist.
[30] Vgl. Wagschal (1996), S. 133f.
[31] Vgl. Perotti (1999), S. 1399.
[32] Vgl. Wentzel (2005), S. 609.
[33] Unter Potentialwachstum versteht man die langfristige Veränderung des BIP bei normalem Auslastungsgrad der Produktionskapazität.
[34] Das Primärsaldo ist das Saldo aus den um Zinszahlungen geminderten Ausgaben und den Einnahmen, somit Ausgaben, die der Staat noch für seine Aktivitäten zur Verfügung hat.
[35] Deutsche Bank (2004), S. 5.
[36] Siehe dazu Punkt 3.2.1.
[37] Globalsteuerung bezeichnet den steuernden staatlichen Einfluss auf den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung, ohne die marktwirtschaftliche Ordnung in den Grundsätzen anzutasten. Die Mittel der Globalsteuerung wirken auf die Nachfrageseite des Marktes mit Hilfe von Geld-, Kredit-, Finanz- und Fiskalpolitik.
[38] Vgl. Wentzel (2005), S. 605.
[39] Vgl. SVR (2007), S. 22.
[40] Finsterbusch (2005), S. 70.
[41] Vgl. Finsterbusch (2005), S. 72f.
[42] Francke (2005), S. 1.
[43] Stiftung Marktwirtschaft.
[44] Vgl. Wagener (2005), S. 526.
[45] Durch den einheitlichen Nominalzins in der Währungsunion resultiert daraus ein höherer Realzins in Deutschland.
[46] Bofinger (2005), S. 97.
[47] Kenen (1992), S. 1.
[48] Kenen (1992), S. 65.
[49] Commission (1990), in Kenen (1992), S. 65.
[50] Vgl. Krugman (2006), S. 730.
[51] Vgl. Krugman (1991), S. 83.
[52] Vgl. Jungmittag (2006), S.344 und 400.
- Quote paper
- Heiko Burret (Author), 2008, Staatsverschuldung und Stabilisierungspolitik in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90554
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