Polizeiliche Tätigkeit (selbst Zwangs- und Gewaltausübung) hat durch den historischen Prozess der zunehmenden Verrechtlichung für die Öffentlichkeit an Dramatik verloren. Da die Polizeipraktiken geregelt, dadurch scheinbar gebändigt und letztlich ganz normal erscheinen, werden sie im Alltag nur noch ausnahmsweise hinterfragt. Dieser „Nimbus der Ordnungsgemäßheit“ wird jedoch u.a. durch regelmäßige Polizeiskandale und Übergriffe in Frage gestellt. Zur Illustration der Problematik beginnt die Arbeit mit einem Kapitel, in dem (erstmalig) der Skandal um die Bernauer Wache eingehend dargestellt wird. Die Dissertation legt systematisch Gründe für eine effektive Kontrolle der Polizei dar und geht der Frage nach, wer eigentlich – anhand welcher konkreten Maßstäbe und mit wie viel Aussicht auf Erfolg – zur Kontrolltätigkeit berufen ist. Hierzu werden zunächst ausführlich die Maßstäbe (z.B. Grundrechte, einzelne Aspekte des „Rechtsstaats“) und Kriterien für eine effektive Kontrolle (z.B. Erfordernis der Unabhängigkeit der Kontrolleure, Distanz zwischen den Akteuren) herausgearbeitet. Sodann wird die konkrete Kontrollpraxis erfasst, wobei exemplarisch die Verhältnisse im Land Brandenburg untersucht werden. Die Kontrolle durch Landesparlament, Justiz, Exekutive, alternative Kontrolleure, einzelne Bürger und Medien wird dabei auch anhand zahlreicher Beispiele beleuchtet. Anschließend wird im Vergleich mit den zuvor erarbeiteten Maßstäben und Kriterien die beschriebene Kontrollsituation einer Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse sind überaus ernüchternd, denn in zentralen Funktionsbereichen der Polizei findet eine effektive Kontrolle nicht statt. Oftmals gleichen die Kontrollbemühungen nur einer symbolischen Inszenierung. Angesprochen werden alternative Kontrollmöglichkeiten und die Frage nach der Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Polizeien anderer Bundesländer. Im Abschnitt 2.1.1 ist zudem ein Exkurs zur Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten eingefügt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Grundlagen der Polizeikontrolle
- Ein Exempel aus der polizeilichen Praxis: „Die Bernauer Wache“
- Beschreibung des staatlichen Gewaltmonopols
- Das Monopol physischer Gewaltsamkeit
- Bestimmung des Begriffes „Polizei“ im Sinne der Fragestellung
- Organisation der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland
- Regelungen für das Polizeihandeln
- Sachliche Zuständigkeit
- Aufgabe der Gefahrenabwehr
- Repressive Aufgaben
- Machtbegrenzende Regelungen
- Rechtsstaatsprinzipien
- Grundrechte
- Weitere machtbegrenzende Grundsätze und Faktoren
- Gründe für eine Kontrolle
- Maßstäbe der Kontrolle
- Voraussetzungen effektiver Kontrolle
- Zusammenfassung
- Beschreibung der bestehenden Kontrollsituation
- Parlamentarische Kontrolle
- Juristische Kontrolle
- Exekutivkontrolle der Polizei
- Kontrolle durch europäische Gremien
- Alternative Kontrollbemühungen
- Kontrolle durch einzelne Bürger
- Kontrolle durch Medien
- Bewertung der Kontrollprozesse
- Übertragbarkeit der Ergebnisse auf andere Polizeien
- Weitere Kontrollmöglichkeiten
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Dissertation untersucht die Kontrolle der Polizei im Land Brandenburg. Ziel ist es, die bestehenden Kontrollmechanismen zu beschreiben, zu bewerten und mögliche Verbesserungen aufzuzeigen.
- Analyse der Grundlagen der Polizeikontrolle im Rechtsstaat
- Beschreibung der verschiedenen Kontrollinstanzen (parlamentarisch, juristisch, exekutiv etc.)
- Bewertung der Effektivität der bestehenden Kontrollmechanismen
- Identifizierung von Schwächen und Defiziten in der Polizeikontrolle
- Vorschläge zur Verbesserung der Polizeikontrolle
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Polizeikontrolle im Land Brandenburg ein und umreißt die Forschungsfrage und die Methodik der Arbeit. Sie beschreibt den Kontext und die Bedeutung des Themas im Hinblick auf den demokratischen Rechtsstaat und die Notwendigkeit effektiver Kontrolle staatlicher Gewalt.
Die Grundlagen der Polizeikontrolle: Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen der Arbeit dar. Es beleuchtet das staatliche Gewaltmonopol, die Organisation der Polizei in Deutschland und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Polizeihandelns. Besondere Aufmerksamkeit wird den machtbegrenzenden Regelungen, wie Rechtsstaatsprinzipien und Grundrechten, gewidmet. Das Kapitel analysiert auch die Gründe für eine notwendige Kontrolle der Polizei und definiert die Maßstäbe für eine effektive Kontrolle. Es wird ein umfassendes Bild der rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für die Legitimität und Effizienz polizeilichen Handelns geschaffen.
Beschreibung der bestehenden Kontrollsituation: Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Kontrollmechanismen, die in Brandenburg zur Überwachung der Polizei existieren. Es werden die parlamentarische Kontrolle, die juristische Kontrolle (Strafjustiz, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Verfassungsgerichtsbarkeit), die exekutive Kontrolle (Dienstaufsicht, Datenschutzbeauftragter etc.), die Kontrolle durch europäische Gremien, alternative Kontrollbemühungen, die Kontrolle durch einzelne Bürger und die Medienkontrolle detailliert analysiert und ihre Stärken und Schwächen bewertet. Der Fokus liegt auf der ganzheitlichen Betrachtung der komplexen Kontrollstruktur.
Bewertung der Kontrollprozesse: Dieses Kapitel bewertet die Effektivität der im vorherigen Kapitel beschriebenen Kontrollmechanismen. Es analysiert, inwieweit die bestehenden Kontrollen geeignet sind, die Polizei in Brandenburg zu kontrollieren und Missbrauch zu verhindern. Die Bewertung bezieht die Stärken und Schwächen der einzelnen Kontrollinstanzen und deren Interaktion mit ein und zieht ein Fazit zur Gesamtlage.
Schlüsselwörter
Polizeikontrolle, Brandenburg, Gewaltmonopol, Rechtsstaatsprinzipien, Grundrechte, Parlamentarische Kontrolle, Juristische Kontrolle, Exekutivkontrolle, Effektivität, Kontrolldefizite, Demokratie, Machtkontrolle, Gewaltenteilung, Polizeihandeln, Rechtsschutz.
Häufig gestellte Fragen zur Dissertation: Kontrolle der Polizei im Land Brandenburg
Was ist das Thema der Dissertation?
Die Dissertation untersucht die Kontrolle der Polizei im Land Brandenburg. Sie beschreibt die bestehenden Kontrollmechanismen, bewertet deren Effektivität und schlägt mögliche Verbesserungen vor.
Welche Aspekte der Polizeikontrolle werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Grundlagen der Polizeikontrolle im Rechtsstaat, verschiedene Kontrollinstanzen (parlamentarisch, juristisch, exekutiv, europäisch, Bürger, Medien), die Effektivität der Kontrollmechanismen, Schwächen und Defizite sowie Vorschläge zur Verbesserung.
Welche Kontrollinstanzen werden analysiert?
Die Dissertation analysiert die parlamentarische Kontrolle, die juristische Kontrolle (Strafjustiz, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Verfassungsgerichtsbarkeit), die exekutive Kontrolle (Dienstaufsicht, Datenschutzbeauftragter etc.), die Kontrolle durch europäische Gremien, die Kontrolle durch einzelne Bürger und die Medienkontrolle.
Wie wird die Effektivität der Kontrollmechanismen bewertet?
Die Bewertung der Effektivität der Kontrollmechanismen erfolgt durch Analyse der Stärken und Schwächen der einzelnen Kontrollinstanzen und deren Interaktion. Es wird ein Fazit zur Gesamtlage gezogen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Dissertation?
Schlüsselwörter sind: Polizeikontrolle, Brandenburg, Gewaltmonopol, Rechtsstaatsprinzipien, Grundrechte, Parlamentarische Kontrolle, Juristische Kontrolle, Exekutivkontrolle, Effektivität, Kontrolldefizite, Demokratie, Machtkontrolle, Gewaltenteilung, Polizeihandeln, Rechtsschutz.
Welche Kapitel umfasst die Dissertation?
Die Dissertation umfasst Kapitel zu: Einleitung, Grundlagen der Polizeikontrolle (inkl. staatliches Gewaltmonopol, machtbegrenzende Regelungen, Gründe und Maßstäbe der Kontrolle), Beschreibung der bestehenden Kontrollsituation, Bewertung der Kontrollprozesse, Übertragbarkeit der Ergebnisse auf andere Polizeien und weitere Kontrollmöglichkeiten.
Was ist das Ziel der Dissertation?
Das Ziel der Dissertation ist die Beschreibung, Bewertung und Verbesserung der Kontrollmechanismen der Polizei im Land Brandenburg. Es geht um die Analyse der bestehenden Situation und die Entwicklung von Vorschlägen für eine effektivere Kontrolle.
Wie ist die Dissertation aufgebaut?
Die Dissertation ist umfassend aufgebaut und enthält neben Einleitung und Zusammenfassung auch ein detailliertes Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte sowie Kapitelzusammenfassungen.
- Arbeit zitieren
- Dr. Falko Drescher (Autor:in), 2007, Wer kontrolliert die Polizei? Eine Untersuchung zu Problemen der Polizeikontrolle im Land Brandenburg, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/90548
