In folgender Facharbeit soll die Forschungsfrage unter wissenschaftlichem Anspruch beantwortet werden. Wie radikalisieren sich Jugendliche und welchen Einfluss haben die Neuen Rechten darauf unter besonderer Betrachtung ihrer Rhetorik und ihres Auftretens? Welche Rolle spielt das einzelne Individuum und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die pädagogische Arbeit? Als erstes werden grundlegende Informationen über die Szene der Neuen Rechten und ihr Auftreten gegeben und verschiedene Organisationen und Strukturen aufgezeigt. Anschließend wird ihre Rhetorik dargestellt und auf ihre Wirkung besonders auf Jugendliche analysiert. Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen dem Individuum und dem Kollektiv beschrieben und ebenfalls auf ihre Wirkung analysiert.
Artikel fünf des deutschen Grundgesetzes sichert die allgemeinhin bekannte Meinungsfreiheit für jeden Menschen und jede Meinung. So meint man. Dennoch sehen sich immer mehr Menschen mit der Frage konfrontiert: Was ist noch rechtens und was schon radikal? Eine Gratwanderung auf den Grenzen der Verfassung. Eine Frage, welche mit einem neuen und modernen Auftreten einer alten und längst überholt geglaubten Ideologie neu Einzug findet in die Debatten unserer Zeit. Einerseits wird das Recht auf freie Meinungsäußerung immer wieder hochgehalten und eingefordert, andererseits polarisieren die Neuen Rechten mit Vorwürfen über die sogenannte „Lügenpresse“ und ständiger Schwarzmalerei einer Umvolkung und damit einhergehendem reinen Rassismus, am Stammtisch, auf der Straße und seit 2017 auch im deutschen Bundestag und mittlerweile in allen Landtagen.
Inhalt
Vorwort
Ziel und Gang der Arbeit
Die Neuen Rechten
AFD und Identitäre Bewegung – Auftreten der neuen Rechten
Erst provozieren dann relativieren. – Die Rhetorik der Neuen Rechten
Das Individuum und das Kollektiv
Konsequenzen für Pädagogisches Arbeiten
Literatur- und Quellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Vorwort
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“.1 Artikel fünf des deutschen Grundgesetzes sichert die allge-meinhin bekannte Meinungsfreiheit für jeden Menschen und jede Meinung. So meint man. Dennoch sehen sich immer mehr Menschen mit der Frage konfron-tiert: Was ist noch rechtens und was schon radikal? Eine Gratwanderung auf den Grenzen der Verfassung. Eine Frage, welche mit einem neuen und modernen Auf-treten einer alten und längst überholt geglaubten Ideologie, neu Einzug findet in die Debatten unserer Zeit. Einerseits wird das Recht auf freie Meinungsäußerung immer wieder hochgehalten und eingefordert, andererseits polarisieren die Neuen Rechten mit Vorwürfen über die sogenannte „Lügenpresse“ und ständiger Schwarzmalerei einer Umvolkung und damit einhergehendem reinen Rassismus, am Stammtisch, auf der Straße und seit 2017 auch im deutschen Bundestag und mittlerweile in allen Landtagen.
Ziel und Gang der Arbeit
In folgender Facharbeit soll die Forschungsfrage unter wissenschaftlichem An-spruch beantwortet werden. Wie radikalisieren sich Jugendliche und welchen Ein-fluss darauf haben die Neuen Rechten unter besonderer Betrachtung ihrer Rheto-rik und ihres Auftretens? Welche Rolle spielt das einzelne Individuum und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die pädagogisch Arbeit?
Als erstes werden grundlegende Informationen über die Szene der Neuen Rechten und ihres Auftretes gegeben und verschiedene Organisationen und Strukturen aufgezeigt. Anschließend wird ihre Rhetorik dargestellt und auf ihre Wirkung be-sonders auf Jugendliche analysiert. Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwi-schen dem Individuum und dem Kollektiv beschrieben und ebenfalls auf ihre Wir-kung analysiert.
Abschließend folgt eine Darstellung der Konsequenzen der dargebotenen Ergeb-nisse unter besonderer Konzentration auf die pädagogische Arbeit im Alltag mit betroffenen, aber auch nicht betroffenen Jugendlichen und es werden mögliche Präventionsmaßnahmen aufgezeigt.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird sich des generischen Maskulinums be-dient, welches keine Aussagen über etwaige Verhältnismäßigkeiten der Ge-schlechterverteilung noch einer anmaßenden Bewertung dieser macht.
Die Neuen Rechten
Der Begriff Neue Rechte ist ein Sammelbegriff für eine breitaufgestellte Szene und verbindet viele verschiedene Akteure des politischen Rechtsaußen, Rechtsradika-lismus und Rechtsextremismus. Diverse Strömungen und Strukturen werden unter Berücksichtigung eines modernen Auftritts trotz veralteter Inhalte unter dem Be-griff vereint.
Folgend wird die Neue Rechte als eben dieser Sammelbegriff verwendet und bei nötiger Differenzierung entsprechend aufgeschlüsselt.
Die Neuen Rechten zeichnen sich besonders durch ihr modernes und zeitgemäßes Auftreten aus. Sie beherrschen sowohl die Kunst der Sprache als Mittel zur Manipulation als auch das Wissen und nötige Fertigkeiten, soziale Medien gezielt ein-zusetzen. Sie benutzen Algorithmen der Medien und gesellschaftliche Diskurse, um die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie beherrschen die Macht der Rhetorik und der Manipulation, sie sind geschickt im Balanceakt zwi-schen Meinungsfreiheit und Verfassungsfeindlichkeit und verzerren gesellschaftli-che Debatten und verschieben die Grenzen des Sagbaren.2
AFD und Identitäre Bewegung – Auftreten der neuen Rechten
Vorreiter und Parlamentarischer Arm verschiedener rechter Strömungen ist die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AFD). Aus einer einst Finanzkonser-vativen Alternativen Partei entwickelte sich schnell ein Sammelbecken für Abge-hängte und Rechte von konservativ bis völkisch-national. Immer mehr nach rechts rückend verlassen ehemalige Gründer und prominente Vertreter die Partei.3
Die AFD zeichnet sich aus durch lähmende Anträge, dauerhafte Provokationen und Grenzüberschreitungen des guten Umganges in den Parlamenten. Durch Vertreter auf Bundes- und Landesebene welche die Verschiedenen Strömungen abzeichnen, gewinnt die AFD Wähler am breiten rechten Rand der Gesellschaft und scheint für jede Meinung einen Vertreter zu haben. So standen ehemals Personen wie zum Beispiel Bernd Lucke oder auch Frauke Petry für eine lediglich konservativere Alternative in Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten. Dagegen stehen Personen wie zum Beispiel Björn Höcke als Gründer und Poster Boy des, vom Verfassungsschutz jüngst als rechtsextrem und somit zum Beobachtungsobjekt er-klärten, ‚Flügel‘, für einen völkisch-nationalen Kurs der Partei.4 Wobei eben ge-nannter Flügel mit konkret rassistischen und volksverhetzenden Aussprachen im-mer wieder medial auffällt und von jeglicher politischer Seite immer wieder als gefährlich eingestuft wird. So sammeln sich in der Partei also Menschen, die sich von dem Konservatismus der Union nicht befriedigt fühlen. Daneben Wirtschafts-liberale und Überläufer vom politischen Gegner, sogar der Linkspartei, mit tatsäch-lichen Nazis und Faschisten. Alle sind letztendlich Teil einer Partei und oberfläch-lich schwer voneinander zu trennen.
Es scheint als habe die Partei für jeden Wähler eine passende Meinung. Eine schlei-chende Radikalisierung dieser geschieht automatisch im Parteiapparat selbst und dadurch auch bei den Wählern. So findet sich ein ‚abgehängter‘ Jugendlicher even-tuell in der Partei an der einen oder anderen Stelle wieder und kommt somit au-tomatisch mit radikaleren Meinungen in Kontakt. Ein Vertreter der Partei, möge er noch so liberal sein, muss sich zwangsläufig mit einem, offiziell als ‚Faschist‘ zu bezeichnenden Björn Höcke, verbrüdern um der Partei nicht zu schaden, unter-stützt somit aber bewusst oder unbewusst oder aber auch billigend in Kauf neh-mend, radikale bis verfassungsfeindliche Aussagen und verhilft ihnen, zugunsten der Partei, zu mehr Gehör. Dadurch gewinnen Meinungen die fern ab von demo-kratisch Hinnehmbaren liegen an Zustimmung im Parlament und dadurch stei-gende Legitimation in der Gesellschaft.
Somit stellt die AFD als solche offenbar eine tatsächliche demokratische Alternative dar. Sie versteckt und verschleiert jedoch ganz bewusst und ungeniert Rassis-mus und Faschismus und damit einhergehende Verfassungsfeindlichkeit.
Durch die Komplexität der Fragestellung, ob die AFD als solche demokratisch wähl-bar ist oder vom Verfassungsschutz verboten werden sollte, streiten sich Politiker jeglicher Lager intensiv. Philipp Amthor von der CDU äußert sich auf Cicero aus-führlich und differenziert.
„Im Hinblick auf den Parteienwettbewerb obliegt die Letztentscheidung über die demo-kratische Wählbarkeit einzelner Parteien in dieser Ordnung von Verfassungswegen zu Recht dem Bundesverfassungsgericht (Art. 21 GG). Bis dahin ist die Wahl einer Partei – so wenig opportun sie auch seien mag – per se demokratisch. So hat die AfD nach diesem Verständnis aktuell wohl auch weit weniger ein Demokratieproblem als vielmehr ein Rechtsstaatsproblem – man denke nur beispielhaft an intransparente Auslandskontakte in der Parteienfinanzierung oder an offenkundige Abgrenzungsprobleme zum Extremis-mus, die trotz papierner Beschlusslage in der Realität zur sogenannten Identitären Bewe-gung oder zu anderen extremistischen Nutzwerken bestehen. Die reine demokratische Wahl befreit nämlich weder eine Partei noch ihre Mitglieder von klärungsbedürftigen Missverhältnissen zum Rechtsstaat. Diese müssen – zumindest insoweit es rechtlich vor-gesehen und möglich ist – durch Gerichte und vorgelagert durch Verfassungsschutzbehör-den aufgearbeitet werden, aber in jedem Fall auch Gegenstand der politischen Auseinan-dersetzung sein.“5
Die AFD tritt geschlossen auf und sie tritt geschlossen ab. So hat die AFD Bundes-tagsfraktion beispielsweise am 12.09.2018 während einer Rede von Johannes Kahrs der SPD, den Plenarsaal geschlossen verlassen. Dieses gemeinsame Verlas-sen einer Bundestagsdebatte ist ein seltenes, aber durchaus medienwirksames Mittel, um Unmut einfach darzustellen. Die AFD nutzt dies aber noch bewusster. Sie wollen der Rede von Johannes Kahrs an Gewicht nehmen und zeigen dies ihren Sympathisanten und Wählern, indem sie eben geschlossen abtreten.
Dieser Wirkungsanspruch kann immer wieder bei Reden und Aktionen der Partei entdeckt werden. Wo immer sie sind, sind sie geeint und geschlossen. Gemeinsam verbrüdern sie sich mit Bürgerinitiativen oder verteidigen verbale Grenzüber-schreitungen von Parteikollegen. Dies erweckt den Anschein für den einzelnen Sympathisanten, alles sagen und machen zu dürfen, da die Partei hinter ihm stehe.
Die AFD versteht es sich, darzustellen und sich öffentlichkeitswirksam zu äußern. Durch klare verbale Grenzüberschreitungen in Bundestagsreden, in Publikationen der Partei und online in den Sozialen Medien, verschieben sie bewusst die Grenzen des Sagbaren und verzerren die Wirklichkeit der Wahrnehmung der öffentlichen Debatte.6
Durch ihr Auftreten in den Sozialen Medien sind sie nah an der Lebensrealität der Wähler und erreichen somit mit einfachen Aussagen zu komplexen Sachzusam-menhängen tausende Menschen und beeinflussen die Öffentliche Wahrnehmung von aktuellen Geschehnissen und Themen. Die AFD ist in vielen Disziplinen des Onlineauftritts Vorreiter und erreicht regelmäßig ein Millionenpublikum. So ste-hen beispielhaft dafür die absoluten Aufrufzahlen der offiziellen Wahlwerbespots auf YouTube und das schon vor der Wahl der AFD in den Bundestag mit dem Stand vom 11.09.2013.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 17
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1 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html (Stand: 15.03.2020 // 19:28 Uhr)
2 Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/229981/die-neue-rechte-in-der-bundesrepublik (Stand: 15.03.2020 // 14:19 Uhr)
3 Vgl. Kemper, Andreas: Rechte Euro-Rebellion Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. Münster: edition assemblage S. 47.
4 Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-beobachtung-101.html (Stand: 15.03.2020 // 15:17 Uhr)
5 https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-demokratie-cdu-philip-amthor-gauland (Stand: 15.03.2020 // 15:49 Uhr)
6 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-die-afd-die-grenze-des-sagbaren-ver-schiebt-15631733.html (Stand: 15.03.2020 // 16:15 Uhr)
7 Abbildung 1 https://de.statista.com/infografik/1445/wahlwerbespots-der-parteien-auf-y-outube/ (Stand: 15.03.2020 // 17:18 Uhr)
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