Die Zunahme der Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel des Rechtsextremismus, ihre Ursache und Möglichkeiten rechtsstaatlicher und gesellschaftlicher Problemlösungen

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Ideologie des Rechtsextremismus als Motivation für Gewalt

B. Statistische Entwicklung mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation
I. Gesamtübersicht über Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation
1. Darstellung der rechtsextremistischen Gewalttaten von 1980 bis 1992
2. Das Verhältnis von rechtsextremistischen zu linksextremistischen Gewalttaten
II. Verteilung der verübten Gewalttaten auf die Bundesländer
III. Die verschiedenen Delikte bei den verübten Gewalttaten

C. Die Täter

D. Ursachen und Gründe für das rechtsextremistische Verhalten Jugendlicher
I. Gesellschaftliche Probleme
II. Das Gruppenphänomen
III. Problematik der Arbeitslosigkeit
IV. Ist der Rechtsradikalismus eine Folge der Vereinigung
V. Keine Identifikation mit dem politischen System

E. Reaktion des Staates

F. Die Bedeutung möglicher rechtsstaatlicher Problemlösungen
II. Rechtliche Ansätze
1. Straf- und Polizeirecht
2. Verfassungsrechtliche Ansätze
II. Gesellschaftliche Ansätze - Demonstration in Form von Lichterketten
III. Politische Ansätze
IV. Ansätze der Medien

Literaturverzeichnis

Beck, Udo, Jenseits von Stand und Klasse?, Soziale Ungleichheiten, gesellschaftliche Indivi­dualisierungsprozesse und die Entstehung neuer Formationen und Identitäten, in: Kreckel, Reinhard (Hrsg.), Soziale Ungleichheiten, Sonderband 2, 1. Auflage, Göttingen, 1983

(zitiert: Beck, Jenseits von Stand und Klasse, in: Kreckel (Hrsg.), Soziale Ungleichheiten, 1983)

Benz, Wolfgang, Die Opfer und die Täter, in: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 1. Aktualisierte Neuausgabe, Frankfurt am Main, 1992

(zitiert: Benz, Die Opfer und die Täter, in: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 1992)

Chaussy, Ulrich, Sperrspitze der neuen Bewegung, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.), Rechts­extremismus in der Bundesrepublik, 1. Aktualisierte Neuausgabe, Frankfurt am Main, 1992

(zitiert: Chaussy, Sperrspitze der neuen Bewegung, in: Benz (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 1992)

Dudek, Peter, Jaschke, Hans-Gerd, Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, Band 2, 1. Auflage, Opladen, 1984

(zitiert: Dudek, Jaschke, Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundes­republik, 1984)

Elendt, Gerd, Rechtsextreme Gruppen und Organisationen, in: Schmidt-Holtz, Rolf (Hrsg.), Un-Heil über Deutschland, 1. Auflage, von:

Borchers, Andreas

Jaenecke, Heinrich u.a.

Hamburg, 1993

(zitiert: Elendt, Rechtsextreme Gruppen und Organisationen, in: Schmidt-Holtz (Hrsg.), Un-Heil über Deutschland, 1993)

Hartmann, Ulrich, Steffen, Sigrid und Hans-Peter, Rechtsextremismus bei Jugendlichen; Anregungen, der wachsenden Gefahr entgegenzuwirken, 1. Auflage, München, 1985

(zitiert: Hartmann, Steffen, Rechtsextremismus bei Jugendlichen, 1985)

Heitmeyer, Wilhelm, Rechtsextremismus: "Warum handeln Menschen gegen ihre eigenen Interessen?", Theoretische und praktische Orientierungshilfen für die Jugendarbeit - Beiheft zum ´ran Handbuch für Jugendliche, 1. Auflage, Köln, 1991

(zitiert: Heitmeyer, Warum handeln Menschen gegen ihre eigenen Interessen?, 1991)

Heitmeyer, Wilhelm, Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen: Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation, 4. Auflage, Weinheim, München, 1992)

(zitiert: Heitmeyer, Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen, 1992)

Jesse, Eckhard, Rechtsextreme Gewalt, in: Wehling, Hans-Georg, Nolting, Hans-Peter, u.a., Aggression und Gewalt, 1. Auflage, Stuttgart, Berlin, Köln, 1993

(zitiert: Jesse, Rechtsextreme Gewalt, in: Wehling, Nolting u.a., Aggression und Gewalt, 1993)

Klingst, Martin, Auf schmalem Grat, in: Die Zeit, Nr. 39, 24. September 1993, Seite 7

(zitiert: Klingst, Auf schmalem Grat, Die Zeit, Nr. 39, 1993, Seite 7)

Kühnen, Michael, Wert habe ich nur als Kämpfer, zitiert nach Hennig, Erich, Rechtsextremi­stische Militanz und neonazistischer Terror, in: Steinweg, Reiner (Hrsg.), Fazination der Gewalt, Politische Strategie und Alltagserfahrung, Frankfurt am Main, 1983

(zitiert: Kühnen, Michael, zitiert nach Hennig, Wert habe ich nur als Kämpfer, Rechtsextreme Militanz und neonazistischer Terror, in: Steinweg (Hrsg.), Fazination der Gewalt, Politische Strategie und Alltagserfahrungen, 1983)

Mommsen, Hans, Die Last der Vergangenheit, in: Habermas, Jürgen (Hrsg.), Stichworte zur "Geistigen Situation der Zeit", Band 1, Erste Auflage, Frankfurt am Main, 1979

(zitiert: Mommsen, Die Last der Vergangenheit, in: Habermas (Hrsg.), Stichworte zur "Geistigen Situation der Zeit", 1979)

Oberländer, Hans, Verbote gegen Neonazis oder Wie der Staat sich wehrt, in: Schmidt-Holtz, Rolf (Hrsg.), Un-Heil über Deutschland, 1. Auflage, Hamburg, 1993

(zitiert: Oberländer, Verbote gegen Neonazis oder Wie der Staat sich wehrt, in: Schmidt-Holtz (Hrsg.), Un-Heil über Deutschland, 1993)

Schwagerl, Hans-Joachim, Rechtsextremes Denken, 1. Auflage, Frankfurt am Main 1993

(zitiert: Schwagerl, Rechtsextremes Denken, 1993)

Stöss, Richard, Die Republikaner: Woher sie kommen; was sie wollen; wer sie wählt; was zu tun ist, 1. Auflage, Köln, 1990

(zitiert: Stöss, Die Republikaner, 1990)

Willems, Helmut, Gewalt gegen Fremde, in: Wehling, Hans-Georg, Nolting, Hans-Peter u.a., Aggression und Gewalt, 1. Auflage, Stuttgart, Berlin, Köln, 1993

(zitiert: Willems, Gewalt gegen Fremde, in: Wehling, Nolting u.a., Aggression und Ge­walt, 1993)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer von Gewalttaten. Besonders häufig trifft die zunehmende Gewaltbereitschaft Ausländer. Die Gesamtzahl solcher Anschläge gibt der Verfassungsschutz für 1991 mit 1.483 an. Im vergangenen Jahr wuchs sie auf 2.584 Angriffe.^[1]) Spektakuläre Verbrechen, wie sie in Hoyerswerda im September 1991 oder in Solingen in der Nacht zum Pfingstsonntag dieses Jahr geschahen, führten zu einer wahren Eruption von Gewalt aus der rechtsradikalen Szene.

Bevor jedoch auf rechtsextremistische Gewalttaten näher eingegangen werden kann, muss untersucht werden, was Rechtsextremismus überhaupt beinhaltet.

A. Ideologie des Rechtsextremismus als Motivation für Gewalt

Die Gewalt, die von einer politischen Gruppierung ausgeht, ist oft eng mit der Ideologie dieser Gruppierung verbunden.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit 81 rechtsextremistische Organisationen mit ca. 40.000 Mitgliedern.^[2]) Obwohl dem deutschen Rechts­extremismus keine einheitliche Ideologie zugewiesen werden kann, lassen sich dennoch zwei Bereiche rechtsextremen Denkens, die allen Organisatio­nen zu eigen sind, erkennen. Der erste Bereich enthält die Ideologie der Un­gleich­heit.^[3]) Diese beinhaltet:

1.Übersteigerter Nationalismus in der Form, die eigene Nation als Elite zu sehen;
2. Eine rassistische Sichtweise, also die eigene kulturelle und moralische Überlegenheit für sich zu beanspruchen, um andere abzuwerten und als minderwertig anzusehen;
3. Ein totalitäres Normenverständnis in der Art, dass diejenigen, die nicht die Merkmale der eigenen Gruppe tragen, ausge­grenzt werden;
4. Das Recht des Stärkeren, weil erst durch diese "natürliche Auslese" ein gesundes Volk im Konkurrenzkampf mit anderen Völkern bestehen kann.

Diese Ideologie der Ungleichheit beinhaltet also nichts anderes, als einen völkischen Nationalismus, der von einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Gleichheit "der Deutschen" und "des Volkes" ausgeht, wobei Volksgemeinschaft nichts anderes bedeutet, als Aufhebung der Klassengesellschaft ohne Aufhebung der Kapitalverhältnisse.^[4]) Aus diesem Volksgemeinschaftsideal resultiert die Ablehnung des sozialen und politischen Pluralismus der westlichen Demokratie im allgemeinen und der gegenwärtigen Verfassungs-, Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland im besonderen. Außerdem ist die Staatsauffassung des Rechtsextremismus von einer absoluten Staatsautorität geprägt. An der Spitze einer strikt hierarchischen Gliederung steht der "Führer", der über die absolute Macht und Entscheidungsgewalt verfügt. Dieses Führerprinzip wird aus den vermeintlichen Gesetzen der Natur, der Betonung des Rechts des Stärkeren, abgeleitet. Aus diesem Führerprinzip folgt auch die Existenz nur einer Partei. Jede Opposition muss mit allen Mitteln verfolgt und bekämpft werden.^[5]) Hieraus resultiert zwangsläufig die Ablehnung der bundesdeutschen Gesellschaftsordnung.

Ein weiteres zentrales Element der Ideologie der Ungleichheit ist der Rassismus, denn die Rasse bleibt Ausgangspunkt der faschistischen Vorstellungswelt. Rassismus ist definiert "als Gesamtheit der Theorien und politischen Lehren, die nach Maßgabe einer anthropologischen Klassifizierung der menschlichen Erdbevölkerung in Menschenrassen, Zusammenhänge zwischen Körpertypen und Kulturentwicklung behaupten und dabei versuchen, kulturelle Fähigkeiten und Entwicklungslinien der menschlichen Geschichte auf biologische Ursachen zurückzuführen".^[6]) Rassismus ist also eine Einteilung und Bewertung der Menschen nach Volksgruppen und Rassen. Im Speziellen beinhaltet dies ein sozialdarwinistisches Konzept von Rasse und Volk, das eine naturgegebene Höherwertigkeit der nordischen Rasse gegenüber allen anderen impliziert.^[7]) Sozialdarwinismus übertrug das Selektionsprinzip der Natur auf die menschliche Gesellschaft und den Evolutionsgedanken auf die Geschichte und Entstehung von Rassen. Diesen Gedanken greift die nationalsozialistische Ideologie auf, wobei die menschliche Gesellschaft als Volksgemeinschaft bezeichnet wird. Grundlage dieser These ist, dass der Mensch von einer sogenannten "Artkraft" bestimmt wird. Diese ist von Geburt an gegeben. Somit ist der Einzelne abhängig von der Volksgemeinschaft und nimmt innerhalb dieser eine bestimmte Stellung ein.

[...]

^[1]) Verfassungsschutzbericht 1992

^[2]) Elendt, Rechtsextreme Gruppen und Organisationen, in: Schmidt-Holtz (Hrsg.), Un-Heil über

Deutsch­land, 1993, Seite 277

^[3]) Benz, Die Opfer und die Täter, in: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 1992, Seite 9

(10f.)

^[4]) Hartmann, Steffen, Rechtsextremismus bei Jugendlichen, 1985, Seite 33 Chaussy, Sperrspitze

der neuen Bewegung, in: Benz (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundes­republik, 1992, Seite

108 (111)

^[5]) Hartmann, Steffen, Rechtsextremismus bei Jugendlichen, 1985, Seite 34

^[6]) Schwagerl, Rechtsextremes Denken, 1993, Seite 131

^[7]) Hartmann, Steffen, Rechtsextremismus bei Jugendlichen, 1985, Seite 35