Politikverdrossenheit in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick über die Geschichte der Politikverdrossenheit in Deutschland

3. Ursachen und Auswirkungen der Politikverdrossenheit
3.1 Ursachen
3.2 Auswirkungen

4. Ist die deutsche Demokratie gefährdet?
4.1 Die Theorie der politischen Unterstützung von David Easton
4.2 Anwendung der Theorie auf die Bundesrepublik Deutschland

5. Fazit/Lösungsvorschläge

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Hausarbeit befasst sich mit dem Thema Politikverdrossenheit in Deutschland. Diese wird in Deutschland vielfältig diskutiert. Nicht umsonst wurde schon 1992 der Terminus „Politikverdrossenheit“ zum Wort des Jahres gekürt.

Das erste Problem dieser Hausarbeit ergibt sich schon aus der Definition dessen, was Politikverdrossenheit ausmacht. Nicht umsonst spricht Wolfgang Thierse von dem Wort als „medialer Mülleimer“.^[1] Politikverdrossenheit kann je nach Sichtweise gleichgesetzt werden mit Parteien-, Institutionen-, Staats-, Demokratie- usw. -verdrossenheit. In dieser Hausarbeit soll unter Politikverdrossenheit vor allem Parteien- und Politikerverdrossenheit sowie die Gefahr einer Demokratieverdrossenheit verstanden werden. Also die Unzufriedenheit und Abwendung der Bürger mit und von Parteien und Politikern, sowie die daraus möglicherweise resultierende Gefahr einer Instabilität des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

Im Verlauf dieser Arbeit soll festgestellt werden, ob politischer Verdruss ein normaler „Wegbegleiter“ der deutschen Demokratie ist, oder ob er in seiner jetzigen Form zu einer Bedrohung für den Fortbestand der deutschen Demokratie werden kann. Dafür soll in einem ersten Schritt ein Überblick gegeben werden über die Geschichte der Politikverdrossenheit in Deutschland. Darauf aufbauend wird eine ausführliche Analyse der Gründe und Auswirkungen derselben vorgenommen und in einem letzten Schritt auf Grundlage dieser Analyse und der Theorie politischer Unterstützung von David Easton die Frage nach der Gefährdung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Die aktuelle wissenschaftliche Diskussion zur Politikverdrossenheit ist vielfältig. So wird beispielsweise die Kluft zwischen Steuerungsbedarf und Steuerungskapazität der Politik untersucht^[2] oder auch die „neue Staatlichkeit“ des 21. Jahrhundert, die geprägt ist durch die Wandlung eines mit Gesetzen regierenden Staates hin zu einem „kooperativen Staat“.^[3] Zudem wird weiter nach Ursachen und verallgemeinernden Kriterien für Politikverdrossenheit gesucht.

2. Überblick über die Geschichte der Politikverdrossenheit in Deutschland

Schon kurz nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es erste Kritik bezüglich der Politik und des Parteienwesens, allerdings vor allem von Rechts- und Politikwissenschaftlern, die von einer „tief verwurzelten Abneigung gegen Parlamente und politische Parteien“ sprachen, „in der ein erschwerter Zugang zu demokratischen Lebensformen beobachtet wurde.“^[4][5] Einzelne Beiträge kritisierten auch die zu große Rolle der Bürokratie im Bundestag oder die „Herrschaft der Verbände“^[6]. Die deutsche Bevölkerung jedoch hatte keine Probleme mit dem parlamentarischen System und akzeptierte sehr schnell die demokratischen Grundwerte und den Parteienwettbewerb. Dies hatte mehrere Gründe. Zum einen sorgte dafür die Erinnerung an das Dritte Reich sowie die Gründung der Ostblockstaaten und zum anderen war das deutsche „Wirtschaftswunder“ der Grund für einen sehr hohen Akzeptanzwert der Demokratie.

Neue ernst zunehmende Kritik gab es erst wieder ab Mitte der 1960er Jahre. Die Gründe dafür waren die große Koalition, die wirtschaftliche Rezession und die Wahlerfolge der NPD auf Landtagsebene. Schlagworte der Kritik waren die „Systemkrise“ und die „Gefahr einer Allparteiendiktatur“^[7].

Ab 1973 wurden „Krisen- und Unregierbarkeitsdebatten“ geführt. Gleichzeitig trat zum ersten mal der Bürger „wenn zumeist nur aus Kreisen der Intelligenzia als politischer Akteur auf.“^[8] Dieses neue Bürgerengagement geschah auf vielfältige Weise: Die Studentenrevolte, die außerparlamentarische Opposition, verschiedene Bürgerinitiativen und -bewegungen wie die Friedensbewegung, und parteiliches Engagement in Parteien wie DKP und DFU sind Beispiele dafür. Ein extremes Beispiel des Protestes gegen das politische System war der Linksterrorismus, vor allem repräsentiert durch die 1970 gegründete RAF. Obwohl die bürgerlichen Aktionen eher punktueller und kurzlebiger Natur waren, wurden sie doch u.a. aus den „wachsenden Struktur- und Funktionsmängeln des politisch- administrativen Bereichs erklärt.“^[9] Im Zusammenhang mit dem neuen bürgerlichen Engagement, der „partizipatorischen Revolution“^[10] wurde die Frage nach der Überlebensfähigkeit der Parteien gestellt.

In den 1980er Jahren sorgte vor allem der Wertewandel, also der Wandel von Pflicht- und Akzeptanzwerten hin zu Selbstentfaltungswerten für politische Verdrossenheit, da mit ihm ein erhöhtes Anspruchsdenken gegenüber Staat und Gesellschaft einherging. In der Sozialwissenschaft sprach man zudem von einer Bevormundung des Bürgers durch die Parteien.

Ende der 1970er/Anfang der 1980er kam es auch zu vielen Gründungen alternativer Parteien am linken und rechten Rand des Parteiensystems, allerdings konnten sich nur die Grünen dauerhaft etablieren, die 1983 in den Bundestag einzogen.

In den 1990er Jahren gab es bedingt durch die Wiedervereinigung zuerst einen großen Anstieg der Politikzufriedenheit, allerdings nicht lange. Schon 1992 wurde das Wort „Politikverdrossenheit“ zum „Wort des Jahres“ gekürt und seitdem ist eine Verschärfung der politischen Verdrossenheit bemerkbar. Die Ursachen und Auswirkungen dieser Verschärfung sollen im folgenden Kapitel untersucht werden.

3. Ursachen und Auswirkungen der Politikverdrossenheit

3.1 Ursachen

Entgegen der Annahme, dass Politikverdrossenheit vor allem durch Parteien und Politiker verursacht wird, sind die Ursachen sehr vielfältig.

So hat allein der Politikwissenschaftler Dr. Kai Arzheimer durch eine quantitative Untersuchung der deutschen Literatur von 1977-1999 zur Politikverdrossenheit^[11], in der ca. 170 Titel ausgewertet wurden, insgesamt 15 Ursachen ausgemacht (Aufzählung nach Anteil der Nennungen in der Literatur von den meisten Nennungen hin zu den wenigsten): Die Medien, Moralisches Fehlverhalten der Politiker, Wertewandel, Selbstdarstellung der Politiker, Inkompetenz, Auflösung von Milieus, sinkende Outputs des Systems, Parteienfinanzierung/Diäten, dominierende Stellung der Parteien, Artikulations-/Responsivitätsdefizit der Parteien, politisch- ökonomische Krise nach der Vereinigung, Individualisierung, Kartellbildung zwischen Parteien, politische Sozialisation, politische Kultur, Bildungsexpansion.

[...]

^[1] Vgl. Huth, Iris: Politische Verdrossenheit. Erscheinungsformen und Ursachen als Herausforderungen für das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert, Münster(Westf.) 2003, S. 9.

^[2] Beispielsweise durch Kevenhörster, Paul in: Politikwissenschaft. Kapitel 1 (der politische Prozess), Opladen 2003, S. 60.

^[3] Vgl. Jesse, Eckhard/Sturm Roland: Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts, in: Jesse,
Eckhard/Sturm, Roland (Hrsg.): Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich,
Opladen 2003, S. 479 f.

^[4] Quelle: Huth, Iris, Politische Verdrossenheit S. 19 ff.

^[5] ebd. S. 19.

^[6] ebd. S. 20.

^[7] ebd. S. 21.

^[8] ebd. S. 21.

^[9] ebd. S. 22.

^[10] ebd. S. 22.

^[11] Vgl. Arzheimer, Kai: Dauerthema „Politikverdrossenheit“. Erscheinungsformen und Gründe: Power Point Präsentation, S. 26, http://www.petra-kelly-stiftung.de/sites/pdf-doku/Arzheimer-Politikverdrossenheit.pdf (19.01.2007).