Die Gewährung eines Darlehens durch den Gesellschaft einer GmbH bzw. GmbH & Co. KG an die eigene Gesellschaft ist eine gängiges Finanzierungsinstrument. Es ist ein rechtlich zulässiges Mittel, einer Gesellschaft mit geringem formalem Aufwand, Liquidität zuzuführen und sie wieder abzuziehen. Das in Deutschland für Kapitalgesellschaften noch immer bestehende "Kapitalersatzrecht" hat jedoch eine Vielzahl von Restriktionen und birgt erhebliche Gefahren, die insbesondere im Insolvenzfall relevant werden.
GmbH und GmbH & Co. KG gehören zu den Rechtsformen, in denen die Gesellschaften ihren Gläubigern nur mit ihrem Vermögen haften. In der gesetzestypischen GmbH ist die Haftung der Gesellschaft gem. § 13 Abs. 2 GmbHG auf ihre Einlage beschränkt.
Die Haftung der Kommanditisten ist gem. § 171 Abs. 1 HGB auf die im Handelsregister eingetragene Haftsumme beschränkt.
In der GmbH & Co. KG wird die Funktion des persönlich haftenden Gesellschafters, der in der gesetzestypischen KG unbeschränkt mit seinem gesamten Privatvermögen haftet (§§ 161 Abs. 2, 128 HGB), durch eine GmbH wahrgenommen, welche ihrerseits jedoch nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen ohne Haftungsdurchgriff auf das Privatvermögen der Gesellschafter haftet.
Die beschränkte Haftung gegenüber den Gläubigern verlangt insbesondere unter Gläubigerschutzaspekten strenge Kriterien für die Trennung zwischen dem Gesellschaftsvermögen und dem Privatvermögen der Gesellschafter. Die Rechtsordnung sanktioniert die Verstrickung von Privatvermögen und Gesellschaftsvermögen durch verschiedene Rechtsfolgen, die soweit gehen können, daß die Haftungsbeschränkung, die der Gesetzgeber dem GmbH-Gesellschafter zugestanden hat, durchbrochen wird und zu einer Durchgriffshaftung führen kann.
Zugleich stellen die formalen Hürden und Restriktionen der Gesellschafterdarlehn bei Kapitalgesellschaften, ein erhebliches Problem für die unternehmerische Praxis dar.
Diese Arbeit stellt die verschiedenen Problemfelder der Eigenkapitalrechts bei GmbH bzw. GmbH & Co. KG dar und unterstreicht damit die Notwendigkeit einer Anpassung und Vereinfachung des Gesellschaftsrechtes.
Inhaltsverzeichnis
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- Einführung und rechtliche Grundlagen
- Erscheinungsformen und thematische Eingrenzung
- Stellenwert der GmbH und GmbH & Co. KG
- Finanzierungsfolgenverantwortung
- Rechtsgrundsätze und Normenzweck
- Zweistufiges Schutzsystem
- BGH-Regeln
- Novellenregelung
- Vergleich zwischen BGH-Regeln und Novellen-Regeln
- Tatbestandsmerkmale
- Der Grundtatbestand im GmbH-Recht
- Darlehen
- Person des Darlehensgebers
- Konstitutive Auslösung
- Zeitdauer der Verstrickung
- Ausweitung des Grundtatbestandes
- Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen
- Darlehen naher Angehöriger
- Einschränkung des Grundtatbestandes
- Sanierungsprivileg
- Kleinbeteiligungsprivileg
- Der Grundtatbestand im GmbH-Recht
- Rechtsfolgen in der GmbH
- Rechtsfolgen außerhalb der Insolvenz
- Gesellschafter und gleichgestellte Dritte
- Dritte mit Besicherung durch einen Gesellschafter
- Rechtsfolgen in der Insolvenz
- Gesellschafter und gleichgestellte Dritte
- Darlehen Dritter mit Besicherung durch den Gesellschafter
- Ungetilgtes Darlehen
- Getilgtes Darlehen
- Beweislastprobleme
- Rechtsfolgen außerhalb der Insolvenz
- Eigenkapitalersetzende Darlehen bei der GmbH & Co. KG
- Rechtliche Grundlagen
- Anwendungsbereich
- Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit von Bernd Bochmann, „Das eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen bei der GmbH und der GmbH & Co. KG“, befasst sich mit der Frage, wie die Trennung zwischen Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen von Gesellschaftern in GmbH und GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit eigenkapitalersetzenden Darlehen zu gewährleisten ist. Die Arbeit analysiert die Rechtsgrundlagen und Normen, die die Haftung von Gesellschaftern regeln und beleuchtet die verschiedenen Fallgestaltungen und Rechtsfolgen im Falle der Umqualifizierung von Gesellschafterleistungen in funktionales Eigenkapital.
- Haftung der Gesellschafter in GmbH und GmbH & Co. KG
- Trennungsprinzip von Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen
- Eigenkapitalersetzende Darlehen und deren rechtliche Einordnung
- Rechtsfolgen der Umqualifizierung von Gesellschafterleistungen in funktionales Eigenkapital
- Anwendungsbereich und Besonderheiten im Kontext der GmbH & Co. KG
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einführung und rechtliche Grundlagen
In diesem Kapitel werden die rechtlichen Grundlagen der GmbH und GmbH & Co. KG sowie die Bedeutung des Trennungsprinzips von Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen erläutert. Es wird auf die Haftungsbeschränkungen der Gesellschafter sowie auf die Problematik der Verstrickung von Privatvermögen und Gesellschaftsvermögen eingegangen. Die verschiedenen Rechtsfolgen, die bei einem Verstoß gegen das Trennungsprinzip eintreten können, werden ebenfalls behandelt.
Kapitel 2: Tatbestandsmerkmale
Kapitel 2 analysiert die Tatbestandsmerkmale des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens. Es werden die verschiedenen Voraussetzungen für die Qualifizierung eines Darlehens als eigenkapitalersetzend dargestellt. Die Untersuchung umfasst die Person des Darlehensgebers, die Zeitdauer der Verstrickung sowie die Ausweitung und Einschränkung des Grundtatbestandes unter Berücksichtigung von Sanierungsprivilegien und Kleinbeteiligungsprivilegien.
Kapitel 3: Rechtsfolgen in der GmbH
Dieses Kapitel widmet sich den Rechtsfolgen, die im Falle eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens in der GmbH eintreten. Sowohl die Rechtsfolgen außerhalb der Insolvenz als auch die Rechtsfolgen im Insolvenzfall werden untersucht. Die Unterschiede in den Rechtsfolgen für Gesellschafter, gleichgestellte Dritte und Darlehen Dritter mit Besicherung durch Gesellschafter werden dargestellt.
Kapitel 4: Eigenkapitalersetzende Darlehen bei der GmbH & Co. KG
Im letzten Kapitel der Arbeit werden die Besonderheiten des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens bei der GmbH & Co. KG behandelt. Das Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen sowie den Anwendungsbereich der Rechtsprechung im Kontext der GmbH & Co. KG.
Schlüsselwörter
Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen, GmbH, GmbH & Co. KG, Haftung, Trennungsprinzip, Gesellschaftsvermögen, Privatvermögen, Rechtsfolgen, Insolvenz, Umqualifizierung, funktionales Eigenkapital, Sanierungsprivileg, Kleinbeteiligungsprivileg.
- Quote paper
- Dr. Bernd Bochmann (Author), 2000, Das eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen bei der GmbH und der GmbH & Co. KG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/89020
