ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII
1 GIBT ES DEN EINHEITLICHEN VERBRAUCHERBEGRIFF? 1
2 DER BEGRIFF DES VERBRAUCHERS IM GEMEINSCHAFTSRECHT 2
2.1 Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts 2
2.2 Die Entwicklung des europäischen Verbraucherschutzes 4
2.3 Verbraucherbegriff 6
2.4 Verbraucherleitbild 8
3 DER BEGRIFF DES VERBRAUCHERS IM NATIONALEN RECHT 11
3.1 Die Entwicklung des nationalen Verbraucherschutzes 11
3.2 Verbraucherbegriff nach § 13 BGB 12
3.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich 14
3.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich 16
3.3 Abgrenzung zum Unternehmerbegriff § 14 BGB 19
3.4 Verbraucherleitbild 20
3.5 Verbraucherschutzinstrumente 21
3.6 Verbraucherorganisationen in Deutschland 23
4 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND ZIELE DES VERBRAUCHERSCHUTZES 24
5 FAZIT 25
LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS 26
INTERNETQUELLENVERZEICHNIS 31
Inhaltsverzeichnis
1. Gibt es den einheitlichen Verbraucherbegriff?
2. Der Begriff des Verbrauchers im Gemeinschaftsrecht
2.1 Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts
2.2 Die Entwicklung des europäischen Verbraucherschutzes
2.3 Verbraucherbegriff
2.4 Verbraucherleitbild
3. Der Begriff des Verbrauchers im nationalen Recht
3.1 Die Entwicklung des nationalen Verbraucherschutzes
3.2 Verbraucherbegriff nach § 13 BGB
3.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich
3.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich
3.3 Abgrenzung zum Unternehmerbegriff § 14 BGB
3.4 Verbraucherleitbild
3.5 Verbraucherschutzinstrumente
3.6 Verbraucherorganisationen in Deutschland
4. Aktuelle Entwicklungen und Ziele des Verbraucherschutzes
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Begriff des Verbrauchers und dessen Schutzwürdigkeit sowohl im europäischen Gemeinschaftsrecht als auch im deutschen nationalen Recht, um die Entwicklung, die rechtliche Verankerung sowie die Abgrenzung zum Unternehmer zu beleuchten.
- Europäische Rechtsquellen und deren Einfluss auf den nationalen Verbraucherschutz
- Entwicklung und Definition des Verbraucherbegriffs im deutschen Recht (§ 13 BGB)
- Abgrenzung zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB)
- Das Konzept des Verbraucherleitbilds in der Rechtsprechung
- Bedeutung von Verbraucherschutzinstrumenten und -organisationen
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich
- Einschränkung auf natürliche Personen
Normadressaten des Verbraucherbegriffs sind alle natürlichen Personen i.S.d. § 13 BGB. Natürliche Personen sind alle Menschen von der Geburt an bis zum Tod.86 Ausgeschlossen vom Verbraucherbegriff sind somit die jur. Personen, wie die GmbH und die AG, da diese meist gewerblich tätig sind und die weiteren Ausführungen aufzeigen, dass gewerblich Tätige nicht zur schutzwürdigen Gruppe gehören. Dies gilt auch für die rechtsfähigen Personengesellschaften oHG und KG, deren Betrieb ein Handelsgewerbe nach § 1 II HGB ist und die, die trotz des geringen Umfangs von der Option der Eintragung in das Handelsregister nach §§ 105 II 1. Alt. i.V.m. 2 HGB Gebrauch machen.87
Gleichwohl, wenn diese Gesellschaften durch natürliche Personen gebildet werden, steht die jur. Person oder die rechtsfähige Personenhandelsgesellschaft als Träger von Rechten und Pflichten im Vordergrund und damit als „verselbständigtes Rechtssubjekt“.88 Infolgedessen gehören sie nicht in den Schutzbereich des Verbrauchers.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Gibt es den einheitlichen Verbraucherbegriff?: Einführung in die Thematik der Seminararbeit und Darstellung der Notwendigkeit des Verbraucherschutzes angesichts einer komplexen Marktvielfalt.
2. Der Begriff des Verbrauchers im Gemeinschaftsrecht: Analyse der europarechtlichen Grundlagen, der Richtlinien zur Rechtsangleichung sowie der Entwicklung des europäischen Verbraucherleitbilds.
3. Der Begriff des Verbrauchers im nationalen Recht: Detaillierte Betrachtung der historischen Entwicklung in Deutschland sowie die rechtliche Definition nach § 13 BGB und die Abgrenzung zum Unternehmer nach § 14 BGB.
4. Aktuelle Entwicklungen und Ziele des Verbraucherschutzes: Erörterung zukünftiger politischer Prioritäten auf EU-Ebene zur Stärkung der Verbraucherinteressen und des Gesundheitsschutzes.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der erreichten Rechtslage und Diskussion der Herausforderungen bei der Etablierung eines einheitlichen Verbraucherbegriffs.
Schlüsselwörter
Verbraucherbegriff, BGB, Europäisches Recht, Verbraucherschutz, Unternehmer, Rechtsangleichung, Verbraucherleitbild, Schuldrechtsmodernisierung, § 13 BGB, § 14 BGB, Haustürwiderruf, Richtlinien, Informationsrecht, Widerrufsrecht, Stiftung Warentest.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Definition und Einordnung des Verbrauchers im Kontext des deutschen und europäischen Rechts.
Welches ist das zentrale Themenfeld?
Im Zentrum steht die Abgrenzung des Verbrauchers vom Unternehmer sowie der Einfluss europäischer Richtlinien auf das deutsche Zivilrecht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie der Begriff des Verbrauchers entstanden ist und welche Kriterien seine Schutzwürdigkeit im Rechtsverkehr bestimmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzestexten, EU-Richtlinien und relevanter höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine europarechtliche Perspektive, die Analyse von § 13 BGB (Verbraucher) und § 14 BGB (Unternehmer) sowie Instrumente des Verbraucherschutzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Verbraucherschutz, BGB, EU-Richtlinien, Rechtsangleichung und Verbraucherleitbild.
Wie definiert das BGB den Verbraucher heute?
Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Was versteht man unter dem Verbraucherleitbild?
Es beschreibt das Anforderungsprofil an die Fähigkeiten und den Informationsstand des typischen Verbrauchers, um in der Rechtsprechung Orientierung bei Fragen der Sittenwidrigkeit oder Irreführung zu bieten.
Warum sind Existenzgründer schwer einzuordnen?
Es ist umstritten, ob eine Person, die gerade erst eine geschäftliche Tätigkeit aufnimmt, bereits als Unternehmer gilt oder noch den Schutzstatus eines Verbrauchers genießen sollte.
Welche Rolle spielt die Stiftung Warentest?
Sie fungiert als unabhängige Institution, die durch neutrale Prüfungen von Waren und Leistungen zur besseren Marktbeurteilung der Verbraucher beiträgt.
- Quote paper
- Bianca Hartmann (Author), 2007, Der Begriff des Verbrauchers im nationalen und europäischen Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88631
