Staatliche Subventionen haben, insbesondere im deutschen Bankensektor, jahrzehntelang eine enorme Rolle gespielt. Bis das System reformiert wurde und die Instrumente der Altlasten und Gewährträgerhaftung wegfielen bzw. geändert wurden.
Anhand der vorliegenden Arbeit wird die Bedeutung der Art. 87, 88 EG im Bankrecht analysiert.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Zum Begriff „Beihilfe“
- Beihilfeninstrumente
- Auswirkungen auf den Wettbewerb
- Rechtsgrundlage
- Art. 87 EGV
- Art. 88 EGV - Das Aufsichtsverfahren
- Rechtswidrige Beihilfen
- Aktionsplan Staatliche Beihilfen
- An der Beihilfe Beteiligte
- Beihilfegeber
- Beihilfeempfänger
- Mitbewerber
- Auswirkungen des europäischen Beihilfenrechts aus Sicht der Kreditinstitute
- Landesbanken
- Private Kreditinstitute
- Auswirkungen des europäischen Beihilfenrechts aus Sicht privater Unternehmen
- Negative Aspekte
- Positive Aspekte
- Mögliche Auswirkungen des europäischen Beihilfenrechts aus Sicht öffentlich-rechtlicher Unternehmen
- Aktuelle Rechtsprechung – Mögliche Auswirkungen auf die Kreditwirtschaft
- EuGH-Urteil Altmark/ Altmark Trans vom 24.Juli 2003
- Auswirkungen des Beihilfenrechts auf die Unternehmensfinanzierung – SEAT-Verfahren
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen von Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf die Unternehmensfinanzierung aus der Sicht von Kreditinstituten und Unternehmen. Sie untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Formen staatlicher Beihilfen und deren Einfluss auf den Wettbewerb sowie die Finanzierungsbedingungen von Unternehmen.
- Rechtliche Grundlagen und Definition des Begriffs „Beihilfe“
- Analyse der verschiedenen Formen staatlicher Beihilfen
- Auswirkungen des Beihilfenrechts auf die Wettbewerbslandschaft
- Beeinflussung der Unternehmensfinanzierung durch Beihilfen
- Aktuelle Rechtsprechung und deren Auswirkungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in den Begriff „Beihilfe“ und erörtert die verschiedenen Formen und Inhalte staatlicher Beihilfen. Sie stellt zudem die rechtlichen Grundlagen des europäischen Beihilfenrechts dar, insbesondere Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags.
In den darauffolgenden Kapiteln werden die Auswirkungen des Beihilfenrechts aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Die Arbeit beleuchtet die Folgen für Kreditinstitute, insbesondere Landesbanken und private Institute, sowie für private und öffentlich-rechtliche Unternehmen.
Darüber hinaus wird die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zusammenhang mit dem Beihilfenrecht behandelt, insbesondere das Altmark-Urteil und das SEAT-Verfahren.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des europäischen Wettbewerbsrechts und der Unternehmensfinanzierung. Wichtige Schlüsselwörter sind: staatliche Beihilfen, EG-Vertrag, Artikel 87, Artikel 88, Wettbewerb, Unternehmensfinanzierung, Kreditinstitute, Landesbanken, private Unternehmen, öffentlich-rechtliche Unternehmen, EuGH, Altmark-Urteil, SEAT-Verfahren.
Häufig gestellte Fragen
Welchen Einfluss hat das europäische Beihilfenrecht auf die Unternehmensfinanzierung?
Die Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags regeln staatliche Subventionen, um den Wettbewerb zu schützen. Dies beeinflusst direkt die Konditionen und Verfügbarkeit von Finanzierungen für Unternehmen, insbesondere nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung.
Was bedeutet der Begriff „Beihilfe“ im Sinne des EGV?
Beihilfen sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteile, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen und dadurch den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
Wie wirken sich die Artikel 87 und 88 auf Landesbanken aus?
Für Landesbanken bedeutete die Neuregelung das Ende traditioneller Instrumente wie der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung, was eine grundlegende Umstellung ihrer Finanzierungsstruktur erforderte.
Was wurde im EuGH-Urteil Altmark Trans entschieden?
Das Altmark-Urteil von 2003 legte Kriterien fest, unter denen Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht als staatliche Beihilfen einzustufen sind.
Welche Rolle spielt der Aktionsplan Staatliche Beihilfen?
Der Aktionsplan dient der Modernisierung des Beihilfenrechts, um weniger, aber besser zielgerichtete Beihilfen zu ermöglichen und die wirtschaftliche Effizienz in der EU zu steigern.
- Quote paper
- Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) Anni Heimann (Author), 2005, Die Auswirkungen der Artikel 87, 88 EGV auf die Unternehmensfinanzierung aus Sicht der Kreditinstitute und der Unternehmen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88601
