Die Rolle des ordre public im internationalen Handelsrecht ist ein wichtiges Instrument der Staatensouveränität.
Anhand der vorliegenden Arbeit wird untersucht unter welchen Kriterien der ordre public nach Art. 6 EGBGB greift.
Aufgrund der zahlreichen ausländischen Rechtsnormen und verschiedenen
Gesellschaftsvorstellungen kann es vorkommen,
dass ausländische Sachverhalte mit direktem inländischem Bezug
nicht nach deutschem Recht, sondern nach ausländischem
Recht zu beurteilen sind. Selbst dann, wenn der Fall vor einem
deutschen Gericht entschieden wird. Dass diese Anwendung
ausländischen Rechts nicht immer den deutschen Grundsätzen
entspricht, liegt in der Natur der Sache. Für diese Kollision der
Rechtsordnungen sieht das deutsche Recht zum Schutz der inländischen
öffentlichen Ordnung den „ordre public-Vorbehalt“
nach Art. 6 EGBGB vor. Eine ähnliche Vorbehaltsklausel existiert
in den meisten Rechtsordnungen dieser Erde, wurde jedoch
in der Vergangenheit, sowie heute zumindest in Deutschland
sehr zurückhaltend angewendet. Durch ein vereintes Europa und
die allmähliche Angleichung nationaler Rechtsgrundlagen zu einem
einheitlichen Rechtssystem wird die Notwendigkeit der
Anwendung der ordre public-Klausel recht selten. Dennoch gibt
es weltweit aufgrund unterschiedlicher Religion, Kultur und politischen
Gesinnung eine Fülle widersprüchlicher Ansätze für
ein Rechtsproblem. Somit entstehen durchaus Fälle, in denen die
Anwendung des ordre public-Vorbehaltes zwingend notwendig
wird. Der ordre public ist Bestandteil des staatsvertraglichem Internationalen
Privatrechts. Er stellt einen der wichtigsten privatrechtlichen
Grundsätze dar. Zunächst ist festzuhalten, dass Art. 6
EGBGB nicht dem EG-Recht selbst entgegengehalten werden
kann. Es gilt auch hier der grundsätzliche Vorrang des europäischen
Rechts vor nationalem Recht bei Sachverhalten, die die
nationalen Grenzen überschreiten. Der ordre public-Vorbehalt
spielt dann eine Rolle, wenn im Zivilrecht Internationales Privatrecht
anzuwenden ist, die ausländischen Rechtsnormen jedoch
dem deutschen Recht erheblich entgegenstehen. Art. 6
EGBGB stellt somit eine kollisionsrechtliche Klausel dar. Der
Anwendungsbereich erstreckt sich über ausländisches staatsvertragliches
Recht und das Recht der ehemaligen DDR. Das
Einsatzfeld des ordre public ist mit 90% der ordre-public-
Anwendungen vornehmlich das Personen- und Familienrecht.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einführung
- 1.1 Allgemein
- 1.2 Begriffsbestimmung
- 1.3 Inhalt des Art. 6 EGBGB
- 1.4 Ziel des ordre public
- 2. Funktionen des ordre public
- 2.1 Positiver ordre public
- 2.2 Negativer ordre public
- 2.3 Art. 6 EGBGB positiv oder negativ?
- 2.4 Art. 34 EGBGB – Zwingende Vorschriften
- 3. Anwendung des ordre public-Vorbehaltes
- 3.1 Anwendungsvoraussetzungen
- 3.1.1 Ergebniskontrolle
- 3.1.2 Räumlicher, sachlicher und zeitlicher Bezug
- 3.2 Zurückhaltende Handhabung
- 3.3 Einschränkung der Anwendung von Art. 6 EGBGB durch staatsvertragliche Vereinbarungen
- 4. Rechtsfolgen eines ordre public-Verstoßes
- 4.1 Anzuwendende Sachnorm
- Vorbehaltsklausel gemäß Art. 6 EGBGB nach einer Anwendung der
- 1. Ausländisches lex causae als Ersatzrecht
- 2. Kollisionsrechtlicher Ansatz
- 3. Neue Sachnormen als Ersatzrecht
- 5. Die Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland
- 6. Eventuelle Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht den ordre public-Vorbehalt nach Art. 6 EGBGB im internationalen Wirtschaftsrecht. Ziel ist es, die Funktion, Anwendung und Rechtsfolgen dieses Vorbehalts zu analysieren und dessen Bedeutung im Kontext des internationalen Privatrechts zu beleuchten.
- Der Begriff und die Definition des ordre public
- Die Funktionen des positiven und negativen ordre public
- Die Anwendung des ordre public-Vorbehalts und seine Voraussetzungen
- Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den ordre public
- Die Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Dieses Kapitel führt in die Thematik des ordre public-Vorbehalts im internationalen Wirtschaftsrecht ein. Es erläutert die Problematik der Anwendung ausländischen Rechts in Fällen mit deutschem Bezug und die Notwendigkeit einer Schutzklausel wie Art. 6 EGBGB zur Wahrung der deutschen öffentlichen Ordnung. Der zurückhaltende Umgang mit dieser Klausel in der Vergangenheit wird im Kontext der europäischen Integration und globaler Rechtsvielfalt diskutiert, wobei die Notwendigkeit der Anwendung in bestimmten Fällen hervorgehoben wird. Die Kapitel dienen als Grundlage für das Verständnis der weiteren Ausführungen zur Funktionsweise des ordre public im deutschen Recht.
2. Funktionen des ordre public: Dieses Kapitel analysiert die unterschiedlichen Funktionen des ordre public, indem es zwischen positivem und negativem ordre public differenziert. Es untersucht, ob Art. 6 EGBGB eher als positiv oder negativ zu qualifizieren ist, und setzt ihn in Beziehung zu zwingenden Vorschriften nach Art. 34 EGBGB. Die Diskussion beleuchtet die verschiedenen Aspekte der öffentlichen Ordnung, die durch den ordre public-Vorbehalt geschützt werden sollen, und vertieft die verschiedenen Facetten seiner Anwendung im internationalen Kontext.
3. Anwendung des ordre public-Vorbehaltes: Hier werden die Voraussetzungen für die Anwendung des ordre public-Vorbehalts detailliert dargestellt. Die Kapitel befassen sich mit der Ergebniskontrolle, dem räumlichen, sachlichen und zeitlichen Bezug der Anwendung sowie der zurückhaltenden Handhabung in der Praxis. Besondere Aufmerksamkeit wird der Einschränkung der Anwendung durch staatsvertragliche Vereinbarungen gewidmet, wodurch der Einfluss internationaler Abkommen auf die nationale Anwendung des ordre public deutlich wird. Die Zusammenfassung der verschiedenen Aspekt der Anwendung des ordre public wird in diesem Kapitel hervorgehoben.
4. Rechtsfolgen eines ordre public-Verstoßes: Dieses Kapitel beschreibt die Rechtsfolgen, die sich aus einem Verstoß gegen den ordre public ergeben. Es analysiert die verschiedenen Möglichkeiten, wie das deutsche Recht mit einem solchen Verstoß umgeht, und welche Sachnormen dann Anwendung finden. Dies umfasst die Betrachtung ausländischen Rechts als Ersatzrecht, den kollisionsrechtlichen Ansatz und die Schaffung neuer Sachnormen. Der Schwerpunkt liegt auf der komplexen Abwägung zwischen der Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Notwendigkeit, internationale Rechtsbeziehungen zu berücksichtigen.
5. Die Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland: Das Kapitel beleuchtet die Anerkennung von ausländischen Urteilen in Deutschland im Lichte des ordre public-Vorbehalts. Es beschreibt die Kriterien und den Prozess der Anerkennung, mit besonderem Augenmerk auf die potenziellen Konflikte zwischen ausländischem Recht und deutscher öffentlicher Ordnung. Diese Analyse zeigt den praktischen Einfluss des ordre public auf die Rechtsdurchsetzung im internationalen Kontext.
Schlüsselwörter
Ordre public, Art. 6 EGBGB, Internationales Privatrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Kollisionsrecht, Öffentliche Ordnung, Vorbehaltsklausel, Ausländisches Recht, Deutsches Recht, Rechtsvergleichung, Rechtsanwendung, Rechtsfolgen.
FAQ: Ordre Public-Vorbehalt nach Art. 6 EGBGB im Internationalen Wirtschaftsrecht
Was ist der Gegenstand dieses Textes?
Der Text bietet einen umfassenden Überblick über den ordre public-Vorbehalt nach Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) im internationalen Wirtschaftsrecht. Er analysiert dessen Funktion, Anwendung und Rechtsfolgen und beleuchtet seine Bedeutung im internationalen Privatrecht.
Was sind die Hauptthemen des Textes?
Die zentralen Themen sind der Begriff und die Definition von ordre public, die Unterscheidung zwischen positivem und negativem ordre public, die Anwendung des ordre public-Vorbehalts und dessen Voraussetzungen, die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den ordre public sowie die Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft. Der Text untersucht auch die Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland unter Berücksichtigung des ordre public.
Welche Kapitel umfasst der Text und worum geht es in jedem Kapitel?
Der Text gliedert sich in mehrere Kapitel: Kapitel 1 (Einführung) legt den Grundstein und erläutert die Problematik der Anwendung ausländischen Rechts. Kapitel 2 (Funktionen des ordre public) differenziert zwischen positivem und negativem ordre public und analysiert Art. 6 EGBGB. Kapitel 3 (Anwendung des ordre public-Vorbehalts) beschreibt die Voraussetzungen und die zurückhaltende Handhabung in der Praxis. Kapitel 4 (Rechtsfolgen eines ordre public-Verstoßes) untersucht die Rechtsfolgen eines Verstoßes und mögliche Ersatzrechte. Kapitel 5 (Anerkennung ausländischer Urteile) beleuchtet die Anerkennung ausländischer Urteile unter Berücksichtigung des ordre public. Kapitel 6 (Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft) diskutiert die Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft (obwohl der Inhalt dieses Kapitels im Vorschautext nicht detailliert beschrieben ist).
Was versteht man unter "positivem" und "negativem" ordre public?
Der Text differenziert zwischen positivem und negativem ordre public, um die verschiedenen Funktionen des ordre public-Vorbehalts zu verdeutlichen. Die genaue Unterscheidung und die Einordnung von Art. 6 EGBGB werden im Text detailliert analysiert.
Welche Voraussetzungen müssen für die Anwendung des ordre public-Vorbehalts erfüllt sein?
Der Text beschreibt detailliert die Voraussetzungen für die Anwendung des ordre public-Vorbehalts. Dazu gehören die Ergebniskontrolle, der räumliche, sachliche und zeitliche Bezug sowie die Berücksichtigung staatsvertraglicher Vereinbarungen.
Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus einem Verstoß gegen den ordre public?
Ein Verstoß gegen den ordre public hat verschiedene Rechtsfolgen, die im Text analysiert werden. Der Text betrachtet die Anwendung ausländischen Rechts als Ersatzrecht, den kollisionsrechtlichen Ansatz und die Möglichkeit der Schaffung neuer Sachnormen als mögliche Reaktionen auf einen solchen Verstoß.
Wie wirkt sich der ordre public-Vorbehalt auf die Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland aus?
Der ordre public-Vorbehalt spielt eine entscheidende Rolle bei der Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland. Der Text untersucht die Kriterien und den Prozess der Anerkennung und beleuchtet potenzielle Konflikte zwischen ausländischem Recht und deutscher öffentlicher Ordnung.
Welche Schlüsselbegriffe sind im Zusammenhang mit dem ordre public-Vorbehalt relevant?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind: Ordre public, Art. 6 EGBGB, Internationales Privatrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Kollisionsrecht, Öffentliche Ordnung, Vorbehaltsklausel, Ausländisches Recht, Deutsches Recht, Rechtsvergleichung, Rechtsanwendung und Rechtsfolgen.
Für wen ist dieser Text gedacht?
Der Text richtet sich an Personen, die sich akademisch mit dem ordre public-Vorbehalt im internationalen Wirtschaftsrecht auseinandersetzen möchten. Er ist auf eine strukturierte und professionelle Analyse der Thematik ausgerichtet.
- Quote paper
- Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) Anni Heimann (Author), 2006, Ordre public Art. 6 EGBGB im internationalen Wirtschaftsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/88598
