Schon vor zweieinhalbtausend Jahren forderte Platon, dass nicht Menschen, sondern Gesetze den Staat beherrschen sollen. Diese Forderung führte zu der Idee des Rechtsstaats. Nach dem Rechtsstaatsprinzip garantieren unabhängige Gerichte jedem Bürger umfassenden Rechtsschutz gegen den Missbrauch der staatlichen Gewalt, und die Gerichte stellen sicher, dass sich die Gesetzgebung an die Verfassung und die Verwaltung an die Gesetze hält.
In der Europäischen Union erfüllt der Europäische Gerichtshof diese Aufgabe. Und doch unterscheidet sich die Rolle des Europäischen Gerichtshofes wesentlich von der Rolle der Gerichte der Mitgliedstaaten. Während sich die nationalen Gerichte auf eine Verfassung und eine historisch gewachsene Rechtsordnung stützen können, ist der Europäische Gerichtshof in ein "dynamisches" Rechtssystem eingebetet, das sich aus den Verträgen, den Verordnungen und Richtlinien des Rates und der Kommission und den rechtsfortbildenden Entscheidungen des EuGH selbst zusammensetzt und das notwendigerweise eine gewisse Lückenhaftigkeit aufweist, um Raum für zukünftige Entwicklungen zu bieten. So kommt es, dass für den Europäischen Gerichtshof Aspekte der Fortentwicklung der EU, der zunehmenden Integration und der Abgrenzung zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten von großer Bedeutung sind.
Im Rahmen dieser Arbeit soll zunächst ein Überblick über allgemeine Aspekte der EU und des Aufbaus des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gegeben werden (Abschnitt 2. und 3.). Im 4. Abschnitt sollen die Aufgaben des EuGH erläutert werden, die sich schließlich in den vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahren widerspiegeln (Abschnitt 5). Abschließend wird das Verhältnis von nationalem zu Gemeinschaftsrecht diskutiert und die Rolle des EuGH im Rahmen der europäischen Integration beleuchtet (6. Abschnitt).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. EU-Entwicklung und Integration
2.1. Entwicklung der europäischen Integration
2.2. Die Drei Säulen der Europäischen Union
2.3. Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts
3. Das Organ Europäischer Gerichtshof
3.2. Sitz
3.3. Aufbau des Gerichtshofes
3.3.1. Zusammensetzung des EuGH
3.3.1.1. Die Richter
3.3.1.2. Spruchkörper des EuGH
3.3.1.3. Die Generalanwälte
3.3.1.4. Der Kanzler (Greffier)
3.3.2. Zusammensetzung des Gerichts erster Instanz
3.3.2.1. Die Mitglieder und Spruchkörper
3.3.2.2. Zuständigkeiten des EuG
3.3.3. Änderungen durch den Vertrag von Nizza
4. Aufgaben des Gerichtshofes
4.1. Die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts
4.2. Auslegung des Gemeinschaftsrechts
4.3. Fortbildung des Gemeinschaftsrechts
4.3.1. Befugnis zur Rechtsfortbildung
4.3.2. Grenzen der Rechtsfortbildung
4.3.3. Methode der Rechtsfortbildung
5. Das Verfahren vor dem EuGH und dem EuG
5.1. Verfahrensregeln
5.2. Verfahrensablauf vor dem EuGH und EuG
5.3. Verfahrensarten
5.3.1. Vertragsverletzungsverfahren
5.3.2. Nichtigkeitsklage
5.3.3. Untätigkeitsklage
5.3.4. Schadensersatzklage
5.3.5. Vorabentscheidungsverfahren
5.4. Statistik zur Rechtssprechung
6. EuGH und EU-Entwicklung
6.1. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht
6.1.1. Das Vorrangprinzip
6.1.2. Unmittelbare Anwendbarkeit
6.1.3. Rechtsprechung des BverfG
6.1.3.1. „Solange I“-Beschluss (BVerfGE 37, 271)
6.1.3.2. „Vielleicht-Beschluss“ (BVerfGE 52, 187, 202 f.)
6.1.3.3. „Mittlerweile-Beschluss“ (NJW 1983, 1258)
6.1.3.4. „Solange II-Beschluss“ (BVerfGE 73, 339, 387)
6.1.3.5. „Wenn nicht-Beschluss“ (2 BvQ 3/ 89; NJW 1990, S. 974)
6.1.3.6. Maastricht Urteil (BVerfGE 89, S. 155)
6.2. Die Rolle des EuGH bei der EU-Entwicklung
6.2.1. Horizontale Kompetenzverteilung
6.2.2. Vertikale Kompetenzverteilung
6.2.3. Entwicklung des Binnenmarktes
6.2.4. Grundrechtsschutz
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Kontext der europäischen Integration. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, wie der EuGH durch seine Rechtsprechung und Auslegungsmethoden die Entwicklung der Europäischen Union beeinflusst und dabei das Spannungsverhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht sowie die Kompetenzverteilung zwischen den Akteuren gestaltet.
- Aufbau und Organisation des Europäischen Gerichtshofs sowie des Gerichts erster Instanz.
- Methodik der Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung durch den EuGH.
- Die verschiedenen Klagearten und Verfahrensstrukturen vor dem EuGH.
- Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zum nationalen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Auszug aus dem Buch
3.1. Die Geschichte des Gerichtshofes
Die Entstehungsgeschichte des Europäischen Gerichtshofes ist eng mit der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft verknüpft. Im April des Jahres 1951 wurde zunächst ein Gerichtshof für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl errichtet, um gem. Art. 31 EGKSV die „Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages und der Durchsetzungsvorschriften“ sicherzustellen. Im Jahr 1957, im Anschluß an die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde durch das Abkommen über gemeinsame Organe der europäischen Gemeinschaften eine Fusion dieses Gerichtshofes mit denen der EAG und der EWG initiiert. Die Aufgabe dieses gemeinschaftlichen Gerichtshofes war seitdem die Sicherung der Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung der drei zugrundeliegenden Verträge. Es lassen sich bei diesem Organ Grundideen der italienischen und der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit genauso wie Vorstellungen des französischen Conseil d´Etat wiedererkennen.
Schon wenige Jahre nach der Gründung des Europäischen Gerichtshofes wurden Stimmen laut, die eine institutionelle Reform dieses Organs forderten. Im Bezug auf dienstrechtliche Streitigkeiten stand eine angestrebte Entlastung des Gerichtshofes im Vordergrund. Bei wettbewerblichen Streitigkeiten war der Wunsch entscheidender, eine Vorinstanz zu schaffen, die sich intensiver mit der Tatsachenüberprüfung befassen könnte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs als dynamisches Element innerhalb der EU ein und erläutert den Aufbau der Untersuchung.
2. EU-Entwicklung und Integration: Dieses Kapitel behandelt den historischen Ursprung der EU, ihre Drei-Säulen-Struktur und die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts.
3. Das Organ Europäischer Gerichtshof: Hier werden der Sitz, der Aufbau des EuGH sowie die Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Gerichts erster Instanz (EuG) detailliert beschrieben.
4. Aufgaben des Gerichtshofes: Dieses Kapitel analysiert die Funktionen der Rechtskontrolle, der Auslegung sowie der Rechtsfortbildung durch den EuGH.
5. Das Verfahren vor dem EuGH und dem EuG: Dieser Abschnitt beschreibt die verfahrensrechtlichen Abläufe, verschiedene Klagearten und liefert eine Statistik zur bisherigen Rechtsprechung.
6. EuGH und EU-Entwicklung: Ein zentrales Kapitel, das das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht sowie die Rolle des EuGH als Motor der Integration und Hüter der Verträge untersucht.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Integrationsrolle des EuGH kritisch im Kontext seiner Rolle als Verfassungsgericht.
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europäische Union, Gemeinschaftsrecht, Rechtsfortbildung, Integration, Vorrangprinzip, Vorabentscheidungsverfahren, Nichtigkeitsklage, Vertragsverletzungsverfahren, Binnenmarkt, Grundrechtsschutz, Bundesverfassungsgericht, Kompetenzverteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofs innerhalb der europäischen Integration und analysiert, wie er als Judikative zur Wahrung und Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts beiträgt.
Welche zentralen Themenfelder deckt die Untersuchung ab?
Die Arbeit thematisiert den Aufbau des Gerichtshofs, die verschiedenen Klageverfahren, die Auslegungsmethoden, das Verhältnis zum nationalen Recht sowie den Einfluss des EuGH auf die Entwicklung des Binnenmarktes und den Grundrechtsschutz.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist ein umfassender Überblick über die Aufgaben des EuGH und eine Untersuchung darüber, wie integrationsfreundlich der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung agiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Gründungsverträgen, Satzungen, relevanter Rechtsprechung des EuGH sowie der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die institutionelle Analyse (Aufbau und Verfahren) sowie die inhaltliche Analyse (Rolle des EuGH bei der Integration, insbesondere im Bereich der Kompetenzverteilung und des Grundrechtsschutzes).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Europäischer Gerichtshof, Integration, Gemeinschaftsrecht, Vorrangprinzip, Rechtsfortbildung und Vorabentscheidungsverfahren.
Warum spielt die Unterscheidung zwischen „Solange I“ und „Solange II“ eine Rolle?
Diese Beschlüsse markieren den Wandel im Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH, von einer anfänglichen Skepsis hinsichtlich des Grundrechtsschutzes auf EU-Ebene bis hin zur Anerkennung der Gleichwertigkeit und der Etablierung eines Kooperationsverhältnisses.
Was unterscheidet das Vorabentscheidungsverfahren von anderen Klagearten?
Es ist kein direktes Klageverfahren, sondern ein Zwischenverfahren, das nationale Gerichte nutzen, um verbindliche Auslegungen des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH zu erhalten, was die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung sichert.
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- Sandra Bach (Author), 2002, EuGH und EU-Entwicklung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8787
