In vielen Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen und Anwaltskanzleien gehört das UN-Kaufrecht inzwischen zur täglichen Praxis. Die deutsche Rechtsprechung beschäftigt sich in den letzten Jahren immer mehr mit Sachverhalten, die dem UN-Kaufrecht unterliegen. Genauso wie das UN-Kaufrecht gehört die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren wirksame Einbeziehung in abgeschlossene Verträge, die Wirksamkeit ihrer einzelnen Klauseln zum geschäftlichen Alltag deutscher Unternehmer und zum Arbeitsalltag deutscher Juristen. So entstand in den letzten Jahren eine neue, spannende Rechtsmaterie, derer sich unter anderem auch der deutsche Bundesgerichtshof angenommen hat, der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach UN-Kaufrecht, die Gegenstand meiner Untersuchung ist.
Nach einer Einleitung über die wesentlichen Eckdaten zum UN-Kaufrecht und dessen Struktur wird auf die Frage eingegangen, wann das Einheitskaufrecht überhaupt Anwendung findet und welche Rechtsmaterie geregelt wird. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet im nachfolgenden Kapitel die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach UN-Kaufrecht. Dabei wird auf die Besonderheiten längerer Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsteilnehmern, den daraus entstandenen Gepflogenheiten und eventuell vorliegender Gebräuche in speziellen Wirtschaftssektoren eingegangen. Zum besseren Verständnis hinsichtlich der Unterschiede zum unvereinheitlichten deutschen Recht wurde die Einbeziehungssystematik nach den §§ 305ff. BGB den Spezialproblemen diesbezüglich im UN-Kaufrecht vorangestellt. Oftmals werden in Literatur und Rechtsprechung Vergleiche zwischen dem deutschen, unvereinheitlichten Recht und UN-Kaufrecht gezogen oder dessen Vergleich geradezu verurteilt, zu dessen besseren Verständnis die Kenntnis beider Systematiken erforderlich ist. So kann sich der Leser der Arbeit umfangreiches und vergleichendes Bild machen. Außer den vorab genannten Besonderheiten wurde der Einfluss modernern Kommunikationsmittel und die daraus resultierenden Chancen und Risiken für Teilnehmer im internationalen Geschäftsverkehr näher beleuchtet. Die vom deutschen Bundesgerichtshof geforderter Übersendungspflicht des Verwenders und mögliche Alternativen hinsichtlich des Zugänglichmachens Allgemeiner Geschäftsbedingungen bilden den Schwerpunkt der Einbeziehungsproblematik nach dem UN-Kaufrecht. Ziel ist es, einen Überblick über die Probleme und Lösungsansätze zur Einbeziehung von AGB im UN-Kaufrecht zu vermitteln.
Inhaltsverzeichnis
- Kapitel 1: Einleitung
- A. Überblick
- B. Vorgeschichte und Bedeutung des UN-Kaufrechts
- C. Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts
- D. Aufbau des UN-Kaufrechts (CISG)
- Kapitel 2: Der Anwendungsbereich des CISG
- A. Persönlich-räumlicher Anwendungsbereich:
- I. Autonome Anwendung des CISG nach Art. 1 I lit. a CISG
- II. Anwendung kraft kollisionsrechtlicher Verweisung nach Art. 1 I lit. b CISG
- B. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen:
- I. Kaufverträge, Werklieferungsverträge und Lieferverträge mit arbeits- oder dienstvertraglichen Pflichten
- II. Ware iSd. CISG
- III. Verbrauchergeschäfte iSv. Art. 2 lit. a CISG
- C. Regelungsmaterie des CISG, Art. 4 CISG
- D. Disposivität des CISG
- I. Vereinbarung über den Ausschluss (sog. opting-out) und teilweise Abbedingung
- II. Opting-in
- III. Abbedingung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, Art 6 CISG
- Kapitel 3: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge
- A. Vorrang vor Artt. 14 ff CISG
- I. Anderweitige Absprache der Parteien iSv. Art. 6 CISG
- II. Beachtliche Gebräuche und praktizierte Gepflogenheiten iSv. Art. 9 CISG
- B. Der Vertragsschluss nach den Artt. 14ff. CISG unter Berücksichtigung der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- I. Angebot iSv. Art 14 CISG
- II. Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteil eines Angebots
- III. Annahme iSv. Art. 18 CISG
- Kapitel 4: Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit analysiert die rechtlichen Aspekte der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) in internationale Kaufverträge, die unter das UN-Kaufrecht (CISG) fallen. Ziel ist es, die komplexen Interaktionen zwischen den Bestimmungen des CISG und den nationalen Regelungen zum AGB-Recht zu untersuchen.
- Anwendungsbereich des CISG
- Einbeziehung von AGB in den Vertragsschluss nach dem CISG
- Auslegung von Angeboten und Annahmen unter Berücksichtigung von AGB
- Konfliktlösungsmechanismen bei kollidierenden AGB
- Dispositivität des CISG im Kontext von AGB
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1: Einleitung: Dieses einführende Kapitel bietet einen Überblick über die Thematik der Diplomarbeit, beleuchtet die Vorgeschichte und Bedeutung des UN-Kaufrechts (CISG) und stellt die Vertragsstaaten vor. Es skizziert den Aufbau des CISG und bereitet den Leser auf die nachfolgenden Kapitel vor, indem es die zentralen Fragestellungen und den methodischen Ansatz der Arbeit umreißt. Die Bedeutung des CISG für den internationalen Handel wird hervorgehoben, und es wird auf die Notwendigkeit einer klaren Regelung der Einbeziehung von AGB hingewiesen.
Kapitel 2: Der Anwendungsbereich des CISG: Dieses Kapitel analysiert detailliert den persönlichen, räumlichen und sachlichen Anwendungsbereich des CISG. Es werden die Kriterien für die Anwendung des Übereinkommens auf internationale Kaufverträge untersucht, einschließlich der Unterscheidung zwischen Kauf-, Werklieferungs- und Mischverträgen. Die Definition von "Ware" im Sinne des CISG wird ebenso beleuchtet wie die Ausnahmen für Verbrauchergeschäfte. Besonderes Augenmerk liegt auf der Dispositivität des CISG und den Möglichkeiten, dessen Anwendung durch vertragliche Vereinbarung auszuschließen oder zu modifizieren, insbesondere im Zusammenhang mit AGB.
Kapitel 3: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge: Das Kernstück der Arbeit konzentriert sich auf die Einbeziehung von AGB in Kaufverträge unter dem CISG. Es wird untersucht, wie sich AGB auf den Vertragsschluss nach den Artikeln 14 ff. CISG auswirken, einschließlich der Auslegung von Angeboten und Annahmen. Die Arbeit vergleicht die Anforderungen des deutschen Rechts zur Einbeziehung von AGB mit den Implikationen des CISG, wobei die Anforderungen an den Einbeziehungshinweis, die Möglichkeit der Kenntnisnahme und die Zustimmung der Vertragsparteien im Detail analysiert werden. Der Umgang mit kollidierenden AGB ("battle of the forms") wird ebenfalls eingehend betrachtet.
Schlüsselwörter
UN-Kaufrecht (CISG), Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), internationaler Warenkauf, Vertragsschluss, Angebot, Annahme, Auslegung, Dispositivität, Kollisionsrecht, AGB-Kontrolle, battle of the forms.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Diplomarbeit: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge
Was ist der Gegenstand dieser Diplomarbeit?
Die Diplomarbeit analysiert die rechtlichen Aspekte der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) in internationale Kaufverträge, die unter das UN-Kaufrecht (CISG) fallen. Der Fokus liegt auf den komplexen Interaktionen zwischen den Bestimmungen des CISG und den nationalen Regelungen zum AGB-Recht.
Welche Themen werden in der Diplomarbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt den Anwendungsbereich des CISG, die Einbeziehung von AGB in den Vertragsschluss nach dem CISG, die Auslegung von Angeboten und Annahmen unter Berücksichtigung von AGB, Konfliktlösungsmechanismen bei kollidierenden AGB und die Dispositivität des CISG im Kontext von AGB.
Wie ist die Diplomarbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel: Kapitel 1 bietet eine Einleitung und einen Überblick über das UN-Kaufrecht. Kapitel 2 analysiert detailliert den Anwendungsbereich des CISG. Kapitel 3 konzentriert sich auf die Einbeziehung von AGB in Kaufverträge unter dem CISG, inklusive der Auslegung von Angeboten und Annahmen. Kapitel 4 bietet eine Schlussbetrachtung.
Was wird im Kapitel 1 "Einleitung" behandelt?
Kapitel 1 gibt einen Überblick über die Thematik, beleuchtet die Vorgeschichte und Bedeutung des UN-Kaufrechts (CISG), stellt die Vertragsstaaten vor und skizziert den Aufbau des CISG. Es werden die zentralen Fragestellungen und der methodische Ansatz der Arbeit umrissen. Die Bedeutung des CISG für den internationalen Handel und die Notwendigkeit einer klaren Regelung der Einbeziehung von AGB werden hervorgehoben.
Was wird im Kapitel 2 "Der Anwendungsbereich des CISG" behandelt?
Kapitel 2 analysiert den persönlichen, räumlichen und sachlichen Anwendungsbereich des CISG. Es untersucht die Kriterien für die Anwendung des Übereinkommens auf internationale Kaufverträge, inklusive der Unterscheidung zwischen Kauf-, Werklieferungs- und Mischverträgen. Die Definition von "Ware" und Ausnahmen für Verbrauchergeschäfte werden beleuchtet. Besonderes Augenmerk liegt auf der Dispositivität des CISG und den Möglichkeiten, dessen Anwendung auszuschließen oder zu modifizieren.
Was wird im Kapitel 3 "Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge" behandelt?
Kapitel 3 untersucht, wie sich AGB auf den Vertragsschluss nach den Artikeln 14 ff. CISG auswirken, inklusive der Auslegung von Angeboten und Annahmen. Es vergleicht die Anforderungen des deutschen Rechts zur Einbeziehung von AGB mit den Implikationen des CISG und analysiert Anforderungen an den Einbeziehungshinweis, die Möglichkeit der Kenntnisnahme und die Zustimmung der Vertragsparteien. Der Umgang mit kollidierenden AGB ("battle of the forms") wird ebenfalls betrachtet.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Diplomarbeit?
Relevante Schlüsselwörter sind: UN-Kaufrecht (CISG), Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), internationaler Warenkauf, Vertragsschluss, Angebot, Annahme, Auslegung, Dispositivität, Kollisionsrecht, AGB-Kontrolle, battle of the forms.
Welche Zielsetzung verfolgt die Diplomarbeit?
Die Diplomarbeit zielt darauf ab, die komplexen Interaktionen zwischen den Bestimmungen des CISG und den nationalen Regelungen zum AGB-Recht zu untersuchen und die rechtlichen Aspekte der Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge unter dem CISG zu analysieren.
- Quote paper
- Diplom Wirtschaftsjurist (FH) Rochus Späte (Author), 2008, Rechtliche Analyse der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in UN-Kaufverträge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87526
