Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Finanzierung der Gemeinden im Allgemeinen und der Steigerung der eigenen Einnahmen durch interkommunale Standortkooperation im Besonderen.
Durch die fortdauernden engen finanzpolitischen Spielräume sind die Gemeinden angehalten ihre eigenen Einnahmen durch Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen zu erhöhen um freie Finanzspitzen für Investitionen zu schaffen. Viele Gemeinden sind aber aus finanziellen, geographischen oder verkehrstechnischen Gründen dazu nicht in der Lage. Außerdem werden durch die Konstruktion und Zielsetzung des österreichischen Finanzausgleichs die Bruttomehrerträge aus steigenden eigenen Steuereinnahmen durch verminderte Zuweisungen und Umlagen wieder reduziert. Die Darstellung der gesamten Problematik mit Schwerpunkt auf den fiskalischen Auswirkungen bildet die Basis für die Suche nach Lösungsmöglichkeiten.
Darauf aufbauend wird die interkommunale Standortkooperation als eine Möglichkeit zur Vermeidung bzw. Reduzierung der genannten Probleme dargestellt. Schwerpunkt bilden die Wahl der Organisationsform sowie die Funktionsweise der Zusammenarbeit in den verschiedenen Problemfeldern unter besonderer Berücksichtigung des Ausgleichs fiskalischer Belastungen aus Betriebsansiedlungen auf die Kommunalhaushalte.
Zur quantitativen Darstellung der fiskalischen Auswirkungen wurde ein Beispiel aus der Steiermark untersucht und aufbereitet. Die Kooperationsproblematik wird darüber hinaus durch eine unzureichende Gesetzeslage verschärft, deren Lösung in Planung steht. Dazu wurde ein Umsetzungskonzept erarbeitet, um die Implementierung des Gesetzes in die kommunale Praxis zu erleichtern und einen Beitrag zum Begutachtungsprozess zu dieser Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu liefern.
Schlüsselwörter: Finanzausgleich, Interkommunale Zusammenarbeit, Kommunalsteuer, Standortkooperation, Kompensationseffekte, Betriebsansiedlung, Standortpolitik, Regional- und Standortentwicklung, Interkommunale Rechtsformen
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Ausgangslage und Zugang
1.2 Zielsetzung
1.3 Aufbau der Arbeit
1.4 Datengrundlage und Methodik
2. Finanzierung österreichischer Gemeinden
2.1 Allgemeines
2.2 Die Finanzverfassung
2.3 Der Finanzausgleich
2.3.1 Aufbau des Finanzausgleichs bzw. -gesetzes in Österreich
2.3.1.1 Primärer Finanzausgleich
2.3.1.2 Sekundärer Finanzausgleich
2.3.1.3 Tertiärer Finanzausgleich
2.3.2 Exkurs: Reform des Finanzausgleichs
2.4 Steigerung der Steuereinnahmen
2.4.1 Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich
2.4.2 Ausschließliche Gemeindeabgaben
2.4.2.1 Die Grundsteuer
2.4.2.2 Die Kommunalsteuer
2.5 Problematik bei Betriebsansiedlungen
2.5.1 Konkurrenz und Standortmarketing
2.5.2 Flächenvorsorge
2.5.3 Infrastruktur- und Erschließungskosten
2.5.4 Kompensationseffekte
2.5.4.1 Kompensationseffekte im primären Finanzausgleich
2.5.4.2 Kompensationseffekte im sekundären Finanzausgleich
2.5.4.2.1 Landesumlage
2.5.4.2.2 Finanzzuweisung
2.5.4.3 Kompensationseffekte im tertiären Finanzausgleich
2.6 Zusammenfassung
3. Interkommunale Zusammenarbeit als Lösung
3.1 Definition interkommunale Zusammenarbeit
3.2 Motive für eine Kooperation
3.3 Anwendungsbereiche der IKZ
3.4 Organisationsformen der Zusammenarbeit
3.4.1 Öffentlich-rechtliche Organisationsformen
3.4.1.1 Verwaltungsgemeinschaft
3.4.1.2 Gemeindeverband
3.4.2 Gesellschaftsrechtliche Organisationsformen
3.4.2.1 Personengesellschaften
Exkurs: GmbH & Co KEG
3.4.2.2 Kapitalgesellschaften
3.4.2.2.1 Aktiengesellschaft
3.4.2.2.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
3.5 Funktionsweise der Zusammenarbeit
3.5.1 Gemeinsames Standortmarketing versus Konkurrenz
3.5.2 Flächenvorsorge
3.5.3 Infrastruktur- und Erschließungskosten
3.5.4 Reduzierung von Kompensationseffekten
3.5.5 Ausgleich von Lasten und Nutzen
3.6 Zusammenfassung
4. Fallbeispiel
4.1 Zweck und Methodik
4.2 Ausgangslage des Projekts
4.2.1 Projektgemeinden
4.2.1.1 Marktgemeinde Frauental an der Lassnitz
4.2.1.2 Stadtgemeinde Deutschlandsberg
4.2.2 Projektbeschreibung
4.2.3 Projektkosten
4.2.4 Geplante Projektumsetzung
4.2.5 Fiskalische Standorteignung Frauental
4.2.5.1 Einnahmen
4.2.5.2 Verluste durch Kompensationseffekte
4.2.6 Alternativstandort Deutschlandsberg
4.3 Ausgangslage im Gesetz
4.3.1 Die Novelle zum FAG 2001
4.3.1.1 Problem Grundsteuer
4.3.1.2 Problem Finanzkraftberücksichtigung
4.3.2 Konzept der Novelle
4.3.3 Umsetzung der Novelle in der kommunalen Praxis
4.4 Zusammenfassung
5. Resümee
5.1 Ergebnisse
5.2 Schlussfolgerungen
5.2.1 Schlussfolgerung 1
5.2.2 Schlussfolgerung 2
5.2.3 Schlussfolgerung 3
5.2.4 Schlussfolgerung 4
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht Möglichkeiten zur Erhöhung gemeindeeigener Einnahmen durch interkommunale Standortkooperationen im Kontext der österreichischen Finanzausgleichsgesetzgebung, wobei die fiskalischen Auswirkungen und notwendige gesetzliche Reformen im Fokus stehen.
- Finanzierung der österreichischen Gemeinden und Rolle des Finanzausgleichs
- Herausforderungen bei Betriebsansiedlungen (Konkurrenz, Flächenbedarf, Infrastrukturkosten)
- Analyse der negativen "Kompensationseffekte" bei Einnahmensteigerungen
- Strategien zur interkommunalen Zusammenarbeit (Organisationsformen wie GmbH & Co KEG)
- Empirische Fallstudie eines Impulszentrums zur Illustration der fiskalischen Problematik
Auszug aus dem Buch
2.5.4 Kompensationseffekte
Vor dem beschriebenen Hintergrund steigender Kosten und Aufwendungen für eine aktive kommunale Wirtschaftspolitik bzw. –förderung, werden in diesem Kapitel die Folgen der wachsenden Einnahmen beschrieben, die in weiterer Folge den Schwerpunkt der Untersuchung in dieser Arbeit bilden werden.
Durch die Ansiedlung von neuen Betrieben in einer Gemeinde entstehen die vielfach gewünschten und angestrebten Kommunalsteuer- und Grundsteuerzuwächse, die das Budget und damit die freie Finanzspitze in den Gemeinden stärken. Ungeachtet dieser positiven Entwicklung beginnen, wenn auch zeitverzögert, die Instrumente und Ausgleichsmechanismen des primären, sekundären und tertiären Finanzausgleichs zu wirken. Durch die interkommunale Komponente des Finanzausgleichs bewirken Veränderungen beim Aufkommen einer Finanzkraftsteuer gegenläufige Effekte auf das Kommunalbudget. Als Finanzkraftsteuer werden diejenigen Steuern bezeichnet, die zur Definition von Finanzkraftbegriffen des Finanzausgleichsgesetzes herangezogen werden. Dies sind die Kommunalsteuer und die Grundsteuer. Die durch den Anstieg der Finanzkraftsteuern ausgelösten gegenläufigen Effekte werden als Kompensationseffekte bezeichnet, da die Mehreinnahmen, welche in einer Gemeinde anfallen, in unterschiedlichem Ausmaß von den Finanzausgleichsmechanismen kompensiert und ausgeglichen werden. Der tatsächliche steuerliche Nettoertrag aus Betriebsansiedlungen entspricht nicht der Differenz der Steuereinnahmen vor und nach der Betriebsansiedlung. Abbildung 3 verdeutlicht diesen finanzwirtschaftlichen Prozess mathematisch:
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Erläuterung der Ausgangslage, der Forschungsfragen und der methodischen Herangehensweise an die Thematik der interkommunalen Standortkooperation.
2. Finanzierung österreichischer Gemeinden: Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzierung, des Finanzausgleichs und der spezifischen Problematiken bei Betriebsansiedlungen sowie Kompensationseffekten.
3. Interkommunale Zusammenarbeit als Lösung: Untersuchung der Möglichkeiten interkommunaler Kooperation als Strategie zur Effizienzsteigerung und Risikominimierung unter Berücksichtigung verschiedener Organisationsformen.
4. Fallbeispiel: Praxisnahe Analyse der fiskalischen Auswirkungen und der gesetzlichen Hemmnisse anhand eines konkreten Projekts (Impulszentrum Frauental).
5. Resümee: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen bezüglich der Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen zur Förderung interkommunaler Kooperationen.
Schlüsselwörter
Finanzausgleich, Interkommunale Zusammenarbeit, Kommunalsteuer, Standortkooperation, Kompensationseffekte, Betriebsansiedlung, Gemeindeabgaben, Fiskalische Auswirkungen, Steuerpolitik, Gemeindefinanzierung, Gewerbeflächenpolitik, Standortmarketing, Öffentliche Verwaltung, Infrastruktur, Budgetplanung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, wie Gemeinden in Österreich ihre Einnahmen durch Betriebsansiedlungen steigern können und welche Rolle interkommunale Kooperationen spielen, um dabei auftretende fiskalische Nachteile zu vermeiden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Finanzverfassung, dem Finanzausgleichsgesetz, der Problematik von Kompensationseffekten durch Steuermehreinnahmen sowie der rechtlichen Ausgestaltung von interkommunalen Kooperationsmodellen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Reformbedarf im Finanzausgleichsgesetz aufzuzeigen und praxistaugliche Gestaltungshinweise für interkommunale Kooperationen zu liefern, die einen finanziellen Ausgleich bei Betriebsansiedlungen ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Untersuchung basiert auf einer umfassenden Literaturrecherche, der Auswertung von Fachstudien sowie Experteninterviews und einer empirischen Fallstudie, die fiskalische Daten eines Projekts in der Steiermark analysiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Analyse der österreichischen Gemeindefinanzierung und eine praktische Untersuchung von Kooperationsanlässen, Organisationsformen wie GmbH & Co KEG und den Auswirkungen auf kommunale Haushalte.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über die Begriffe Finanzausgleich, Kompensationseffekte, interkommunale Zusammenarbeit, Kommunalsteuer und Standorteignung definieren.
Was genau sind "Kompensationseffekte" bei Betriebsansiedlungen?
Kompensationseffekte sind finanzielle Verluste für eine Gemeinde bei steigenden eigenen Steuereinnahmen, da diese durch die Mechanismen des Finanzausgleichs (sinkende Zuweisungen, steigende Umlagen) teilweise wieder neutralisiert werden.
Warum ist das Fallbeispiel des Impulszentrums Frauental relevant?
Es dient als konkrete empirische Grundlage, um nachzuweisen, dass durch die derzeitige Gesetzeslage der Finanzausgleichsmechanismen der fiskalische Nettonutzen für Standortgemeinden deutlich geringer ausfällt als erwartet, was Kooperationen oft hemmt.
Welche Rolle spielt die vorgeschlagene GmbH & Co KEG?
Sie wird als eine flexible gesellschaftsrechtliche Organisationsform hervorgehoben, die es Gemeinden ermöglicht, interkommunale Kooperationen effizient zu bündeln und steuerliche sowie haftungsrechtliche Vorteile gegenüber einer reinen verwaltungsrechtlichen Lösung zu nutzen.
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- Mag.(FH), MPA Josef Strohmaier (Author), 2004, Interkommunale Standortkooperation, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/87123
