Das Werk befasst sich mit den Reaktionen auf das umstrittene Kruzifix-Urteil des BVerfG (Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern (BVerfGE 93,S. 1)) in Politik und Medienöffentlichkeit. Es wird darüber hinaus die Umsetzung des Urteils in Bayern inklusive der Problematik der Normwiederholung beleuchtet. Schließlich wird die Folgerechtsprechung des BVerwG dargestellt und hinterfragt.
Inhaltsverzeichnis
- A) Vorbemerkungen
- B) Die Ausgangslage
- I. Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Kirche in Deutschland
- II. Besonderheiten der Bayrischen Verfassung (BV)
- III. Frühere Entscheidungen des BVerfG zu Art. 4 GG
- 1. BVerfGE 35, 366 – Ausstattung von Gerichtssälen mit Kreuzen
- 2. BVerfGE 41, 29 / BVerfGE 41, 65 – Verfassungsmäßigkeit christlicher Gemeinschaftsschulen
- 3. BVerfGE 52, 223 – Verfassungsmäßigkeit des Schulgebets
- C) Der der Entscheidung zugrunde liegende Fall
- D) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.5.1995 (BVerfGE 93, S. 1 ff.)
- I. Die Entscheidungsgründe
- 1. Religiöse Neutralität des Staates
- 2. Lernen unter dem Kreuz
- 3. Das Kreuz als Glaubenssymbol
- 4. Einwirkung auf Schüler
- 5. Einschränkbarkeit des Art. 4 I
- II. Die Sondervoten
- E) Die Reaktionen auf das Urteil
- I. Das Urteil in der juristischen Literatur
- 1. Argumente der Gegner
- 2. Argumente der Befürworter
- 3. Eigene Anmerkung
- II. Die Reaktionen in Öffentlichkeit und Politik
- 1. Reaktionen aus den Reihen der CDU/CSU
- 2. Reaktion der Kirche
- 3. Die Befürworter des Urteils
- 4. Kritik an den Kritikern
- 5. Auswüchse der Kritik
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage der Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern und analysiert die entsprechende Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1995.
- Das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung
- Die Bedeutung des Grundrechts auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG)
- Die Frage der religiösen Neutralität des Staates
- Die Auswirkungen der Kruzifix-Entscheidung auf die juristische Diskussion und die öffentliche Meinung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Thematik und die Relevanz der Kruzifix-Entscheidung des BVerfG einführt. Im Anschluss werden die rechtlichen Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Kirche in Deutschland sowie die Besonderheiten der Bayrischen Verfassung behandelt. Die Arbeit untersucht auch frühere Entscheidungen des BVerfG zu Art. 4 GG, die sich mit der Ausstattung von Gerichtssälen mit Kreuzen, der Verfassungsmäßigkeit christlicher Gemeinschaftsschulen und dem Schulgebet auseinandersetzten. Anschließend wird der konkrete Fall, der der Entscheidung zugrunde lag, vorgestellt. Die Arbeit widmet sich anschließend der Analyse der Entscheidung des BVerfG vom 16. Mai 1995, in der das Gericht die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern für verfassungswidrig erklärte. Die Entscheidungsgründe werden detailliert dargestellt, wobei die Argumente des BVerfG zu religiösen Neutralität, dem Lernen unter dem Kreuz, dem Kreuz als Glaubenssymbol, der Einwirkung auf Schüler und der Einschränkbarkeit des Art. 4 I im Vordergrund stehen. Abschließend werden die Reaktionen auf das Urteil in der juristischen Literatur und in der Öffentlichkeit betrachtet, wobei die Argumente der Gegner und Befürworter der Entscheidung sowie die Positionen verschiedener politischer Akteure und der Kirche beleuchtet werden.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit folgenden Schlüsselthemen: Bundesverfassungsgericht, Religionsfreiheit, Neutralität des Staates, Kruzifix, Art. 4 GG, Schulrecht, Verfassungsmäßigkeit, öffentliche Meinung, juristische Diskussion.
Häufig gestellte Fragen
Was besagt das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Bestimmung in der bayerischen Schulordnung, die das Anbringen von Kreuzen in Klassenzimmern vorschrieb, für verfassungswidrig, da sie gegen die religiöse Neutralität des Staates verstößt.
Welches Grundrecht steht im Zentrum der Kruzifix-Debatte?
Im Zentrum steht Artikel 4 des Grundgesetzes (GG), welcher die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Recht auf religiöse und weltanschauliche Bekenntnisfreiheit garantiert.
Warum wird die religiöse Neutralität des Staates durch Kreuze in Schulen berührt?
Da die Schulpflicht besteht, können sich Schüler dem Symbol des Kreuzes nicht entziehen. Der Staat identifiziert sich durch das Symbol mit einem bestimmten Glauben, was seine Neutralitätspflicht verletzt.
Wie reagierte die Politik, insbesondere die CSU, auf das Urteil?
Die Reaktionen waren insbesondere in Bayern und innerhalb der Union (CDU/CSU) heftig kritisch. Es kam zu massiven Protesten und Bemühungen, das Urteil durch gesetzliche Neuregelungen (Normwiederholung) zu umgehen.
Welche Rolle spielt die Bayerische Verfassung in diesem Kontext?
Die Bayerische Verfassung enthält spezifische Bezüge zu christlichen Bildungszielen, was im Konflikt mit der Auslegung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht stand.
Gab es vor 1995 bereits ähnliche Entscheidungen des BVerfG?
Ja, das Gericht befasste sich zuvor unter anderem mit Kreuzen in Gerichtssälen (BVerfGE 35, 366) und der Verfassungsmäßigkeit des Schulgebets (BVerfGE 52, 223).
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- Guido Brinkel (Author), 1999, Das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die politische Führung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/871
