"Die Europäische Union hat für das dritte Jahrtausend zwei Antworten in Richtung Türkei (…) zur Auswahl: 1) Wir verrammeln die Tore Europas vor Euch, weil Euer Land ökonomisch und sozial instabil ist, Menschenrechte verletzt werden und fundamentalistische Strömungen stärker werden. Oder 2) Wir öffnen Euch die Tore Europas, gerade weil Ihr in Schwierigkeiten steckt, wir gliedern Euch ein, um Euch zu helfen, den Marsch nach Europa weiterzuführen."
Auf den ersten Blick scheint es, daß Europa wohl den zweiten Weg gehen wird, denn der Europäische Rat von Helsinki hat am 10. und 11. Dezember 1999 die Republik Türkei in den Kreis der Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen. Das Signal bleibt freilich deklaratorisch, denn die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist mit diesem Beschluß zunächst nicht verbunden - und wird es auf der Grundlage des letzten EU-Kommissionsberichts auch nicht werden. .
Kann die Europäische Union mit der Türkei auf absehbare Zeit Beitrittsverhandlungen beginnen, vom Beitritt selbst ganz zu schweigen? Besteht in der EU der Wille, die Türkei eines Tages aufzunehmen? Und liegt die Vollmitgliedschaft überhaupt im Interesse der Türkei selbst? Diesen Fragen wird im Laufe der vorliegenden Arbeit nachgegangen, schwerpunktmäßig anhand der aktuellen Entwicklungen der zweiten Hälfte der 1990er Jahre.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Überblick
2. „Der Westen“ als Ziel.
2.1 Die türkische „Westbindung“.
2.1.1 Das Konzept
2.1.2 Die Westbindung der Republik Türkei.
2.1.3 Die Assoziierung mit der Europäischen Gemeinschaft.
2.2 „Kopenhagen“ – die Regeln für den Beitritt.
3. Die Türkei – ein Europäischer Staat?
3.1 Politisches System und Demokratische Strukturen.
3.1.1 Parlament und Regierung
3.1.2 Justizwesen und Korruptionsbekämpfung.
3.1.3 Politischer Einfluß des Militärs.
3.2 Menschenrechte und Minderheiten.
3.2.1 Menschenrechtsverletzungen.
3.2.2 Die Todesstrafe.
3.2.3 Minderheitenprobleme und Minderheitenschutz.
3.3 Zwischenergebnis: die Türkei – ein Europäischer Staat.
4. Reif für den Binnenmarkt?
4.1 Warum eine Zollunion? Der theoretische Rahmen.
4.2 Die Praxis türkischer Wirtschaftskraft: zwischen Estland und Polen.
4.2.1 Die „gespaltene“ Volkswirtschaft.
4.2.2 Der Arbeitsmarkt: wird Europa „überflutet“?
4.3 Schon integriert? Der türkische Außenhandel.
4.3.1 Der Zollunionvertrag und die Zollunion.
4.3.2 Gemeinsame Handelsbeziehungen in der Zollunion.
4.4 Viel Arbeit: der „Gemeinschaftsrechtliche Besitzstand“.
4.4.1. Das Paket „Zollunion“.
4.4.2. Das Paket „Europäische Strategie“.
4.4.3. Sonstige Bereiche des GRBSt.
4.5 Zwischenergebnis: nicht reif für den Binnenmarkt.
5. Gefährdet Ankara die Stabilität der EU?
5.1 Die Türkei und die GASP.
5.1.1 Die außenpolitische Lage der Türkei.
5.1.2 Der Streit mit Griechenland I: Die Zypernfrage.
5.1.3 Der Streit mit Griechenland II: Die Ägäisfrage.
5.2 Weitere Fragen einer türkischen EU-Mitgliedschaft.
5.2.1 Auswirkungen auf das institutionelle Gleichgewicht.
5.2.2 Die Positionen der Mitgliedstaaten und der anderen Kandidaten.
5.3 Zwischenergebnis: überschaubare Risiken für die EU.
6. Ankara muß ins Boot. Plädoyer für eine glaubwürdige Beitrittsstrategie.
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht das ambivalente Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Türkei eine realistische Perspektive auf eine EU-Vollmitgliedschaft besitzt und ob eine solche Aufnahme im Interesse beider Seiten liegt.
- Die historische und strategische „Westbindung“ der Türkei.
- Die Erfüllung der politischen „Kopenhagener Kriterien“ (Demokratie, Menschenrechte, Rolle des Militärs).
- Die wirtschaftliche Integrationsfähigkeit und die Auswirkungen der Zollunion.
- Die außenpolitischen Spannungsfelder (Zypern- und Ägäisfrage) und deren Einfluss auf den Erweiterungsprozess.
Auszug aus dem Buch
3.1.3 Politischer Einfluß des Militärs.
„In der Türkei muß man stets zwischen Worten und Taten unterscheiden. Erstere sind wohlfeile, doch wertlose Münze der Politiker. Handeln aber tun immer noch die Generäle.“
Als absolutes Unikum in westlichen Staaten – und mit den Standards moderner Demokratien unvereinbar – kann der Einfluß des „Nationalen Sicherheitsrats“ gelten. Zwar ist er formal weitgehend ein Beratungsorgan, doch in der politischen Praxis spielt er eine Schlüsselrolle bei „formulation and implementation of national security policy and also covers a wide range of political matters“. Er „ist das eigentliche Machtzentrum der Türkei. Die ,Empfehlungen’ des faktisch vom Militär dominierten Rats sind für jedes türkische Kabinett Befehle, denen sofort Folge zu leisten ist.“ Eingerichtet wurde der Nationale Sicherheitsrat durch die Verfassung von 1961, vor allem, um der Militärführung eine weitreichende Kontrolle des politischen Systems zu ermöglichen. Seitdem hat diese Institution alle Verfassungsreformen überlebt – schon die öffentliche Diskussion über das Gremium war bis vor kurzem praktisch unmöglich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die komplexe Beitrittsthematik und Vorstellung der zentralen Fragestellung der Arbeit.
2. „Der Westen“ als Ziel.: Analyse der historischen Grundlagen der türkischen Westorientierung und ihrer Assoziierung mit der EU.
3. Die Türkei – ein Europäischer Staat?: Untersuchung der demokratischen Strukturen, der Menschenrechtslage und des Einflusses des Militärs unter Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien.
4. Reif für den Binnenmarkt?: Bewertung der türkischen Wirtschaftskraft, der Zollunion und der Herausforderungen bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts.
5. Gefährdet Ankara die Stabilität der EU?: Analyse der außenpolitischen Spannungsfelder wie der Zypern- und Ägäisfrage im Kontext der GASP.
6. Ankara muß ins Boot. Plädoyer für eine glaubwürdige Beitrittsstrategie.: Fazit und Empfehlungen für eine strukturierte Beitrittsstrategie zwischen der EU und der Türkei.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Türkei, Beitritt, Zollunion, Kopenhagener Kriterien, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Militär, Demokratisierung, Zypernfrage, Ägäisfrage, Außenpolitik, Wirtschaftsintegration, Kemalismus, Reformprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage nach einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei, wobei sie insbesondere die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie die historische Entwicklung beleuchtet.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die politische Transformation der Türkei, der Einfluss des Militärs auf die Zivilgesellschaft, die Menschenrechtslage sowie die wirtschaftliche Integration durch die Zollunion.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den aktuellen Stand des EU-Türkei-Verhältnisses zu bewerten und zu analysieren, ob die Türkei die notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse von Dokumenten der EU-Kommission, rechtlichen Verträgen, politikwissenschaftlicher Literatur und aktuellen Medienberichten aus dem Untersuchungszeitraum.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der Kopenhagener Kriterien, die Analyse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit außenpolitischen Konflikten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Schlagworten gehören EU-Beitritt, Kopenhagener Kriterien, Zollunion, Menschenrechte, Zivil-Militär-Verhältnis und regionale Stabilität.
Welche Rolle spielt das Militär für den türkischen EU-Beitritt?
Das Militär stellt durch seinen großen politischen Einfluss im Nationalen Sicherheitsrat ein erhebliches Hindernis für die demokratische Konsolidierung dar, was von der EU konsequent als Beitrittshindernis angeführt wird.
Wie bewertet der Autor die Zollunion zwischen der EU und der Türkei?
Die Zollunion wird als ein wirtschaftlicher Integrationsschritt gewertet, der jedoch aufgrund der türkischen Wirtschaftsstruktur und fehlender begleitender Strukturhilfen die erhofften positiven Effekte für die Türkei bisher nur begrenzt entfaltet hat.
- Quote paper
- Malte Priesmeyer (Author), 2000, Mehr Dornen als Rosen - Zum Verhältnis von Europäischer Union und Türkei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8559
