Die Stadt Timbuktu liegt im Norden Malis und symbolisiert für Europäer bis
heute das Fremde, Unbekannte und Unerreichbare. Und so wie es sich mit
Timbuktu im Volksmund verhält, so verhält es sich mit Mali in der
Politikwissenschaft. Das Land ist unbeachtet und unerforscht. Selbst die
afrikabezogene Politikforschung übergeht den Sahelstaat oftmals, obwohl es
viele Gründe gibt, den Fall Mali genauer zu betrachte. (...)
Allerdings weist die malische Demokratie, insbesondere das Parteiensystem,
auf den zweiten Blick auch erhebliche Schwächen auf. Der Fragmentierungsgrad
ist hoch, gleichzeitig ist das Parteiensystem kaum polarisiert. Die
Wahlbeteiligung ist insgesamt niedrig, die Parteiorganisationen instabil und
programmatisch indifferent. Partikulare Klientelinteressen ersetzen Parteiprogramme
mit universellem Anspruch. Durch politische Parteien übertragen
sich klientelistische Netzwerke auch auf die formal-demokratischen
Institutionen.
Ziel dieser Arbeit ist, den Zusammenhang zwischen Neopatrimonialismus und
der Struktur des Parteiensystems im Kontext demokratischer Konsolidierung zu
analysieren. Ich werde begründen, dass Neopatrimonialismus, als hybrides
System zwischen patrimonialer Gesellschaftsstruktur und modernem
Staatswesen, eine strukturbildende Determinante des malischen Parteiensystems
ist. Dabei gilt es Auswirkungen auf, und Perspektiven für den Prozess
der Konsolidierung der malischen Demokratie aufzuzeigen.
Ich werde also zunächst auf die Konzepte von demokratischer Konsolidierung
und Neopatrimonialismus eingehen, um im Folgenden die Genese der
malischen Demokratie kurz zu skizzieren. Das Regierungssystem und einige
Besonderheiten der Verfassung sollen – sowohl in ihren rechtlichen
Vorraussetzungen als auch in ihrer praktischen Bedeutung – vorgestellt
werden. Der Fokus wird sich dabei vor allem auf die Assemblée Nationale
richten, da sie die parlamentarische Ebene des Parteiensystems mit
einschließt. Der Hauptteil wird sich mit den Parteien und der elektoralen Ebene
des Parteiensystems befassen. Zunächst wird ein Überblick über die Parteien
und das Parteiensystem, besonders in Hinblick auf Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen verschafft, und die wichtigsten Merkmale werden
herausgearbeitet. Schließlich folgt eine Analyse der Determinanten der Struktur
des Parteiensystems und des damit verbundenen Partei- und
Wählerverhaltens.
Inhaltsverzeichnis
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis
Einleitung
1. Grunddaten zu Mali
2. Theoretische Konzepte
2.1 Das Konzept der Konsolidierung von Demokratie
2.2 Das Konzept des Neopatrimonialismus
3. Das politische System Malis
3.1 Der neopatrimoniale Staat und die Entstehung der Demokratie
3.2 Das Regierungssystem – Institutionen und Besonderheiten
3.3 Die Assemblée Nationale
4. Das Parteiensystem Malis
4.1 Merkmale der Parteien und des Parteiensystem
4.2 Parteien und Wahlen
4.3 Determinanten der malischen Parteiensystemstruktur
4.4 Neopatrimoniales Parteien- und Wählerverhalten
5. Fazit: Neopatrimonialismus als Stabilisator und Hemmnis der Demokratie
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis
Tabelle 1: Sitzverteilung in der Assemblée Nationale
Abbildung 1: Die Entwicklung der wichtigsten Parteien Malis
Abbildung 2: Wahlplakate für die Präsidentschaftswahlen 2007
Abbildung 3: Stimmzettel für die Präsidentschaftswahlen 2007
Quelle Titelbild: Eigenes Bild
Einleitung
Die Stadt Timbuktu liegt im Norden Malis und symbolisiert für Europäer bis heute das Fremde, Unbekannte und Unerreichbare. Und so wie es sich mit Timbuktu im Volksmund verhält, so verhält es sich mit Mali in der Politikwissenschaft. Das Land ist unbeachtet und unerforscht. Selbst die afrikabezogene Politikforschung übergeht den Sahelstaat oftmals, obwohl es viele Gründe gibt, den Fall Mali genauer zu betrachten.
Mali ist schon auf den ersten Blick ein Land der Widersprüche. Das liegt nicht nur daran, dass sich politische, soziale und ökonomische Daten verschiedener Quellen oftmals eklatant widersprechen, sondern auch daran, dass Mali unter enormen ökonomischen und sozialen Problemen leidet, aber im Gegensatz zu vielen Nachbarländern über eine demokratische Verfassung, freie Wahlen, freie Medien, Parteienpluralismus und ein hohes Maß an Stabilität und Friedfertigkeit verfügt.
Die malische Gesellschaft ist, wie für afrikanische Gesellschaften typisch, von (neo)patrimonialen Strukturen geprägt. Gleichzeitig verlieh sich das Land nach dem Sturz der Diktatur 1991 eine moderne demokratische Verfassung. Die Schlüsselforderung der Demokratiebewegung war die Schaffung eines Mehrparteiensystems und die Durchführung freier Wahlen. Trotz einiger Probleme und Rückschläge hat sich das neue politische System etabliert. Die demokratischen Spielregeln werden von allen relevanten Akteuren akzeptiert, die Menschenrechte vom Staat respektiert.
Allerdings weist die malische Demokratie, insbesondere das Parteiensystem, auf den zweiten Blick auch erhebliche Schwächen auf. Der Fragmentierungs-grad ist hoch, gleichzeitig ist das Parteiensystem kaum polarisiert. Die Wahlbeteiligung ist insgesamt niedrig, die Parteiorganisationen instabil und programmatisch indifferent. Partikulare Klientelinteressen ersetzen Partei-programme mit universellem Anspruch. Durch politische Parteien übertragen sich klientelistische Netzwerke auch auf die formal-demokratischen Institutionen.
Ziel dieser Arbeit ist, den Zusammenhang zwischen Neopatrimonialismus und der Struktur des Parteiensystems im Kontext demokratischer Konsolidierung zu analysieren. Ich werde begründen, dass Neopatrimonialismus, als hybrides System zwischen patrimonialer Gesellschaftsstruktur und modernem Staatswesen, eine strukturbildende Determinante des malischen Parteien-systems ist. Dabei gilt es Auswirkungen auf, und Perspektiven für den Prozess der Konsolidierung der malischen Demokratie aufzuzeigen.
Ich werde also zunächst auf die Konzepte von demokratischer Konsolidierung und Neopatrimonialismus eingehen, um im Folgenden die Genese der malischen Demokratie kurz zu skizzieren. Das Regierungssystem und einige Besonderheiten der Verfassung sollen – sowohl in ihren rechtlichen Vorraussetzungen als auch in ihrer praktischen Bedeutung – vorgestellt werden. Der Fokus wird sich dabei vor allem auf die Assemblée Nationale richten, da sie die parlamentarische Ebene des Parteiensystems mit einschließt. Der Hauptteil wird sich mit den Parteien und der elektoralen Ebene des Parteiensystems befassen. Zunächst wird ein Überblick über die Parteien und das Parteiensystem, besonders in Hinblick auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verschafft, und die wichtigsten Merkmale werden herausgearbeitet. Schließlich folgt eine Analyse der Determinanten der Struktur des Parteiensystems und des damit verbundenen Partei- und Wählerverhaltens.
1. Grunddaten zu Mali
Mali ist ein multiethnischer westafrikanischer Binnenstaat in der Sahelzone, dessen größte Volksgruppe die Bambara darstellen, gefolgt von Malinke, Soninke und Peul. Hinzu kommen eine Vielzahl kleinerer Minderheiten wie den Dogon oder Tuareg. Gesprochen wird hauptsächlich Bambara und die Amtssprache ist Französisch. Über 90 Prozent der Bevölkerung sind Moslems, wobei animistische Kulte parallel eine wichtige Rolle spielen.
Auf dem Human Development Index 2006 des UNDP nimmt Mali Platz 175 von 177 gelisteten Staaten ein[1]. Das Pro-Kopf-BIP beträgt 407,27 Euro[2]. 80 Prozent der Bevölkerung sind in der von Substenzwirtschaft geprägten Landwirtschaft beschäftigt. Mali hat die weltweit zweithöchste Geburtenrate mit 49,61 Geburten pro 1000 Einwohnern. Das Durchschnittsalter liegt bei 15,9 Jahren, die durchschnittliche Lebenserwartung bei 49,51 Jahren. 1,9 Prozent der Bevölkerung sind HIV-positiv, womit Mali von der AIDS-Seuche bislang relativ verschont blieb. Nur 46,4 Prozent der Über-15Jährigen kann lesen und schreiben[3].
Freedom House stuft Mali auch 2006 wieder als „free“ ein. Die Menschen können ihre Regierung in freien Wahlen bestimmen. „The constitution provides for freedom of speech and of the press, and these rights are generally respected in practice.”[4] Eine freie und vielfältige Medienlandschaft hat sich etabliert[5]. Wichtig ist dabei die Rolle der rund 120 privaten Radiostationen[6]. In einem multilingualen und von Analphabetismus beprägten Land haben lokale Radiosender, die in der jeweiligen Sprachen senden, die Schlüsselfunktion in der landesweiten Kommunikation inne.
Der malische Staat achtet grundsätzlich die Menschenrechte, auch wenn es vereinzelt zu Übergriffen der Polizei kommt. Ethnisch bestimmte gewaltsame Konflikte gibt es in Mali, bis auf den Tuareg-Konflikt, nicht. Und dieser hat sich – trotz aktueller Rückschläge – in den vergangenen Jahre entspannt[7].
2. Theoretische Konzepte
2.1 Das Konzept der Konsolidierung von Demokratie
Es hat sich in der Demokratieforschung durchgesetzt, Demokratie per Minimal-definition von anderen Herrschaftsformen zu unterscheiden[8]. Merkel weist darauf hin, dass auch in der Systemwechselforschung der Minimalbegriff von Schumpeter und Dahl ohne tiefgreifende Diskussion übernommen wurde[9]. Der Mainstream der Demokratisierungsforschung arbeitet also mit minimalistischen Konzeptionen, die auf ein liberaldemokratisches beziehungsweise prozedurales Verständnis von Demokratie zurückgehen[10]. Dieses Demokratieverständnis wird auch hier weiterverfolgt, da es gut messbare und interkulturell anwendbare Indikatoren zulässt[11]. Damit wird Demokratie als ein ergebnisoffener Prozess verstanden, der keine unmittelbaren normativen Ansprüche an den Politikoutput stellt[12]. Demokratie zeichnet sich somit durch die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen aus.
Eine Fülle von Begriffen beschreiben den Wandel von autoritären zu demokratischen Systemen[13]. Es herrscht allerdings Uneinigkeit in der Forschung welche Institutionen konsolidiert sein müssen, welche Einstellungen und welches Verhalten Akteure und Wähler an den Tag legen müssen, und ab wann somit eine Demokratie als konsolidiert gelten kann[14]. Es konkurrieren grundsätzlich maximalistische und minimalistische Begriffe von Konsolidierung miteinander[15].
Nach dem minimalistischen Ansatz von Prezeworski ist die „Konsolidierung vollendet, wenn keine Vetomächte mehr neben gewählten Institutionen agieren“[16]. Sprich alle Akteure müssen die demokratischen Spielregeln als legitim und alternativlos akzeptiert haben. “Democracy is consolidated when under given political and economic conditions a particular system of institutions becomes the only game in town (…).”[17]
Allerdings berücksichtigt dieser Ansatz nicht die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber der demokratischen Ordnung. Huntingtons „turn over test“, dem zweimaligen demokratischen Machtwechsel, weist dagegen in der praktischen Anwendung viele Schwächen auf[18]. Diese beschriebenen Konzepte drohen die gesamtgesellschaftliche Entwicklung aus dem Blick verlieren[19]. Merkel schlägt dagegen einen von seinem Ausmaß an Ansprüchen eher maximalistischen Ansatz vor, der sowohl Struktur, Akteursverhalten als auch die Bevölkerungs-einstellung berücksichtigt. Das Konzept unterscheidet in institutionelle Konsolidierung (demokratische Gestaltung der wichtigsten Verfassungsorgane), repräsentative Konsolidierung (Ausbildung eines intermediären Systems), Verhaltenskonsolidierung (Akzeptanz der demokratischen Regeln durch Akteure) und Einstellungskonsolidierung (Akzeptanz der demokratischen Regeln durch die Bevölkerung). Alle Ebenen beginnen mit dem demokratischen Umbruch, sie dauern aber unterschiedlich lange an. Gerade die Einstellungs-konsolidierung kann in der Regel erst nach einem Generationswechsel als vollendet betrachtet werden[20].
„Für afrikanische Transformationsprozesse bietet dieses maximalistische und interdependente Verständnis von Konsolidierung die Möglichkeit, auftretende Defizite und Blockaden zu spezifizieren.“[21] Das Spannungsverhältnis zwischen einer afrikanischen Gesellschaft und einem ursprünglich europäischen politischen System lässt sich durch die minimalistischen Konsolidierungs-konzepte nicht erklären.
Ich werde mich in meiner Analyse hauptsächlich auf die repräsentative Konsolidierung, genauer gesagt auf das Parteiensystem, konzentrieren. Denn das Parteiensystem ist nicht nur Schnittstelle zwischen Bürger und Regierungssystem, sondern auch Schnittstelle zwischen patrimonialen Herrschaftsstrukturen der Gesellschaft und dem Anspruch moderner, sprich legal-rationaler Herrschaft der verfassungsmäßigen Institutionen. Anhand der Parteien lässt sich die Elitenloyalität gegenüber der Demokratie messen. Im Hinblick auf das Wählerverhalten lassen sich auch Rückschlüsse auf die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber dem politischen System ziehen. Das Parteiensystem stellt somit das ‚Herzstück’ des demokratischen Konsolidierungsprozesses dar.
2.2 Das Konzept des Neopatrimonialismus
Eine prägnante Definition von Neopatrimonialismus nannte Clapham 1985 in Bezug auf die Staaten der ‘Dritten Welt’: “What characterises them, rather, is neo-patrimonialism, a form of organisation in which relationships of a broadly patrimonial type pervade a political and administrative system which is formally constructed on rational-legal lines. Officials hold positions in bureaucratic organisations with powers which are formally defined, but exercise those powers, so far as they can, as a form not of public service but of private property. Relationships with other likewise fall into the patrimonial pattern of vassal and lord, rather than the rational-legal one of subordinate and superior, and behaviour is correspondingly devised to display a personal status, rather than to perform an official function.”[22]
Tetzlaff und Jakobeit leiteten drei Charakteristika des neopatrimonialen Staates ab. Dieser sei von einem personalen Charakter der Herrschaft, der Reziprozität von Nutzen zwischen Patron und Klientel und der Zentralisierung von Macht ohne Gewaltenteilung und Kontrolle geprägt[23]. Die Politik ist also an die Anforderungen der vertikalen Netzwerke zwischen Patron und Klientel gebunden. Die Klientel erwartet, dass der Amtsträger die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um das eigene Netzwerk zu begünstigen. Was von außen oft als Korruption wahrgenommen wird, gilt in Afrika „häufig als moralische Pflicht zur Unterstützung der eigenen Gruppe“[24].
Neopatrimonialismus wird demnach eher als ein System verstanden, dass nur rein äußerlich dem eines modernen Staates entspricht, dahinter aber ein patrimoniales Herrschaftssystem verbirgt.
Erdmann und Engel kritisieren einerseits diese Konzeptionalisierung: „If all political power is personal power and all public affairs are privatised, than we are back to patrimonialism, albeit in a “modern environment” (whatever that means) in order only to justify the prefix of “neo.”[25] Andererseits weisen sie daraufhin, dass eine vollkommene Privatisierung der öffentlichen Angelegenheiten nicht die afrikanische Realität widerspiegelt[26]. „Neopatrimonialism is a mixture of two, partly interwoven, types of domination that co-exist: namely, patrimonial and legal-rational bureaucratic domination. […] Formal structures and rules do exist, although in practice, the separation of the private and public sphere is not always observed.”[27]
[...]
[1] Vgl. Human Development Report 2006, S. 356.
[2] Vgl. Auswärtiges Amt (2007).
[3] Vgl. CIA World Factbook 2007. Bedenkt man, dass rund die Hälfte der Bevölkerung jünger als 15 ist und bezieht man diese Gruppe mit ein, dann muss die Alphabetisierungsquote weit nach unten korrigiert werden.
[4] Freedom House 2006.
[5] Es gibt allerdings Einschränkungen der Pressefreiheit: Ende Juni 2007 wurde ein Lehrer und einige Journalisten zu Gefängnisstrafen bis zu mehreren Monaten wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt. Der Lehrer hatte seine Schüler einen Aufsatz über eine fiktive Geliebte des Präsidenten schreiben lassen, die Journalisten berichteten darüber. Vgl. All Africa (2007).
[6] Vgl. Freedom House 2007, Hofmeier/Mehler (2003), S. 119.
[7] Vgl. Freedom House 2007. Im Mai 2006 desertierten in die Armee eingegliederte Tuareg-Rebellen und griffen eine Kaserne an. Die folgenden Friedensverhandlungen zeigten jedoch ihre Wirkung und entschärften die Lage wieder. Vgl. Freedom House 2007.
[8] Vgl. Emminghaus (2003), S. 25. Auf andere republikanische und partizipatorische Demokratiebegriffe soll hier daher nicht weiter eingegangen werden.
[9] Vgl. Merkel (1995), S. 33.
[10] Vgl. Emminghaus (2003), S. 26.
[11] Vgl. Emminghaus (2003), S. 25.
[12] Prezeworskis (1991), S.13, Huntington (1991), S. 263.
[13] Vgl. Emminghaus (2003), S. 29.
[14] Vgl. Merkel (1995), S. 35, 36.
[15] Vgl. Emminghaus (2003), S. 32.
[16] Emminghaus (2003), S. 32.
[17] Prezeworskis (1991), S. 26.
[18] Vgl. Merkel (1995), S. 37.
[19] Vgl. Hanke (2001), S. 20.
[20] Vgl. Merkel (1995), S. 38, 39. Zum Widerspruch von minimalistischem Demokratiebegriff und maximalistischem Konsolidierungsbegriff vgl. Emminghaus (2003), S. 34.
[21] Emminghaus (2003), S. 34.
[22] Clapham (1985), S. 48.
[23] Vgl. Tetzlaff/Jakobeit (2005), S. 128.
[24] Tetzlaff/Jakobeit (2005), S. 129.
[25] Erdmann/Engel (2006), S. 14.
[26] Vgl. Erdmann/Engel (2006), S. 17.
[27] Erdmann/Engel (2006), S. 18.
- Arbeit zitieren
- Anonym,, 2007, Demokratie und Parteiensystem in Mali, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/84990
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