Ordnungspolitik ist gekennzeichnet durch wirtschaftspolitische Regeln und staatliche Maßnahmen, welche die längerfristigen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsprozess innerhalb einer Wirtschaftsordnung setzen. Die Ausgestaltung der Ordnungspolitik wird durch das jeweilige vorherrschende wirtschaftsordnungspolitische Leitbild beeinflusst.
Die wirtschaftspolitischen Ziele werden dabei mit Hilfe von wirtschaftspolitischen Instrumenten erreicht. Der Einsatz dieser Instrumente sollte sich im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung bewegen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit zu prüfen, ob die gewählten Instrumente mit der Ordnung übereinstimmen.
Im Rahmen der Medienpolitik ist die Rundfunkordnung ein Regelgeflecht, das als wirtschaftspolitisches Instrument bestimmte wirtschaftspolitische und gesellschaftliche Ziele erreichen soll.
Medien sind aber kein Wirtschaftsgut wie jedes andere. Die Logik des Marktes wird der politischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Medien nicht gerecht. Von dieser Überzeugung ist die geltende Medienordnung geprägt.
Im Zuge der von technischen Neuerungen vorangetriebenen Marktdynamik auf dem Rundfunkmarkt werden tradierte institutionelle Arrangements obsolet, womit neue ordnungspolitische Herausforderungen entstehen.
Auf Grund der großen Bedeutung der Medien für unsere Gesellschaft ist die ordnungspolitische Herausforderung besonders groß und bedarf wissenschaftlicher Reflexion.
Diese Arbeit zielt somit auf eine kritische ordnungspolitische Überprüfung der bestehenden Rundfunkordnung ab. Sie zieht zudem ein alternatives Ordnungsmodell für den deutschen Rundfunkmarkt als Reformvorschlag mit in die Analyse ein.
Inhaltsverzeichnis
- Was ist Ordnungspolitik, was soll in dieser Arbeit geleistet werden?
- Theoretische Basis
- Das wettbewerbspolitische Konzept der Wettbewerbsfreiheit als ordnungspolitisches Referenzbild
- Theoretische Grundlagen des Konzeptes
- Die Freiheit des Wettbewerbs
- Die ökonomische Vorteilhaftigkeit
- Die Identitätsthese
- Konsequenzen für die Wettbewerbspolitik
- Orientierungspunkt wettbewerbspolitischer Maßnahmen
- Diagnoseinstrumente von Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit
- Das wettbewerbspolitische Konzept der Wettbewerbsfreiheit als ordnungspolitisches Referenzbild
- Problemfeld und Lösungsansätze
- Warum Rundfunkordnung?
- Rundfunkordnung als Instrument der Medienpolitik
- Ziele und Instrumente der dualen Rundfunkordnung
- Rundfunkordnung als Ergebnis einer Sonderstellung des Rundfunkmarktes
- Der öffentlich rechtliche Rundfunk
- Privatrechtlicher Rundfunk
- Die duale Rundfunkordnung im Wandel: Vorstellung verschiedener Ordnungspolüischer Extrempositionen
- Verstaatlichung des Rundfunks
- Pay TV als Gestaltung des Fernsehmarktes
- Die jetzige duale Rundfunkordnung in der Kritik
- Der Regulierungsrahmen
- Marktversagen im Rundfunk
- Binnenpluralismus als Garant von Staats und Gruppenferne sowie publizistischer Vielfalt
- Wettbewerbsverzerrungen durch die Rundfunkgebühr
- Das Modell Neuseeland als Lösungsvorschlag
- Vorstellung des Modells
- Ordnungspolitische Bewertung
- Übertragbarkeit
- Warum Rundfunkordnung?
- Ergebnis
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der ordnungspolitischen Vertretbarkeit der dualen Rundfunkordnung in Deutschland. Dabei werden die bestehenden Rahmenbedingungen und Ziele der Rundfunkpolitik unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfreiheit analysiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Modell Neuseelands einen geeigneten Reformvorschlag für den deutschen Rundfunkmarkt bietet.
- Wettbewerbsfreiheit als ordnungspolitisches Leitbild
- Analyse der dualen Rundfunkordnung in Deutschland
- Kritik an der Regulierung des Rundfunkmarktes
- Bewertung des Modells Neuseeland
- Übertragbarkeit des neuseeländischen Modells auf den deutschen Rundfunkmarkt
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Definition von Ordnungspolitik und erläutert die Relevanz einer wissenschaftlichen Überprüfung der bestehenden Rundfunkordnung. Als theoretische Basis dient das Konzept der Wettbewerbsfreiheit, das die Freiheit des Wettbewerbs und die ökonomische Vorteilhaftigkeit als zentrale Ziele hervorhebt.
Im Anschluss wird das Problemfeld der Rundfunkordnung beleuchtet. Es wird die Bedeutung des Rundfunks für die Meinungsbildung und Demokratie herausgestellt, sowie die Ziele und Instrumente der dualen Rundfunkordnung in Deutschland vorgestellt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Kritik an der bestehenden Regulierung, die als unnötig und wettbewerbsverzerrend angesehen wird. Die Arbeit untersucht das Marktversagen im Rundfunk und beleuchtet kritisch die Rolle des Binnenpluralismus bei der Sicherung von Staats- und Gruppenferne sowie publizistischer Vielfalt. Die Wettbewerbsverzerrungen durch die Rundfunkgebühr werden ebenfalls analysiert.
Als Lösungsvorschlag wird das neuseeländische Rundfunksystem vorgestellt, das sich durch eine liberale Regulierung und ein starkes Vertrauen auf Marktkräfte auszeichnet. Das Modell wird ordnungspolitisch bewertet und seine Übertragbarkeit auf den deutschen Rundfunkmarkt diskutiert. Die Arbeit zeigt die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Systeme auf und beleuchtet die Herausforderungen, die mit einer Übertragung des neuseeländischen Modells auf Deutschland verbunden wären.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die duale Rundfunkordnung, Wettbewerbsfreiheit, Medienpolitik, Rundfunkordnung, Ordnungspolitik, Marktversagen, Binnenpluralismus, Rundfunkgebühr, Modell Neuseeland, Reformvorschlag, Übertragbarkeit.
- Quote paper
- Marc Schriever (Author), 2002, Ist die duale Rundfunkordnung ordnungspolitisch vertretbar? Bietet das Modell Neuseeland einen geeigneten Reformvorschlag, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8431
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