Die Frage nach der Finanzierung sozialer Hilfe stellt sich akut. Die immer wieder aktuellen Streiks im kommunalen Sozialbereich (z.B. Kindertagesstätten) oder im gesundheitlichen Bereich von Ärzten zeigen dies. Aber auch intermediäre Anbieter sozialer Hilfe, wie etwa Caritas oder AWO, stehen in der Kritik und artikulieren selbst Kritik, hinsichtlich schlechter Finanzierung. Im Gegenzug zu vielen wissenschaftlichen Publikationen welche die Finanzierung von sozialen Diensten betrachten soll hier auch die Perspektive der Finanzierung in sozialen Organisationen eingenommen werden. Es wird aber auch die Frage berücksichtigt wie soziale Dienste optimal gesellschaftlich finanziert werden können. Gäbe es keine Probleme bei der öffentlichen Finanzierung so wären weitere Überlegungen hinfällig. Darum soll eingangs die öffentliche Finanzierung aus modellhafter Sicht einer „neuen politischen Ökonomie“ betrachtet werden. Dass es sich hierbei nicht nur um formallogische sondern um gewachsene Strukturen handelt, wird über sozialen Wandel begründet und anhand von öffentlichen Finanzierungsarten sozialer Dienste konkretisiert.
Um die Entwicklung des Finanzierungssystems und seiner Probleme darzustellen, wird weitergehend ein länderübergreifender Vergleich angestellt. Dies alles soll zeigen, dass Veränderungen der Finanzierung in der politischen Arena zu suchen sind und die wachsende Bedeutung nichtstaatlicher Finanzierung sozialer Dienste herausstellen. Auch wenn eine praktische Sichtweise „Der Staat hat kein Geld – darum muss es von wo anders kommen“ schneller auf den Punkt kommt, so vernachlässigt diese die primäre Bedeutung öffentlicher Finanzierung und die politische Dimension des Problems. Jedoch ist der Einfluss sozialer Organisationen auf die Entwicklung der staatlichen Förderung geringer als anderweitige Akquiseformen. Darum werden im zweiten Teil der Arbeit Möglichkeiten aufgezeigt wie soziale Dienstleister Finanzierungsformen nutzen und nutzen können. Strategien der intermediären Organisationen können beispielsweise das Nutzerspezifische Potential (Leistungsentgelte), das organisatorische Potential (Ehrenamt, 1-€-Jobs, Rationalisierung) aber auch das gesellschaftliche Potential (Finanzmarkt, Fundraising) nutzen.
Zusammenfassend werden die Ergebnisse dieser Arbeit nämlich das politische Problem der Finanzierung sozialer Dienste und Finanzierungspotentiale dargestellt.
Inhalt
1. Problemstellung
2. Einleitung: Öffentliche Finanzierung sozialer Dienste
2.1. Die Problematik der Finazierung sozialer Dienste aus Sicht einer politischen Ökonomie
2.2. Entwicklungen der öffentlichen Finanzierung
2.3. Die Finanzierung sozialer Dienste im internationalen Vergleich
2.4. Veränderungsmöglichkeiten und Veränderungstendenzen
3. Nicht-öffentliche Finanzierungsformen
3.1. Gesetzliche Grundlagen für die Öffnung des sozialen Marktes
3.2. Finanzierung durch die Nutzer
3.3. Selbstfinanzierung sozialer Dienste
3.4. Spendenakquirierung – Fundraising
3.4.1. Die Bedeutung von Fundraising
3.5. Stiftungen
3.6. Unternehmenskooperation und Sponsoring
3.7. Social Banking
4. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
1. Problemstellung
Die Frage nach der Finanzierung sozialer Hilfe stellt sich akut. Die immer wieder aktuellen Streiks im kommunalen Sozialbereich (z.B. Kindertagesstätten) oder im gesundheitlichen Bereich von Ärzten zeigen dies. Aber auch intermediäre Anbieter sozialer Hilfe, wie etwa Caritas oder AWO, stehen in der Kritik und artikulieren selbst Kritik, hinsichtlich schlechter Finanzierung. Im Gegenzug zu vielen wissenschaftlichen Publikationen welche die Finanzierung von sozialen Diensten betrachten soll hier auch die Perspektive der Finanzierung in sozialen Organisationen eingenommen werden. Es wird aber auch die Frage berücksichtigt wie soziale Dienste optimal gesellschaftlich finanziert werden können. Gäbe es keine Probleme bei der öffentlichen Finanzierung so wären weitere Überlegungen hinfällig. Darum soll eingangs die öffentliche Finanzierung aus modellhafter Sicht einer „neuen politischen Ökonomie“ betrachtet werden. Dass es sich hierbei nicht nur um formallogische sondern um gewachsene Strukturen handelt, wird über sozialen Wandel begründet und anhand von öffentlichen Finanzierungsarten sozialer Dienste konkretisiert.
Um die Entwicklung des Finanzierungssystems und seiner Probleme darzustellen, wird weitergehend ein länderübergreifender Vergleich angestellt. Dies alles soll zeigen, dass Veränderungen der Finanzierung in der politischen Arena zu suchen sind und die wachsende Bedeutung nichtstaatlicher Finanzierung sozialer Dienste herausstellen. Auch wenn eine praktische Sichtweise „Der Staat hat kein Geld – darum muss es von wo anders kommen“ schneller auf den Punkt kommt, so vernachlässigt diese die primäre Bedeutung öffentlicher Finanzierung und die politische Dimension des Problems. Jedoch ist der Einfluss sozialer Organisationen auf die Entwicklung der staatlichen Förderung geringer als anderweitige Akquiseformen. Darum werden im zweiten Teil der Arbeit Möglichkeiten aufgezeigt wie soziale Dienstleister Finanzierungsformen nutzen und nutzen können. Strategien der intermediären Organisationen können beispielsweise das Nutzerspezifische Potential (Leistungsentgelte), das organisatorische Potential (Ehrenamt, 1-€-Jobs, Rationalisierung) aber auch das gesellschaftliche Potential (Finanzmarkt, Fundraising) nutzen.
Zusammenfassend werden die Ergebnisse dieser Arbeit nämlich das politische Problem der Finanzierung sozialer Dienste und Finanzierungspotentiale dargestellt.
2. Einleitung: Öffentliche Finanzierung sozialer Dienste
2.1 Die Problematik der Finanzierung sozialer Dienste aus Sicht einer politischen Ökonomie
Probleme und Lösungen der staatlichen Finanzierung werden in Wissenschaft, Politik und Medien zunehmend ökonomisch betrachtet aufgrund der Hegemonie neoliberalen Denkens (Hofeman 2001, S. 29). Jedoch würde eine hypothetische Befragung der Beteiligten, die von Neoliberalismus sprechen, vermutlich höchst unterschiedliche und gegensätzliche Verständnisse aufdecken. Eine Betrachtung des Wortes Neoliberalismus stellt einen Unterschied her zum klassischen Liberalismus. Der Begriff des Neoliberalismus entstand 1938 auf einer Pariser Konferenz zu wirtschaftlicher Nachhaltigkeit, als konzeptioneller Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Daher ist es kaum verwunderlich, dass die deutschen Vertreter (z.B. Eucken, Müller-Armack) als so genannte Ordoliberale oder Freiburger-Schule auch die theoretischen Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft waren. Somit ist das ursprüngliche System der Finanzierung sozialer Dienste in der BRD per Definition neoliberal. Gemeinsam ist den neoliberalen Schulen die Vorstellung, dass der Staat dann eingreifen soll, wenn der Markt versagt – ohne Folgeeffekte zu produzieren. Man könnte daher auch anderen Vertretern des Neoliberalismus wie der Österreichischen Schule (Hayek) oder der Chicagoer Schule (Milton Friedman) den Wunsch nach einem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ unterstellen, die sich programmatisch darin unterscheiden wann und wie der Staat eingreifen soll. In der aktuellen Diskussion wird dieses Verständnis von Neoliberalismus zugunsten der Idee des klassischen Liberalismus verwendet. Libertäre Theoretiker wie Nozcik oder der Sohn des Nobelpreisträgers, David Friedman kenneichnen sich durch ihre radikale Sorge um Staatsversagen:
„Alles was Regierungen tun, kann man in zwei Kategorien einordnen: in Aufgaben, die man ihnen schon heute wegnehmen kann, und Aufgaben, von denen wir hoffen, sie ihnen morgen schon wegnehmen zu können.“ (David Friedman)
Dies zeigt, dass es die eine und wahre ökonomische Sichtweise oder neoliberale Sichtweise der Finanzierung sozialer Dienste nicht gibt. Wie in der Soziologie so handelt es sich auch bei der Wirtschaftswissenschaft um eine sozialwissen-schaftliche Disziplin, die die Gesellschaft unter einem gewissen modellhaften Blickwinkel betrachtet.
Ein geeigneter ökonomischer Blickwinkel für die weitergehende Analyse ist die so genannte „Neue politische Ökonomie“, die auch als Neue Institutionenökonomik, Public Choice oder Rational Choice bezeichnet wird. Durchgängig ist den damit verbundenen Konzepten die Ableitung kollektiven Handelns durch individuelles Handeln (methodologischer Individualismus) und der Verhaltensprämisse des „homo oeconomicus“, dem individuell-rationalen Nutzenmaximierer. Reduziert man das komplexe Gefüge der Finanzierung sozialer Dienste in derart ökonomischer Hinsicht, so zeigt das traditionelle System der BRD folgende Wirkungszusammenhänge.
Abb. 1: Ökonomische Sicht der Finanzierung sozialer Dienste
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
(Quelle: Eigene Darstellung)
Vor- und Nachtteil einer derartigen Betrachtung ist, dass letztlich alle gesellschaftlichen Probleme nicht durch Good Will (Altruismus) oder Bad Will (Arroganz) sondern durch individuell vernünftige Überlegungen bedingt sind, die lediglich im gesellschaftlichen Zusammenhang problematisch sind.
Historisch folgt die staatliche Finanzierung sozialer Hilfe ungefähr der deutschen Entstehung der deutschen Nation aus dem Zollverein. Vor allem die Lehren aus der Wirtschaftskrise der 1870er verdeutlichten, dass eine unkontrollierte Marktwirtschaft soziale Probleme verursacht, welche sie nicht selbst lösen kann. Diese externen Effekte die wohlfahrtsökonomisch mit der kapitalistischen Krisenhaftigkeit begründet werden sind und waren Begründung für Sozialpolitik.
Eine eigene ökonomische Betrachtung der nutzenmaximierenden Bürger unterscheidet hier zwischen Bürgern die sich eher als Empfänger und solchen die sich eher als Zahler sozialer Hilfe betrachten, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe.
Die stark vereinfachte Darstellung verdeutlicht den gesellschaftlichen Interessenskonflikt zwischen Personen die als Empfänger sozialer Dienste vor allem an maximaler Qualität der Leistung interessiert sind und den Gebern, die sich wünschen dass die umverteilten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Diese Nettozahler wünschen den nötigen Aufwand der Behandlung sozialer Probleme mit möglichst geringen Kosten verbunden ist. Dass diese Behandlung statt findet, liegt in ihrem Interesse da sie auch direkt oder indirekt unter den sozialen Problemen leiden können. Sie wollen daher nicht prinzipiell die Kosten senken sondern möglichst wirksame soziale Hilfe, während diejenigen die von sozialer Hilfe direkt profitieren eine möglichst hohe Qualität wünschen. Gesellschaftliche Konflikte treten also nur dann auf, wenn sich die Empfänger schlecht versorgt fühlen und die Zahler die gegebene Versorgung als zu kostenintensiv empfinden.
Als interessenausgleichende Instanz dient im Modell die politische Ebene welche vom Volke aus über Wahlen kontrolliert wird. Das Verhalten der Politiker wird als Stimmenmaximierer gemäß der ökonomischen Theorie der Demokratie von Anthony Downs postuliert (wikipedia). Gleichgültig ob die Politiker nach programmatischer Umsetzung oder Prestige streben, können sie dies nur durch Macht realisieren durch Wählerstimmen, die auf sie bzw. ihre Partei entfallen. Dies führt einerseits zu einem Interessensausgleich zwischen den Bevölkerungs-gruppen, da die Politiker möglichst beide Gruppen ansprechen wollen. Andererseits führt dieses Verhalten der Politiker dazu, ihre tatsächlichen Gesetzesvorhaben im Wahlkampf zu verschleiern und sich nebulös auszudrücken um die unterschiedlichen Gruppen anzusprechen. In diesem Modell besitzen die Politiker jedoch ein eigenes Interesse an einem geeigneten Ausgleich zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern sozialer Dienstleistungen. Auch wenn es sich folgern ließe, dass es politisch zu einer gesellschaftlich optimalen Lösung bei der Finanzierung sozialer Dienstleistungen käme, deuten sich hier bereits Probleme an. Zum einen sind die Kontrollmöglichkeiten Informationsassymetrien zwischen besser informierten Politikern und schlechter informierten Wählern hinsichtlich Finanzierungsmöglichkeiten und –bedarfe vorhanden. Gemäß der Prinzipal-Agenten-Theorie (wikipedia) werden die Politiker beauftragt das Problem zu lösen, dessen konkrete Bearbeitung für die Wähler zu aufwendig wäre. Lösungsmöglichkeiten hierfür sind lediglich selektive Anreize (z.B. Politiker sind von Veränderungen des Sozialsystems betroffen), Informationssysteme (z.B. Medien), bürokratische Kontrolle und Vertrauen der Wähler in die Politik. Da allerdings Sozialpolitiker selten Nutznießer sozialer Arbeit sind, fungieren sie als Stellvertreter und sind auf die Informationen von Stellvertreterverbänden (z.B. paritätischer Wohlfahrtsverband, Bund der Steuerzahler) angewiesen. Da die Anspruchsberechtigten ihre Interessen nicht stark artikulieren können, strebt die Sozialpolitik nach einer regelmäßigen und daher rechtlichen Absicherung der Ansprüche und Leistungen. Die dadurch zunehmende Komplexität des Finanzierungssystems aufgrund unterschiedlicher Gesetzen kann eine vermeintliche Reduktion und tatsächliche Erhöhung der Komplexität durch weitere Rechtsvorschriften bewirken. Die Sozialgesetzgebung tendiert daher zur Inflation von Vorschriften, die mehr aber nicht unbedingt wertvoller werden. Dieser Inflationsprozess ist jedoch nicht alleinig dem parlamentarischen Prozess zuzuordnen.
Gemäß der ökonomischen Theorie der Bürokratie von Niskanen sind nicht-gewinnorientierte Bürokraten (Amtsleiter) daran interessiert und dazu fähig ihr Budget maximal auszudehnen ähnlich einem privatwirtschaftlichen Akteur. Ihre Nutzmaximierung bedingt eine Prestigemaximierung aufgrund sozialer Bedeutungszunahme durch eine größere Verwaltung (Personal und Infrastruktur) aber auch eine Einkommensmaximierung. Hier deuten sich wieder Kontrollprobleme durch die Politik an, da die Politiker Informationasymmetrien hinsichtlich der Finanzierung sozialer Dienste unterworfen sind. Politikern werden in der Regel Budgetvorschläge der Ämter vorgestellt, denen vor allem Vergleichbarkeit der Leistungen durch etwaige Konkurrenten fehlt. Die klassische Verwaltung tendiert im Gegensatz zu einem marktwirtschaftlichen Monopolisten eher zu Unwirtschaftlichkeit (Ineffizienz) als zu Unterversorgung (Ineffektivität) bei der sozialen Versorgung. Vorgreifend kann man sagen, dass sich viele Kritikannahmen und deren Lösungsmöglichkeiten des Niskanen Modells in dem Konzept der „Neuen Steuerung“ der Verwaltung wieder finden.
Analog zum ökonomischen Bürokratieansatz könnte man den intermediären Sozialverbänden ein ähnliches Verhalten unterstellen, da auch deren Geschäftsführer weniger an volkswirtschaftlicher Effizienz als an der Ausweitung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten interessiert sind. Neben dem niskanschen Verhaltenstypus könnten aber auch altruistische Motive für Budgetmaximierung ausgemacht werden.
An ihren Klienten orientierte soziale Organisationen streben nach hoher Qualität und fordern die Finanzierung dieser von Politik und Verwaltung. Auch bleibt es fraglich ob sich die Einrichtungen und Dienste grundlegend von gewinnmaxi-mierenden Akteuren hinsichtlich ihrer Finanzierungsabsichten unterscheiden. Selbst bei altruistischem Verhalten könnten die Organisationen verleitet sein die Gemeinkosten ihrer mit den Ämtern vereinbarten Leistungen überproportional anzusetzen um dadurch die (Re-) Finanzierung freiwilliger Leistungen zu gewährleisten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Betrug sondern um die „Finanzierung aus Abschreibungen“. Beispielsweise können diese Betriebe durch die Subventionierung der Produktion öffentlich definierter meritorischer Güter[1] die dadurch entstandenen Verwaltungskapazitäten (Infrastruktur und Personal) zur Produktion selbst definierter und nicht finanzierter Dienste verwenden (z.B. abgerechnete Mieten für die ehrenamtliche Hausaufgabenbetreuung ausländischer Kinder). Dies zeigt, dass auch bei altruistischer Effizienz eine Budgetausdehnung über das öffentliche Finanzierungsinteresse interessant wäre.
Politik und Verwaltung sind daher bestrebt eine möglichst exakte Kostenkontrolle sozialer Dienste zu gewährleisten. Allerdings zeigen sich hier wiederum Informationsasymmetrien die durch Konkurrenz der Anbieter sozialer Dienste behoben werden können, wenn diese nicht direkt oder indirekt miteinander kooperieren. Konkurrenz zwischen den Anbietern muss jedoch nicht immer im Verwaltungsinteresse liegen, aufgrund positiver Aspekte von Monopolen. Die Präferenz der Verwaltung bei der Leistungserbringung für einen intermediären Anbieter reduziert Informations- und Kontrollkosten und erhöht die zeitübergreifende Berechenbarkeit durch Erfahrung.
Ein weiterer Problemzusammenhang stellt die Anbieter-Nutzer-Beziehung sozialer Dienste dar, da eine stärkere Ausrichtung am Geldgeber als am Leistungsbezieher interessensbedingt nahe liegt. Die politische und bürokratische Abhängigkeit sozialer Arbeit kann in der Praxis im Widerspruch zu den Interessen der Hilfebedürftigen stehen. Systembedingte negative Effekte könnten zu einer Bevormundung oder Unterversorgung der Zielgruppen sozialer Einrichtungen führen, wenn finanzierte und erbrachte Leistung vom objektiven Minimalbedarf abweicht. Dieses Problem wird in Literatur und Praxis unter der Forderung nach mehr Kundenorientierung von Sozialarbeit thematisiert. Wobei weniger die Kundenorientierung im Sinne der öffentlichen Nachfrage und Bezahlung verstanden wird, sondern eher Klientenorientierung im Sinne der Bezieher sozialer Dienste.
Neben internen Konstruktionsproblemen birgt das System aber auch die Gefahr der Produktion negativer externer Effekte auf die Marktwirtschaft. Wo Ressourcenverschwendung durch Budgetmaximierung vorliegt, wäre gemäß der ökonomischen Theorie konkurrierende, gewinnorientierte Unternehmertätigkeit wirtschaftlicher und leistungsfähiger als soziale Organisationen. Die so genannten neoliberalen Ökonomen sprechen hierbei häufig von einem crowding-out Effekt, im Sinne einer Verdrängung öffentlicher durch privatwirtschaftlicher Aktivität. Aber auch die Verdrängung altruistischer und ehrenamtlicher Tätigkeit durch öffentliche Finanzierung wird von diesen thematisiert.
Festzuhalten gilt, dass die – hier stark abstrahierte – Struktur der Finanzierung sozialer Arbeit interne Mängel aus ökonomischer Sicht aufweist und diese teilweise durch mehr Konkurrenz und privatwirtschaftliche Orientierung behoben werden können. Die theoretischen Überlegungen sollen nun im Hinblick auf Trends des deutschen Finanzierungssystems betrachtet werden.
Die gewachsene Struktur intermediärer Anbieter sozialer Dienste ist neben der historisch gewachsenen Form als Selbsthilfeverbände (z.B. die Caritas im katholischen Milieu oder die AWO in der Arbeiterbewegung) grundgesetzlich gewollt.
[...]
[1] Gesellschaftlich nötige Leistungen die marktwirtschaftlich nicht in geeignetem Maße erbracht würden
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