„Es wird zum 01. Januar 2005 keine Gebührenerhöhung geben. Mehrere Landesregierungen haben die eindeutige Tendenz erkennen lassen, eine solche weitere Belastung der Bürger abzulehnen.“
Diese Worte von Bayerns Medienminister Erwin Huber hatten nicht lange Bestand. Die Landesregierungen stimmten in der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2004 einer Erhöhung der Rundfunkgebühren zu. Alle zwei Jahre, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Bericht über die Finanzlage der Rundfunkanstalten vorlegt und zu der Frage Stellung nimmt, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung der Rundfunkgebühren notwendig ist, leben die Diskussionen über die Gebührenanpassung in Politik und Gesellschaft neu auf. Die Erhöhungen der Rundfunkgebühren scheinen für die Mehrheit der Bevölkerung ein Ärgernis zu sein, über die möglichen Grenzen wird nicht reflektiert.
Das Ziel der vorliegenden Seminararbeit besteht zum einen darin, die Notwendigkeit von Rundfunkgebühren aufzuzeigen und zum anderen in der systematischen Analyse der Bemessungsgrundlagen und Grenzen der Gebührenerhebung. Im Schwerpunkt soll dabei der Frage nachgegangen werden, ob die neuen Medien - speziell die Onlineauftritte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - zum Kern der Gebührenfinanzierung gehören.
Die Arbeit gliedert sich in drei Kapitel. Nach Darlegung der Problemstellung und Begriffsabgrenzung werden im zweiten Kapitel zur Verdeutlichung zunächst die Thematik der Rundfunkgebühren in ihren geschichtlichen Kontext gestellt und anschließend die verfassungsrechtlichen Gesetzesnormen sowie die grundsätzlichen medienpolitischen Einflussmöglichkeiten erörtert und bewertet. Hierbei soll der Beantwortung der zentralen Fragestellung, ob die neuen Medien Gegenstand der Gebührenfinanzierung sein sollten, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. In der Schlussbetrachtung, dem dritten Abschnitt, wird schließlich auf der Basis der zuvor gewonnenen Erkenntnisse eine kritische Würdigung zur Thematik der Rundfunkgebühren geleistet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Themenerfassung
1.2 Begriffsbestimmung und Abgrenzung
2 Notwendigkeit und Grenzen der Gebührenerhebung
2.1 Rundfunkgebühren – warum?
2.2 Verfassungsrechtliche Grenzen
2.3 Medienpolitische Grenzen
2.4 Neue Medien und Rundfunkgebühren
3 Schlussbetrachtung und kritische Würdigung
4 Anhang
4.1 Literaturverzeichnis (inkl. Internetquellen)
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Notwendigkeit von Rundfunkgebühren im Kontext der dualen Rundfunkordnung zu hinterfragen und die verfassungsrechtlichen sowie medienpolitischen Grenzen der Gebührenerhebung systematisch zu analysieren, insbesondere unter Einbeziehung neuer Medien und Onlineauftritte.
- Historische Herleitung und Legitimation der Rundfunkgebühren
- Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen des Gebührenmodells
- Medienpolitische Rahmenbedingungen und Regulierungsspielräume
- Rolle der neuen Medien im öffentlich-rechtlichen Auftrag
- Analyse der Gebührenfinanzierung für internetfähige Geräte
Auszug aus dem Buch
2.1 Rundfunkgebühren – warum?
Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 übernahmen die Alliierten die verbliebenen deutschen Sendeanlagen. Ziel war es, nach einer ersten Nutzung als alliierte Militärsender, den Rundfunk in Deutschland neu aufzubauen. Nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Staat, wollten die Alliierten keinen zentralisierten, staatlich kontrollierten Rundfunk einrichten. Auch eine kommerzielle Ausrichtung war nicht erwünscht, da zum einen die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen entstehen könnte und zum anderen ein werbefinanziertes Programm auf Grund der wirtschaftlichen Lage im Nachkriegsdeutschland nicht darstellbar war. Das damals neu verabschiedete Grundgesetz führt dazu in Artikel 5 (1) Satz 2 und 3 aus: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Als Vorbild für den neuen deutschen Rundfunk in Form von selbstständigen Anstalten des öffentlichen Rechts diente das britische Modell der BBC. Analog wurde die Finanzierung der Rundfunkanstalten über eine Gebühr für die „Verleihung der Befugnis zum Betrieb einer Rundfunkempfangsanlage“ organisiert. Hierdurch konnte die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des Rundfunks ohne staatliche Zensur gewährleistet werden.
Da für den Gebühreneinzug die damalige Bundespost zuständig war, bestand allerdings die Befürchtung, dass der Bund dennoch über diesen Weg Einfluss auf die Rundfunkanstalten nehmen könnte. Daraufhin entschied das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1968 in einem Grundsatzurteil, dass zum einen die Rundfunkgebühr keine Gegenleistung für die Befugnis zum Betrieb einer Fernmeldeanlage darstelle und weiter, dass die Frage der Gebühren ausschließlich Angelegenheit der Länder und nicht der bundeseigenen Post sei.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Rundfunkgebühren ein, definiert den Untersuchungsgegenstand und legt die Zielsetzung sowie den Aufbau der Arbeit dar.
2 Notwendigkeit und Grenzen der Gebührenerhebung: In diesem Kapitel werden die historischen, verfassungsrechtlichen und medienpolitischen Gründe für die Rundfunkgebühr erläutert sowie deren Anwendbarkeit auf neue Medien wie das Internet diskutiert.
3 Schlussbetrachtung und kritische Würdigung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Zukunft der Rundfunkfinanzierung vor dem Hintergrund fortschreitender technischer Entwicklungen.
4 Anhang: Dieses Kapitel enthält das Literaturverzeichnis sowie die verwendeten Internetquellen der Seminararbeit.
Schlüsselwörter
Rundfunkgebühren, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Grundversorgung, Gebühreneinzugszentrale, GEZ, Medienpolitik, Verfassungsrecht, duales Rundfunksystem, Onlineauftritte, neue Medien, Finanzierungsgarantie, Rundfunkauftrag, Sozialverträglichkeit, KEF, Gebührenfinanzierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Notwendigkeit und den Grenzen der Erhebung von Rundfunkgebühren im Kontext der deutschen Medienlandschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Themen umfassen die historische Entwicklung des Rundfunks, die verfassungsrechtliche Legitimation der Gebühren, medienpolitische Rahmenbedingungen und die Einordnung neuer Medien in das bestehende Finanzierungsmodell.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, warum Rundfunkgebühren notwendig sind und ob die Einbeziehung neuer Medien, insbesondere Onlineauftritte öffentlich-rechtlicher Anstalten, konform mit dem klassischen Rundfunkauftrag ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit stützt sich auf eine systematische Analyse von Rechtsprechung (insbesondere Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts), gesetzlichen Grundlagen und medienökonomischer Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Notwendigkeit der Rundfunkgebühren, verfassungsrechtliche Schranken, medienpolitische Steuerungsinstrumente wie den Rundfunkstaatsvertrag sowie die spezifische Rolle der neuen Medien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Rundfunkgebühren, Grundversorgung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Gebühreneinzugszentrale, Medienpolitik und Onlineauftritte geprägt.
Warum gelten Rundfunkgebühren für PCs als notwendig?
Der Autor argumentiert, dass das Internet ein zentrales Medium der Informationsvermittlung geworden ist und die dortigen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den klassischen Grundversorgungsauftrag erfüllen.
Sind die Grenzen der Gebührenerhebung starr definiert?
Nein, der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Grenzen der Erhebung aufgrund der rasanten technischen Entwicklung fließend sind und sich an den sich wandelnden Auftrag der Grundversorgung anpassen müssen.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Ing. Thomas Buchmeier (Autor:in), 2006, Ärgernis Rundfunkgebühren - Notwendigkeit und Grenzen der Erhebung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/83380
