1.1 Warum dieses Thema?
Die Osterweiterung der Europäischen Union umfasst immer mehr Länder, deren Geschichte, Entwicklung und Gegenwart gar nicht oder nur gering bekannt sind. Die Darstellung aller europäischen Staaten wäre für diese Arbeit zu umfassend. Aus diesem Grund wird die komplette Aufmerksamkeit auf Rumänien gerichtet. Das Land hat im letzten und diesem Jahr durch verheerende Überschwemmungen Beachtung gefunden. Zudem gehört Rumänien zu den Kandidaten, welche im kommenden Jahr der Europäischen Union beitreten sollen.
Das geographisch viel diskutierte Land in Südosteuropa soll im Vergleich mit Ostdeutschland dargestellt werden. Ostdeutschland, mit seiner Geschichte und Entwicklung ist für viele Deutsche noch deutlich in Erinnerung. Somit ist die ehemalige Deutsche Demokratische Republik bestens für eine Gegenüberstellung mit Rumänien geeignet. Die DDR ist jedoch nicht allein als Bezugspunkt für Rumänien zu sehen, sondern in dieser Arbeit als eigenständiges Gebiet vertreten.
Die zwei postkommunistischen Gebiete – Ostdeutschland und Rumänien – werden bezüglich ihrer Geschichte, Wirtschaft, Vergangenheitsbewältigung und persönlichen Lebensführung miteinander verglichen. Die zentrale Bedeutung liegt hier im Vergleich ihrer Transformationsprozesse nach 1989. Die zu beantwortenden Fragen sind:
1. Wie kam es zum Zusammenbruch der kommunistischen Systeme?
2. Mit welcher Ausgangssituation traten die beiden Länder DDR und Rumänien in den Transformationsprozess ein?
3. Welche Anfangsschwierigkeiten ergaben sich durch die Neugestaltung der Systeme, und welche Folgewirkungen traten auf?
4. Wie vollzog sich die Umgestaltung des gesellschaftlichen Prozesses zur offenen Gesellschaft?
5. Wie weit fortgeschritten ist die Transformation nach 15 Jahren?
Inhaltsverzeichnis
TABELLENVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
VORWORT
1 EINLEITUNG
1.1 Warum dieses Thema?
1.2 Warum dieser Vergleich?
1.3 Die Ausgangslage für den Zusammenbruch der kommunistischen Länder Europas
1.4 Die Modernisierungstheorien
1.5 Theorien zur Zivilgesellschaft und zur Transformation
1.6 Was ist das Ziel? Welcher Gesellschaftstyp sollte in einem Transformationsprozess erreicht werden?
2 DIE GESELLSCHAFT IM REAL EXISTIERENDEN SOZIALISMUS
2.1 Der Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik
2.1.1 Die Entstehung des Arbeiter- und Bauernstaates
2.1.2 Die Politik
2.1.3 Die Planwirtschaft
2.1.4 Die private Lebensführung
2.1.4.1 Das Schul- und Ausbildungssystem
2.1.4.2 Die Minderheitenpolitik
2.1.4.3 Familien- und Frauensituation
2.1.4.4 Gesellschaftliche Strukturen im Wandel
2.1.5 Auswanderung
2.2 Der Sozialismus in der Sozialistischen Republik Rumänien
2.2.1 Die Entstehung der Sozialistischen Republik
2.2.2 Die Politik
2.2.3 Die Planwirtschaft
2.2.4 Die private Lebensführung
2.2.4.1 Das Schul- und Ausbildungssystem
2.2.4.2 Das Schulsystem der nationalen Minderheiten
2.2.4.3 Die Minderheitenpolitik
2.2.4.4 Familien- und Frauensituation
2.2.4.5 Die Einschränkung der Frauenrechte in Bezug auf Abtreibung
2.2.4.6 Gesellschaftliche Strukturen im Wandel
2.2.5 Auswanderung
2.3 Zusammenfassung
3 DAS ENDE DER SOZIALISTISCHEN GESELLSCHAFTEN - DIE JAHRE 1989/
3.1 Zusammenbruch der kommunistischen Staaten
3.1.1 Die internen und externen Faktoren des Zusammenbruchs
3.1.2 Theorien über die Revolution
3.2 Die Wende in der DDR
3.3 „Der Maisbrei explodiert doch!“ - Rumäniens Befreiung!?
3.4 Zusammenfassung und Exkurs über die Gewaltherrschaft im Kommunismus
4 DER PROZESS DER TRANSFORMATION
4.1 Ostdeutschland
4.1.1 Das politische System
4.1.2 Die Wirtschaft
4.1.3 Die Vergangenheitsbewältigung
4.1.4 Das Bildungssystem
4.1.5 Die Frauen
4.1.6 Wer sind die Nutznießer und die Verlierer des Transformationsprozesses?
4.1.7 Wanderungen
4.2 Rumänien
4.2.1 Das politische System
4.2.1.1 Die Parteien
4.2.1.2 Die Minderheitenpolitik
4.2.1.3 Die Zivilgesellschaft
4.2.2 Die Wirtschaft
4.2.2.1 Der Verdienst
4.2.2.2 Die Korruption
4.2.3 Die Vergangenheitsbewältigung
4.2.4 Das Bildungssystem
4.2.5 Die Frauen
4.2.6 Wer sind die Nutznießer und die Verlierer des Transformationsprozesses?
4.2.7 Wanderungen
4.3 Zusammenfassung
5 CHRONOLOGIE
5.1 Zeittafel der Ereignisse von 1989 in der DDR
5.2 Zeittafel der Ereignisse von 1989 in Rumänien
6 RESÜMEE
LITERATURVERZEICHNIS
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Der Transformationsprozess in Osteuropa
Tabelle 2: conditions fénine
Tabelle 3: Ethnische Zusammensetzung gemäß der Volkszählung von
Tabelle 4: Genaue Auflistung der Anzahl der schulischen Einrichtungen der Minderheiten von 2002/2003 (Jahresberichte der Schulinspekorate)
Tabelle 5: Typen postsozialistischer Transformationen
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Vorwort
Die vorliegende Arbeit entstand anlässlich einer Magisterarbeit zur Erlangung des Grades eines Magister Artium Abschlusses der Fächerkombination Soziologie / Psychologie / Philosophie der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg.
Sie enthält den postkommunistischen Entwicklungsprozess der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien.
Es soll die Langwierigkeit der Transformation der postkommunistischen Staaten dargestellt werden.
Betreut wurde die Arbeit von Herrn Prof. Dr. Michael von Engelhardt, für dessen Engagement ich mich recht herzlich bedanken möchte.
Nürnberg, den 27.09.2006
Karin Tasch
1 Einleitung
1.1 Warum dieses Thema?
Die Osterweiterung der Europäischen Union umfasst immer mehr Länder, deren Geschichte, Entwicklung und Gegenwart gar nicht oder nur gering bekannt sind. Die Darstellung aller europäischen Staaten wäre für diese Arbeit zu umfassend. Aus diesem Grund wird die komplette Aufmerksamkeit auf Rumänien gerichtet. Das Land hat im letzten und diesem Jahr durch verheerende Überschwemmungen Beachtung gefunden. Zudem gehört Rumänien zu den Kandidaten, welche im kommenden Jahr der Europäischen Union beitreten sollen.
Das geographisch viel diskutierte Land in Südosteuropa soll im Vergleich mit Ostdeutschland dargestellt werden. Ostdeutschland, mit seiner Geschichte und Entwicklung ist für viele Deutsche noch deutlich in Erinnerung. Somit ist die ehemalige Deutsche Demokratische Republik bestens für eine Gegenüberstellung mit Rumänien geeignet. Die DDR ist jedoch nicht allein als Bezugspunkt für Rumänien zu sehen, sondern in dieser Arbeit als eigenständiges Gebiet vertreten.
Die zwei postkommunistischen Gebiete - Ostdeutschland und Rumänien - werden bezüglich ihrer Geschichte, Wirtschaft, Vergangenheitsbewältigung und persönlichen Lebensführung miteinander verglichen. Die zentrale Bedeutung liegt hier im Vergleich ihrer Transformationsprozesse nach 1989. Die zu beantwortenden Fragen sind:
1. Wie kam es zum Zusammenbruch der kommunistischen Systeme?
2. Mit welcher Ausgangssituation traten die beiden Länder DDR und Rumänien in den Transformationsprozess ein?
3. Welche Anfangsschwierigkeiten ergaben sich durch die Neugestaltung der Systeme, und welche Folgewirkungen traten auf?
4. Wie vollzog sich die Umgestaltung des gesellschaftlichen Prozesses zur offenen Gesellschaft?
5. Wie weit fortgeschritten ist die Transformation nach 15 Jahren?
1.2 Warum dieser Vergleich?
Ostdeutschland und Rumänien stehen sich in vielen Bereichen konträr gegenüber und dennoch besitzen sie einige verbindende Elemente, die den wenigsten Menschen bekannt sind. Ostdeutschland kann als das privilegierteste Ostblockland bezeichnet werden, während Rumänien bis heute einen schlechten Ruf besitzt und sich seine derzeitige Lage hart erarbeiten musste. Während durch den Mauerfall die DDR, im Konzept des Eurobarometers nicht zu den Transformationsstaaten zählend, mit der Bundesrepublik vereint und folglich in die Europäische Union mit eingegliedert wurde,1 verzögert sich die Aufnahme Rumäniens in die EU stetig. Rumänien zählt zu den Beitrittsländern, deren Hoffnung auf einen Eintritt in die Europäische Union sich auf das Jahr 2007 richtet. Die Polarität beider Länder wird besonders in den Bereichen der Politik, der Ökonomie, der Bildung und in der Minoritätenfrage, dem Eingriff in das öffentliche und private Leben und ihren Ausgangsbedingungen für den Transformationsprozess deutlich.
Die DDR wies eine relativ homogene Bevölkerung auf, während Rumänien - mit seinen über 18 Minderheiten (siehe Tabelle 3)- schon immer ein Vielvölkerstaat gewesen ist. In ihrer Entstehungsgeschichte und ihrer Beziehung zur UdSSR in den späten achtziger Jahren existieren Parallelen. Beide Gebiete - die DDR und Rumänien - entstanden durch neue geographische Grenzziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit der Verkleinerung der Landesgröße entstand in beiden Gebieten, unter militärischer Kontrolle der Roten Armee, ein neues politisches und wirtschaftliches System. Unter der kommunistischen Herrschaft flohen viele Bürger beider Staaten in die Bundesrepublik Deutschland. Weiterhin existiert eine weitere Gemeinsamkeit der beiden Staaten durch die bewusste Abgrenzung von der Perestroikapolitik der UdSSR und ihrem Festhalten an dem sozialistischen Staatssystem.
1.3 Die Ausgangslage für den Zusammenbruch der kommunistischen Länder Europas
Um zu verstehen, warum innerhalb kurzer Zeit ein ganzes System ausgelöscht wurde, soll nun eine kurze Zusammenfassung der externen und internen Faktoren dargestellt werden, die in den folgenden Kapiteln genauer behandelt werden. Im Folgenden soll nun Sterbling (2001)2 zitiert werden, welcher die zentralen Aspekte der umfassenden Modernisierungskrise, die „zum politischen ‚Umbruch‘ in den ost- und südosteuropäischen Gesellschaften“3 führten, prägnant zusammenfasste:
„Erstens handelt es sich um eine tiefe, bis heute nachwirkende ökonomische Krise, die auf die langfristige wirtschaftliche Rückständigkeit der meisten betroffenen Gesellschaften und insbesondere auf schwerwiegende Defizite der planwirtschaftlichen Institutionen und der sozialistischen Wirtschaftsweise zurückgeht. Diese Krise trat als wirtschaftliche Ineffizienz und Stagnation, als technologische Rückständigkeit und weit verbreitete Massenarmut in Erscheinung.“ „Zweitens zeichnete sich in den zurückliegenden Jahrzehnten eine fortschreitende Legitimitätskrise des kommunistischen Herrschaftssystems ab, die letztlich zum Niedergang dieser Herrschaftsordnung führte (…).“
„Drittens ist eine ausgeprägte soziale Integrations- und sozialmoralische Orientierungskrise als Ergebnis jahrzehntelanger paternalistischer Bevormundung und ideologischer Entmündigung wie auch als Ausdruck gesellschaftlicher Strukturverwerfungen im Spannungsfeld zwischen Traditionalität und sozialistischer Modernisierung festzustellen,
(…).“
„Viertens schließlich traten mit dem Zerfall des bis dahin hegemonial bestimmten sozialistischen Staatssystems in vielen Fällen noch keineswegs befriedigend oder dauerhaft gelöste Probleme der Staaten- und Nationenbildung und ethnische Minderheitenprobleme massiv in Erscheinung (…).“4
Zu Sterblings Faktoren kamen noch weitere Ursachen zur Staatenrevolution hinzu, wobei die UdSSR mit ihrem neuen Führer Michael Gorbatschow einen großen Beitrag dazu leistete, dass eine gesellschaftliche Veränderung überhaupt möglich wurde. Er wollte - seit seinem Amtsantritt im März 1985 - die große wirtschaftliche Belastung der UdSSR durch die Satellitenstaaten verbessern. Es wurde befürchtet, dass der Bau des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ mit einer „De-Sowjetisierung des Osteuropas“ einhergehen könnte.5 Aus der Notwendigkeit heraus, Veränderungen einzuleiten, vollzog Gorbatschow einen außenpolitischen Wandel zur Sicherung und Stabilisierung des Wohlstands mittels folgender Methoden:
Zunächst beendete er den Rüstungswettlauf mit den USA. So konnten die Ausgaben für die Rüstungsindustrie gesenkt werden. Zur Stabilisierung der eigenen wirtschaftlichen Lage, und die der anderen Ostblockstaaten, entwickelte Gorbatschow die Perestroikapolitik und das Glasnostprogramm, die der wirtschaftlichen Entlastung der UdSSR dienen sollten. Perestroika und Glasnost können als die Generatoren zur Förderung von Demokratie und Reformen im ganzen Ostblock gesehen werden. Den Ausschluss der UdSSR aus der geplanten Bildung einer Europäischen Union, die zu einer Festung Europas führen könnte, wollte der russische Staatsmann mit der Lockerung der sowjetischen Allmacht verhindern.6 Der gepriesene technologische Vorsprung im Osten wandelte sich in den achtziger Jahren und führte zu einer technologischen Rückständigkeit der UdSSR im Bereich der Mikrotechnologie. Durch „die Öffnung der sowjetischen Gesellschaft und ihre Umwandlung zu einer modernen Informationsgesellschaft (sollte die Mikrotechnologie) vorangetrieben werden“.7
Gorbatschow betrachtete es als erforderlich, dem kulturellen Wandel und der Forderung nach Bürgerrechten nachzugeben. Falls notwendig, sollte die Regierung sich an die Spitze dieser Bewegung stellen, um die Legitimität der Führung nicht zu verlieren. Am 7. Juli 1989 verdeutlichte Michael Gorbatschow, dass die UdSSR nicht länger bereit sei, in den Schutz der herrschenden Eliten der Satellitenstaaten zu investieren.8 Ohne Zweifel kann man behaupten, dass „der wohl wichtigste exogene Faktor der ostmitteleuropäischen Revolutionen im Wandel der Moskauer Hegemonialpolitik (…) bestand. Ohne den so genannten „Gorbačev-Faktor“, wenn es nicht diesen Präsidenten der UdSSR und seinen bemerkenswerten Ansatz gegeben hätte“9, hätten „die Ereignisse von 1989“ nicht zu dem Zeitpunkt und in der Form der Revolution oder der sanften Revolution stattgefunden.“10
Die Perestroikapolitik zerbrach an der Vorstellung, dass es einen dritten Weg gebe11, der Konkurrenzdemokratie und Massenkonsum vermeiden könnte. Neben der Vorgehensweise Gorbatschows hatten die einzelnen Satellitenstaaten ihre eigene Art, auf die Forderungen des „Bruders“ Sowjetunion zu reagieren. Ostdeutschland und Rumänien verweigerten sich bis zuletzt, die Perestroikapolitik in ihrem Land umzusetzen, da dies einen Machtverlust ihrerseits zur Folge gehabt hätte.
1.4 Die Modernisierungstheorien
Der Kerngedanke der Modernisierungstheorien bestand darin, die Gesellschaften seit den großen Revolutionen (der amerikanischen, der französischen und der industriellen) zu beschreiben und zu erklären. Der Vorsprung einzelner Gesellschaften soll definiert werden und wie dieser aufgeholt werden könnte.12 Ein immer wieder erwähnter Unterschied zwischen den kapitalistischen und den sozialistischen Gesellschaften ist die Modernisierung, welche alle gesellschaftlichen Ebenen erfasst. Die Erreichung der Moderne soll das Ziel jeder postkommunistischen Gesellschaft sein.
Was dies im Detail bedeutet, wird an die Theorien von Zapf (1971, 1974, 1975, 1977, 1994), Sterbling (1991) und Lepius (1996) dargestellt.
Zapf hat im Verlauf seiner Publikationen mehrere Modernisierungsdefinitionen aufgestellt, welche nun erörtert werden sollen:
Unter Modernisierung versteht Zapf „Erklärungsversuche für gerichtete, sich selbst erhaltende gesamtgesellschaftliche Entwicklungsprozesse, durch die sich traditionale in komplexe Gesellschaft verändern.“13 Modernisierungstheorien seien folglich Entwicklungstheorien, die „spezifische Theorie(n) des Wandels in Richtung auf Kapazitätserweiterung und Autonomie“14 darstellen. Wolfgang Zapf vermeidet allerdings den Fortschrittsbegriff. Eine moderne Gesellschaft sei „ein interdependentes System von Wandlungsprozessen“ mit sechs Dimensionen: „kulturelle, politische, wirtschaftliche, soziale, psychische und internationale Entwicklung“15. Modernisierung könne folglich „als variable Konfiguration von Wachstumsprozessen (Entwicklungstrends) und Strukturumbrüchen (Wandel) verstanden werden. Konvergenz bestehe in vielen Problemen, historische Vielfalt und begrenzte Wahlfreiheit finden ihren Niederschlag in unterschiedlichen Lösungsstrategien“16. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass im Modernisierungsprozess „alte Probleme eine unerwartete Resistenz erweisen und neue Lösungsversuche wiederum Probleme produzieren.“17
Nach Zapf kennzeichnen die „Grundinstitutionen der Konkurrenzdemokratie, der Marktwirtschaft und der Wohlstandsgesellschaft mit Massenkonsum und Wohlfahrtsstaat“18 eine moderne Gesellschaft. Gesellschaften mit diesen Institutionen seien erfolgreicher, anpassungsfähiger und entwickelten sich stetig weiter. Sie seinen keine universalen Bestandsgarantien, allerdings gebe es bisher keine Alternativen zu ihnen. Reinhard Bendix (1982) betont die Tatsache, „dass der institutionelle Wandel in einzelnen Gesellschaften oder Gruppen von Gesellschaften auch und nicht zuletzt durch komplizierte, vielfältige Ambivalenzen erzeugende intergesellschaftliche Diffusionsvorgänge beeinflusst wird.“19 Modernisierung könne folglich als Entwicklungsprozess der Kulturstufen verstanden werden - eine Entwicklung von niedriger Komplexität der Sozialstruktur zu einer höheren derselben.
Der institutionelle Ansatz von M. Rainer Lepsius (1996) geht davon aus, dass die Institutionen durch bestimmte „Wertbezüge“ und „Leitideen“, die ihnen zu Grunde liegen, legitimiert seien. Wirksam würden diese Werte und Ideen durch aus ihnen abgeleiteten „Rationalisierungskriterien“ (Handlungsmaximen).20
Es ist wichtig zu verdeutlichen, dass nach Zapf (1994, S. 124) es nicht ausreichend sei, für den Transformationsprozess die Modernisierung der westlichen Nationen nachzuahmen, sondern es sei notwendig, die Institutionen und Verhaltenweisen selbst herauszufinden und entsprechend zu verfahren. Für eine gelungene Transformation seien Nacherfindungen und Selbsterfindungen unerlässlich. Das Problem sei jedoch, dass sie sehr zeitaufwändig seien. Alle Modernisierungstheorien gehen davon aus, so Sterbling (1991, S. 148), dass die Modernisierung den Endzustand moderner Gesellschaften darstelle. Demnach besitze die Moderne nur das „Ein-Gesellschafts-Modell“.
Die Modernisierungstheorien lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen (nach Zapf, 1994, S. 140 ff.):
- Vielfalt der institutionellen Lösungen beinhalten.
- Innovation als schöpferische Zerstörung.
- Modernisierung ist nicht einfach Westernisation. Die zeitliche Abfolge ist von Entscheidung. Im Westen erfolgte zuerst ökonomische, dann politische und zuletzt gesellschaftlich-kulturelle Modernisierung.
- Die Modernisierung ist reflexiv nicht krisenfrei.
- Bisher gibt es keine Alternative zur Modernisierung.
- Die ökologische Frage ist eine neue, selbstproduzierte Herausforderung für die moderne Gesellschaft.
- Die Staaten- und Nationenbildung war zur Weiterentwicklung der modernen Gesellschaft notwendig, die auch unerwartete Konflikte, wie beispielsweise im ehemaligen Jugoslawien, erzeugte. Eine Transnationalisierung kann eine erneute Entwicklungsrichtung darstellen.
- Wohlstand und Überfluss sind entscheidende Legitimationsmechanismen moderner Gesellschaften.
Um eine genaue Vorstellung von Transformation und deren Dauer zu erhalten, sollen an dieser Stelle die zeitlichen Vergleiche der Transformationsprozesse in Westeuropa dargestellt werden.
Bei der Betrachtung der osteuropäischen Transformation wird ein schneller Wandel erwartet. Dabei wird außer Acht gelassen, dass auch andere westeuropäische Staaten und insbesondere Deutschland einen langen Weg hinter sich haben. Nach den Erfahrungen in der Bundesrepublik, in Spanien und Portugal dauert eine Transformation mindestens 10 Jahre.
„Wenn man die anstehenden Transformationsprozesse in Deutschland nach Tempo, Tiefgang und Richtung einzuschätzen versucht, dann sind sie vermutlich nicht viel kleiner als die Transformation in Westdeutschland nach 1945; und anders, aber in einigen Dimensionen doch vergleichbar mit der Rückkehr zur Demokratie in Spanien und Portugal nach 1974/75.“21
Wie an diesem Beispiel deutlich wurde, wird von Osteuropa eine Veränderung erwartet, die durch Verklärung der eigenen Geschichte als möglich vorausgesetzt wird. Dabei müssen viele osteuropäische Staaten erst wieder ihre Geschichte, ihre Wurzeln und Ziele neu definieren, bevor sie den Weg der Transformation einschlagen können.
1.5 Theorien zur Zivilgesellschaft und zur Transformation
Wichtig zur Einschätzung der Transformation sind die Ausgangssituationen der Gesellschaften in der DDR und in Rumänien. In der jeweiligen Gesellschaftsordnung ergeben sich spezielle Möglichkeiten, die im Transformationsprozess ergriffen werden sollten und Probleme, die angegangen werden müssen.
Negulescu (2002) ordnet dem Staatssozialismus der DDR einen hybriden Zustand zu, während er Rumänien als einen totalitären Staatssozialismus bezeichnet. Der hybride Staatssozialismus beschreibt eine Staatsform in der kommunistischen Herrschaft, in der legale und bürokratische Institutionen in Koexistenz miteinander bestehen. Zudem existieren informelle Arrangements einer weiteren Gesellschaft.
Im Gegensatz zum hybriden Staatssozialismus war der totalitäre Staatssozialismus „in seinem Kern eine Gesellschaft, in der die offiziellen Institutionen zu Scheinformen degradiert waren (…). Weitere Charakteristika dieser ‚illegalen Herrschaften‘22 waren die Instrumentalisierung der Gerichtsbarkeit, der Geheimpolizei und der Öffentlichkeit zur Herrschaftssicherung und die Etablierung der Kommandowirtschaft. Bei dem totalitär-staatssozialistischen Typus handelt es sich um durch informelle und sogar illegale Rahmenbedingungen geprägte Gesellschaften, ‚in denen die entscheidenden Machtmechanismen die ideologisch legitimierten legalen und öffentlichen Institutionen in ihr Gegenteil verkehren. Sie stehen im direkten Gegensatz zu rechtstaatlich verfassten Gesellschaften‘23.24
Bereits bei Betrachtung der Staatsformen wird deutlich, dass Rumänien eine schlechtere Ausgangssituation für eine Veränderung der Staatsform und der Gesellschaft hatte. Die informellen und illegalen Netzwerke müssen zusätzlich beseitigt werden. Im Transformationsprozess ist es notwendig, die vom Sozialismus verursachten Probleme zu überwinden. Jene sind in allen ehemaligen Ostblockstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt.
1.6 Was ist das Ziel? Welcher Gesellschaftstyp sollte in einem Transformationsprozess erreicht werden?
Aus dem Typus des Staatssozialismus soll eine moderne Gesellschaft entstehen. Für Popper (1988) bedeutet eine moderne Gesellschaft eine „offene Gesellschaft“. Sie beruhe auf dem Grundwert der menschlichen Freiheit. Eine „offene Gesellschaft“ bezeichnet Popper als „eine Art des menschlichen Zusammenlebens, in dem Freiheit der Individuen, Gewaltlosigkeit, Schutz der Minderheiten, Schutz der Schwachen wichtige Werte sind.“25 Verfassungsrechtlich werde sie durch Denk-, Meinungs-, Glaubens-, Versammlungs-, Organisations- und Koalitionsfreiheit, uneingeschränkte Oppositionsrechte sowie durch frei gewählte Machtwechsel garantiert.26
Die offene Gesellschaft kann auch als die Zivilgesellschaft bezeichnet werden. Die Zivilisationstheorie geht von einer modernen, weiterentwickelten Gesellschaft aus, die als Grundlage die bürgerliche liberale Gesellschaft bildet. Aus der „Theorietradition von John Locke bis Jürgen Habermass lassen sich insgesamt fünf allgemeine Funktionen der Zivilgesellschaft bündeln, aus denen die besonderen Demokratiefunktionen der Zivilgesellschaft für die Transformation politischer Systeme abgeleitet werden können: die Schutz-, Vermittlungs-, Sozialisierungs-, Integrations- und Kommunikationsfunktion.“27
Diese Funktionen können allen Zivilgesellschaften zugesprochen werden. Durch den Staatssozialismus wurde die Entwicklung dieser jedoch unterbrochen. Im Transformationsprozess muss an diese Tradition angeknüpft werden. Die Dauer des Anknüpfens an die zivilgesellschaftlichen Traditionen und Erinnerungen der eigenen Geschichte ist umso länger, je länger dieser Teil der Geschichte zurückliegt. Wird die zivile Tradition mit der nationalen Unabhängigkeit verknüpft, könne der Transformationsprozess nach Croissant, Lauth und Merkel (2000, S.25 ff.) beschleunigt werden. Im Unterschied zu homogenen Gesellschaften produzierten ethnisch segmentierte Gesellschaften zudem „ethnisches“ Kapital, dass „eine erhebliche soziale Identitäts- und Mobilisierungskraft mit ambivalenter Bedeutung für die zivilgesellschaftliche Genese“28 freisetze. Dieses Potenzial könne zur Nationalstaatenbildung oder auch zu deren Zerstörung beitragen. In der Entwicklung der Zivilgesellschaft geben die Autoren einen Entwicklungszyklus für die Mehrzahl der Transformationsländer an, der sich wie folgt darstellt: Zuerst erlebe das Land eine Aufschwungsphase, in der Mobilisierungs- und Organisationsgrad steigen. Dies geschehe unter erheblicher Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Danach folge die Boomphase, deren wesentliche Ursachen eine weitgehende Abstinenz der staatlichen Akteure, eine Schwächung der neuen Parteien und außerordentliche Handlungsmöglichkeiten im politischen Bereich seien. Die alten Institutionen würden verschwinden, während die neuen noch nicht vollständig etabliert seien. In der dritten Phase, der Abschwungphase, ende die Boomphase in einer gesellschaftlichen Rezession, deren Ursachen folgende seien:
1. Reduktion temporärer Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Akteure.
2. Der Weg von der „moralischen“, anti-statischen oder gar revolutionären Zivilgesellschaft zur demokratiestützenden „reflexiblen Zivilgesellschaft“.
3. Die nüchterne politische Wirklichkeit repräsentativer Demokratien führe häufig zu einer Enttäuschung der übermäßigen Erwartungen der Bürger und schließlich zu deren verstärktem Rückzug ins Private.
Damit eine stabile Demokratie überhaupt gewährleistet werden könne, müsse eine reflexive Gesellschaft die Grundvoraussetzung sein.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der Transformationsprozess auf fünf Ebenen gewährleistet werden muss: Diese sind politische, rechtliche, soziale, ökonomische und die Verhaltensebene (vgl. Tabelle 1).
Auf der politischen Ebene bedeutet eine Transformation eine Ablösung von der Einparteiendiktatur zu einer rechtsstaatlichen parlamentarischen Mehrparteiendemokratie. In der Justiz beinhaltet dies einen Wandel von einer parteiideologischen Rechtsordnung zu einer bürgerlichen Privatrechtsordnung, deren Richter und Staatsanwälte objektiv und unparteiisch sind. Eine Veränderung auf der politischen und rechtlichen Ebene kann nur sicher und dauerhaft stabilisiert werden, wenn die soziale Ebene, der Bürger, sich verändert und die neu aufgebauten Institutionen unterstützt. Eine Einklassengesellschaft muss sich zu einer Zivilgesellschaft umformen - und dies benötigt Zeit. Die Transformation der Wirtschaft kann als Bindeglied zwischen der sozialen und der Verhaltensebene gesehen werden. Sie wird nicht mehr zentralwirtschaftlich nach einem bestimmten Plan gestaltet. Das Ziel besteht im Aufbau einer (sozialen) Marktwirtschaft, die von Bedürfnissen gesteuert wird. Das Verhalten in einer Zivilgesellschaft ist nicht mehr fremdbestimmt, sondern es wird von jedem Einzelnen eine Bereitschaft der Selbstbestimmung der eigenen Bedürfnisse erwartet -eine Selbstbestimmung, welche alle Ebenen durchdringen soll.
Tabelle 1: Der Transformationsprozess in Osteuropa
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Vgl. Niessen, 1996, S. 10 (mit leichtenänderungen)
2 Die Gesellschaft im real existierenden Sozialismus
Im zweiten Teil dieser Arbeit soll die Situation während der sozialistischen Ära in Ostdeutschland und in Rumänien in den Bereichen Historie, Ökonomie und privater Lebenssituation geschildert und analysiert werden. Das Unterkapitel „die private Lebensführung beinhaltet die Themenfelder der Schul- und Ausbildungssituation, der Minderheitenpolitik, die Familien- und Frauensituation und die Auswanderung in die Bundesrepublik Deutschland. In jedem Teilbereich erfolgt eine chronologische Darstellung. Zuerst wird die Deutsche Demokratische Republik beschrieben, auf welche die Betrachtung der Sozialistischen Republik Rumänien folgt.
Der dritte Teil behandelt die Ereignisse der turbulenten Jahre 1989/90 in beiden Ostblockstaaten. 1989 stellt dabei den Wendepunkt in der Geschichte dar mit den Ereignissen des Mauerfalls in Deutschland und der Revolution in Rumänien. Sie stellen die Grundlagen für den Transformationsprozess dar.
Letztlich wird im vierten Teil der Transformationsprozess nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems dargestellt. Dieser vierte Teil verfolgt die Transformationsprozesse in Ostdeutschland und Rumänien. An dieser Stelle kommt ein neuer Aspekt hinzu, der für eine erfolgreiche Transformation von Bedeutung ist. Die Betrachtungsweise der Vergangenheitsbewältigung. Sie ist wichtig, um nicht einer erneuten totalitären Herrschaft zu verfallen.
2.1 Der Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik
Jedes osteuropäische Land besitzt seine eigene Geschichte zur Entstehung des kommunistischen Staates sowie eine landestypische Leidengeschichte unter dem Regime. Für eine genaue Charakterisierung eines Staates ist dessen Vergangenheit von Bedeutung, insbesondere in einer Umbruchsphase, die eine Transformation darstellt. Für jede Vergangenheit kennzeichnend ist, dass sie die Gegenwart und die Zukunft beeinflusst. Aus diesem Grund wird an dieser Stelle zuerst das kommunistische System der Deutschen Demokratischen Republik vorgestellt.
2.1.1 Die Entstehung des Arbeiter- und Bauernstaates
Die Geschichte der DDR beginnt am 8. Mai 1945 mit der Niederlegung der Waffen und der Kapitulation des Hitlerregimes. Auf der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945 beschlossen die Alliierten, Deutschland untereinander in Besatzungszonen aufzuteilen, sie aber als wirtschaftliche Einheit beizubehalten. Den östlichen Teil beanspruchte die UdSSR für sich, während der Westen in französische, britische und amerikanische Besatzungszonen eingeteilt wurde. Schon zu diesem Zeitpunkt war die Zukunft der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von Stalin festgelegt und entsprechende Maßnahmen ergriffen worden. Ulbricht und seine Gefolgsleute wurden aus der UdSSR in einem Privatflugzeug nach Ostdeutschland geflogen, mit dem Ziel der Etablierung und Stabilisierung einer kommunistischen Partei. Im selben Jahr musste Deutschland Reparationsleistungen an die Besatzer zahlen. Im September 1945 begann in der Ostzone die Enteignung von Grundbesitz und industriellen Betrieben.
Während die amerikanische, britische und französische Zone mit Aufbauarbeiten des Landes und einer Zivilgesellschaft beschäftigt waren, handelte Stalin schnell. Er veranlasste unter Ulbricht am 21./22.April 1946 die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED. Die Vormachtstellung der kommunistischen Partei musste beizeiten geschehen, da die Kommunisten trotz der Niederlage wenig Zulauf im Vergleich zu den bürgerlichen Parteien hatten.
1947 wurde in der SBZ die „Volkskongressbewegung für Einheit und gerechten Frieden” unter Leitung der neu gegründeten SED ins Leben gerufen. Aus dem Volkskongress ging 1948 der erste Volksrat hervor. Als sich 1948 der Alliierte Kontrollrat auflöste, bedeutete dies das Ende eines vereinten Deutschlands.
1949 wollte die SED ihren Machtstatus in der Politik sichern und scheiterte: Sie erzielte trotz Manipulation des Wahlkampfes und des Wahlablaufs niedrige Ergebnisse. Auch die Androhung, die Zuteilung der Kartoffelmenge vom Wahlergebnis abhängig zu machen, erbrachte nicht den erwünschten Erfolg, sondern ging als „Kartoffelwahlen“ in die Geschichte ein. Um des Wahlsieges sicher zu sein, wurde bei der kommenden Wahl eine Einheitsliste durchgesetzt und das Wahlergebnis auf 99,61 Prozent festgesetzt.29 Auf diesen Einheitslisten war das Programm schon festgeschrieben, und die Entscheidung beinhaltete nur eine Zustimmung oder Ablehnung der Liste, die selbst keine Auswirkung auf das Wahlergebnis hatte.
Am 4. Oktober 1949 wurden alle Parteien und Organisationen zur „Nationalen Front“ unter der SED-Führung zusammengeschlossen. Von diesem Zeitpunkt an war die DDR faktisch ein Einparteienstaat. Als Gründungsdatum der DDR kann der 7.Oktober 1949 angesehen werden, wobei auch zu diesem Zeitpunkt die Verfassung der DDR in Kraft trat.
Vier Jahre später, am 15./16. Juni 1953, begann der Volksaufstand in Ost-Berlin. Es fanden in 270 Orten in der DDR Streiks und Demonstrationen statt, deren Beteiligung auf 300.000 bis 400.000 Arbeiter geschätzt wurde. Dieser Aufstand wurde durch das sowjetische Militär niedergeschlagen.30 Das rigorose Vorgehen gegen die Demonstranten legt ein deutliches Zeichen ab vom Hoheitsanspruch seitens der UdSSR. Dies änderte sich am 25. März 1954. Die UdSSR erkannte fortan offiziell die DDR als souveränen Staat an.
Das nächste bahn brechende Ereignis war der Bau der Berliner Mauer. Am 13. August 1961 begann die DDR mit dem Bau des „antifaschistischen Schutzwalls“ und riegelte Ost-Berlin auf diese Weise ab. Bis dahin waren aber Tausende bereits aus der DDR geflohen, und noch während des Baus waren es Unzählige.
Am 3. Mai 1971 löste der Vorsitzende der FDJ, Erich Honecker, Walter Ulbrich in der Funktion des Ersten Sekretärs der SED ab. Noch im selben Jahr wurde er zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates gewählt.
1974 fand eine Änderung des Artikels 1 der Verfassung statt. Darin hieß es fortan: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.“31 Die Annäherung der beiden deutschen Staaten begann am 1. November 1985 Früchte zu tragen, als auf der DDR-Seite alle Bodenminen entlang der so genannten „Zonengrenze“ entfernt wurden.
2.1.2 Die Politik
Die DDR besaß wie alle kommunistischen Staaten weder eine Opposition noch eine andere Interessenvertretung außer der Kommunistischen Partei des Landes. Sie beanspruchte das alleinige Wissen um das Wohl des Volkes und die Macht als Übergangsregierung. Zur Machterhaltung des Einparteiensystems musste der Führungsanspruch mit Hilfe von Partei, Polizei, Geheimdienst und Propaganda mittels Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung gesichert werden. Die Ausschaltung oppositioneller Kräfte wurde zunächst durch die Zwangsvereinigung der KPD mit der SPD zur SED sichergestellt. Den anderen Parteien wurde auf diese Weise unmissverständlich gezeigt, wer die neuen Machthaber sind und bleiben werden. Die Wahlen waren zwar frei, aber nicht geheim. Wer nicht Parteimitglied war oder sie nicht wählte, riskierte berufliche und private Nachteile. So ist es nicht verwunderlich, dass der Wahlsieg konstant bei über 98 %32 lag. Wahlfälschungen können in den 40 Jahren SED-Herrschaft nicht ausgeschlossen werden (siehe die „Kartoffelwahl“ im Jahre 1949). Die Interessensvertretungen der Arbeiter, die Gewerkschaften, wurden im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) zusammengefasst. Diese wurde zu einer Massenorganisation der SED umfunktioniert, deren Versuch, sich als interessensorientierte Organisation zu behaupten, fehlschlug.
Auch in einen Einparteienstaat existiert ein Parlament als oberstes Organ des Landes, wobei in der DDR diese Aufgabe die Volkskammer innehatte. Sie entschied über die wichtigsten innen- und außenpolitischen Fragen, wählte die Mitglieder des Staatsrates, bildete den Ministerrat und berief die Mitglieder des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt der DDR. Zudem kontrollierte die Volkskammer die Tätigkeiten dieser Organe und konnte jederzeit deren Zusammensetzung verändern. Die Plenarsitzung der Volkskammer wurde unter der Leitung des Präsidiums und der Unterstützung des Ältestenrates geführt. Neben der Volkskammer spielten Ausschüsse eine wichtige Rolle.33 Die Aufgaben der Legislative übernahm der Staatsrat, der die außenpolitischen Fragen und die Sicherungsangelegenheiten des Landes regelte. Der Ministerrat war für die Vollendung des Sozialismus und für die Gestaltung der nationalen Wirtschaft zuständig. Er stellte das Exekutivorgan der DDR dar.34 Daneben existierte noch das Präsidium, in dem jede Fraktion vertreten war, die mindestens 40 Mitglieder hatte. Sie fungierte als Interessensvertretung der Verbände. Selbst diese diente dem obersten Ziel der Stabilisierung und Weiterentwicklung des kommunistischen Arbeiter- und Bauernstaates.
2.1.3 Die Planwirtschaft
In Anlehnung an die Ideologie von Karl Marx wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Produktionsverhältnisse zu Gunsten der Arbeiter und Bauern geändert. Die Besitzenden, die Industrie des Staates und der Besitz von Angehörigen der NSDAP und ihrer Organisationen wurden unter die neuen Verwaltungsorgane der SBZ untergeordnet.35
Das Wirtschaftssystem der DDR war eine Planwirtschaft, die durch spezifische Organe der Wirtschaftsleitung gesteuert und organisiert wurde. Die Plangesellschaft zeichnete sich durch Preis- und Produktionsregelungen aus.36 Die Zentralverwaltungswirtschaft der DDR stellte die Zukunftsplanungen in Fünfjahresplänen vor.
Durch die Teilung Deutschlands verlor die DDR die wichtige Basis der Schwerindustrie.37 Sie wurde mit der Demontage von mehr als 1.000 Betrieben (circa 25 % der Gesamtproduktion) durch die UdSSR erheblich geschwächt.38 Nach sowjetischem Vorbild maß auch die DDR der Schwerindustrie eine bedeutende Rolle bei, wobei Chemie und Petrochemie entscheidende Industriezweige der DDR waren.39
Obwohl die Ökonomie fest in der Hand der Parteiführung war, gab es Ende der sechziger Jahre Tendenzen in Richtung Liberalisierung. Sie blieben jedoch nur kurz erhalten; die staatliche Kontrolle nahm in den siebziger und achtziger Jahren stattdessen stetig zu. Seit 1984 wurden Quartal- und Monatspläne wieder eingeführt, was die „zweite Wirtschaft“ entscheidend schwächte. Ehrhardt (1996, S. 148) behauptete gar, dass die DDR das einzige osteuropäische Land „ohne funktionierenden Schwarzmarkt“ sei.
Die ökonomische Lage wurde seitens der SED-Führung immer als „funktionierend“ und „aufstrebend“ beschrieben. Ihre Schwächen jedoch blieben der Bevölkerung nicht lange verborgen. Die DDR erwies sich in der Realität als bei weitem nicht derart stark, wie seitens der Führung behauptet wurde, was eine Aushöhlung des Systems zur Folge hatte. In den neunziger Jahren wurde klar, dass die wirtschaftliche Situation der DDR sich wesentlich dramatischer gestaltete, als sie von den internationalen Ökonomen beurteilt wurde. Von 1981 bis 1987 wuchs das Nationaleinkommen nur noch um 2 % jährlich. Finanzielle Mittel zur Verbesserung der Produktionsmittel wurden reduziert, und die Rückständigkeit der Produktivität gegenüber dem Westen vergrößerte sich. Die Investitionen zur Infrastruktur fehlten ebenfalls, so dass diese zusammenzubrechen drohte. Die finanzielle Situation war so katastrophal, dass der Staat seit 1977 am Rand der Zahlungsunfähigkeit stand und zuletzt sogar bankrott war. Eine Sanierung der Staatskasse war aus eigener Kraft nicht mehr möglich.40 Die hohen Staatskosten wurden durch das zur Kontrolle und Überwachung der Bürger benötigte Personal verursacht. Das Einkommen und die Einkommensstruktur lagen in der DDR wesentlich niedriger als in der BRD41, was zur Folge hatte, dass der Haushalt auf ein Zweit- oder gar Dritteinkommen angewiesen war. Die Erwerbsarbeit der Frauen wurde zu einer Notwendigkeit. Das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt in der DDR betrug im Vergleich zur BRD nicht - wie manche Statistiken angaben - 1:2, sondern 1:5 oder gar 1:7.42 Die Hauptabnehmer der produzierten Produkte waren im Jahre 1984 die UdSSR, die Tschechoslowakei und die Bundesrepublik.43 In den achtziger Jahren verschlechterte sich die ökonomische Situation in der DDR und in ganz Osteuropa. Der DDR gelang es nicht, die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, und die Niedrighaltung der Nahrungsmittelpreise konnte nur mit einem Aufwand von 20 % des Staatshaushaltes ermöglicht werden. Im Gegensatz zu den anderen osteuropäischen Wirtschaftspartnern hatte die DDR „unmittelbaren Zugang zu westlichen Waren-, Ressourcen- und Produktionsgütermärkten sowie zum europäischen Binnenmarkt“44 und zu zinslosem Überziehungskredit seitens der BRD. Eine wachsende Auslandsverschuldung war unumgänglich, um den Lebensstandard der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Auch die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wurde schwieriger. Bereits abends gab es keine Lebensmittel mehr zu erwerben, auf Reparaturen von Regenschirmen musste beispielsweise in Leipzig eine Wartezeit von einem Vierteljahr einkalkuliert werden, und die Lieferung von Fliesen konnte acht Jahre dauern.45
Das Renteneintrittsalter war dem der Bundesrepublik gleich. Die Altersabsicherung allerdings war bescheiden. Lediglich 410 DM maximal konnte ein Rentennehmer erhalten, bei Mehrfachrenten drohten Abzüge der Zusatzversicherung, und eine Rentenangleichung an die wirtschaftliche Inflation war nicht möglich.
2.1.4 Die private Lebensführung
Die private Lebensführung dient hier als Oberbegriff für Bereiche, die die Bevölkerung direkt betreffen. An dieser Stelle werden die Themen „Schule und Ausbildung”, „die Frauen im Sozialismus”, „die demographische Entwicklung” und „die Auswanderung in die BRD” angesprochen. Alle Gesichtspunkte werden in der Darstellung im Kapitel des Transformationsprozesses aufgegriffen und ihre Entwicklung verfolgt. Der ausführlichen Behandlung des Themas „Frau im Kommunismus und in der Transformationsphase” wird gegenüber dem Betrachtungspunkt „Kinder und Jugend im Sozialismus” Vorrang gegeben. Eine Behandlung beider Gesichtspunkte würde den ohnehin engen Rahmen sprengen. Zudem konnte ich für die rumänischen Jugendorganisationen nicht ausreichend Material zusammentragen, um sie gebührend miteinander zu vergleichen. Allerdings kann erwähnt werden, dass die Kinder und Jugendlichen der DDR in der Pionierarbeit und in der FDJ politisch organisiert waren. Vergleichende Organisationen existierten auch in Rumänien, deren Aufgabe die Erziehung der Jungend zum „guten Sozialisten und Arbeiter“ gewesen war.
2.1.4.1 Das Schul- und Ausbildungssystem
Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges existierte in Deutschland ein einheitliches Bildungssystem. Dies sollte sich mit der Machtergreifung der Kommunisten ändern. Das Ziel bestand darin, das Bildungssystem gerechter und chancenreicher zu gestalten. Als erster Schritt wurden die alten Lehrer durch neue, in einem Schnellverfahren ausgebildete, systemtreue Lehrer ersetzt. Die Kinder sollten nicht länger von faschistischen Tutoren unterrichtet werden und aus entsprechenden Lehrmaterialien lernen. Zur Verbesserung der Chancengleichheit führte die SBZ, später die DDR, seit 1946 die so genannte „Einheitsschule“ ein. Auf diesem Wege sollten sich die Bürger der SBZ auch im Bildungsprogramm vom alten imperialistischen Deutschland entfernen.
1965 wurde das Bildungssystem erneut im Gesetz über das „Einheitliche Sozialistische Bildungssystem“ leicht verändert. In der DDR entstand eine achtjährige gemeinsame Grundschule (Einheitsschule), eine vierjährige Oberschule und bald auch eine allgemein bildende zehnjährige polytechnische Oberschule, die das „Kernstück“46 der sozialistischen Volksbildung war. Das Abitur konnte auch durch eine „Ausbildung mit Abitur“ erworben werden. Des Weiteren gab es noch viele andere Untergliederungen innerhalb des Schulsystems: sprachbegabte, generell begabte oder hochbegabte junge Menschen konnten Spezialschulen besuchen.47
Der Lehrstoff beinhaltete zu über 70 % naturwissenschaftliche, mathematische-, technische-, ökonomische und produktionspraktische Unterrichtsinhalte.48 Die Bildungseinrichtungen hatten daneben eine erziehungsgesellschaftliche Funktion. Die gesellschaftliche Erziehungsintention bestand in der Erziehung zur Arbeiterklasse, der Einbindung in die Pionierorganisationen, der FDJ-Mitgliedschaft und der Jugendweihe. Die Schulen sollten die „sozialistischen Errungenschaften“ propagieren und die Schüler im Wehrunterricht ausbilden. Die Einbindung der Eltern im Elternbeirat, in Klassenelternaktivitäten u. ä. gehörten ebenso zu ihren Aufgaben. Auf diese Weise sollte der junge Mensch trotz seiner Individualität möglichst lange und zeitintensiv der sozialistischen Erziehung ausgesetzt werden. Die Chancengleichheit in der Bildung wurde abgemildert durch das Prinzip der leistungsbezogenen Chancengleichheit. Die Leistung musste sowohl durch individuelle Leistung als auch durch politisch-gesellschaftliches Engagement erbracht werden - dementsprechend war die Höherqualifikation mit Linientreue verbunden.49 Der Einfluss des Elternhauses auf die Bildungschancen und -möglichkeiten der Kinder war auch in der DDR gegeben.50 Folglich war der Zugang zu Bildung nicht nur von individueller Leistungsbereitschaft und -fähigkeit abhängig, wie im Artikel 25 (1) der Verfassung von 1974 zugesichert. In den siebziger Jahren wurde die Aufnahme in höhere Bildungsstätten reduziert. Dadurch erhielt der Selektierungsprozess eine verstärkte Bedeutung, während die sozialen Schichten sich selbst reproduzierten.
Modern ist ein Bildungssystem dann, wenn das „Prinzip leistungsbezogener Chancengleichheit vor allen anderen Kriterien berücksichtigt wird.“51 Folglich hatte die DDR hinsichtlich der Chancengleichheit einen Modernitäts-Nachholbedarf.
In der Berufsausbildung war das Modell der „dualen Ausbildung“ vorherrschend. Auch die typischen Frauenberufe konnten durch eine betriebliche Ausbildung erworben werden, wobei die schulische die der betrieblichen gleichgesetzt wurde. Auf diese Weise wurden die Frauenberufe nach dem Muster der technischen Berufe modernisiert und mit Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbunden. Die Umsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter wurde mit einer geschlechtsproportionalen Zulassung zum Abitur und zum Hochschulstudium versucht.52 Im Bereich des tertiären Bildungssektors erhielten die Studenten die volle Unterstützung des Staates, wenn man von der Tatsache der begrenzten Studienplatzmöglichkeiten und ihrer ideologischen Färbung der Fächer absieht. Die Studenten der DDR erhielten ein Grundstipendium, einen zugewiesenen Hochschul- und Wohnheimplatz. Verheiratete und Studierende mit Kindern erhielten zusätzliche materielle und soziale Leistungen vom Staat. Es entstand eine gute soziale Absicherung der Studenten während ihrer Studienjahre. Fast alle Leistungen sind im Rahmen der Wiedervereinigung gestrichen worden.
Auf Grund der geschlechtsproportionalen Zulassungskriterien konnte die DDR einen hohen Anteil der weiblichen Studierenden an Fachschulen mit 73,4 % und an Hochschulen mit 50 % aufweisen; bei Promotionen waren Frauen allerdings mit nur 13,7 % vertreten. Der Anteil der Facharbeiterinnen hingegen lag deutlich über dem der BRD. Trotz annähernd gleich großer Qualifikation verdienten Frauen weniger als die gleichgestellten Männer. Auch in ihren Aufstiegschancen waren Frauen benachteiligt. In den unteren Führungsebenen konnten Frauen ihren Anteil erhöhen, während die Ebene höherer Machtausübung für sie versperrt blieb. Gabriele Gast (1973, S. 15) bringt den Sachverhalt mit einem Satz auf den Punkt: „Wo Macht ist, sind keine Frauen.“53
Durch die Vereinheitlichung und später eine verpflichtende Abschlussprüfung nach der 10. Klasse erreichte der Anteil der Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in der DDR lediglich 5 %. Der Anteil von Erwerbtätigen ohne berufliche Grundqualifikationen - Ungelernte und Angelernte - lag Mitte der achtziger Jahre bei nur 14 %. In der BRD lag der Prozentsatz zur selben Zeit bei 25 %.54 Die starke Förderung des Facharbeiterabschlusses verringerte den Anteil der Akademiker. Die Zahl der Fachschul- und Hochschulabsolventen erhöhte sich stetig von 22.000 bzw. 8.000 Studenten im Jahre 1955 auf 45.000 bzw. 26.000 im Jahre 1984. Die Zulassungsquote zum Studium bei den 19- bis 21-Jährigen lag mit 12,6 % im Jahre 1989 niedriger als die westdeutsche Quote mit 29,6 %.55 Dennoch konnte die DDR den höchsten Anteil an Ingenieuren weltweit aufweisen.56
Der hohe weibliche Studentenanteil kann als Modernitätsvorsprung gegenüber der westlichen Sozialstruktur festgestellt werden. Aber auch der Vorschulbereich und die außerschulische Betreuung können als Modernisierungsvorsprung gewertet werden. Dass die geschlechterspezifischen Unterschiede nicht überwunden werden konnten, zeigt die Wahl der Schul-, Berufs- und Studienfächer.57
2.1.4.2 Die Minderheitenpolitik
Die Minderheitenpolitik spielte in der ehemaligen DDR eine untergeordnete Rolle. Es existierte lediglich eine einzige Minorität, die der Lausitzer Sorben. Sie waren der Majorität gleichgestellt. Artikel 11 der Verfassung sicherte ihnen die nationale Gleichberechtigung und die Förderung der slawischen Kultur und Sprache zu. Dagegen wurde muttersprachlicher
Unterricht untersagt. In gemischtnationalen Kreisen durfte vor Gericht die sorbische Sprache gesprochen werden.58
2.1.4.3 Familien- und Frauensituation
Der Abschnitt über „die Frau im Sozialismus“ ist von besonderer Bedeutung, wenn man ein genaueres Bild des Gegensatzes von Ideologie und Realität in den realsozialistischen Ländern erhalten möchte. Ebenso deutlich werden die Unterschiede erkennbar, die zwischen den einzelnen Staaten existierten. Die Frauenpolitik und die ökonomische und soziale Situation des Landes übertrugen sich in die Alltagswelt der Frauen. Besonders stark kommen hier die Differenzen im Vergleich der ostdeutschen und rumänischen Frauen zum Ausdruck. Die berufliche Förderung und die Gleichstellung der Frauen gegenüber dem Mann hatte nach den Gesetzen in der DDR Priorität.
„Die Frau der neuen Gesellschaft ist sozial und ökonomisch vollkommen unabhängig, sie ist keinem Schein von Herrschaft und Ausbeutung mehr unterworfen, sie steht dem Manne als Freie, Gleiche gegenüber und ist Herrin ihrer Geschicke.“59
„Das Prinzip der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Mutterschaft war das in der DDR staatlich geförderte Lebensmodell. Tatsächlich waren in der DDR fast alle Frauen berufstätig, dies hatte vorrangig einen finanziellen Hintergrund, da das Einkommen des Ehepartners allein in der Regel für die Realisierung eines bescheidenen Lebensstandards nicht ausreichend war. Darüber hinaus waren aber auch solche Motive, wie ‚selbstständig sein‘, ‚Freude am Beruf haben‘ und ‚mit anderen Menschen zusammenkommen‘ verbreitet.“60
Die Gleichberechtigung in der Arbeit sowie in der Ehe war das propagierte Ziel und eine Diskriminierung wegen unehelicher Kinder dürfe es im Staatssinne nicht geben.61 Tatsächlich erhielten die Arbeiterinnen nicht den gleichen Lohn; auch das Durchschnittseinkommen der Akademikerinnen war geringer als das der männlichen un- und angelernten Arbeiter.62 Die berufliche Selbstverwirklichung war weder gleich noch frei. Der Staat steuerte mit seiner geschlechtsspezifischen Quotenregelung und der möglichen Arbeitsplatzangebote die Berufswahl. Heike Trappe (2006) konnte in diesem Zusammenhang nachweisen, dass die Spaltung des Erwerbssystems in Frauen- und Männerberufe in der DDR noch ausgeprägter war als in der BRD. Allerdings war ein hoher Anteil der Frauenberufe auch im dualen System erlernbar.
Anstatt eine Neuverteilung der Reproduktionsaufgaben zu erreichen, führte die Erwerbstätigkeit der Frauen in allen realsozialistischen Gesellschaften weder zu einer Gleichstellung noch zu einer Arbeitserleichterung, sondern verursachte eine Zwei- oder Dreifachbelastung der Frauen. Eine Untersuchung im Jahre 1976 hatte ergeben, „daß von den berufstätigen Frauen 73,3 % alleine die Verantwortung für die Zubereitung der Mahlzeiten, 76,4 % für das Waschen von Kleidung und 68,2 % für täglich anfallende Reinigungsaufgaben übernahmen.“63 Die traditionelle Arbeitsteilung blieb im Haushalt trotz der Gleichstellungszielsetzung vorhanden. Wegen der Arbeitsbelastung der Frauen verringerte sich die Kinderzahl in den Ostblockländern. Aus diesem Grunde entwickelte jeder Staat seine eigene Methode, um eine Steigerung der Reproduktionsrate zu erreichen. Die DDR entschied sich für eine Liberalisierung der Sexualität, gekoppelt mit staatlichen Förderungen für Mutter und Kind.
Zur Erhöhung der Geburtenrate wurden seit 1972 folgende Maßnahmen getroffen, die zudem die erlaubten Schwangerschaftsabbrüche mindern sollte:
Der bezahlte Schwangerschaftsurlaub wurde von 18 auf 26 Wochen heraufgesetzt. Zu einem kostenlosen Klinikaufenthalt kamen finanzielle Unterstützungen in Form der einmaligen Zahlung einer Geburtenbeihilfe und eines Kindergelds, welches sich mit zunehmender Kinderzahl erhöhte. Seit 1976 wurde das so genannte „Babyjahr“ eingeführt, eine gering bezahlte Freistellung der Arbeit bis zum vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Im selben Jahr wurde auch der zinsfreie Kredit für Eheschließungen eingeführt und eine eingeschränkte Rückgabe bei nachfolgender Geburt von Kindern. Die Arbeitszeit der Mütter wurde gekürzt, und sie durften sich auf eine Verlängerung ihres Jahresurlaubes freuen; zudem konnten sie zu Hause bleiben, wenn eines der Kinder krank wurde. Kinderreiche Familien wurden vom Staat stärker unterstützt - zuvor mussten Familien ab dem fünften Kind auf staatliche Unterstützung verzichten. Zur Senkung der Abtreibungsraten wurden jetzt auch allein erziehende Mütter finanziell stärker unterstützt, und studierende Mütter erhielten besondere Fördermaßnahmen.64 Die Förderung der Alleinerziehenden hatte zur Folge, dass die Geburtenzahl der nicht verheirateten Mütter ab 1978 anstieg, während die der verheirateten Mütter konstant blieb. Die besondere finanzielle Unterstützung von allein stehenden Müttern führte zu einer späteren Eheschließung und zur Verminderung der Wiederverheiratung. Auch bei der Wohnungsvergabe wurden Alleinerziehende und junge Familien bevorzugt behandelt, so dass eine Heirat erst nach der Geburt eines Kindes eine legitime Verhaltenweise darstellte. Eine weitere Förderung der Geburtenrate sah die flächenmäßig ausgebaute Unterbringung der Kinder in Tagesheimen vor. Des Weiteren waren die betrieblichen Sozialleistungen für Frauen und Mütter sehr umfassend. Von Ruhe-, Wasch- und Duschräumen bis hin zu Wäschereien und Näh- und Flickstuben war gesorgt.65
Es konnte nicht verhindert werden, dass sich derselbe Effekt für die Industrie einstellte wie in den kapitalistischen Staaten. In der DDR konnte man einen Trend zu Ein-Kind-Familien erkennen, der sich allerdings nicht mit Sicherheit belegen ließ. Eine Kinderlosigkeit wurde dagegen weniger angestrebt.66 Die Geburtenzahl der besser verdienenden Haushalte blieb konstant gering, während mit der sinkenden sozialen Lage die Kinderzahl zunahm.67 Außerdem wurde weiterhin meist das dritte Kind abgetrieben, da mit der Verlängerung der Freistellungszeiten bei der Geburt eines Kindes, der Möglichkeit zur Arbeitszeitverkürzung für Mütter mit der Anhebung der Geburtenrate sowie der Verbesserung der Vereinbarung von Berufs- und Familienarbeit war eine Arbeitsbelastung für die Frau verbunden:68 Die dadurch entstandene oder erwartete längere Ausfallzeit führte zu beruflichen Nachteilen. Infolgedessen kann nicht von einer umfassenden Teilhabe der Frau im Sozialismus an allen Bereichen der Lebens gesprochen werden und auch nicht von einer Gleichberechtigung der Geschlechter.
„Die Mutterrate lag in der DDR ebenfalls bei 90 %. Charakteristisch war ein sehr junger Geburtengipfel. Die Belastungen, die sich aus der gleichzeitigen Ausübung der beiden sozialen Funktionen Erwerbstätigkeit und Leben mit Kindern ergaben, wurden durch ein umfangreiches System sozialpolitischer Maßnahmen abgefedert. Dazu gehörte insbesondere die Versorgung mit Plätzen in Kinderkrippen und -gärten. Dass der DDR-Staat alle Kinder von Berufstätigen tagsüber betreuen oder verwahren ließ (die Verben wechseln je nach der Meinung über die Qualität der Krippen und Kindergärten), gilt vielen Ostdeutschen als eine, vielleicht als die einzige Errungenschaft des untergegangenen Staates, wie wenig sie sonst auch von ihm halten‘(Spiegel 47/1990, S. 121).“69
2.1.4.4 Gesellschaftliche Strukturen im Wandel
Das Kapitel der gesellschaftlichen Strukturen behandelt die Demografie und die Aspekte des sozialen Lebens in den kommunistischen Staaten. Denn diese wurden durch die staatlichen Maßnahmen beeinflusst und prägten die positive oder negative Wahrnehmung der Bevölkerung.
Bei der Gründung der DDR betrug die Einwohnerzahl 18.793.282. Sie schrumpfte bis 1989 auf 16.433.796. Die Ursache hierfür ist die Auswanderung in die BRD.70 Um der Auswanderung und den illegalen Abtreibungen entgegenzuwirken, wurde 1972 der Schwangerschaftsabbruch erlaubt, deren Ursachen in den sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen zu suchen sind. Als Folge der 1972 eingeleiteten Maßnahmen (siehe 2.1.4.3) stieg die Geburtenrate in den Jahren von 1975 bis 1980 für kurze Zeit an und sank in den achtziger Jahren erneut. Es zeigte sich, dass die wohlwollende Bevölkerungspolitik dem demografischen Trend nicht entgegensteuern konnte. 1989 entsprach der demografische Trend dem der mittel-/westeuropäischen Länder. Auch die Zahl der Scheidungen näherte sich den westeuropäischen Ländern an. Sie blieb in den siebziger Jahren noch relativ konstant und stieg im darauf folgenden Jahrzehnt rasch an. Die Scheidung wurde in der DDR vermehrt von Frauen beantragt.71
Dank der verbesserten Lebensbedingungen stieg die Lebenserwartung von 49,7 Jahren im Jahre 1946 (ohne Berlin-Ost) kontinuierlich auf 73,2 Jahre im Jahre 1989 an. Die Differenz der Geschlechter bezüglich der Sterblichkeit betrug im Jahre 1989 6,3 Jahre! Auch die Kindersterblichkeit konnte vermindert werden: Sie lag im Jahre 1989 durchschnittlich bei 7,6 Kindern auf 1.000 Geburten.72
Da sich die DDR als reichen und sozialen Staat verstand, waren die sozialen Leistungen im Artikel 16 der Verfassung gesetzlich festgehalten. Die Sozialversicherung wurde durch die Gewerkschaften organisiert und geleitet. Der Versicherungsschutz erstreckte sich auf alle Arbeiter und Angestellten, deren Arbeitsverdienst monatlich mindestens 75 DM betrug. Lehrlinge (unabhängig von ihren Einkünften) waren sozialversichert. Studenten mit einem Stipendium waren genauso pflichtversichert wie Rentner und Mütter im Schwangerschaftsurlaub. Die Versicherten erhielten kostenlose ärztliche und zahnärztliche Behandlungen. Die Arznei-, Heil- und Hilfsmittelkosten wurden gleichermaßen übernommen wie anfallende Kosten zu Krankenhausbehandlungen, häusliche Krankenpflege, Heil-, Genesungs- und prophylaktische Kuren, Transplantation, Zahnersatz sowie die Fahr- und Transportkosten.73 Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung war trotz des besseren Lebensstils groß. Dennoch kam es nicht zur Entwicklung von Widerstand oder einer Gegenelite, da die Führungskräfte und die Mittelschichten verstärkt bis 1961 in die Bundesrepublik auswanderten.74 Die Folge war, dass die Mittelschicht während der vierzigjährigen Existenz der DDR fast völlig vernichtet wurde.
Die Bürger der DDR lebten, wie später erörtert wird „in einer im höchsten Maße kontrollierten Gesellschaft“75. Eine Denunzierung konnte jederzeit von jedermann erfolgen. Der andauernde psychische Druck führte zu einer hohen Anzahl von Suiziden: Die DDR stand mit ihrer Selbstmordrate an der Weltspitze.
2.1.5 Auswanderung
Das Kapitel der Wanderungsbewegungen wird hier nur aus dem Blickwinkel der Auswanderung betrachtet. Aus diesem Grund werden an dieser Stelle lediglich die notwendigsten theoretischen Grundlagen zur räumlichen Mobilität erläutert.
Die räumliche Mobilität kann unterschieden werden in Wanderung und Zirkulation.
„Während Wanderungen (oder Migration) mit einem Wohnsitzwechsel verbunden sind, trifft dies auf Zirkulation nicht zu (etwa Pendlerbewegungen). Wanderungen lassen sich schließlich in Binnenwanderungen (Wanderungen innerhalb der Staatsgrenzen) und Außenwanderungen (Wanderungen über die Staatsgrenzen hinweg) differenzieren.“76
In dieser Arbeit sind nur die Wanderungen über Staatsgrenzen hinweg interessant, wobei die Grenzen auch zwischen den Besatzungszonen anzusiedeln sind. Für die Auswanderung sind insbesondere die Push-Pull-Theorien von Bedeutung. Sie gehen davon aus, dass hauptsächlich ökonomische Faktoren zur Abwanderung ausschlaggebend sind. Nach Lowry (1966) sind besonders Regionen mit wachsendem Einkommen für Zuzügler aus Regionen mit größerer Arbeitslosigkeit anziehend (Income-Differential-Hypothese, Migrant-Stock-Hypothese). Nach Mai (2004, S. 34) sind die Push- und Pull-Faktoren in verschiedenen Altersgruppen unterschiedlich ausgeprägt. Die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen ist wegen ihres erstmaligen Eintritts in den Arbeitsmarkt oder den terziellen Bildungssektor sehr mobil. Darüber hinaus kann es in dieser Altersstufe zu häufigem Wohnortwechsel als Folge beruflicher Veränderungen kommen. Die Altersgruppe der 25 bis 30-Jährigen ist ebenfalls sehr mobil. Deren Motive sind allerdings anderer Art - Familiengründung und Arbeitsplatzorientierung spielen hier wichtige Rollen. Die anderen Altersgruppen sind weniger mobilfreudig, bzw. ihre Mobilität beschränkt sich auf familiäre Orientierung und ist für die zu betrachtende Ost-West-Wanderung unwichtig. Für die kommunistische Ära sind die Faktoren der Unfreiheit, der Unterdrückung und der fehlenden Bürgerrechte für die Auswanderung von Bedeutung.
Speziell für die DDR ist der Nachbarstaat BRD für die Auswanderung aus dem sozialistischen Staat richtungsweisend. Die Bevölkerung konnte die Situation in der BRD als Vergleichsmaßstab für ihre eigene heranziehen und bewertete ihre eigene zumeist als schlechter. Dies führte zu einer Massenauswanderung aus der SBZ und der DDR. Für Voigt (1987, S. 45) gibt es drei Ursachen, die zur Massenflucht aus der DDR führten:
1. Viele Bewohner der DDR waren direkt von den Umgestaltungen, beispielsweise der Enteignung, betroffen.
2. Die planmäßig eingeleiteten Maßnahmen gegen eine wirksame politische Opposition veranlassten viele Menschen zum Verlassen der DDR.
3. Der wirtschaftliche Aufschwung der fünfziger Jahre in der Bundesrepublik wirkte verlockend.
In den Jahren 1949 bis 1961 flüchteten laut Hartmut Wendt (1991; S. 390) 2.738.566 DDRBürger in die BRD. Dies bedeutete, dass jeder zehnte DDR-Bürger sein Land verließ. Seit 1961 siedelten weitere 616.061 Menschen in die BRD über, und allein im Jahre 1989 kamen weitere 343.858 Personen77 hinzu. Auch 1990 fand eine Binnenwanderung von Ost nach West von über einer halben Million Menschen statt.78
Etwa die Hälfte der Flüchtige war unter 25 Jahre alt. Die andere Gruppe setzte sich aus den Bauern, den Handwerken und der Intelligenz im berufsfähigen Alter zusammen.79 Ferner wanderten während der DDR-Zeit vermehrt Oppositionelle aus.80 Angesichts der Massenauswanderung der Bevölkerung bedeutete dies für SED eine Aushöhlung der Gesellschaft und des Arbeitskräftepotenzials.
Vom internationalen Gesichtspunkt aus betrachtet verstieß die Abriegelung der Bevölkerung durch die Berliner Mauer gegen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Bewohner West- und Ost-Berlins waren hiervon besonders stark betroffen.
2.2 Der Sozialismus in der Sozialistischen Republik Rumänien
In Rumänien hatte die kommunistische Partei, wie auch in der DDR, bis zum Kriegsende keine starke Position im gesamtpolitischen Bereich und wurde unter Druck und Manipulation zur staatlichen Mehrheitspartei. Da sich Rumänien der Roten Armee ergeben musste, verlor es einen Teil seines Gebietanspruchs und wurde zu Reparaturleistungen verpflichtet. Auf der politischen und ökonomischen Ebene waren die Auswirkungen denen der SBZ sehr ähnlich. Auch im Hinblick auf die Machtspitze waren sich die beiden Staaten ähnlich. Ein junger Politiker (Honecker bzw. Ceauşescu) lösten den Altkommunisten an der Machtspitze ab.
2.2.1 Die Entstehung der Sozialistischen Republik
Die Rolle Rumäniens änderte sich während des Zweiten Weltkrieges. Es kämpfte zunächst an der Seite Deutschlands gegen Stalin. Mitten im Krieg schwenkte König Mihai zu Gunsten erhoffter Gebietserweiterungen zur UdSSR und besiegelte damit die Zukunft Rumäniens. Am 23. August 1944 wurde Rumänien von der Roten Armee besetzt. Der Waffenstillstand Rumäniens im September 1944 war eine totale Kapitulation. Stalin erhielt auf der Konferenz von Jalta (4. Bis 11. Februar 1945) die vollkommene Verfügungsgewalt über Rumänien. König Mihai konnte sich weder Stalin widersetzen, noch den übergestülpten Kommunismus verhindern. Die rumänische kommunistische Partei mit ihrer geringen Mitgliederzahl musste sich zum Zwecke der Stimmengewinnung zur Arbeiterpartei umbenennen. Rumänien war gezwungen, die teilweise erst im Ersten Weltkrieg gewonnenen Gebietsansprüche wieder abzutreten und wurde unter sowjetische Besatzung gestellt, wobei Kriegsschulden von insgesamt rund 1,2 Mrd. $ an die UdSSR bezahlt wurden. Das Land wurde derart rigoros ausgeplündert, dass es anderthalb Jahre nach dem Sommer 1944 ein Land „der Armut und des Hungers“ war.81
Am 6. März 1945 wurde eine kommunistisch dominierte Koalitionsregierung eingesetzt. Im Dezember desselben Jahres wurde der König zur Abdankung gezwungen und die rumänische Volksrepublik ausgerufen. Als Folge der neuen Machtstrukturen wurden die alte politische Elite in den vierziger und fünfziger Jahren ausgewechselt82 und durch neue, ursprünglich periphere, soziale, ökonomische und ethnische Gruppierungen ersetzt.
„Die neuen Machteliten charakterisierten sich durch die nahezu vollständige Abwesenheit von Intellektuellen, und den Kanal des ‚gesellschaftlichen Aufstiegs’ konnten in Rumänien nicht nur Mitglieder der städtischen Mittel- und Unterschichten, sondern auch in größerem Maße auch Bauernsöhne nutzen“83
Zudem war eine erhöhte Gewaltbereitschaft vorhanden, an dessen Spitzte Gherghe GheorguiDej stand. 1956 übernahm Nicolae Ceauşescu das Amt des Parteichefs der Rumänischen Kommunistischen Partei (RKP) und wurde der jüngste Parteiführer des Warschauer Paktes.84 Für die Jugend galt er als Hoffungsträger für mehr Liberalität. Aus diesem Grund demonstrierten am 30./31. Oktober 1956 tausende Studenten in Temeşwar gegen die Unterdrückung Ungarns und Rumäniens und konfrontierten die Regierung mit einem Katalog von Forderungen. Die Antwort der Regierung war die Verhaftung von über 3.000 Studenten, wobei viele zu jahrelangem Lageraufenthalt verurteilt wurden.85
Ceauşescus Unnachgiebigkeit zeigte 1958 bei Stalin Erfolg. Dieser veranlasste den Abzug der sowjetischen Truppen und bildete damit die Voraussetzung für die Sonderrolle Rumäniens, „die gekennzeichnet war durch den Widerstand gegen die von der UdSSR vorangetriebene engere militärische und wirtschaftliche Integration der osteuropäischen Staaten nach außen, sowie eine Politik der De-Sowjetisierung und der zeitweiligen gemäßigten Liberalisierung im Inneren.“86
Diese Entwicklung wurde vom Westen positiv registriert und durch Aufnahme von politischen Beziehungen entsprechend darauf reagiert.87 Die Politik der Abgrenzung von der UdSSR wurde von Ceauşescu vorangetrieben. Die Liberalisierungspolitik allerdings erwies sich als eine Reformbereitschaft ohne Technokratisierung oder Entpolitisierung der
Gesellschaft, die 1971 ihr jähes Ende nahm. Bis 1974 wurden Widersacher Ceauşescus ausgeschaltet und das Prinzip der „rotierenden Kader“ eingeführt.88
1977 wagten sich die Bergarbeiter in Schiltal zu streiken, wurden aber von der Securitate niedergeschlagen. Das totalitäre Regime wurde seit 1978 auch durch die Bundesrepublik Deutschland direkt durch die „Kopfsteuer“ auf jeden ausreisenden Deutschen mitfinanziert. Zuerst wurde 5.000 DM pro Person bezahlt, die Summe stieg bis 1983 kontinuierlich auf 7.000 und 8.000 DM.89
Seit 1983 kam es immer wieder zu Revolten gegen die neuen Gesetzeslagen im Arbeitsrecht. Die Erfüllung des Globalakkords ohne Mindestlohn, die Wiedereinführung des Quotensystems oder die Zwangsabgabe der Produkte zu Niedrigstpreisen an andere Staaten trieb das Volk an seine Belastungsgrenzen.90
1985 demütigte Ceauşescu sein Volk und die Minderheiten, indem er die vom Erdbeben 1977 verschont gebliebene, hauptsächlich von Juden errichtete Innenstadt Bukarests abreißen ließ, um seinen pompösen Palast91 und Alleen zu errichten. Zwanzig Kirchen, Synagogen und Bethäuser wurden auf aufwändige Weise versetzt oder abgerissen.92 Im selben Jahr wurde insbesondere die deutsche Minderheit vieler Aktivitäten und ihrer Muttersprache betreffend beraubt. Darunter zählte der Studiengang Germanistik, die deutschsprachigen Radioprogramme und eine literarische Zeitschrift. Einige Intellektuelle wurden verhaftet. In Braşov fand eine protestierende Hungerrevolte statt, die aber kurzerhand von der Securitate niedergeschlagen wurde.93
Ceauşescus Weigerung, die Planwirtschaft zu Gunsten der neuen Reformpolitik aufzugeben, hatte zur Folge, dass Ceauşescu sein Ende in den achtziger Jahren in einer „doppelten Falle“ sah. Nicht nur Gorbatschow setzte ihn unter Druck, sondern auch die westlichen Beobachter. Sie kritisierten den dramatisch sinkenden Lebensstandard der Bevölkerung, die Verletzung der Menschenrechte und die repressive Minderheitenpolitik des Landes.94 1987 kam es erneut zum Aufstand, bei dem unzufriedene Arbeiter das Parteigebäude in Kronstadt verwüsteten. Jedoch wurde auch dieser von der Securitate blutig niedergeschlagen.95
2.2.2 Die Politik
Das allgemeine politische System unterscheidet sich nicht wesentlich von dem der DDR. Im sozialistischen Rumänien ging die Staatsgewalt von der Nationalversammlung und dem Sicherheitsrat aus. Da die politischen Institutionen im Kapitel der DDR-Politik angesprochen worden sind, möchte ich an dieser Stelle auf die Besonderheiten der rumänischen Politik eingehen.
Gherghe Gheorgui-Dej bildete die erste kommunistische Regierung und war bis zu seinem Tod im Amt. In der Frühphase der kommunistischen Periode in Rumänien von 1948 bis 1965 wurden einige Ministerposten an Frauen übergeben. Dieser Anflug von Emanzipation und politischer Teilhabe endete, als Stalin Gheorgui-Dej auf die jüdische Abstammung einer Ministerin und auf die Verfolgung der faschistischen Bürgerlichen ansprach. Daraufhin verlor Ana Parker ihren Posten, und der Staatsmann wurde in seiner Besetzung der Ämter und die Wahl der Ämter vorsichtiger. Erst Mitte der siebziger Jahre unter Nicolae Ceauşescu erlebte die Partizipation der Frauen am politischen Leben einen erneuten Aufschwung. Zuallererst gewann seine Frau Elena immer mehr an politischem Einfluss und übernahm dann Ministerämter. Unter seiner Regierung wurde die politische Teilhabe der Frauen schon zu einer verpflichtenden Aktivität.
Beim Amtsantritt Nicolae Ceauşescus erhofften die Rumänen sich einen liberalen Staatsführer. Und wiederum verursachte der Druck der UdSSR einen Wandel bei dem jungen Kommunisten. Anstatt sich den Liberalisierungstendenzen Ungarns und Polens im Jahre 1956 anzuschließen, stellte er sich auf die Seite des Bruders und erzwang den sowjetischen Truppenabzug aus Rumänien. Um seine Macht gegenüber der UdSSR und im eigenen Land zu steigern, distanzierte Ceauşescu sich von den Anweisungen aus dem Osten. Jene Schritte wurden im Westen als Widerstand und Liberalisierung gegenüber der UdSSR missverstanden. Die Folge war das Vertrauen der Westmächte in seine Entscheidungen und eine Stärkung seiner politischen Position. Zur Machtsicherung und -steigerung verteilte der Staatsmann die Ministerämter an Personen, denen er völlig vertraute und die absolut linientreu waren. Infolgedessen wurden viele Ministerposten Familienmitgliedern anvertraut. In den achtziger Jahren war die komplette politische Macht in der Hand Ceauşescus. Der Diktator war außerdem oberster Staatsführer und Befehlsinhaber des Militärs sowie der Securitate. Sie unterstanden seinem direkten Befehl und mussten einen Eid auf die Treue Ceauşescus ablegen; die politischen Abstimmungen im Ministerrat wurden zur Farce. Die alljährlich stattfindenden Parteitage wurden dementsprechend zur Lobpreisung des Diktators. Alle Staatsgewalt ging nun vom Ehepaar Ceauşescus aus und entwickelte einen totalitären Führungsstil. Die Allmachtsvorstellungen des Diktators gingen noch weiter: Er entwickelte einen Personenkult und ließ sich sogar mit Krone und Zepter darstellen. Nach seinen Vorstellungen wurde seine Ahnengalerie bis zu den Dakenkönigen gestaltet und eine heldenhafte Geschichte der Daken konstruiert. Er verstand sich als legitimer Nachkomme eines alten Dakengeschlechts. So wurde sein Sohn Nico zum Nachfolger ausgebildet. Somit wurde die kommunistische Herrschaft allmählich zur Monarchie. Politisch führte Nicolae Ceauşescu die Kaderrotation ein und verursachte dadurch eine Stagnation der Machtelite.96
2.2.3 Die Planwirtschaft
Das Wirtschaftssystem wurde in allen kommunistischen Ländern in der Verfassung geregelt. Das Wirtschaftssystem war die Planwirtschaft. Das bedeutete, dass der primäre, sekundäre und tertiäre Sektor vom Staat organisiert und geleitet wurden. Durch die Verstaatlichung der Produktionsgüter wurde der freie Wettbewerb unterbunden und die Regelung der Produktion der Güter vom Staat koordiniert und kontrolliert. Viele Güter waren demnach gar nicht oder nur periodisch verfügbar. Während die lebensnotwendigen Produkte künstlich auf preisgünstigem Niveau gehalten wurden, waren die Industriegüter zu überteuerten Preisen zu erwerben. Trotz der Berechnung auf Grund zentraler Preisbindung wurden die Preise auch willkürlich97 festgesetzt.
Die rumänische Planwirtschaft wurde für jeweils fünf Jahre beschlossen. Zur Überprüfung der Einhaltung wurden Jahres-, Quartals- und Monatsplanungen erstellt. In sowjetischer Tradition war die Wirtschaft des sozialistischen Rumäniens von starken strukturellen Ungleichgewichten geprägt, wobei der Schwerindustrie der Vorzug gegeben wurde. Leider entsprach dies nicht den Energie- und Rohstoffmengen98 des Landes. Dies führte zu einer Verdoppelung der Verschuldung Rumäniens während der Ölkrise zwischen 1978 und 1981. Der darauf beginnende Schuldenabbau wurde durch rigorose Beschränkung der Importe, Überalterung der Maschinen und des Ausrüstungsbestandes entgegengewirkt.
[...]
1 Vgl. Seifert/Rose, 1996, S. 14.
2 Vgl. auch Sterbling, 1994.
3 Sterbling, 2001, S. 27.
4 Sterbling, 2001, S. 27 f.
5 Vgl. Gabanyi, 19981, S. 25.
6 Vgl. Icks, 1995, S. 10 ff., Vgl. Gabanyi, 19981, S. 25.
7 Gabanyi, 19981, S. 26.
8 Vgl. Gabanyi, 19981, S. 39.
9 Dahrendorf, 1990, S. 17.
10 Gabanyi, 19981, S. 37.
11 Vgl. Zapf, 1994, S. 124.
12 Vgl. Zapf, 1994, S. 136.
13 Vgl. Zapf, 1974, S. 302.
14 Vgl. Zapf, 1975, S. 212.
15 Zapf, 1971, S. 23.
16 Zapf, 1971, S. 23.
17 Zapf, 1977, S. 4.
18 Zapf, 1994, S. 123.
19 Zitiert nach Sterbling, 2001, S. 17; Quelle: Bendix, Reinhard (1982): Freiheit und historisches Schicksal. Heidelberger Max Weber - Vorlesungen, Frankfurt a. M.
20 Lepsius, 1990.
21 Zapf, 1994, S. 119.
22 Brie, 1996, S. 4.
23 Brie, 1996, S. 4.
24 Neglescu, 2002, S. 78.
25 Popper, 1988, S. 135 f.
26 Vgl. Sterling, 1991, S. 255.
27 Croissant, Lauth, Merkel, 2000, S. 11.
28 Vgl. Croissant, Lauth, Merkel, 2000, S. 25.
29 Vgl. Grünert, 1971, S. 19.
30 Genauer bei Ehrhart, 1998, S. 125
31 Vgl. Ehrhart, 1998.
32 Auch das Wahlergebnis von 1963 lag bei 99,95 % für den Wahlvorschlag der Nationalen Front des Demokratischen Deutschlands.
33 Vgl. Büttner, 1964, S. 196 f.
34 Vgl. Büttner , 1964, S. 202 ff.
35 Vgl. Voigt, 1987, S. 30
36 Vgl. Icks, 1995, S. 27 ff.
37 Vgl. Büttner, 1964 , S. 56
38 Vgl. Voigt, 1987, S. 30
39 Vgl. Büttner, 1964, S. 323 f.
40 Vgl. Franzke, 1994, S. 195, vgl. Icks, 1995, S. 76 ff.
41 Vgl. Voigt, 1987, S. 193
42 Dahrendorf, 1990, S. 24.
43 Vgl. Voigt, 1987, S. 205.
44 Ehrhart, 1998, S. 146.
45 Vgl. Ehrhart, 1998, S. 149 f.
46 Büttner, 1964 , S. 664.
47 Vgl. Fuchs, 1996; Schwarz, 2005.
48 Vgl. Grünert, 1971, S. 89.
49 Vgl. Fuchs, 1996, S. 29 ff.
50 Vgl. Geißler, 1992, S. 212 ff.; Schreier, 1999, S. 73 f.
51 Fuchs, 1996, S. 39.
52 Vgl. Fuchs, 1996, S. 38.
53 Vgl. Voigt, 1987, S. 71 f.
54 Vgl. Franzke, 1994, S. 196.
55 Vgl. Kulke, 2005, S. 69; Quelle: Anweiler, Oskar (1999): Bildung und Wissenschaft, in: Weinfelder, Werner/Korte, Karl-Rudolf (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit. 1949 - 1989 - 1999. Frankfurt a.M./New York, S. 72_85
56 Vgl. Kulke, 2005, S. 70; Quelle: Pohlmann, Markus / Schmidt, Rudi (1996): Management in Ostdeutschland, in: Lutz, Burkart / Nickel, Hildegard Maria / Schmidt, Rudi / Sorge, Arndt (Hrsg.): Arbeit, Arbeitsmarkt und Betriebe.Opladen, S. 191-226
57 Vgl. Schreier, 1999, S. 72.
58 Vgl. Büttner, 1964, S. 840.
59 Bebel, 1979, S. 381.
60 Häder 1995, S. 54 f.
61 Büttner, 1964 , S. 241 f.
62 Vgl. Dathe, 1996, S. 85.
63 De Nève, 1998, S. 67 ; vgl. Moskoff, 1978, S. 450
64 Vgl. Grundmann, 1998, S. 70.
65 Vgl. Büttner, 1964 , S. 242 u. 644.
66 Vgl. Huinink, 2005, S. 244.
67 Vgl. Voigt, 1987, S. 69.
68 Vgl. Böhm, 1992.
69 Häder 1995, S. 55.
70 Vgl. Grundmann, 1998, S. 58.
71 Vgl. Grundmann, 1998, S. 80 f.
72 Vgl. Grundmann, 1998, S. 89 f.
73 Vgl. Büttner, 1964 , S. 635 ff.
74 Vgl. Zapf, 1994, S. 133.
75 Ehrhart, 1998, S. 148.
76 Mai, 2004, S. 24.
77 Vgl. Icks, 1995, S. 65; Quelle: Statistisches Bundesamt, unveröffentlichtes Manuskript. Zahlen erhalten auf Anfrage der Autorin beim Statischen Bundesamt.
78 Vgl. Zapf, 1994, S. 129.
79 Vgl. Voigt, 1987, S. 56; Ehrhart, 1998, S. 124.
80 Vgl. Offe, 1994, S. 257 f.
81 Vgl. Oschlies, 1998, S. 32 ff., insbesondere S. 35.
82 Sie wurden auch in Gefängnisse eingesperrt. Siehe Geanǎ, 2000, S. 201.
83 Baga/Tatur, 1997, S. 121.
84 Negulescu, 2002, S. 112 ff.
85 Vgl. Oschlies, 1998, S. 36 f.
86 Gabanyi, 1993, S. 146.
87 Verseck, 2001, S. 72.
88 Vgl. Negulescu, 2002, S. 114, vgl. Verseck, 2001, S. 73; Gabanyi, 19981, S. 54.
89 Vgl. Oschlies, 1998, S. 29.
90 Vgl. Gabanyi, 19981, S. 67.
91 Heute wird das beeindruckende Gebäude von der Regierung genutzt. In anderen Räumen befinden sich Kunstgalerien und Ausstellungen zeitgenössischer rumänischer Künstler, um das verhasste Gebäude dem Volk näher zubringen was bis heute nicht wirklich gelingen mag. Trotz allem trägt das Bauwerk den Namen „Haus des Volkes“. In Bukarest steht nun ein monströser Palast, das nach dem Pentagon das zweitgrößte Gebäude der Welt ist. Von ihm liegt der viereinhalb Kilometer langer „Boulevard des Sieges des Sozialismus“, der quer durch die Stadt führt.
92 Vgl. Oschlies, 1998, S. 26, vgl. Verseck, 2001, S. 25 f.
93 Vgl. Oschlies, 1998, S. 39.
94 Vgl. Gabanyi, 1993, S. 147; Gabanyi, 1998, S. 82-105; Negulescu, 2002
95 Weitere Ansätze des Widerstandes finden sich bei Bischof, 1987, S. 50 ff.
96 Eine genauere Schilderung der sozialen Schließung findet sich bei Weber (1976); Sterbling (1991); Sterbling (1996) und Sterbling (2000).
97 Vgl. Gumpel.
98 Alle folgenden Angaben sind aus Negulescu (2002) entnommen.
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