Die Untersuchungshaft ist eines der schärfsten Schwerter, mit denen der deutsche Staat gegen den Bürger vorgehen kann. Während ich meine praktische Studienzeit beim Amtsgericht ableistete bezeichnete ein Richter den Studenten gegenüber die Untersuchungshaft als „rechtsstaatliches Unding“, und nicht ohne Grund. Die Untersuchungshaft ermöglicht es dem Staat (unter engen Vorraussetzungen) massiv in das Freiheitsrecht des Bürgers einzugreifen. Dazu bedarf es keiner rechtskräftigen Verurteilung, es ist also eine große Ausnahme der verfassungsrechtlich verbürgten Unschuldsvermutung im Strafprozess. Im Extremfall könnte also ein unschuldiger Bürger in Untersuchungshaft sitzen. Gleichwohl wird man wohl nicht verneinen können, dass die Untersuchungshaft ein wichtiges Mittel des Staates in der Verbrechensbekämpfung ist, ein Mörder, der eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten hat wird sich in den seltensten Fällen freiwillig dem Prozess stellen.
Aufgrund des massiven Grundrechtseingriffs, den die Untersuchungshaft darstellt ist es nicht verwunderlich, dass das Instrument der Untersuchungshaft, sowie ihre Ausgestaltung von jeher von der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt sind. Ende 2005 erging eine Entscheidung des BVerfG, die für große Kritik sorgte. Diese Entscheidung wird der Schwerpunkt dieser Arbeit sein.
Inhaltsverzeichnis
- IIA. Einleitung
- I. Was ist Untersuchungshaft?
- 1. Geschichtliches
- 2. Gesetzliche Regelung in der StPO
- § 112 StPO
- 3. Verfahren zum Erlass eines Haftbefehls
- 4. § 121 StPO
- 4. Rechtsbehelfe gegen einen Haftbefehl
- a) Haftprüfung
- b) Haftbeschwerde
- B. DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND DIE UNTERSUCHUNGSHAFT
- I. Ausgangspunkt
- II. Einleitung zur Entscheidung
- III. Die Verfassungsbeschwerde – Ein Mittel zur Einzelfallgerechtigkeit?
- a) Allgemeines
- b) Durchsetzung von Individualrechten und Rechtsfortbildung
- c) Kammerentscheidungen
- IV. Die Düsseldorfer Entscheidung vor diesem Hintergrund
- a) Argumente für eine Einzelfallentscheidung
- b) Mehrmalige Verhandlung pro Woche
- c) Das Revisionsverfahren und der Beschleunigungsgrundsatz
- V. Wirkung der Entscheidung
- a) Praktische Auswirkungen
- b) Andere Auswirkungen
- VI. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Hinblick auf die Untersuchungshaft. Sie untersucht insbesondere die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde als Mittel zur Einzelfallgerechtigkeit und analysiert die Auswirkungen der Düsseldorfer Entscheidung des BVerfG.
- Das Verhältnis von Individualrechten und Rechtsfortbildung im Kontext der Verfassungsbeschwerde
- Die Rolle des BVerfG bei der Durchsetzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen
- Die Auswirkungen der Düsseldorfer Entscheidung auf die Praxis der Untersuchungshaft
- Die Bedeutung der Untersuchungshaft im deutschen Strafprozess
- Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Untersuchungshaft
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Untersuchungshaft in ihren historischen und rechtlichen Kontext einordnet. Es werden die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchungshaft in der Strafprozessordnung (StPO) erläutert, insbesondere die Voraussetzungen für die Anordnung eines Haftbefehls und die möglichen Rechtsbehelfe gegen diesen.
Der Hauptteil der Arbeit befasst sich mit der Rechtsprechung des BVerfG zur Untersuchungshaft. Es wird zunächst die Rolle der Verfassungsbeschwerde als Mittel zur Einzelfallgerechtigkeit beleuchtet. Anschließend wird die Düsseldorfer Entscheidung des BVerfG im Detail analysiert und ihre Bedeutung für die Praxis der Untersuchungshaft diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Themen wie Untersuchungshaft, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Beschleunigungsgrundsatz, Einzelfallgerechtigkeit, Strafprozessordnung, Rechtsfortbildung und Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Besondere an der Untersuchungshaft im Rechtsstaat?
Sie ist ein massiver Eingriff in das Freiheitsrecht ohne rechtskräftige Verurteilung und stellt somit eine Ausnahme von der Unschuldsvermutung dar.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht bei der U-Haft?
Das BVerfG setzt durch seine Rechtsprechung die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Haftdauer und achtet besonders auf den Beschleunigungsgrundsatz.
Was besagt der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen?
Verfahren, in denen sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet, müssen mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden, um die Haftzeit zu minimieren.
Was war der Schwerpunkt der Entscheidung von Ende 2005?
Die sogenannte "Düsseldorfer Entscheidung" sorgte für Kritik, da sie sich mit der Frage befasste, ob mehrmalige Verhandlungen pro Woche zur Einhaltung des Beschleunigungsgebots zwingend sind.
Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen einen Haftbefehl?
Ein Inhaftierter kann eine Haftprüfung (mündliche Verhandlung beim Amtsgericht) oder eine Haftbeschwerde (schriftliche Prüfung durch das nächsthöhere Gericht) einlegen.
Dient die Verfassungsbeschwerde der Einzelfallgerechtigkeit?
Ja, die Verfassungsbeschwerde ermöglicht es Bürgern, individuelle Grundrechtsverletzungen durch staatliche Maßnahmen wie die Untersuchungshaft direkt vor dem BVerfG prüfen zu lassen.
- Quote paper
- Christian Konert (Author), 2007, Das Bundesverfassungsgericht und die Untersuchungshaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/78549
