Grundrechte sind für das Leben eines jeden Menschens von entscheidender Bedeutung und haben sich bereits innerhalb der letzten sechs Jahrhunderte aus der philosophischen Idee der Menschenrechte entwickelt. Auf Grund ihrer essentiellen Bedeutung sind sie zu einem Bestandteil vieler staatlicher Verfassungen geworden und wurden zu ihrer Stärkung und Sicherung nochmals in völkerrechtlichen Verträgen vertraglich festgelegt. Allerdings scheint diese Forderung nach einer Internationalität der Menschenrechte die Diskussion gerade über ihren Anspruch auf Allgemeingültigkeit entfacht zu haben und wurde auch von einigen Staaten genutzt, ihre Universalität in Frage zu stellen.
Die Anzweiflung dieser Legitimität wurde in dieser Weise auch von der chinesischen Regierung nicht nur während der Ära Mao Zedongs durch die Argumentation mit einem anderen marxistischen Menschenrechtsverständnis aufgegriffen, sondern man versuchte ihre Allgemeingültigkeit auch nach der wirtschaftlichen Öffnung Chinas 1978 durch die kulturelle Differenz zum westlichen Grundrechtsverständnis zu widerlegen. Im Zuge der anhaltenden Wirtschaftsreformen, die auch eine Reformierung des chinesischen Rechtssystems nach sich zogen, und der zunehmenden Integration Chinas in die internationale Staaten- und Wertegemeinschaft blieb dies nicht ohne Auswirkungen auf die chinesische Verfassung und ihre Grundrechte.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
1. Begriffsdefinition und die Bedeutung der Wohnung
1.1 Definition
1.2 Sicherheit, Freiheit, Selbstbestimmung
2. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung in den verschiedenen Verfassungen
2.1 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der UN-Zivilpakt
2.2 Das Grundrecht in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
2.3 Das Grundrecht in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
3. Das Grund der Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassung der Volksrepublik China
3.1 Der Artikel 39 der chinesischen Verfassung
3.2 Das Grundrecht im Vergleich zum westlich-liberalen und sozialistischen Grundrechtsverständnis
3.3 Diskussionsansätze
3.4 Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung im Kontext unterschiedlicher politischer Systeme, mit einem besonderen Fokus auf die Volksrepublik China. Ziel ist es, die Anerkennung und praktische Umsetzung dieses Rechts im Vergleich zwischen westlich-liberalen Rechtsvorstellungen und dem sozialistischen Grundrechtsverständnis zu analysieren, um Defizite sowie aktuelle Anpassungsversuche in der chinesischen Rechtspraxis aufzuzeigen.
- Bedeutung der Wohnung für Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen
- Analyse des Grundrechtsschutzes in völkerrechtlichen Abkommen (UN-Zivilpakt)
- Vergleich der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung in der BRD und der ehemaligen DDR
- Untersuchung der chinesischen Verfassungslage sowie der Rolle des Strafprozessgesetzes
- Bewertung der Diskrepanz zwischen theoretischem Schutzanspruch und staatlicher Realität
Auszug aus dem Buch
1.2 Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung
Aus diesen Bedeutungsinhalten des Wohnungsbegriffes kann nun die Wirkungsweise des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung für eine Verfassung abgeleitet werden. Aufgrund der zuvor genannte Bedeutung und Funktion der Wohnung, wirkt das Grundrecht in drei essentielle Bereiche der menschlichen Existenz hinein, wie in den Bereich der Sicherheit, der Freiheit und der Selbstbestimmung.
Aus der oben beschriebenen Funktion der Wohnung wurde teilweise schon deutlich, dass die Wohnung das natürliche Bedürfnis des Menschen nach Sicherheit zufrieden stellt, in dem sie ihn – den Menschen – Schutz vor den Naturgewalten und anderen Gefahren bietet. Diesem ursprünglichen Sicherheitsbedürfnis des Menschen soll das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung auch heute noch gerecht werden. Doch hat sich die Schutzfunktion der Wohnung durch die Weiterentwicklung des Menschen und der Gesellschaft besonders auch auf andere Gebiete außerhalb der Natur ausgeweitet. Deshalb sind der Schutz und die damit einhergehende Sicherheit vor dem Eindringen staatlicher Macht, den Institutionen und den Zwängen der Gesellschaft noch wichtiger geworden. Durch die Wohnung und das Grundgesetz der Unverletzlichkeit dieser wird ein Raum des ‚Nichteingreifens’ geschaffen, an dem der Mensch nicht nur vor physischer Gewalt durch diese genannten Organe sicher sein kann, sondern auch vor seelischen Eingriffen Sicherheit erhält. Den seelischen Gefahren, wie gesellschaftlicher, staatlicher oder moralischer Druck, kann sich der Mensch in der Wohnung entziehen, da durch sie der private Bereich vom Öffentlichen getrennt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung stellt die Bedeutung von Grundrechten im historischen Kontext dar und führt in die Problematik des universellen Geltungsanspruchs gegenüber kulturell divergierten Staatsverständnissen ein.
1. Begriffsdefinition und die Bedeutung der Wohnung: Dieses Kapitel erläutert den Begriff der Wohnung als elementaren Lebensraum und analysiert deren Funktion für die Sicherung der menschlichen Privatsphäre.
2. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung in den verschiedenen Verfassungen: Hier wird der verfassungsrechtliche Schutzstatus der Wohnung in den UN-Menschenrechtsverträgen, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gegenübergestellt.
3. Das Grund der Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassung der Volksrepublik China: Das Hauptkapitel untersucht die spezifische Ausgestaltung und die praktische Anwendung sowie die ideologischen Restriktionen des Wohnungsschutzes im chinesischen Rechtssystem.
Schlüsselwörter
Grundrechte, Unverletzlichkeit der Wohnung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, China, Grundgesetz, Verfassungsrecht, sozialistisches Grundrechtsverständnis, Privatsphäre, Strafprozessordnung, Schutzraum, Selbstbestimmung, Eingriffsvoraussetzungen, Parteiideologie, Rechtsgarantie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung und untersucht, wie dieses Recht in verschiedenen Verfassungen – mit einem Schwerpunkt auf China – definiert und geschützt wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit verknüpft die philosophische Bedeutung der Wohnung für den Menschen mit der juristischen Umsetzung des Schutzes gegen staatliche Eingriffe in liberalen und sozialistischen Systemen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das Grundrecht der Wohnung in der Volksrepublik China implementiert ist und wo die Spannungsfelder zwischen theoretischen Rechtsansprüchen und der staatlichen Praxis liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende Analyse, die sowohl völkerrechtliche Verträge als auch nationale Verfassungsbestimmungen und deren jeweilige theoretische sowie praktische Ausgestaltung heranzieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Begriffsklärung, den Vergleich westlicher und sozialistischer Modelle sowie die detaillierte Untersuchung des Artikels 39 der chinesischen Verfassung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, chinesisches Verfassungsrecht, Schutz der Privatsphäre und die Diskrepanz zwischen Recht und Realität.
Wie unterscheidet sich der Schutz der Wohnung in der BRD von dem in China?
Während in der BRD detaillierte Eingriffsvoraussetzungen und richterliche Kontrollen den Schutz garantieren, unterliegt das chinesische Recht einer starken Unterordnung unter Staatsinteressen und Parteivorgaben.
Welche Rolle spielt die chinesische Strafprozessordnung?
Sie stellt einen Versuch dar, die vagen Verfassungsbestimmungen durch spezifischere Vorschriften zur Wohnungsdurchsuchung zu konkretisieren, was jedoch oft an der fehlenden Unabhängigkeit der Gerichte scheitert.
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- Susanne Topp (Author), 2006, Das chinesische Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77980