Die bilanzielle Behandlung beiderseits noch nicht erfüllter synallagmatischer Verträge, die mit dem Schlagwort „schwebendes Geschäft“ bezeichnet werden, ist ein in Literatur und Rechtsprechung seit Jahrzehnten behandeltes Thema.
Bis in die Mitte der 90iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts schien sich eine herrschende Meinung herausgebildet zu haben, der sowohl die Zivilrechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie auch die Steuerrechtsprechung des Bundesfinanzhofes weitgehend folgten.
Veröffentlichungen zum Thema der bilanziellen Behandlung schwebender Geschäfte finden sich seit dem Entwurf eines Handelsgesetzbuches aus dem Jahre 1896. Tenor aller bisherigen Veröffentlichungen und Gegenstand der herrschenden Meinung ist es, das schwebende Geschäfte solange bilanziell nicht zu erfassen sind, als sich Leistung und Gegenleistung aus diesem schwebenden Geschäft gleichwertig gegenüberstehen. Die Übereinstimmung in der Literatur endet indessen bereits bei der Frage, wie Abweichungen von dieser Ausgewogenheit bilanziell darzustellen sind.
Besondere Brisanz hat die Thematik der Behandlung von drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften durch die Einführung des § 5 Abs. 4a EStG durch Gesetz zur Weiterführung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 erhalten.
In Folge dieser steuerrechtlichen Gesetzesänderung hat sich die Diskussion um die bilanzielle Behandlung schwebender Geschäfte neu belebt. Neuere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes beschäftigen sich vor allem mit der Frage der Konkurrenz zwischen drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften und Teilwertabschreibungen bzw. Wertberichtigungen.
Diese Situation ist Anlass für den mit der nachfolgenden Arbeit unternommenen Versuch einer Darlegung des aktuellen Rechtszustandes der bilanziellen Behandlung schwebender Geschäfte.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Aufbau und Struktur der Projektarbeit
- 3. Grundlagen
- 3.1 Begriff des schwebenden Geschäftes
- 3.1.1 Beginn eines schwebenden Geschäftes
- 3.1.2 Ende eines schwebenden Geschäftes
- 3.2 Der Vertrag
- 3.3 Formen von schwebenden Geschäften
- 3.3.1 Schwebendes Beschaffungsgeschäft
- 3.3.2 Schwebendes Absatzgeschäft
- 3.3.3 Dauerschuldverhältnisse
- 3.1 Begriff des schwebenden Geschäftes
- 4. Behandlung in der Handelsbilanz
- 4.1 Darstellung im einzelnen
- 4.1.1 Kein Vertragsteil hat die ihm obliegende Leistung erfüllt.
- 4.1.2 Nur ein Vertragsteil hat die ihm obliegende Leistung erfüllt.
- 4.1.3 Ein Vertragsteil oder beide Vertragsteile haben ihre Verpflichtungen nur teilweise erfüllt.
- 4.1.4 Bei einem Vertragsteil hat sich der Wert der vertraglich geschuldeten Verpflichtung während der Dauer des Schwebezustandes verändert.
- 4.1.5 Es stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die anfänglich unterstellte Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung tatsächlich oder rechtlich nicht bestanden hat.
- 4.1 Darstellung im einzelnen
- 5. Die Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
- 5.1 Abgrenzung der Rückstellung von der sonstigen Verbindlichkeit
- 5.2 Drohverlustrückstellung versus Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
- 5.3 Vorrang einer außerplanmäßigen Abschreibung vor der Bildung einer Drohverlustrückstellung
- 5.4 Die Bewertung der Drohverlustrückstellung
- 5.4.1 Ansatz zu Voll- oder Teilkosten
- 5.4.2 Die Abzinsung
- 5.5 Bilanzieller Ausweis des Drohverlustes
- 5.5.1 Bruttoausweis
- 5.5.2 Saldierung
- 5.6 Das Apothekerurteil
- 5.7 Die Behandlung von derivativen Finanzinstrumenten
- 5.7.1 Begriff der derivativen Finanzinstrumente
- 5.7.2 Erläuterung der Options- und Festgeschäfte
- 5.7.3 Die bilanzielle Behandlung von Options- und Festgeschäften
- 6. Angaben im Jahresabschluss
- 6.1 Bilanzangaben
- 6.2 Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung
- 6.3 Anhangsangaben
- 6.3 Lagebericht
- 7. Die Prüfung der schwebenden Geschäfte durch den Wirtschaftsprüfer
- 8. Die Behandlung von schwebenden Geschäften in der Steuerbilanz
- 8.1 Maßgeblichkeit der Handelsbilanz
- 8.2 Regelung vor dem 01.01.1997
- 8.3 Die Übergangsregelung
- 8.4 Regelung nach dem 31.12.1996
- 8.5 Auswirkung oder Ursache der Einführung von § 5 Abs. 4a EStG
- 9. Zweifel am steuerlichen Verbot der Drohverlustrückstellung
- 10. Zusammenfassung/Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die bilanzielle und steuerliche Behandlung schwebender Geschäfte im Handels- und Steuerrecht. Ziel ist es, den aktuellen Rechtsstand darzulegen und die relevanten Aspekte zu erläutern.
- Begriffsbestimmung und Abgrenzung des schwebenden Geschäftes
- Bilanzielle Darstellung schwebender Geschäfte unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien
- Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
- Steuerliche Behandlung von schwebenden Geschäften, insbesondere im Kontext von § 5 Abs. 4a EStG
- Prüfung der schwebenden Geschäfte durch den Wirtschaftsprüfer
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der bilanziellen Behandlung schwebender Geschäfte ein und beschreibt die historische Entwicklung der Diskussion um dieses Thema, besonders im Kontext der Gesetzesänderung von 1997 (§ 5 Abs. 4a EStG). Sie betont die Notwendigkeit einer aktuellen Darstellung des Rechtszustandes.
2. Aufbau und Struktur der Projektarbeit: Dieses Kapitel skizziert den Aufbau der Arbeit und beschreibt den methodischen Ansatz. Es werden die einzelnen Kapitel und deren inhaltlicher Zusammenhang vorgestellt.
3. Grundlagen: Dieses Kapitel legt die Grundlagen für das Verständnis schwebender Geschäfte. Es definiert den Begriff des schwebenden Geschäftes, erläutert den zivilrechtlichen Vertragsbegriff und untersucht verschiedene Formen von vertraglichen Verhältnissen, die zu schwebenden Geschäften führen können.
4. Behandlung in der Handelsbilanz: Dieses Kapitel analysiert die Auswirkungen schwebender Geschäfte auf die Handelsbilanz. Es untersucht verschiedene Szenarien, in denen Leistung und Gegenleistung nicht gleichwertig sind und somit ein bilanzierender Bedarf entsteht. Die Kapitel beschreibt die Gründe für eine Wertverschiebung und den resultierenden drohenden Verlust für einen Vertragspartner.
5. Die Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften: Dieses Kapitel befasst sich ausführlich mit der Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Es beinhaltet die Abgrenzung von Rückstellungen gegenüber anderen Verbindlichkeiten, die Diskussion um den Vorrang gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen, sowie die Bewertung und den bilanzielle Ausweis der Drohverlustrückstellung. Die Behandlung von derivativen Finanzinstrumenten im Kontext schwebender Geschäfte wird ebenfalls betrachtet.
6. Angaben im Jahresabschluss: Dieses Kapitel behandelt die notwendigen Angaben zu schwebenden Geschäften im Jahresabschluss. Es beschreibt die Berichtspflichten in der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und im Anhang.
7. Die Prüfung der schwebenden Geschäfte durch den Wirtschaftsprüfer: Dieses Kapitel erläutert die Rolle des Wirtschaftsprüfers bei der Prüfung schwebender Geschäfte. Es beschreibt die Prüfung der Bilanzierung und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
8. Die Behandlung von schwebenden Geschäften in der Steuerbilanz: Dieses Kapitel untersucht die steuerliche Behandlung schwebender Geschäfte, wobei die Entwicklung der Regelung im Einkommensteuergesetz im Vordergrund steht. Die verschiedenen Regelungen vor und nach 1997 werden im Detail erörtert, mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen des § 5 Abs. 4a EStG.
9. Zweifel am steuerlichen Verbot der Drohverlustrückstellung: Dieses Kapitel beleuchtet kritische Auseinandersetzungen mit dem steuerrechtlichen Verbot von Drohverlustrückstellungen und deren Begründung.
Schlüsselwörter
Schwebendes Geschäft, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Rückstellung, Drohverlust, § 5 Abs. 4a EStG, Vertragsrecht, Jahresabschluss, Wirtschaftsprüfung, Handelsgesetzbuch (HGB), Einkommensteuergesetz (EStG), Bewertung, Bilanzierung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Bilanzierung schwebender Geschäfte
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit befasst sich umfassend mit der bilanzellen und steuerlichen Behandlung schwebender Geschäfte im Handels- und Steuerrecht. Sie analysiert den aktuellen Rechtsstand und erläutert die relevanten Aspekte.
Was sind die zentralen Themen der Arbeit?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunktthemen: Begriffsbestimmung und Abgrenzung schwebender Geschäfte, bilanzielle Darstellung unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien, Rückstellungen für drohende Verluste, steuerliche Behandlung (insbesondere § 5 Abs. 4a EStG), und die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer.
Was versteht man unter einem „schwebenden Geschäft“?
Die Arbeit definiert den Begriff des schwebenden Geschäftes und erläutert verschiedene Formen von vertraglichen Verhältnissen, die zu schwebenden Geschäften führen können (z.B. schwebendes Beschaffungs- und Absatzgeschäft, Dauerschuldverhältnisse).
Wie werden schwebende Geschäfte in der Handelsbilanz dargestellt?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen schwebender Geschäfte auf die Handelsbilanz, untersucht verschiedene Szenarien (z.B. ungleiche Leistungserfüllung, Wertveränderungen während des Schwebezustandes) und beschreibt die Gründe für drohende Verluste.
Welche Rolle spielen Rückstellungen für drohende Verluste?
Ein ausführliches Kapitel befasst sich mit der Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste. Es behandelt die Abgrenzung zu anderen Verbindlichkeiten, den Vorrang gegenüber außerplanmäßigen Abschreibungen, die Bewertung und den bilanzellen Ausweis, sowie die Behandlung derivativer Finanzinstrumente.
Wie werden schwebende Geschäfte steuerlich behandelt?
Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung, insbesondere im Kontext von § 5 Abs. 4a EStG. Sie vergleicht die Regelungen vor und nach 1997 und erörtert die Auswirkungen der Gesetzesänderung.
Welche Rolle spielt der Wirtschaftsprüfer?
Die Arbeit erläutert die Rolle des Wirtschaftsprüfers bei der Prüfung der Bilanzierung schwebender Geschäfte und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.
Welche Angaben sind im Jahresabschluss zu machen?
Das Kapitel zu den Angaben im Jahresabschluss beschreibt die Berichtspflichten in der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, im Anhang und im Lagebericht.
Gibt es kritische Auseinandersetzungen mit der steuerlichen Behandlung?
Ja, die Arbeit beleuchtet kritische Auseinandersetzungen mit dem steuerrechtlichen Verbot von Drohverlustrückstellungen und deren Begründung.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Schlüsselbegriffe sind: Schwebendes Geschäft, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Rückstellung, Drohverlust, § 5 Abs. 4a EStG, Vertragsrecht, Jahresabschluss, Wirtschaftsprüfung, HGB, EStG, Bewertung, Bilanzierung.
- Quote paper
- Tammo Hoffhenke (Author), 2006, Die Behandlung von schwebenden Geschäften nach Handels- und Steuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/76423
