Die EU und der Transnistrien-Konflikt

Seminar Paper , 2007 , 15 Pages , Grade: 1.5

Politics - Region: Eastern Europe

Kurz nach seiner frisch gewonnenen Unabhängigkeit im Jahre 1991 befand
sich Moldawien zwei innerstaatlichen Konflikten ausgesetzt. Während der
separatistische Konflikt in Gaugasien durch Gewährung von weitreichender
Autonomie friedlich beigelegt werden konnte, brach in demjenigen um
Transnistrien ein Bürgerkrieg aus. Dieser endete mit einem faktischen Sieg
der Separatisten, welche die Region östlich der Dniestr bis heute de facto
kontrollieren, obwohl das Gebiet offiziell zum Staatsgebiet Moldawiens
gehört. Das dieser Konflikt bis heute nicht gelöst ist - und er deshalb in den
Medien und der Literatur oft als frozen conflict beschrieben wird - hat viele
Gründe. In meiner Arbeit will ich diese er¨ortern. Spezielles Augenmerk lege
ich dabei auf die Rolle der EU, die durch ihre Entwicklungen in den letzten
15 Jahren - vor allem durch die Osterweiterung und der verstärkten Koordination
der Sicherheitspolitik - eine immer wichtigere Rolle spielt. Ebenfalls
behandle ich in einem Kapitel den Einfluss Russlands. Danach werde ich
die Situation anhand einer spieltheoretischen Matrix mit den Interessen der
beiden Akteure EU und Russland analysieren und versuchen, daraus Erkenntnisse
über eine mögliche Lösung des Konflikts gewinnen zu können.

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Transnistrien-Konflikt
2.1 Historischer Abriss
2.2 Gründe für den Konflikt

3 Die Rolle der EU
3.1 Bedeutung für die EU
3.2 Aktivitüten der EU

4 Die Rolle Russlands

5 Analyse und Interpretation
5.1 Spieltheoretische Analyse
5.2 Interpretation

6 Schlussfolgerungen

1 Einleitung

Kurz nach seiner frisch gewonnenen Unabhängigkeit im Jahre 1991 befand sich Moldawien zwei innerstaatlichen Konflikten ausgesetzt. Wahrend der separatistische Konflikt in Gaugasien durch Gewährung von weitreichen­der Autonomie friedlich beigelegt werden konnte, brach in demjenigen um Transnistrien ein Bärgerkrieg aus. Dieser endete mit einem faktischen Sieg der Separatisten, welche die Region östlich der Dniestr bis heute de fac­to kontrollieren, obwohl das Gebiet offiziell zum Staatsgebiet Moldawiens gehärt. Das dieser Konflikt bis heute nicht gelost ist - und er deshalb in den Medien und der Literatur oft als frozen conflict beschrieben wird - hat viele Grände. In meiner Arbeit will ich diese erärtern. Spezielles Augenmerk lege ich dabei auf die Rolle der EU, die durch ihre Entwicklungen in den letzten 15 Jahren - vor allem durch die Osterweiterung und der verstarkten Koordi­nation der Sicherheitspolitik - eine immer wichtigere Rolle spielt. Ebenfalls behandle ich in einem Kapitel den Einfluss Russlands. Danach werde ich die Situation anhand einer spieltheoretischen Matrix mit den Interessen der beiden Akteure EU und Russland analysieren und versuchen, daraus Er­kenntnisse äber eine mägliche Losung des Konflikts gewinnen zu kännen. Meine Forschungsfrage lautet deshalb: „Gibt es Aussichten auf eine baldige Losung des frozen conflicts in Transnistrien?“

2 Der Transnistrien-Konflikt

2.1 Historischer Abriss

Bereits 1989 fanden in der Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik erste Auseinandersetzungen statt. Dabei protestierten nicht-moldawische Bevoäl- kerungsteile sowohl in Transnistrien als auch in Gaugasien gegen das Stre­ben nach Unabhaängigkeit Moldawiens von der Sowjetunion. Als diese Un- abhaängigkeitstendenzen immer klarere Konturen annahmen, erkläarte sich Transnistrien am 2. September 1990 unter dem Namen Pridnestrovian Mol­davian Republic (PMR) und der Fährung des Russen Igor Nikolajewitsch Smirnow zu einer neuen Republik der Sowjetunion. Die Spannungen weite­ten sich nach der Unabhangigkeit Moldawiens vom 27. August 1991 weiter aus und eskalieren schliesslich im Frähling 1992 zu einem Bärgerkrieg. Der Krieg zwischen der moldawischen Armee und den separatistischen Truppen dauerte vom 1. März 1992 bis zum 25. Juli 1992. Beendet werden konn­te er unter Vermittlung Russlands und ihrer dort stationierten 14. Armee unter General Alexander Iwanowitsch Lebed. Der Waffenstillstand wurde am 21. Juli 1992 in Moskau vom damaligen russischen Präsident Boris Jel­zin und dem Moldawischen Präasident Mircea Snegur unterschrieben. Darin wurde der Respekt für die Souveränität und die territoriale Integrität Mol­dawiens hervorgehoben, der Region oästlich der Dniestr jedoch einen spe- ziellen Status garantiert sowie ihrer Bevölkerung das Recht zugesprochen, bei einer allfälligen Vereinigung Moldawiens mit Rumänien^[1] mittels Refe­rendum Uber die Unabhangigkeit von einem solchen allfälligen Staatenbund bestimmen zu kännen. Desweiteren wurde der Einsatz einer trilateralen pe­acekeeping -Truppe vereinbart, bestehend aus 5 russischen Bataillonen der 14ten Armee, 3 moldawischen sowie 2 transnistrischen Batallionen. Diese nahmen ihre Arbeit bereits am 29. Juli 1992 auf.

Um neben dem Einhalten der Waffenruhe auch Fortschritte hin zu einer Läsung des Konflikts zu erzielen, fanden unter dem sogenannten 2+3-Ver- handlungsformat (Russland, Ukraine, Transnistrien, Moldawien und die OSZE) Gespräche statt. Diese fährten jedoch wahrend den Neunzigern nur zu sehr bescheidenen Resultaten - nicht zuletzt deshalb, weil Russland als einfluss­reichster Akteur sich nicht besonders für eine Läsung des mittlerweile zum frozen conflict verkommenen Konflikts interessierte. Nach dem Scheitern des Kozak Memorandums^[2] im November 2003 wurden die Verhandlungen fak­tisch abgebrochen. Am 3. Marz 2006 kam es dann zu der Einfährung eines neuen Zollgesetzes der Ukraine (mittlerweile unter pro-westlicher Fuhrung), welches nur noch Produkten die Einfuhr erlaubt, welche auf offiziellen mol- dawischen Zolldokumenten vermerkt sind. Damit soll die transnistrische Wirtschaft geschwächt, sowie Schmuggel und andere illegale Aktivitaten bekämpft werden.

Das Regime in Tiraspol sitzt jedoch trotz allen Massnahmen immer noch fest im Sattel. So wurde am 17. September 2006 ein von ihm unterstätztes Referendum äber die Unabhangigkeit von Moldawien und dem Beitritt zur Russischen Fäderation mit 97.1%^[3] angenommen. Am 10. Dezember dessel­ben Jahres wurde Igor Smirnow fär eine weitere Regierungsperiode mit 82% ^[4] zum Präsident gewählt. Die OSZE sowie die EU anerkannten die Wahlen jedoch nicht.

2.2 Gründe für den Konflikt

Generell lassen sich vier Grände fär den Konflikt auffuhren. Als „offiziel­le“ Rechtfertigung von den Separatisten wird eine ehtnische aufgefährt. Der Aufstand erfolgte als eine Reaktion auf die „Rumanisierung“ (sowohl sprach­lich als auch politisch) Moldawiens, durch welche sich die Region jenseits der Dniestr - die zu einem grossen Teil durch Slaven besiedelt ist - bedroht fühlte. 1989 lebten neben 39.9% Moldawier 28.3% Ukrainer und 25.5% Rus­sen. Im November 2004 waren es noch 31.9% Moldawier, wahrend die Zahl der Ukrainer auf 28.8% und diejenige der russischstümmigen Bewohner auf 30.4% stieg ^[5].

Ein weiterer Grund ist die wirtschaftliche Situation Moldawiens. Nach dem 2. Weltkrieg wurde Transnistrien stark industrialisiert und generierte im Jahre 1990 bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich 17%, 40%^[6] des ge­samten BIP. Wührend grosse Industrien (vor allem Stahl- Maschinen und Rüstungsindustrie) auf der üstlichen Seite der Dniestr angesiedelt wurden, dominiert in Moldawien immer noch der (wirtschaftlich weniger interessan­te) Landwirtschaftssektor.

Als weiterer, üusserst wichtiger Grund gilt die Wahrung geostrategischen Einflusses Russlands im ehemaligen Gebiet der Sowjetunion. Dieses Interes­se üusserte sich in der (inoffiziellen) militürischen Unterstutzung der Sepa­ratisten wahrend des Bürgerkrieges, in den parteiischen „Friedenstruppen“ und im „Import“ russisch-stammiger Eliten in die abtrünnige Region.

Als letzter Grund kann genannt werden, dass Kreise in Transnistrien, aber auch in Russland, der Ukraine und sogar Moldawien grossen wirtschaftli­chen Profit aus Schmuggel und anderen illegalen Aktivitüten schlagen. Dies wird dadurch müglich, dass die transnistrischen Behorden „ihre„Grenzen zur Ukraine selbst kontrollieren, Moldawien also keinen Einfluss hat. Vorgewor­fen wird Transnistrien, in Waffen-, Frauen- und Drogenschmuggel verwickelt zu sein. Zudem sollen nach einigen Quellen sogar Waffen produziert und verkauft werden (Deleu 2005). Bei Colbasna befindet sich ein riesiges Mu­nitionslager aus Sowjetzeiten, zu welchem die transnistrische Führung den Zugang westlicher Organisationen verwehrt. Zudem wurden wahrend So­wjetzeiten Waffenproduktionsstätten in Transnistrien angesiedelt. Im Jahre 2002 nannte die Delegation des Europaischen Parlaments für Moldawien Transnistrien:

,,.,.α black hole in which illegal trade in arms, the traffiking in human beings and the laundering of criminal finance was carried on. “ ^[7]

Allerdings sind die Informationen über illegale Aktivitüten in der Grenzre­gion zwischen Transnistrien und der Ukraine nicht genau. Vielfach handelt es sich um Vermutungen. Was allerdings als sicher gilt ist, dass die unkla­re Situation an der Grenze für re-Export-Schemen ausgenützt wird: Waren werden nach Transnistrien gebracht und von dort direkt wieder in die Ukrai­ne exportiert. So können sich die Lieferanten die VAT für den Import sparen. Die EU schätzt, dass in 7 Monaten den ukrainische Behörden alleine durch das Schmuggeln von gefrorenem Hühnerfleisch Einnahmen von 35 Millionen Euros entgangen sind.^[8]

3 Die Rolle der EU

3.1 Bedeutung für die EU

Nach anfünglicher, relativer Untötigkeit hat die EU in den letzten Jahren vermehrt aktive Anstrengungen hinsichtlich einer Lösung des Transnistrien- Konflikts unternommen und ist mittlerweile einer der entscheidenden Akteu­re. Als Hauptgrund dafür ist die Ost-Erweiterung zu nennen, welche die EU nöher an Moldawien rücken hat lassen. Ab dem 1. Januar 2007 teilt die EU sogar durch die Aufnahme Rumaniens einen Teil seiner Ostgrenze mit Mol­dawien. Somit geniesst dieses Land allein schon aufgrund des Strebens der EU nach stabilen, sicheren und prosperierenden Nachbarschaftslander die erhühte Aufmerksamkeit Brüssels. Durch den Transnistrien-Konflikt rücken aber auch andere Bedenken in den Vordergrund. Diese lassen sich aus der Europüischen Sicherheitsstrategie (ESS) ableiten, in welcher die EU auf die grössten sicherheitspolitischen Gefahren hinweisen.

Als erstes wird die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen genannt. Die­ser Punkt ist vor allem in Anbetracht der Waffenlager und -produktions- stütten aus Sowjetzeiten und der Verhinderung deren Kontrollen durch die transnistrischen Behorden von Bedeutung. Zwar ist nicht bewiesen, dass Waffenschmuggel betrieben wird, doch gibt es Hinweise darauf welche auf ein solches Potenzial zeigen.

Als weiteren Punkt verweist die Sicherheitsstrategie auf regionale Konflikte. Der frozen conflict in Moldawien ist eindeutig als ein solcher zu identifizieren. Als unmittelbarer Nachbar ist für die EU nicht nur die regionale Stabilitüt von aüusserster Bedeutung. Auch die zwei, in der ESS im Zusammenhang mit regionalen Konflikten angetünten Konsequenzen, stellen Bedrohungen für die EU dar. Zwar kann man Moldawien nicht einen „failed state“ nen­nen, doch gibt es einige Parallelen. So ist zum Beispiel die Korruption weit verbreitet^[9], die staatlichen Institutionen sind immer noch relativ schwach und die Regierung kontrolliert nicht das ganze Staatsgebiet. Dazu existiert in Transnistrien aufgrund der „günstigen“ Voraussetzungen die organisierte Kriminalitaüt.

Nicht nur die in der ESS festgestellten Bedrohungen definieren die Bedeu­tung des Transnistrien-Konflikts für die EU. Ebenfalls im Zentrum des In­teresses stehen die Beziehungen zu den im Konflikt involvierten Akteuren. Mit Moldawien und der Ukraine wurden die Beziehungen vor allem seit der Osterweiterung intensiviert. Es wurden für beide action plans verfasst, welche lünderspezifische Anweisungen zur Verbesserung der internen Situa­tion und zur Heranführung an die Europüische Union beinhalten. Ziel ist es, die Situation in den beiden Lündern durch das Fernziel EU-Beitritt zu verbessern. Dies geschieht beispielsweise durch Wirtschaftshilfe oder durch die Unterstützung beim Errichten stabiler Institutionen. Ebenfalls von Be­deutung für die EU sind im Zusammenhang mit dem Transnistrienkonflikt die Beziehungen zu Russland.

3.2 Aktivitäten der EU

Wie schon erwaühnt strebt die EU vor allem nach der Osterweiterung und nach der Umorientierung der moldawischen Regierung hin zu Europa^[10] nach mehr Einfluss in der Transnistrien-Frage. Seither laüsst sich eine dop­pelte Strategie der EU erkennen. Auf diplomatischer Ebene hat sich die EU - obwohl noch nicht Teil der „offiziellen“ Verhandlungen - zu einem Schlüsselplayer in den Verhandlungen entwickelt. Auf wirtschaftlicher, so­zialer und politischer Ebene unterstuützt die EU Moldawien und versucht gleichzeitig, das Regime in Tiraspol zu isolieren.

Gestützt unter anderem auf die Vorgaben in den beiden action plans für Mol­dawien^[11] und der Ukraine^[12] lancierte die EU in den vergangene 3 Jahren zahlreiche Programme. Diese lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen:

- Als erstes wurden von der EU Sanktionen in Form von Einreiseverbo­ten für die politische Führung Transnistriens erlassen.
- Juristische Kooperation wurde speziell in zwei Punkten geleistet. Zum Einen wurden Verhandlungen über ein neues Zoll- und Grenzabkom­men zwischen Moldawien und der Ukraine initiiert, organisiert und beratend unterstuützt. Zum Anderen beriet die EU Moldawien bei der Erstellung einer neuen Verfassung für ein vereinigtes Moldawien.
- Drittens lieferte die EU polizeiliche Unterstützung, welche vor allem in der EU Boarder Mission (EUBAM^[13] ) zum Ausdruck kommt. Die­se wurde am 1. Dezember 2005 gestartet. Ziel der Mission ist die

Unterstützung der moldawischen und ukrainischen Grenz- und Zoll­behörden in der Kontrolle der Grenze im transnistrischen Bereich. Speziell werden dabei die Bekümpfung von Schmuggel verschiedenster Güter und Menschenhandel erwühnt^[14]. Die Unterstützung findet da­bei in Form von technischer so wie ausbildnerischer Tütigkeiten statt. Das Mandat dauert zwei Jahre, mit Verlangerungsmüglichkeit von ei­nem Jahr.

Um dieses verstürkte Engagement auch kontrollieren und koordinieren zu künnen, wurde der Niederlander Adriaan Jacobovits de Szeged zum EU Special Represantive (EUSR)^[15] für Moldawien ernannt. Wie in anderen Krisenregionen repräsentiert dieser Diplomat die Interessen der Union und ist die Schlüsselperson in der Entwicklung und Durchfuhrung von EU poli­cies in der jeweiligen Region. Zudem wurde Im Herbst 2005 eine Delegation der Europüischen Kommission in Chisinau^[16] eröffnet.

4 Die Rolle Russlands

Russland griff schon kurz nach der Unabhüangigkeit Moldawiens wieder ak­tiv in dessen innere Angelegenheiten ein. Im Bürgerkrieg nahm es aktiv Partei für die Separatisten. Dies erfolgte zum Einen durch militürische Un- terstuützung der Truppen der Separatisten, zum Anderen durch das Instal­lieren russischstaümmiger Eliten in der Fuührung der Separatistenbewegung. Der „Sieg“ des Bürgerkrieges zugunsten von Transnistrien ist dann auch zu einem guten Teil auf diese Unterstuützung zuruückzufuühren. Nach der ge- walttaütigen Auseinandersetzung installierte Russland eine Friedenstruppe, dessen parteiisches Handeln in den 90er-Jahren Transnistriens Status als de facto unabhüngiger Staat schützte und so den status quo fürderte. Trotzdem blieb die „zivile“ Unterstützung Russlands für Transnistrien in den 90ern eher gering. Dies haüngt hauptsaüchlich damit zusammen, dass sich die Russen in den zwei Tschetschenien-Kriegen selbst gegen Separatisten behaupten mussten. Aus dieser innenpolitischen Situation liess sich schlecht die Unabhaüngigkeit vergleichbarer Regionen proklamieren.

[...]

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¹ Eine solche wurde anfangs der 90er-Jahre von einigen Parteien in beiden Landern in Betracht gezogen und diente den Separatisten in Transnistrien als einer der Hauptgründe zum Widerstand gegen Moldawien.

² Nach dem russischen Politiker Dmitry Kozak benannt, schlug dieses einen vereinigten, asymmetrischen und federalen moldawischen Staat vor, in welchem den beiden Regionen Transnistrien und Gaugasien stark übervertreten gewesen würen. Zudem sollte für die nüchsten 20 Jahre eine rusische Militarbasis auf moldawischem Gebiet eingerichtet werden und Russland der Hauptakteur im ganzen Prozess sein.

³ „97,1 Prozent fur Rußland“: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.9.2006.

⁴ „Prüsidentenwahl in Transnistrien“: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.2006.

⁵ http://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien#Bev.C3.B6lkerung [Stand: 16.12.2006]

⁶ http://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien [Stand: 16.12.2006]

⁷ European Parliament: Chairman's Report Ad Hoc Delegation to Moldova : 6, 16 June 2002, Online im Internet: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs- /2004_2009/documents/dv/473/473437/473437en.pdf [Stand: 25.12.2006]

⁸ INTERNATIONAL CRISIS GROUP (2006): „Moldova’s uncertain future“, in: Crisis Group Europe Report:4.

⁹ http://www.transparency.md/Docs/2005/indicele_perceperii_cor.pdf[Stand:15.12.2006]

¹⁰ Dieser Wandel lässt sich in der Zeit der Verhandlungen über das Kozak Memorandum beobachten, als die kommunistische Regierung von Vladimir Voronin in Chisinau sich, unterstützt durch die EU, gegen die Iniative wehrte. Zuvor unterhielten die Regierungen von Moldawien und Moskau relativ gute Beziehungen.

¹¹ http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/moldova_enp _ap_hnaLen.pdf [Stand: 15.12.2006]

¹² http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/ukraine_enp_ap _final_en.pdf [Stand: 15.12.2006]

¹³ http://www.eubam.org/ [Stand: 15.12.2006], http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs- /pressdata/en/declarations/88621.pdf [Stand: 15.12.2006]

¹⁴ http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/051220- Factsheet_BM_Moldova_Ukraine.pdf [Stand: 1.12.2006]

¹⁵ http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?id=868&lang=en [Stand: 16.12.2006]

¹⁶ OSCE (Hrsg.): Dokument von 1999:57,Online im Internet:http://www.osce.org/documents/mcs/1999/11/4050_de.pdf [Stand: 22.12.2006]

• College: University of Zurich
• Grade: 1.5
• Author: Lucius Taeschler (Author)
• Publication Year: 2007
• Pages: 15
• Catalog Number: V75616
• ISBN (eBook): 9783638736466
• ISBN (Book): 9783638780131
• Language: German
• Tags: Transnistrien-Konflikt