Diese Ausarbeitung dient der Thematisierung der so genannten Schrottimmobilien, die noch heute die Gerichte beschäftigen. Beginnend in den neunziger Jahren wurde die Lawine rund um die „Sorglosimmobilie“, wie sie seinerzeit genannt wurde, immer größer. Die Klagen diesbezüglich häuften sich und die Instanzen stritten sich.
Selbst der EuGH musste in mehreren Fällen eine Entscheidung erlassen; jedoch ging der Streit zwischen den Gerichten , den Gelehrten und der Öffentlichkeit - trotz der EuGH-Entscheidung - weiter.
In dieser Arbeit wird der Themenkomplex beschrieben und die einzelnen Streitfragen erörtert. Ferner wird die EuGH-Entscheidung Schulte ./. Badenia erläutert und anschließend die möglichen Auswirkungen auf das nationale Recht dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Vorgehensweise der Bearbeitung
- Steuern sparen als neuer Verkaufsschlager
- Die Vorgeschichte
- Der Verkaufsablauf
- Die rechtlichen Grundlagen
- Das Verbraucherkreditgesetz
- Das Haustürwiderrufsgesetz
- Europäische Richtlinien
- Die Entscheidung Schulte ./. Badenia
- Vorgeschichte: Die „Heininger“- Entscheidung
- Folgen des Widerrufs
- Verbundene Geschäfte
- Der Fall Schulte ./. Badenia
- Sachverhalt
- Vorlagefragen des LG Bochum
- Die Entscheidung des EuGH
- Anwendbarkeit der RL 85/577/EWG auf den Immobilienkaufvertrag
- Vereinbarkeit des Verbraucherschutzes mit den Folgen des Widerrufs
- Vereinbarkeit des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG mit den nationalen Rechtsnormen
- Rückzahlung unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes
- Mögliche Lösungsansätze der EuGH-Entscheidung für das deutsche Recht
- Die Verbundgeschäftslösung
- Verbundene Verträge gem. § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG
- Probleme der Verbundgeschäftslösung
- c.i.c.-Lösung
- Pflichtverletzung
- Verschuldenserfordernis §§ 280 I 1, 276 BGB
- Kausalität
- Rechtsfolgen und Anwendbarkeit der c.i.c.-Lösung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit dem Thema der „Schrottimmobilien“ und analysiert die rechtlichen Aspekte, insbesondere im Kontext der EuGH-Entscheidung Schulte ./. Badenia. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der „Sorglosimmobilien“, die rechtlichen Grundlagen und die Folgen für Verbraucher, sowie die möglichen Auswirkungen der EuGH-Entscheidung auf das nationale Recht.
- Entwicklung und Verbreitung von „Schrottimmobilien“
- Rechtliche Grundlagen im Verbraucherkredit- und Haustürwiderrufsgesetz
- Die EuGH-Entscheidung Schulte ./. Badenia und ihre Bedeutung für den Verbraucherschutz
- Mögliche Lösungsansätze für die Anwendung der EuGH-Entscheidung im deutschen Recht
- Herausforderungen und Folgen für Verbraucher und Immobilienanbieter
Zusammenfassung der Kapitel
- Einführung: Dieses Kapitel liefert einen Überblick über das Thema der „Schrottimmobilien“ und beschreibt die Vorgehensweise der Bearbeitung. Es beleuchtet die historische Entwicklung der „Sorglosimmobilien“ und die Bedeutung des EuGH-Urteils Schulte ./. Badenia.
- Die Entscheidung Schulte ./. Badenia: Dieses Kapitel widmet sich der EuGH-Entscheidung im Detail und analysiert den Sachverhalt, die Vorlagefragen und die wichtigsten Argumente des EuGH. Es beleuchtet die Anwendbarkeit der RL 85/577/EWG auf den Immobilienkaufvertrag und die Folgen für den Verbraucherschutz.
- Mögliche Lösungsansätze der EuGH-Entscheidung für das deutsche Recht: Dieses Kapitel diskutiert verschiedene Lösungsansätze für die Umsetzung der EuGH-Entscheidung im deutschen Recht, wie die Verbundgeschäftslösung und die c.i.c.-Lösung. Es analysiert die Vor- und Nachteile dieser Ansätze und die Auswirkungen auf die Praxis.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen „Schrottimmobilien“, „Verbraucherkreditgesetz“, „Haustürwiderrufsgesetz“, „EuGH-Entscheidung“, „Schulte ./. Badenia“, „Verbraucherschutz“, „Verbundgeschäfte“, „c.i.c.-Lösung“, „Rückzahlung“, „Immobilienkaufvertrag“, „nationale Rechtsnormen“ und „Rechtliche Folgen“.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter dem Begriff „Schrottimmobilien“?
Es handelt sich um Immobilien, die in den 90er Jahren oft als „Sorglosimmobilien“ zum Steuersparen verkauft wurden, sich jedoch als minderwertig oder überteuert herausstellten.
Was war der Kern der EuGH-Entscheidung Schulte ./. Badenia?
Der EuGH befasste sich mit der Anwendbarkeit der Haustürwiderrufs-Richtlinie auf Immobilienkaufverträge und den Folgen eines Widerrufs für den Verbraucherschutz.
Welche rechtlichen Grundlagen sind für Betroffene wichtig?
Zentral sind das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG), das Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) sowie die entsprechenden europäischen Richtlinien.
Was ist die „c.i.c.-Lösung“ im Kontext von Schrottimmobilien?
Die „culpa in contrahendo“-Lösung (Verschulden bei Vertragsschluss) ist ein Ansatz, um Schadensersatzansprüche aufgrund von Pflichtverletzungen bei der Vertragsanbahnung geltend zu machen.
Welche Auswirkungen hatte das Urteil auf das nationale deutsche Recht?
Das Urteil zwang deutsche Gerichte dazu, die Rückabwicklung von Kreditverträgen und verbundenen Geschäften verbraucherfreundlicher zu gestalten.
- Quote paper
- Marita Dinn (Author), 2007, Schrottimmobilien mit Bezugnahme auf die EuGH-Entscheidung Schulte ./. Badenia, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/74786
