Die Teilhabe mittel- und osteuropäischer Staaten an wirtschaftlichen Integrationsräumen, am Beispiel der Tschechischen Republik

Die Teilhabe mittel- und osteuropäischer Staaten an wirtschaftlichen
Integrationsräumen, am Beispiel der Tschechischen Republik

Von Gerald G. Sander

Die ganze Kunst der Politik besteht darin,

sich der Zeitumstände richtig zu bedienen.

(Ludwig XIV., Memoiren)

A. Einleitung

Die politische Wende in den Jahren 1989/90 in Mittel- und Osteuropa machte den Weg für globale Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalströme frei. Nicht nur die zunehmende internationale Wirtschaftsverflechtung, sondern die umfassende Denationalisierung gesellschaftlicher Bereiche stellt die Staaten in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen politischer, sozialer und wirtschaftlicher Art. Die hiervon ebenso betroffenen Länder Mittel- und Osteuropas (MOE) befinden sich zusätzlich in einer schwierigen Phase der Systemtransformation.

Zurzeit wird die Diskussion von zwei Richtungen dominiert, welche die künftige weltpolitische Entwicklung entweder als „Kampf der Kulturen“^[1] oder als „Globalisierung“^[2] begreifen. Nach erstgenannter Ansicht zerfallen die beiden Blöcke in verschiedene Staatengruppen, die miteinander konkurrieren und globale Auseinandersetzungen führen werden. Ausschlaggebend für die Zusammensetzung der Bündnisse ist die Zugehörigkeit zum jeweiligen Kulturkreis. Die zweite Strömung prognostiziert die Entstehung einer homogenen Weltgesellschaft als Endstadium. Zunächst verläuft die Konfliktlinie jedoch zwischen den gesellschaftlichen Gewinnern und Verlierern des globalisierten Handelns.

Beiden Zukunftsprognosen ist gemeinsam, dass nach einer Steuerungsgewalt zur Regulierung der Wirtschafts- und Finanzströme gesucht wird, entweder als Führer einer Staatengruppe oder zur Verminderung der sozialen Kosten, die durch die Globalisierung entstehen. Die gesellschaftlichen Handlungszusammenhänge überschreiten zunehmend nationale Grenzen, so dass wirksames staatliches Regieren oft nicht mehr möglich ist. Die EU stellt eine solche Zentralgewalt zur Rückgewinnung eines wesentlichen Teils politischer Gestaltungsfähigkeit dar, die durch die Globalisierung verloren gegangenen ist. Aufgrund der größeren Reichweite der EG-Regulierungen kann partiell wieder eine Deckungsgleichheit mit den sozialen Handlungszusammenhängen erreicht werden. Künftig werden deshalb weniger die Nationalstaaten als vielmehr transnationale Organisationen weltweit agierende Akteure sein.^[3] Auch die mittel- und osteuropäischen Staaten reihen sich in Integrationsräume ein, um handlungsfähig nach innen und außen zu bleiben.

Die MOE-Staaten stehen einer völlig neuen Situation mit Entwicklungsprozessen auf verschiedenen Ebenen gegenüber. Zum einen findet in den MOE-Ländern ein politischer Transformationsprozess statt, der von einem totalitären System zu einer freiheitlichen Ordnung mit den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Pluralismus führt. Eine Überleitung der früheren Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft ist ebenso zu bewältigen wie die Wendung der MOE-Länder von einer Zwangsgemeinschaft des Ostblocks hin zu einer nationalen, politischen Unabhängigkeit. Zum anderen muss die Wirtschaft dieser Staaten die Einbindung ihrer Güterströme in das europäische Handelssystem und in den Welthandel leisten. Dies geschieht in einer Zeit, in der selbst die „alten“ westlichen Industriestaaten die Härte des Anpassungsdrucks in Folge der Globalisierung spüren.^[4]

In dieser sensiblen Phase besteht für die mittel- und osteuropäischen Staaten ein großes Interesse an verlässlichen und berechenbaren Regeln im internationalen Handel. Ferner sind auf regionaler und globaler Ebene Rechtssysteme zu entwickeln, die in der Lage sind, die vereinbarten Handlungsprinzipien durchzusetzen.^[5] Nur durchsetzbare Bestimmungen gewährleisten eine Vorhersehbarkeit der Rechte und Pflichten im Welthandel und befördern dadurch eine gewisse Planungs- und Entwicklungssicherheit auf staatlicher und unternehmerischer Seite. Einerseits richtet sich die Hoffnung der MOE-Staaten auf einen zügigen Beitritt zur EU, an deren globaler Wirtschaftsmacht sie teilhaben möchten. Andererseits erwarten die MOE-Staaten im Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) verbindliche Regeln vorzufinden, die ihnen helfen, sich im internationalen Handel zu etablieren und von den Liberalisierungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr zu profitieren.

Die wirtschaftliche Einbindung der MOE-Staaten in transnationale Güterströme soll beispielhaft an der Tschechischen Republik beleuchtet werden. Am 1. Januar 1993 wurde die Teilung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (‡SFR) in die Tschechische und die Slowakische Republik vollzogen. Das unbewegliche Vermögen und das damit im Zusammenhang stehende bewegliche Vermögen gingen auf diejenige Teilrepublik über, in der sie belegen waren. Die Schulden und das sonstige Staatsvermögen wurden zwischen beiden Staaten im Verhältnis 2:1 aufgeteilt, nach dem Anteil an der Gesamtbevölkerung.^[6] Eine ursprünglich geplante Währungsunion bestand nur bis Ende Februar 1993, während die Zollunion bis heute Geltung besitzt. Beide Staaten sind außerdem in die Rechte und Pflichten der internationalen Verträge der ‡SFR eingetreten.

B. Die wirtschaftliche Ausgangslage der Tschechischen Republik

Die Volkswirtschaften der MOE-Staaten haben einen langen Weg von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzulegen. Dabei kann die ökonomische Systemtransformation als Wechsel von der Politiker- zur Konsumentensouveränität verstanden werden. Ordnungspolitisch wird den meisten Ländern bescheinigt, eindrucksvolle Fortschritte in Richtung moderner Marktwirtschaft gemacht zu haben.^[7] Zugleich ist größtenteils die Gesetzgebungsreform in wichtigen Bereichen des Zivil-, Handels-, Gesellschafts-, Steuer- und Wettbewerbsrechts realisiert worden. Die Gesetzesvorhaben profitierten insbesondere von der Hilfe westlicher Rechtsexperten im Rahmen des PHARE-Programms. Leitlinie der Kodifizierungen ist dabei die Angleichung der nationalen Gesetze an das europäische Gemeinschaftsrecht, als Vorbedingung für einen EU-Beitritt.

In den Jahren 1991 bis 1995 wurden die Eigentumsrechte an größeren staatseigenen Betrieben an Einzelpersonen vergeben,^[8] wobei das Gesamtvolumen dieser Privatisierung Ende 1997 ca. 165 Mrd. Kronen^[9] betrug. Die Staatsbürger konnten nicht übertragbare Koupons kaufen und für Unternehmensanteile in landesweiten Computerauktionen bieten. Die Gebote mussten dabei so lange abgegeben werden, bis ein Gleichstand von Angebot und Nachfrage erreicht wurde, das heißt, sämtliche Koupons aufgebraucht und alle Unternehmen verkauft waren. Von der Bevölkerung investierten 72 % ihre Gutscheinspunkte in Privatisierungs-Investmentfonds. Nach der ersten Runde existierten 400 solcher Fonds, von denen die neun größten fast 50 % aller Gutscheinspunkte verwalteten. Bezeichnend ist, dass sechs der neun Fonds Filialen von tschechischen und slowakischen Staatsbanken waren. 37 % aller abgegebenen Koupons befanden sich in Investmentfonds, die von staatlichen Handelsbanken errichtet wurden.^[10] Dieser langwierige Privatisierungsprozess verzögerte und erschwerte die Kapitalbeteiligungen aus dem Ausland. Soweit Banken als Eigentümer auftreten, haben sie das Interesse, auch marode Unternehmen am Leben zu halten, selbst wenn ein Konkurs wirtschaftlich am sinnvollsten wäre. Dies hatte zur Folge, dass seit 1993 über 15 Banken Bankrott gegangen sind sowie über 20 % der Kredite als verloren und weitere 10 % als fragwürdig gelten. Ferner wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Rechtsschutzinstrument im Rahmen der Privatisierung ausgeschlossen, um den Prozess zu beschleunigen („Ökonomen müssen schneller laufen als Juristen“). Die Fehlentwicklungen bei der Privatisierung haben der wirtschaftlichen Entfaltung und dem Bankwesen allerdings eine große Hypothek aufgebürdet.

Die Liberalisierung der Preise, der Märkte und des Außenhandels wurde zügig umgesetzt, wobei die tschechische Wirtschaftspolitik stärker vom Monetarismus als vom keynsianischen Konzept beeinflusst wurde. Dies kann als neoliberale Reaktion auf die Erfahrungen, die man mit dem „Dritten Weg“ während des Prager Frühlings 1968 gemacht hat, erklärt werden.^[11] Der Prozess der sozialen Kosten fiel in der Tschechischen Republik zunächst deutlich schwächer aus als in anderen MOE-Staaten.^[12] Dies wurde durch einen Verzicht auf die sofortige vollständige Freigabe der Mietpreise sowie mit Blick auf den Arbeitsmarkt, durch die Verschiebung der Inkraftsetzung der Konkursgesetzgebung und die Entschuldung von konkursbedrohten Schlüsselunternehmen erreicht. Die Kosten der Transformation, erkauft durch geringere Zuwächse an Produktivität, werden durch die ökonomisch-politischen Gegenstrategien jedoch nicht umgangen, sondern nur aufgeschoben. Gegenwärtig wird dies vor allem in der sich verschlechternden sozialen Situation deutlich. Die hohe Staatsverschuldung erschwert außerdem den Aufbau sozialer Sicherungssysteme.

Anfang der 90er Jahre kam es in den MOE-Staaten zunächst zu einer starken Rezession. Nachdem die tschechische Wirtschaft Tritt gefasst hatte, folgte Tschechiens Aufstieg zum östlichen Musterknaben. Wachstum und geringe Arbeitslosigkeit waren die Markenzeichen des wirtschaftlichen Erfolges. In den letzten Jahren stürzte das Land jedoch erneut in eine ernsthafte, bis heute anhaltende Krise, mit einem negativen Bruttoinlandsprodukt von –2,7 % im Jahre 1998. Die aktuellen Daten lassen allerdings eine kontinuierliche Steigerung auf 5,5 % bis 2005 erwarten.^[13] Die Inflationsrate ist in Tschechien stetig bis auf 2,2 % im Jahre 1999 zurückgegangen. Für die kommenden Jahre wird indessen eine Steigerung auf 5,0 % (2002) prognostiziert und ein Rückgang auf 3,0 % erst für das Jahr 2005 vorhergesagt.^[14] Die wirtschaftliche Berg- und Talfahrt gilt gleichermaßen für die Arbeitslosenquote, um die Tschechien lange Zeit von seinen Nachbarn beneidet wurde. Ende 1995 lag sie beispielsweise bei 2,9 %. In den Jahren 1991 bis 1994 ging in der Landwirtschaft die Beschäftigung am stärksten zurück, während sie im Finanzsektor, in der öffentlichen Verwaltung, im Handel und bei den Dienstleistungen am kräftigsten anstieg. Im Bereich der Personalabteilungen liegt Tschechien mit 1,99 Beschäftigte auf 100 Arbeitsplätze in der europäischen Spitzengruppe, was die Arbeitslosigkeit relativ gering hielt.^[15] Auch der Dienstleistungssektor beschäftigt eine wachsende Zahl an Arbeitskräften. Aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung hat die Arbeitslosenrate allerdings bis August 2000 auf 9,0 % zugenommen, mit weiter steigender Tendenz. Der Höhepunkt wird erst für das Jahr 2002 mit 12,8 % erwartet.^[16]

Die Volkswirtschaft Tschechiens profitiert insbesondere von hohen Auslandsinvestitionen. Sie betrugen im ersten Halbjahr 1995 insgesamt 402,5 Mio. US-Dollar, von denen 38 % aus Deutschland stammten. Der Außenhandel weist allerdings ein beachtliches Leistungsbilanzdefizit auf. Dies rührt vor allem daher, dass die Einfuhren aus der EG wesentlich höher als die tschechischen Exporte in die Gemeinschaft sind.^[17] Für das Jahr 1997 lag dieses Defizit beispielsweise bei 140.829 Mio. Kronen, umgerechnet etwa 70.414,5 Mio. DM.^[18] Die Gründe sind in der Bevorzugung von Westprodukten durch die Bevölkerung und in der Verteuerung der Preise von tschechischen Waren aufgrund der stabilen Wechselkurse und des steigenden einheimischen Preisniveaus gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu sehen.^[19] Für die Zukunft wird jedoch eine Verringerung des Außenhandelsdefizits erwartet.^[20]

Insbesondere das niedrige Lohnniveau sichert das Überleben tschechischer Unternehmen, die ihre Güter zu Niedrigpreisen auf den ausländischen Märkten anbieten können. So betrug der Bruttostundenlohn im Jahre 1994 in West-Deutschland 43,97 DM, in Ost-Deutschland 26,53 DM, in Ungarn 4,63 DM, in Polen 3,77 DM und in Tschechien 3,36 DM.^[21] Dieser Kostenvorteil geht allerdings bei einem EU-Beitritt verstärkt verloren. Bedenklich entwickelt sich das Auseinanderklaffen der Einkommensschere innerhalb der Tschechischen Republik. Die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft erreichten beispielsweise im IV. Quartal 1997 eine durchschnittliche Bruttolohnsteigerung von 13 %. Dagegen sank das Einkommen der in staatlichen Unternehmen und Einrichtungen Beschäftigten um 6,6 %.^[22] Die Gewinner der Umwälzungen sind vor allem die Beschäftigten im Exportsektor. Mittelstand, Bauern, Arbeitern und Rentnern fällt es dagegen zunehmend schwerer ihren Lebensstandard zu halten. Aus diesem Grund wächst die Armutsbevölkerung in allen MOE-Staaten weiter an.^[23]

Zurzeit herrscht in der Bevölkerung große Unzufriedenheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung, den Lebenshaltungskosten, der sozialen Frage und der Innenpolitik.^[24] Im Herbst 1999 waren in Tschechien nur 13 % der Einwohner mit ihrem Lebensstandard zufrieden; ein Jahr zuvor waren dies noch 22 %.^[25] Die durchschnittlichen Reallöhne sind in den Jahren 1990 bis 1994 um 20 % gesunken und erst jetzt wieder im Steigen begriffen. Demzufolge nehmen die sozialen Spannungen zwischen marktwirtschaftlich erfolgreichen Schichten und den Transformationsverlierern zu. Problematisch ist auch die unterschiedliche Verteilung der Einkommen innerhalb eines Berufsstandes in Tschechien. So variiert der Verdienst eines Marketing Assistenten zwischen 10.052 Kronen in Ostböhmen und 24.526 Kronen in Prag.^[26] Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Politik des ehemaligen Ministerpräsidenten Václav Klaus, der den Kurs einer „Marktwirtschaft ohne Adjektive“ vertrat, wie dies auch in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Europäischen Sozialcharta zum Ausdruck kam. Nicht zuletzt wegen der zunehmenden gesellschaftspolitischen Spannungen war seine Regierung zum Scheitern verurteilt. Die Hoffnung der Tschechen ruht nunmehr auf der Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Miloš Zeman.

[...]

^[1] Huntington, The Clash of Civilizations?, in: Foreign Affairs 1993, S. 22 ff.

^[2] Beck, Was ist Globalisierung?, 6. Aufl. 1999 und Forrester, Der Terror der Ökonomie, 1997.

^[3] Hierzu Sander, Internationaler und europäischer Gesundheitsschutz, 2001, 4. Teil.

^[4] Hänsch, Die EU - keine Selbstverständlichkeit, in: Integration 1996, S. 189 f.

^[5] Messner/Nuscheler, Global Governance, Stiftung Entwicklung und Frieden (Policy Paper 2), 1996, S. 8 und 10.

^[6] Art. 3 Abs. 1 lit. a und b des Verfassungsgesetzes Nr. 541/1992 Sammlung vom 13. November 1992 über die Teilung des Vermögens der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik.

^[7] Vgl. Europäische Kommission, Agenda 2000: Eine stärkere und erweiterte Union, Beilage 5/1997 zum Bulletin der EU.

^[8] Zur sog. „großen“ Privatisierung Verny, Das neue Wirtschaftsrecht in der Tschechoslowakei, in: EuZW 1992, S. 86 f.

^[9] PR€VO vom 26.2.1998, S. 17.

^[10] Randzio-Plath/Friedmann, Unternehmen Osteuropa - eine Herausforderung für die EG, 1994, S. 69 f.

^[11] Zemánek, Problems and Perspectives of the Legal Adaption to the Market Economy in the Czech and Slovak Republics, in: Müller-Graff (ed.), East Central European Communities: Legal Adaptation to the Market Economy, 1993, S. 55 f.

^[12] Dauderstädt, Ostmitteleuropas Demokratien im Spannungsfeld von Transformation und Integration, in: Integration 1996, S. 215.

^[13] Für 2000 werden 2,0 % erwartet, Hospodáéské noviny vom 27.6.2000, S. 1.

^[14] PR€VO vom 7.9.1999, S. 18.

^[15] Im Vergleich hierzu kommen Belgien auf 1,96, Großbritannien auf 1,77 und Deutschland auf 1,29 Beschäftigte; vgl. PR€VO vom 29.1.1998.

^[16] PR€VO vom 7.9.1999, S. 18.

^[17] Brunner, Zwei Seiten der Integrationsmedaille: Beitrittsfähigkeit und Aufnahmebereitschaft, in: Stern (Hrsg.), Zukunftsprobleme der EU, 1997, S. 16.

^[18] Vgl. monatliches Außenhandelsbilanzdefizit für 1997 in PR€VO vom 26.1.1998.

^[19] Handl u.a., Tschechische Republik, in: Weidenfeld (Hrsg.), Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die EU, 1995, S. 237.

^[20] PR€VO vom 22.6.1999, S. 17.

^[21] Wagener/Fritz, Auf dem Weg in ein neues Europa, Stiftung Entwicklung und Frieden (Policy Paper 5), 1997, S. 8.

^[22] Prager Wirtschaftszeitung (Beilage der Prager Zeitung) vom 19.-26.3.1998, S. 1.

^[23] Handl u.a., Tschechische Republik (Fn. 19), S. 239.

^[24] Handl u.a., Tschechische Republik (Fn. 19), S. 223.

^[25] Stuttgarter Zeitung vom 21. September 1999, S. 5.

^[26] PR€VO vom 16. Februar 1998.