Das vorliegende Werk handelt zum einen von dem am 8. August 1338, auf dem Hoftag zu Frankfurt, von Ludwig IV. verkündetem "Licet Juris" und zum anderen von einem Auszug aus dem Sitzungprotokoll der preußischen Nationalversammlung vom 12.10.1848. Zu beiden Quellen wurde jeweils eine Exegese erstellt. Das "Licet Juris" wurde unter anderem unter den Gesichtspunkten des kanonischen und des römischen Rechts, dem Verhältnis des Kaisers zum Papst und zu den Kurfürsten, sowie der Begründung der kaiserlichen Macht und des Gottesgnadentums untersucht. Die Exegese der zweiten Quelle, das Sitzungsprozokoll der preußischen Nationalversammlung von 1848, bezieht sich ebenfalls auf die Bedeutung des Gottesgnadentums, sowie auf die Legitimation und Ausübung von Herrschaft in verschiedenen Epochen; Hochmittelalter, Spätmittelalter und Übergang zur Neuzeit, Absolutismus und Aufklärung. Weiterhin wird der Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit der preußischen Verfassung dargestellt. Schließlich wird auf frühere Verfassungen Deutschlands und deren Legitimation eingegangen. Abgerundet werden beide Exegesen mit einer kurzen Erläuterung zur Fortwirkung der Quelle.
Gliederung
Quellen
Quelle 1: Aus dem Gesetz “licet iuris”
Quelle 2: Aus dem Sitzungprotokoll der preußischen Nationalversammlung vom 12. Oktober 1848.
Literaturverzeichnis
A. Exegese zu Quelle 1
I. Einleitung
1. Autor und Entstehungszeit/Entstehungsort
2. Gattung und Inhalt der Quelle
3. Historische Umstände
4. Inhaltliche Analyse
II Rechtshistorisch relevante Aspekte
1. Das Kanonische und das Römische Recht
2. Das Verhältnis des Kaisers zum Papsttum
3. Das Verhältnis des Kaisers zu den Kurfürsten
4. Unterscheidung der kaiserlichen Herrschaft im Heiligen Römischen Reich von der Herrschaft der Kurfürsten in deren Territorien im Jahre 1338 und später
5. Begründung der kaiserlichen Macht durch die Wahl der Kurfürsten und des Gottesgnadentums
III Fortwirkung der Quelle
B. Exegese zu Quelle 2
I. Einleitung
1. Mitwirkende der Quelle und Entstehungsort/Entstehungszeit
2. Gattung und Inhalt der Quelle
3. Historische Umstände
II Analyse/Rechtshistorisch relevante Aspekte
1. „Von Gottes Gnaden“
2. Legitimation und Ausübung von Herrschaft in verschiedenen Epochen
3. Entwicklung der absolutistischen Herrschaft
4. Der Gesellschaftsvertrag
5. Frühere Verfassungen Deutschlands und deren Legitimation des Herrschers
6. Kurze Erläuterung zu: “ Vindizieren Sie diese Gnade Gottes dem Volke...wieder “
III. Fortwirkung der Quelle
Quellen
Quelle 1: Aus dem Gesetz “licet iuris”
(Text und Übersetzung nach Willoweit/Seif: Europäische Verfassungsgeschichte, München 2003, S. 67 ff.)
Ludovicus, dei gratia Romanorum imperator et semper augustus. Ad eternam rei memoriam.
Licet iuris utriusque testimonia manifeste declarent, imperialem dignitatem et potestatem immmediate a solo deo ab initio processisse et deum per imperatores et reges mundi iura humano generi tribuisse, ac quod imperator ex sola electione eorum, ad quos pertinet electio, verus efficitur imperator nec alicuius alterius eget confirmatione seu approbatione, quoniam in temporalibus superiorem non habet in terris, sed eidem omnes subsunt nationes, et ipse dominus Iesus Christus mandavit, que sunt dei deo et que sunt cesaris cesari fore reddenda; quia tamen aliqui […] mendaciter et fallaciter asserentes, quod imperialis dignitas et potestas est a papa et quod electus in imperatorem ex electione non est verus imperator nec rex, nisi prius per papam sive per sedem apostolicam confirmetur, approbetur et corroboretur, et per huiusmodi pravas assertiones et pestifera dogmata hostis antiquus moveat lites, iurgia suscitet, contentiones paret et seditiones procuret: ideo ad tantum malum evitandum de consilio et assensu electorum et aliorum principum imperii declaramus, quod imperialis dignitas et potestas est immediate a solo deo, et quod de iuri et imperii consuetidine antiquitus approbata est quod, postquam aliquis eligitur in imperatorem sive in regem ab electoribus imperii concorditer vel a maiore parte eorundem statim ex sola electione est verus rex et imperator Romanorum censendus et nominandus, et eidem debet a omnibus imperio subditis obediri, et administrandi bona et iura imperii et cetera faciendi, que ad imperatorem verum pertinent, habet pleniariam potestatem, nec pape sive sedis apostolice aut alicuius alterius approbatione, confirmatione et auctoritate indiget vel consensu. Et hac in perpetuum valitura lege decernimus, ut electus in imperatorem concorditer vel a maiori parte electorum ex sola electione censeatur et habeatur ab omnibus pro vero et legitimo imperatore […]
[…] Facta fuit hec lex et publicata in opida nostro de Franchenvurt, VI. die augusti, anno domini MCCCXXXVIII, regni nostri anno XXIII, imperii vero XI.
Ludwig, von Gottes Gnaden Römischer Kaiser und allzeit Mehrer des Reiches, zu ewigem Gedächtnis an diesen Vorgang.
Mögen auch die Zeugnisse beiderlei Rechts offenkundig besagen, daß die kaiserliche Würde und Amtsgewalt am Anfang unmittelbar von Gott allein hervorgegangen ist und Gott durch die Kaiser und Könige der Welt Recht und Gesetz dem Menschengeschlecht zugeteilt hat, ferner daß der Kaiser schon allein aufgrund der Wahl derer, denen die Wahl zukommt, zum wahren Kaiser gemacht wird und nicht der Bestätigung und Anerkennung irgendeines anderen bedarf, denn er hat in weltlichen Dingen auf Erden keinen Höheren über sich, vielmehr unterstehen ihm alle Völker, und der Herr Jesus Christus hat selbst befohlen, es solle Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist, gegeben werden-; weil aber einige […] voller Lug und Trug behaupten, die kaiserliche Würde und Amtsgewalt stamme vom Papst und der zum Kaiser erwählte sei nicht aufgrund der Wahl wahrer Kaiser und König- es sei denn er werde zuvor durch den Papst oder den Apostolischen Stuhl bestätigt, anerkannt und gefestigt, und durch derart schlimme Behauptungen und verderbliche Lehrsätze möchte der altböse Feind Streit anstiften, Zank erregen, Händel hervorrufen und Aufruhr entflammen; um daher also solch großes Unheil zu vermeiden , erklären wir mit Rat und Zustimmung der Kurfürsten und anderen Fürsten des Reiches.
Die kaiserliche Würde und Amtsgewalt stammt unmittelbar von Gott allein; und nach dem Recht und dem sei alters anerkannten Herkommen des Reiches gilt folgendes: Sobald jemand von den Kurfürsten des Reiches einmütig oder von der Mehrheit von ihnen zum Kaiser oder König gewählt wird, ist er sofort allein aufgrund der Wahl wahrer König und Römischer Kaiser, als solcher anzusehen und zu benennen, ihm muß von allen Untertanen des Reiches Gehorsam geleistet werde, er hat die volle Amtsgewalt, die Güter und die Rechte des Reiches zu verwalten und alles sonst zu tun, was seinem wahren Kaiser zusteht, und weder von seiten des Papstes oder des Apostolischen Stuhles noch irgendwessen sonst bedarf es der Anerkennung, Bestätigung, Ermächtigung oder Zustimmung. Und durch dieses Gesetz, das für immer und ewig gelten soll, entscheiden Wir: Der einmütig oder mehrheitlich von den Kurfürsten gewählte soll allein aufgrund der Wahl von allen als wahrer und rechtmäßíger Kaiser angesehen und behandelt werden.
Abgefaßt und veröffentlicht wurde dieses Gesetz in Unserer Stadt Frankfurt, am 6. August, im Jahre des Herrn 1338; dem 23. Jahre Unseres Königtums, aber im 11. Unseres Kaisertums.
Quelle 2: Aus dem Sitzungprotokoll der preußischen Nationalversammlung vom 12. Oktober 1848.
[…]
Präsident: Dem Beschluß der hohen Versammlung gemäß ist heutige Sitzung, nachdem die Berathung des Bürgerwehr= und des Jagdgesetzes beendet ist, ausschließlich dem ersten Titel der Verfassungs=Urkunde gewidmet. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Lüdicke, den über den ersten Teil der Verfassungsurkunde von der Central=Abtheilung erstatteten Bericht verlesen zu wollen.
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