Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor nunmehr bald 50 Jahren, am 23. Juli 1952, sowie der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957 wurde der Grundstein für die wirtschaftliche Integration Europas gelegt. Aus der Zusammenarbeit von zunächst sechs europäischen Staaten hat sich in mehreren Etappen eines der erfolgreichsten supranationalen Integrationsmodelle entwickelt. Mittlerweile ist die Anzahl der Mitgliedstaaten auf 15 angewachsen, der Schlußpunkt der Entwicklung ist aber noch nicht erreicht. Bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen und politischen Integration Europas wurden insbesondere erzielt, durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1997 sowie den ebenfalls in diesem Zusammenhang beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt. 1 Dem Rat der Europäischen Union (vgl. Art. 202 EGV) kommt bei diesem fortschreitenden Integrationsprozeß insofern eine besondere Bedeutung zu als er die maßgeblich politische und rechtsetzende Institution innerhalb der Organe der Europäischen Gemeinschaft darstellt.2
Ziel dieser Arbeit ist es daher, die wesentlichen Kompetenzen des Rates der Europäischen Union darzustellen und insbesondere die Befugnisse, die sich nach dem Vertrag von Maastricht im Rahmen des Ziels einer Wirtschaftsunion ergeben zu erläutern. Zu diesem Zweck soll in einem ersten Abschnitt zunächst das grundsätzliche Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik sowie die Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich dargestellt werden. Sodann werden in einem zweiten Abschnitt die speziellen Befugnisse des Rates im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik vorgestellt. Schließlich wird in einem dritten Abschnitt ein kurzes Fazit über die bisherige Entwicklung und ein Ausblick auf zukünftige Tendenzen gegeben.
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Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten -Verteilung der Aufgaben
- Befugnisse der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik - insbesondere Kompetenzen des Rates betreffend die Wirtschaftsunion
- Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch den Rat
- Das Verfahren der multilateralen Überwachung
- Rüge durch den Rat
- Eingreifen des Rates im Falle erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten
- Mechanismen zur Förderung der Haushaltsdisziplin
- Kompetenzen des Rates bei Auftreten übermäßiger öffentlicher Defizite
- Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Abrundung der Kompetenzen durch Art. 308
- Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den Befugnissen des Rates der Europäischen Union im Rahmen der Wirtschaftsunion. Sie analysiert insbesondere die Kompetenzen, die sich nach dem Vertrag von Maastricht ergeben. Der Fokus liegt dabei auf der Darstellung der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik und der konkreten Befugnisse des Rates in diesem Kontext.
- Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik
- Wesentliche Kompetenzen des Rates der Europäischen Union im Rahmen der Wirtschaftsunion
- Spezielle Befugnisse des Rates im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik
- Die Rolle des Rates bei der Errichtung einer Wirtschaftsunion
- Zukünftige Tendenzen im Hinblick auf die Kompetenzen des Rates
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung stellt die Entwicklung der Europäischen Integration und die Rolle des Rates der Europäischen Union dar. Zudem wird die Zielsetzung der Arbeit und die Gliederung erläutert.
- Das zweite Kapitel befasst sich mit dem grundsätzlichen Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. Es werden die Aufgaben der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 EG-Vertrag erläutert und die Errichtung einer Wirtschaftsunion als eine der zentralen Aufgaben der Gemeinschaft dargestellt.
Schlüsselwörter
Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaaten, Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsunion, Rat der Europäischen Union, Vertrag von Maastricht, Kompetenzen, Koordinierung, Überwachung, Stabilität, Wachstum, Defizite.
- Quote paper
- Arno Zurbrüggen (Author), 2001, Befugnisse des Rates der Europäischen Union im Rahmen der Wirtschaftsunion, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/7067
