Befugnisse des Rates der Europäischen Union im Rahmen der Wirtschaftsunion

Seminar Paper , 2001 , 32 Pages , Grade: 1,3

Business economics - Law

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor nunmehr bald 50 Jahren, am 23. Juli 1952, sowie der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957 wurde der Grundstein für die wirtschaftliche Integration Europas gelegt. Aus der Zusammenarbeit von zunächst sechs europäischen Staaten hat sich in mehreren Etappen eines der erfolgreichsten supranationalen Integrationsmodelle entwickelt. Mittlerweile ist die Anzahl der Mitgliedstaaten auf 15 angewachsen, der Schlußpunkt der Entwicklung ist aber noch nicht erreicht. Bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen und politischen Integration Europas wurden insbesondere erzielt, durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1997 sowie den ebenfalls in diesem Zusammenhang beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt. 1 Dem Rat der Europäischen Union (vgl. Art. 202 EGV) kommt bei diesem fortschreitenden Integrationsprozeß insofern eine besondere Bedeutung zu als er die maßgeblich politische und rechtsetzende Institution innerhalb der Organe der Europäischen Gemeinschaft darstellt.2

Ziel dieser Arbeit ist es daher, die wesentlichen Kompetenzen des Rates der Europäischen Union darzustellen und insbesondere die Befugnisse, die sich nach dem Vertrag von Maastricht im Rahmen des Ziels einer Wirtschaftsunion ergeben zu erläutern. Zu diesem Zweck soll in einem ersten Abschnitt zunächst das grundsätzliche Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik sowie die Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft in diesem Bereich dargestellt werden. Sodann werden in einem zweiten Abschnitt die speziellen Befugnisse des Rates im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik vorgestellt. Schließlich wird in einem dritten Abschnitt ein kurzes Fazit über die bisherige Entwicklung und ein Ausblick auf zukünftige Tendenzen gegeben.
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Inhaltsverzeichnis

• Europäische Gemeinschaft und Mitgliedstaaten —Verteilung der Aufga- ben
• Befugnisse der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik insbesondere Kompetenzen des Rates betreffend die Wirtschaftsunion
  • Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch den Rat
  • Das Verfahren der multilateralen Überwachung
  • Rüge durch den Rat
  • Eingreifen des Rates im Falle erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkei- ten
  • Mechanismen zur Förderung der Haushaltsdisziplin
  • Kompetenzen des Rates bei Auftreten übermäßiger öffentlicher Defizite
  • Stablitiäts- und Wachstumspakt
  • Abrundung der Kompetenzen durch Art. 308
• Schlußbetrachtung
• Literaturverzeichnis
• Anhang A: Zusammenfassende Übersicht der Kompetenzen des Rates im Rahmen der Wirtschaftsunion
• Anhang B: Ausgewählte makroökonomische Daten aus der Frühjahrspro- gnose der EU Kommission 2001

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Seminararbeit befasst sich mit den Befugnissen des Rates der Europäischen Union im Rahmen der Wirtschaftsunion. Sie analysiert die Kompetenzen des Rates, die sich aus dem Vertrag von Maastricht ergeben und die insbesondere die Durchsetzung der Gemeinschaftsdisziplin im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik betreffen. Die Arbeit untersucht auch die Entwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und dessen Auswirkungen auf die Kompetenzen des Rates.

• Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik
• Die spezifischen Befugnisse des Rates im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik
• Die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Sicherung der Haushaltsdisziplin
• Die Sanktionsmöglichkeiten des Rates im Falle übermäßiger öffentlicher Defizite
• Die Rolle des Rates bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel beleuchtet das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik. Es analysiert die Aufgaben der Gemeinschaft, die in Artikel 2 des EG-Vertrages (EGV) definiert sind, und zeigt auf, dass die Errichtung einer Wirtschaftsunion zu den zentralen Zielen der Gemeinschaft gehört. Das Kapitel erläutert auch, dass die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Wirtschaftspolitik spielen, jedoch verpflichtet sind, ihre Wirtschaftspolitik mit den Zielen der Gemeinschaft zu koordinieren.

Das zweite Kapitel konzentriert sich auf die spezifischen Befugnisse des Rates im Bereich der Wirtschaftspolitik. Es stellt dar, dass der Rat aufgrund des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung nur in den Bereichen tätig werden kann, die ihm durch den Vertrag zugewiesen werden. Das Kapitel analysiert die wichtigsten Kompetenznormen, die dem Rat im Bereich der Wirtschaftspolitik zustehen, insbesondere die Artikel 98 bis 104 des EGV. Es werden die verschiedenen Instrumente des Rates zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik, wie die Festlegung von Leitlinien, die multilaterale Überwachung und die Möglichkeit der Rüge, detailliert beschrieben.

Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der 1997 beschlossen wurde. Es wird erläutert, dass der Pakt die Zielsetzung verfolgt, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu stärken und so die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten. Das Kapitel beschreibt die wichtigsten Elemente des Paktes, wie die Überwachung der Haushaltspolitik, die Sanktionsmöglichkeiten des Rates im Falle übermäßiger öffentlicher Defizite und die Rolle der Europäischen Kommission bei diesem Verfahren.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Wirtschaftsunion, den Rat der Europäischen Union, die Kompetenzverteilung, die Wirtschaftspolitik, die Haushaltsdisziplin, die Sanktionsmöglichkeiten, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die multilaterale Überwachung, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die übermäßigen öffentlichen Defizite. Die Arbeit analysiert die Befugnisse des Rates im Rahmen der Wirtschaftsunion und zeigt auf, wie er die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert und die Einhaltung der Gemeinschaftsdisziplin sicherstellt.

• College: TU Bergakademie Freiberg (Lehrstuhl für öffentliches Recht)
• Course: Seminar Öffentliches Recht SS 2001
• Grade: 1,3
• Author: Arno Zurbrüggen (Author)
• Publication Year: 2001
• Pages: 32
• Catalog Number: V7067
• ISBN (eBook): 9783638144377
• Language: German
• Tags: EU-Rat, Europäische Kommission, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union