Zum 1.7.98 hat der Gesetzgeber zur Wahrnehmung von kindlichen Interessen in gerichtlichen Verfahren die Grundlage für eine Verfahrenspflegschaft geschaffen. Verfahrenspfleger vertreten in gerichtlichen Verfahren in der Regel minderjährige Kinder, welche sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden und für die häufig entwicklungsbeeinflussende, juristische Entscheidungen zu treffen sind (u.a. Eingriff in die elterliche Sorge, Sorgerechts- und Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern, freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes). Im Interesse des vertretenen Kindes sollte der Verfahrenspfleger mit den gerichtlichen Verfahrensabläufen sowie mit den vom Gericht für seine Entscheidung zu prüfenden Rechtsgrundlagen vertraut sein. Der Leitfaden soll in die kindbezogenen materiellrechtlichen Fragen und das Verfahrensrecht einführen und die Rollenfindung des Verfahrenspflegers fördern. Zudem sollen praktische Hinweise die tägliche Arbeit erleichtern.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Rechtliche Rahmenbedingungen
- 2. Verfassungsrecht
- 3. Materielles Recht
- 3.1. Sorgerecht für Kinder verheirateter Eltern, § 1626 BGB
- 3.2. Sorgerecht für Kinder nicht verheirateter Eltern, § 1626a BGB
- 3.3. Verlangen der Herausgabe eines Kindes, § 1632 BGB
- 3.4. Gefährdung des Kindeswohls, §§ 1666, 1666a BGB
- 3.5. Elterliche Sorge nach Trennung der Eltern, § 1671 BGB
- 3.6. Elterliche Sorge bei Trennung nicht verheirateter Eltern, § 1672 BGB
- 3.7. Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen, § 1682 BGB
- 3.8. Umgangsrecht bei getrennt lebenden Eltern, § 1684 BGB
- 3.9. Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen, § 1685 BGB
- 3.10. Abänderung und Überprüfung gerichtlicher Anordnungen, § 1696 BGB
- 4. Prozessrecht und Prozessverlauf
- 4.1. Verfahrenseinleitung
- 4.2. Gerichtliche Ermittlungen
- 4.3. Bestellung eines Verfahrenspflegers
- 4.4. Anhörungspflichten des Gerichtes
- 4.5. Mitwirkung des Jugendamtes
- 4.6. Maßnahmen des Gerichtes
- 5. Verfahrenspflegschaft
- 5.1. Gesetzliche Grundlagen
- 5.2. Erforderlichkeit einer Bestellung
- 5.3. Aufgaben
- 5.4. Befugnisse
- 5.5. Pflichten
- 5.6. Qualifikation
- 5.7. Abgrenzung zum Sachverständigen
- 5.8. Abgrenzung zum Prozessbevollmächtigten
- 5.9. Rechtsbehelfe
- 5.10. Ende der Bestellung
- 5.11. Vergütung, Aufwendungs- und Auslagenersatz
- 6. Freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes
- 7. Abstammungsverfahren
- 8. Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- 9. Gesetzestexte für Verfahrenspflegschaft
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Leitfaden bietet eine umfassende Übersicht über die rechtlichen Grundlagen und den Ablauf von gerichtlichen Verfahrenspflegschaften für minderjährige Kinder in Deutschland. Er dient als Orientierungshilfe für Anwälte, Richter und alle anderen Beteiligten im Verfahren. Der Fokus liegt auf der Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Aufgaben und Befugnisse des Verfahrenspflegers sowie der relevanten Aspekte des Prozessrechts.
- Rechtliche Grundlagen der Verfahrenspflegschaft
- Aufgaben und Befugnisse des Verfahrenspflegers
- Prozessrechtliche Aspekte
- Materielles Recht im Kontext von Kindeswohl
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Kindesschutzes
Zusammenfassung der Kapitel
1. Rechtliche Rahmenbedingungen für den Schutz von Kindern: Dieses Kapitel legt die Basis für den gesamten Leitfaden, indem es die verschiedenen Ebenen des Kinderschutzes in Deutschland beschreibt. Es betont die Verknüpfung des Grundgesetzes, internationaler Verträge und nationaler Rechtsbestimmungen für die Gewährleistung des Wohls minderjähriger Kinder. Die verschiedenen Rechtsgebiete – Verfassungsrecht, materielles Recht und Prozessrecht – werden als untrennbar miteinander verwoben dargestellt, um das Kindeswohl umfassend zu schützen.
2. Verfassungsrecht: Das Kapitel analysiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Kinderschutzes, vor allem Art. 6 Abs. 2 GG, der das Elternrecht auf Erziehung und Betreuung festlegt. Gleichzeitig wird die Bedeutung des Kindespersönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG herausgestellt, das dem Elternrecht gegenübersteht. Der Spannungsbogen zwischen elterlichem Sorgerecht und dem Recht des Kindes auf Schutz vor Übergriffen oder Vernachlässigung wird thematisiert, wobei die Grenzen staatlichen Eingreifens gemäß Art. 6 Abs. 3 GG erläutert werden. Das Kapitel zeigt auf, wie die verschiedenen Rechte im Einzelfall abzuwägen sind und unter welchen Bedingungen staatliches Handeln zum Schutz des Kindes gerechtfertigt ist.
3. Materielles Recht: Dieses Kapitel befasst sich detailliert mit den materiell-rechtlichen Bestimmungen, die das Sorgerecht für Kinder betreffen, sowohl für verheiratete als auch nicht verheiratete Eltern. Es wird die Bedeutung des gemeinsamen Sorgerechts, die Regelung bei Trennung und Scheidung sowie die Aspekte der Kindeswohlgefährdung umfassend dargestellt. Verschiedene Paragraphen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden analysiert, um die jeweiligen Rechtsfolgen und Handlungsmöglichkeiten der beteiligten Personen zu verdeutlichen. Der Fokus liegt auf den Rechtsvorschriften, die das Handeln der Eltern und den Schutz der Kinder regeln.
Schlüsselwörter
Verfahrenspflegschaft, Kindeswohl, Sorgerecht, Familienrecht, Grundgesetz, BGB, Jugendamt, Verfahrensrecht, Prozessführung, Minderjährige, Elterliche Sorge, Kindesrecht, Verfassungsrecht, Internationaler Kinderschutz
Häufig gestellte Fragen zum Leitfaden: Verfahrenspflegschaft für minderjährige Kinder in Deutschland
Was beinhaltet der Leitfaden?
Dieser Leitfaden bietet eine umfassende Übersicht über die rechtlichen Grundlagen und den Ablauf von gerichtlichen Verfahrenspflegschaften für minderjährige Kinder in Deutschland. Er dient als Orientierungshilfe für Anwälte, Richter und alle anderen Beteiligten im Verfahren und deckt die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Aufgaben und Befugnisse des Verfahrenspflegers sowie relevante Aspekte des Prozessrechts ab.
Welche Themen werden im Leitfaden behandelt?
Der Leitfaden behandelt folgende Themenschwerpunkte: Rechtliche Rahmenbedingungen (inkl. Verfassungsrecht), Materielles Recht (Sorgerecht, Kindeswohlgefährdung, Umgang), Prozessrecht und Prozessverlauf (Verfahrensleitung, Ermittlungen, Jugendamt), Verfahrenspflegschaft (Aufgaben, Befugnisse, Qualifikation), freiheitsentziehende Unterbringung, Abstammungsverfahren, Reform des Verfahrens und relevante Gesetzestexte.
Welche Kapitel umfasst der Leitfaden?
Der Leitfaden ist in neun Kapitel gegliedert: 1. Rechtliche Rahmenbedingungen, 2. Verfassungsrecht, 3. Materielles Recht (mit Unterkapiteln zu verschiedenen Paragraphen des BGB), 4. Prozessrecht und Prozessverlauf, 5. Verfahrenspflegschaft (detaillierte Erläuterung der Aufgaben und Befugnisse), 6. Freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes, 7. Abstammungsverfahren, 8. Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 9. Gesetzestexte für Verfahrenspflegschaft.
Wer ist die Zielgruppe des Leitfadens?
Der Leitfaden richtet sich an Anwälte, Richter und alle anderen Beteiligten in Verfahren, die die Verfahrenspflegschaft für minderjährige Kinder betreffen. Er dient als Orientierungshilfe und Informationsquelle.
Welche Rechtsgebiete werden im Leitfaden behandelt?
Der Leitfaden behandelt verschiedene Rechtsgebiete, darunter Verfassungsrecht (Art. 6 GG, Art. 2 GG), materielles Recht (insbesondere das BGB mit relevanten Paragraphen zum Sorgerecht, Kindeswohl und Umgang), und Prozessrecht (Verfahrensablauf, Mitwirkung des Jugendamtes).
Welche Rolle spielt das Jugendamt im Verfahren?
Die Rolle des Jugendamtes im Verfahren wird im Kapitel zum Prozessrecht und Prozessverlauf behandelt. Das Jugendamt wirkt im Verfahren mit und seine Aufgaben werden detailliert beschrieben.
Was sind die wichtigsten Schlüsselwörter des Leitfadens?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Verfahrenspflegschaft, Kindeswohl, Sorgerecht, Familienrecht, Grundgesetz, BGB, Jugendamt, Verfahrensrecht, Prozessführung, Minderjährige, Elterliche Sorge, Kindesrecht, Verfassungsrecht, Internationaler Kinderschutz.
Wo finde ich detaillierte Informationen zu den einzelnen Paragraphen des BGB?
Detaillierte Informationen zu den einzelnen Paragraphen des BGB (z.B. § 1626 BGB, § 1626a BGB, § 1632 BGB etc.) finden sich im Kapitel "Materielles Recht".
Wie ist der Leitfaden strukturiert?
Der Leitfaden ist übersichtlich strukturiert und enthält neben einem Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und Schlüsselwörter.
Welche Aspekte des Verfassungsrechts werden behandelt?
Das Kapitel Verfassungsrecht beleuchtet vor allem Art. 6 Abs. 2 GG (Elternrecht) und Art. 2 Abs. 1 GG (Kindespersönlichkeitsrecht) und deren Spannungsverhältnis im Kontext des Kinderschutzes. Die Grenzen staatlichen Eingreifens gemäß Art. 6 Abs. 3 GG werden ebenfalls erläutert.
- Citar trabajo
- Gerhard Binder (Autor), 2007, Rechtlicher Leitfaden für gerichtliche Verfahrenspflegschaften (§§ 50, 67 FGG), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70495
