Jedes Rechtssystem steht in einem historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Kontext, aus dem heraus es zu verstehen ist. Das französische Rechtssystem ist geprägt durch die freiheitlichen Errungenschaften der französischen Revolution Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die gleichzeitig den Wahlspruch der französischen Republik ausmachen.
Das deutsche Rechtssystem versteht sich als Antwort auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und hat einen hoch entwickelten Rechts- und Sozialstaat hervorgebracht.
Charakteristisch für das niederländische Recht, welches ohnehin an der Schnittstelle zwischen deutschem, französischem und angelsächsischem Rechtskreis steht, sind die ausgeprägte religiöse und kulturelle Vielfalt, die schon frühzeitig eine ausgeprägte Kultur der Toleranz hervorgebracht hat. Ein ebenso stark entwickelter Pragmatismus sorgt dafür, dass das niederländische Rechtsystem sich stets neuen tatsächlichen Entwicklungen flexibel anpassen kann. Dies lässt sich sehr gut nachweisen an der niederländischen so genannten „Euthanasie“-Gesetzgebung, der Drogengesetzgebung, der Gesetzgebung auf dem Gebiet der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und vor allem auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts.
In allen diesen Rechtsgebieten haben die Niederlande mit weitgehenden liberalen Regelungen eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt gespielt. Gerade das Ausländer- und Asylrecht ist aber auch ein Beispiel dafür, wie die Niederlande unter dem Druck der tatsächlichen Verhältnisse und dem von der Europäischen Union ausgehenden Harmonisierungszwang pragmatisch zu flexiblen Regelungen gefunden haben.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Kosovo in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
1. Kosovo in der Vergangenheit
2. Kosovo in der Gegenwart
3. Zukunft Kosovos
III. Das Konstrukt nationaler Identität
1. Prozess nationaler Identitätsstiftung
2. Erfolgsbedingungen nationaler Identitätsstiftung
3. Hinderungsgründe nationaler Identitätsstiftung
4. Aktualität nationaler Identitätsstiftung angesichts von Europäisierung und Globalisierung
IV. Kosovarische Identität
1. Hinderungsgründe
a) Multi-ethnische Bevölkerung
b) Multi-religiöse Bevölkerung
c) Fehlen der Staatsqualität
d) Geschichte
e) Ungewisse Zukunft
f) Mangel an Identifikationsobjekten
2. Europäische Perspektive als Alternative?
V. Zusammenfassung
I. Einführung
Nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien, der Entstehung neuer Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und der Loslösung Montenegros von Serbien durch ein Referendum vom 21. Mai 2006[1] ist das Kosovo das letzte „left over“ der zerfallenen ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien.[2]
Im Kosovo leben rd. 1,9 Millionen Menschen, von denen 88 % Albaner, 7 % Serben und 5 % Bosniaken, Roma und Türken sind. Die Internationale Staatengemeinschaft, die seit dem Ende des Jugoslawien-Krieges im Jahre 1999 den Kosovo unter eine internationale Verwaltung gestellt hat, geht davon aus, dass Serben und Albaner im Kosovo friedlich zusammenleben können. Diese Erwartung erscheint jedoch nur dann als realistisch und auch möglich, wenn es etwas gibt, was die Menschen im Kosovo eint und zusammenhält und was sie als verbindlich für sich ansehen. Etwas derart Verbindendes könnte eine kosovarische Identität sein.
Auf die Frage, ob es eine kosovarische Identität gibt, erhält man im Kosovo gänzlich unterschiedliche Antworten. Hachim Thaci[3], einst Kommandant der Befreiungsarmee Kosovas (UCK) und Vorsitzender der Demokratischen Partei Kosovas (PDK) antwortete folgendermaßen: „Eine kosovarische Identität gibt es nicht… Ich gebe die Fahne nicht für einen Staat her… Ich will sowohl den Staat als auch die Fahne…“ Nexhat Daci[4] von der Demokratischen Liga von Kosova (LDK) und Präsident des Parlaments von Kosova antwortete dagegen wie folgt: „Es gibt eine kosovarische Identität. Sie ist über einen langen Zeitraum hinweg entstanden. Leider gab es nie jemanden, der diese Identität hätte repräsentieren können, oder es mangelte einfach
am intellektuellen, wissenschaftlichen und persönlichen Mut dazu. Inzwischen bestehen jedoch die Voraussetzungen dafür, dass die Kosovaren ihre Identität nachdrücklich verteidigen. Kosova ist kein amorphes Ding ohne eigene Identität. Kosova hat spezifische ethnische, geopolitische und geosoziale Charakteristika aufzuweisen.“ Ramush Haradinaj[5] von der Allianz für die Zukunft Kosovas (AAK) und ehemaliger Ministerpräsident, sagte auf diese Frage folgendes: „Wir befinden uns mitten im Bemühen, unseren Staat Kosova aufzubauen, dessen Bürger Kosovaren sind. Wir sind Albaner, aber wir sind auch Kosovaren. Die Serben sind Serben, aber auch Kosovaren.“ Bajram Rexhepi[6] von der PDK und ebenfalls ehemaliger Ministerpräsident schließlich hat sich wie folgt vernehmen lassen: „ Die kosovarische Identität ist etwas, über das diskutiert werden muss. Kosova ist ein geografischer Begriff, und der Begriff ‚Kosovar’ ist aus praktischen Gründen zu akzeptieren.“
Derjenige, der die Frage nach der kosovarischen Identität aufgegriffen und eine entsprechende Diskussion ausgelöst hat, ist der Journalist Migjen Kelmendi[7], der im Jahre 2005 ein Buch zu dieser Frage vorgelegt hat. Mag die Frage nach der kosovarischen Identität im Jahre 2005 auch als verfrüht erschienen sein, so kann man ihr zwei Jahre später, also zu einem Zeitpunkt, wo über den endgültigen Status des Kosovo entschieden wird, nicht mehr länger ausweichen.
Schon die gänzlich unterschiedlichen Zitate machen aber deutlich, wie kontrovers und kompliziert der der Frage nach der kosovarischen Identität zu Grunde liegende Sachverhalt ist. Deutlich wird auch, dass sich die Frage ohne einen zumindest kurzen Blick in die wechselvolle und leidvolle Geschichte des Kosovo[8] nicht beantworten lässt. Daran anschließend muss geklärt werden, was das Konstrukt der nationalen Identität[9] konkret bedeutet, welche Umstände seine Herausbildung fördern und welche sie eher hindern können und welche Relevanz dieses Konstrukt im Zeitalter der Europäisierung und Globalisierung überhaupt noch hat. Erst dann kann der Versuch unternommen werden, die Frage zu klären, ob es eine kosovarische Identität[10] gibt oder nicht.
II. Kosovo in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Wer sich mit der Geschichte des Kosovo befasst, stellt sehr schnell fest, dass diese nicht nur wechsel- und auch leidvoll, sondern vor allem unter den Beteiligten, also den Serben und Albanern, hoch kontrovers und nicht einheitlich, dafür aber mit zahlreichen Mythen und Legendenbildungen[11] besetzt ist. Diese Mythen und Legenden sind ein dankbarer Nährboden für unterschiedliche Interpretationen und haben einen Keim des ethnischen Konflikts gelegt.
1. Kosovo in der Vergangenheit
Die unterschiedlichen Interpretationen der Geschichte des Kosovo beginnen schon damit, dass jeweils andere Stämme als Vorfahren von Albanern und Serben angesehen werden. Nach albanischer Forschung werden die Illyrer, die 1000 vor Christus die westliche Hälfte der Balkan-Halbinsel bewohnten, als Vorfahren der Albaner angesehen. Westliche Forscher gehen dagegen davon aus, dass die Albaner aus einem altbalkanischen Volk hervorgingen, das die Romanisierung im unzulänglichen Berggebiet Nordalbaniens überdauerte.[12]
Vom 12. bis zum 14.Jahrhundert ist das Kosovo Kernstück des Serbischen Mittelalterlichen Reichs. Allerdings lebten auch schon damals Albaner im Kosovo, wenn auch als Minderheit. Die Herrschaft des Serbischen Reiches endete im Jahre 1389 mit der berühmten Schlacht auf dem Amselfeld. Diese ist in besonderem Maße mythisch behaftet. Nach serbischer Auffassung handelte es sich bei dieser Schlacht nicht nur um einen Kampf gegen die Besetzung Serbiens durch das Osmanische Reich, sondern auch um einen Zusammenprall von zwei Kulturen, dem muslimischen Orient und dem christlichen Europa, dem sich Serbien mutig stellte.[13]
Das Serbische Reich des Mittelalters dient in der Gegenwart als Folie, auf deren Hintergrund serbische Ansprüche geltend gemacht werden: Das Kosovo ist im serbischen Selbstverständnis die Geburtsstätte der nationalen Kultur. Das Grundmotiv des serbischen Nationalismus, die einzige Nation zu sein, die zu noch größeren Leiden als die Juden „auserwählt“ und die vom Genozid bedroht sei, hat hier ebenso seinen Ursprung wie das „Kosovo-Syndrom“ des moralischen Sieges in der militärischen Niederlage.[14] Als solche, also als moralischer Sieg in der militärischen Niederlage, wird, worauf Stefan Troebst hingewiesen hat, mittlerweile nicht nur die Schlacht auf dem Amselfeld, sondern gerade auch diejenige von 1999 gedeutet. Diesem serbischen Kosovo-Syndrom entspricht im Übrigen die kosovo-albanische Wahrnehmung serbischer Politik aIs „anti-albanische Ausrottungsstrategie“.[15]
In den folgenden Jahrhunderten verschiebt sich unter dem Druck der osmanischen Expansion das Hauptsiedlungsgebiet der Serben vom Kosovo weiter nördlich in die Region Belgrad. Der Konflikt zwischen Serben und Albanern um das Kosovo begann mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches und der darauf folgenden Herausbildung neuer Nationalstaaten Ende des 19. Jahrhunderts. Nach dem ersten Balkankrieg gehörte das Kosovo 1912 zu Serbien und Montenegro. In der Zeit zwischen den Weltkriegen gehörte es zum ersten jugoslawischen Staat, nach dem Zweiten Weltkrieg, als Teil Serbiens, zur „Föderativen Volksrepublik Jugoslawien“. Das Kosovo erhielt dabei die Rechte einer Autonomen Region, 1963 den Status einer Autonomen Provinz und durch eine Verfassungsänderung im Jahre 1974 eine eigene Verfassung. Es gehörte als Autonome Provinz mit den sechs Republiken zu der „Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien“.
Mit dem Zerfall dieses Vielvölkerstaates gewann auch die Kosovo-Frage wieder an Schärfe.[16] Die Albaner verlangten zuerst mehr Rechte und schließlich die Selbständigkeit. Der anfänglich gewaltfreie Widerstand der Albaner ging unter Führung der UCK in einen anhaltenden Kleinkrieg zwischen albanischen Freischärlern und den serbischen Streitkräften über. Die gewaltsame Auseinandersetzung führte im Jahre 1999 zum Luftkrieg der NATO gegen Serbien und zum Einmarsch in das Kosovo. Nach dem Einmarsch der NATO kehrten die während des Krieges vertriebenen Kosovo-Albaner zurück, Serben und Roma flüchteten ihrerseits oder wurden vertrieben.
Unten[17] wird zu zeigen sein, welche Auswirkungen diese gänzlich unterschiedlichen Auffassungen und dieser Dissens über die Deutung der eigenen Vergangenheit für die Herausbildung einer kosovarischen Identität hat.
2. Kosovo in der Gegenwart
Nach dem Ende des Balkan-Krieges war in der wechselvollen Geschichte des Kosovo eine neue Etappe erreicht. Während alle ehemaligen Teilrepubliken der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ihre Unabhängigkeit erreichten und dies in Montenegro durch Referendum der Fall war, blieb der Kosovo ein Zankapfel unter den Beteiligten.
Eindeutig geregelt waren lediglich die geografischen Grenzen des Kosovo und die Rechtslage, derzufolge der Kosovo staats- und völkerrechtlich ein Teil der Serbischen Republik war.[18]
Unklar blieb jedoch, was mit diesem Kosovo geschehen und wie und von wem es regiert werden solle.
Mit der Sicherheitsratsresolution 1244 vom 10. Juni 1999 wurde im Kosovo, welches völkerrechtlich nach wie vor zu Serbien gehört[19], sowohl eine zivile als auch eine Sicherheitspräsenz etabliert. Die Bundesrepublik Deutschland ist sowohl an der zivilen Präsenz, der United Nations Mission in Kosovo (UNMIK), als auch an der Sicherheitspräsenz, der KFOR, beteiligt[20].
Aufgabe der internationalen zivilen Präsenz im Kosovo, also von UNMIK, soll es nach § 10 der VN-SR-Resolution 1244 (1999) sein, „eine Übergangsverwaltung für das Kosovo bereitzustellen, unter der die Bevölkerung des Kosovo substantielle Autonomie innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien genießen kann und die für eine Übergangszeit die Verwaltung wahrnehmen und gleichzeitig vorläufige demokratische Selbstverwaltungsinstitutionen schaffen und deren Entwicklung überwachen wird, um die Bedingungen für ein friedliches und normales Leben für alle Einwohner des Kosovo sicherzustellen“.
Der vom damaligen UNMIK-Leiter Haekkerup erarbeitete Verfassungsrahmen vom 15. Mai 2001 beschreibt Kosovo diplomatisch als „entity under interim international administration which, with its people, has unique historical, legal, cultural and linguistic attitudes.“
[...]
[1] Die den Bürgern von Montenegro gestellte Frage lautete: „Wollen Sie, dass die Republik Montenegro ein unabhängiger Staat und ein international und völkerrechtlich voll anerkanntes Subjekt wird?“; mit „Ja“ stimmten 55 % der Bürger; am 3. Juni 2006 proklamierte das Montenegrinische Parlament die Unabhängigkeit der Republik; die neu entstandene Republik Montenegro – der jüngste Staat der Welt – ist kurz nach der Unabhängigkeitserklärung Mitglied der Vereinten Nationen und der OSZE geworden.
[2] Karl Kaiser, Der Balkan als Modell in: Internationale Politik 2003, S. 20 ff. hat zu Recht festgestellt, dass der Balkan die Region sei, in der sich viele zentrale Probleme der Welt des 21. Jahrhunderts besonders deutlich stellen: beispielhaft erwähnt hat er dabei die Grenzen der Selbstbestimmung, den Umgang mit ethnischen Konflikten, die Notwendigkeit von Krisenmanagement und die Legitimität humanitärer Intervention.
[3] Zitiert nach: Migjen Kelmendi, Warten auf den Staat, 2005, S. 8.; „Kosovo“ ist der serbische, „Kosova“ der albanische Sprachgebrauch.
[4] ebenda.
[5] ebenda.
[6] ebenda.
[7] Who is Kosovar: A Debate, Priština, 2005.
[8] dazu unten II.
[9] dazu unten III.
[10] dazu unten IV.
[11] Ein Kenner des Kosovo, der dort bei UNMIK gearbeitet hat, hat dazu resignierend festgestellt, „dass ich selten auf so viel zusammengeklebte, verdrehte, gefälschte und sinnlos verwissenschaftlichte Geschichte gestoßen bin, wie im Kosovo.“, vgl. Michael Daxner, Erziehung im Kosovo, Wie baut man eine zivile Gesellschaft? Oldenburger Universitätsreden Nr. 127, 2001, S. 8., vgl. ders., Ohne Alternative? Mein Bericht vom Planeten Kosovo, 2004.
[12] Vgl. zur Geschichte des Kosovo: Büschenfeld, Herbert, Kosovo: Nationalitätenkonflikt im Armenhaus Europas, 1991 und Riedel, Sabine, Die Erfindung der Balkanvölker. Identitätspolitik zwischen Konflikt und Integration, 2005.
[13] Vgl. - aus serbischer Sicht - etwa: Institute 4 S (Symbol of Serbian Synergy Scope), Kosovo 2006, The Making of a Compromise, Prepare yourself for the talks on Kosovo’s future status, Brüssel 2006.
[14] Vgl. dazu ausführlich: Troebst, Stefan, Balkanische Politik in: FAZ vom 29.03.2004, S. 8.
[15] Vgl. Troebst, ebenda.
[16] Zum Kosovo-Konflikt allgemein: Konrad Clewing/Jens Reuter, Der Kosovo-Konflikt, 2000; Christian Tomuschat (Hrsg.), Kosovo and the International Community, 2002; Albrecht, Ulrich/ Riedel, Sabine, u.a. (Hrsg.), Das Kosovo-Dilemma. Schwache Staaten und neue Kriege als Herausforderung des 21. Jahrhunderts, 2002; Erich Reiter/Reinhard Selten (Hrsg.), Zur Lösung des Kosovo-Konfliktes, 2003; Philipp A. Zygojannis, Die Staatengemeinschaft und das Kosovo – Humanitäre Intervention und internationale Übergangsverwaltung unter Berücksichtigung einer Verpflichtung des Intervenienten zur Nachsorge, 2003; Neu, Alexander S., Das Kosovo und die Statusfrage, Rechtliche Reflexionen und politische Optionen in: Sicherheit und Frieden 2/2006 und: Labitzke, Gerald, Kosovo-Konflikt, Histo- risches Institut der RWTH Aachen, o.J.
[17] Vgl. IV.
[18] Dies war so schon in der Präambel der Verfassungs-Charta der Staatengemeinschaft „Serbien und Montenegro“ vom 06.12.2002 (abgedruckt in: Osteuropa-Recht 2003, S. 168 ff. sowie: Osteuropa-Recht 2004, S. 41 ff.) der Fall; diese, von der EU-Kommission maßgeblich initiierte Formulierung hat in Priština helle Empörung ausgelöst, weil die EU als Pate des neuen Staatenbundes beschuldigt wurde, mit der Billigung dieser Formulierung dem gerechtfertigten Anspruch des Kosovo auf Selbständigkeit bewusst entgegenzuwirken; vgl. dazu Altmann, Franz-Lothar/Dusan Reljic, Zuspitzung im Kosovo im Schatten der Irak-Krise, SWP-Aktuell 12/2003, S. 4; vgl. zu dieser Verfassungs-Charta auch: Andras Jakob, Die Verfassungs-Charta von „Serbien und Montenegro“ in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) 2003, S. 801 ff.; auch die neue Verfassung der Republik Serbien vom 30. September 2006 stellt in Artikel 182 fest, dass es in Serbien eine Autonome Provinz des Kosovo gibt, deren substantielle Autonomie durch ein besonderes Gesetz geregelt werden solle.
[19] Auch die Vereinten Nationen sprechen rechtlich korrekt von „Kosovo (Serbia)“, vgl. etwa den jüngsten Report des VN-GS über die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo v. 20.11.2006 (S/2006/906).
[20] Vgl. dazu: Biermann, Rafael (Hrsg.), Deutsche Konfliktbewältigung auf dem Balkan, 2002 und Calic, Marie-Janine, Kosovo 2004, Optionen deutscher und europäischer Politik, SWP-Studie 1/2004.
- Quote paper
- Simone Köbel (Author), 2007, Gibt es eine kosovarische Identität?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/70162
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