Mit der Reform des Versicherungsvertragsrechts ergeben sich bedeutende Veränderungen für den Versicherer. Diese Abschlussarbeit untersucht die Auswirkungen der VVG-Reform auf den Vertragsabschluss. Betrachtet werden die Anforderungen an die Verbraucherinformationen und deren Übergabezeitpunkt an den VN. Bisher konnte der Versicherer beim
Übergabezeitpunkt zwischen zwei Möglichkeiten wählen. Er konnte entscheiden, ob er die Verbraucherinformationen mit Antragsstellung oder mit Übersendung der Police aushändigen wollte. I.d.R. hat der Versicherer sich für das Policenmodell, d.h. die Aushändigung mit Versicherungsschein, entschieden. Das Policenmodell soll nach dem Willen des Gesetzgebers abgeschafft werden. Je nachdem ob der Versicherer nach dem Antrags- oder Policenmodell verfahren hat, ergaben sich für den VN unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten in Form von Widerrufs-, Widerspruchs- oder Rücktrittsrechten. Neben dem Übergabezeitpunkt der Verbraucherinformationen war auch entscheidend, ob der Vertrag nach den Regeln des Fernabsatzes oder über einen Vermittler geschlossen wurde. Die verschiedenen Regelungen des bisherigen VVG werden in ein neues Widerrufsrecht zusammengefasst. Die Vor- und Nachteile der Abschaffung des Policenmodells sowie die Regelungen für ein neues Widerrufsrecht werden diskutiert und die damit verbundenen Konsequenzen dargestellt. Gerade im Bereich der Kfz-Versicherung ist dem eigentlichen Hauptvertrag meist ein Vertrag über die vorläufige Deckung vorgelagert. Die vorläufige Deckung ist im bisherigen VVG nicht gesetzlich geregelt. Im neuen VVG wird die vorläufige Deckung mit einbezogen. Damit wird der Bedeutung der vorläufigen Deckung Rechnung getragen. Die Arbeit untersucht die neuen Regelungen und geht insbesondere auf die Vorstellung der Reformkommission zur Unwirksamkeit des rückwirkenden Wegfalls der vorläufigen Deckung ein. Die Arbeit zeigt zunächst die Regelungen des bisherigen Rechts auf. Im Anschluss daran wird das neue Recht erörtert und ein Vergleich zum bisherigen Recht hergestellt.
Grundlage für diese Arbeit ist der Regierungsentwurf vom 13. Oktober 2006. Sofern sich Änderungen zwischen Kommissions-, Referentenentwurf oder Regierungsentwurf ergeben haben, werden diese aufgegriffen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Vertragsabschluss vor VVG-Reform
- 2.1. Gesetzliche Grundlage
- 2.2. Vertragsschluss
- 2.3. Inhalt der Verbraucherinformationen
- 2.4. Adressat
- 2.5. Anforderung an die Verbraucherinformation
- 2.6. Zeitpunkt der Übergabe der Information
- 2.6.1. Bei Antragstellung (Antragsmodell) § 8 Abs. 4 sowie Abs. 5
- 2.6.2. Nach Antragstellung (Policenmodell) § 5a VVG
- 3. Vertragsabschluss nach VVG-Reform
- 3.1. Gesetzliche Grundlage
- 3.2. Inhalt der Informationspflicht
- 3.3. Adressat
- 3.4. Form der Informationspflicht
- 3.5. Zeitpunkt der Informationspflicht
- 3.6. Zeitpunkt der Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen
- 3.7. Die Informationspflicht bei Abschluss über Vermittler
- 3.7.1. Vertragsvermittlung durch Versicherungsvertreter
- 3.7.2. Vertragsvermittlung durch Versicherungsmakler
- 3.8. Sanktionen bei Verstoß gegen Informationspflicht
- 3.9. Mögliche Prozessabläufe
- 3.9.1. Verzichtslösung
- 3.9.2. Ignorations-Lösung
- 3.9.3. Invitatio-Lösung
- 3.9.4. Die Informationsblatt-Lösung
- 3.10. Motive und Kritik an Abschaffung des Policenmodells
- 4. Stellungnahme zur Abschaffung des Policenmodells
- 5. Die Lösungsmöglichkeiten durch den VN vor VVG-Reform
- 5.1. Das Widerrufsrecht § 8 Abs. 4 VVG
- 5.1.1. Inhalt der Regelung
- 5.1.2. Rechtswirkungen
- 5.2. Das Rücktrittsrecht § 8 Abs.5 VVG
- 5.2.1. Inhalt der Regelung
- 5.2.2. Rechtswirkungen
- 5.3. Das Widerspruchsrecht § 5 a VVG
- 5.3.1. Inhalt der Regelung
- 5.3.2. Rechtswirkungen
- 5.4. Widerrufsrecht bei Fernabsatz § 48c VVG
- 5.4.1. Inhalt der Regelung
- 5.4.2. Rechtswirkung
- 5.5. Die Billigungsklausel § 5 VVG
- 5.5.1. Inhalt der Regelung
- 5.5.2. Rechtswirkungen
- 6. Die Lösungsmöglichkeiten des VN nach VVG-Reform
- 6.1. Das Widerrufsrecht
- 6.1.1. Gesetzliche Grundlage
- 6.1.2. Adressat
- 6.1.3. Beginn der Widerrufsfrist
- 6.1.4. Dauer der Widerrufsfrist
- 6.1.5. Beweisführung
- 6.1.6. Form des Widerrufs
- 6.1.7. Vertragszustand während der Widerrufsfrist
- 6.1.8. Ausschluss des Widerrufs
- 6.2. Rechtsfolgen des Widerrufs
- 6.2.1. Gesetzliche Grundlage
- 6.2.2. Zeitpunkt der Vertragsbeendigung
- 6.2.3. Rechtsfolgen bei korrekt erfolgter Belehrung durch den VR
- 6.2.4. Rechtsfolgen bei nicht erfolgter oder unvollständiger Belehrung
- 6.2.5. Erstattung der Prämie
- 6.2.6. Besonderheit in der Lebensversicherung
- 6.3. Abweichender Versicherungsschein
- 7. Stellungnahme zum neuen Widerrufsrecht
- 8. Die vorläufige Deckungszusage vor VVG-Reform
- 8.1. Gesetzliche Regelungen vor VVG-Reform
- 8.2. Trennungstheorie
- 8.3. Beginn der vorläufigen Deckung
- 8.4. Form der vorläufigen Deckungszusage
- 8.5. Einbeziehen von AVB
- 8.6. Beendigung des Vertrags über die vorläufige Deckung
- 8.6.1. Zustandkommen des Hauptvertrags
- 8.6.2. Nichtzustandekommen des Hauptvertrags
- 8.7. Zeitliche Begrenzung
- 8.8. Prämienerhebung für die vorläufige Deckung
- 8.9. Rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckung
- 9. Die Reglungen nach VVG-Reform
- 9.1. Die Bedeutung der vorläufigen Deckung
- 9.2. Gesetzliche Grundlage
- 9.3. Trennungstheorie
- 9.4. Die Informationspflichten nach § 7 VVG-E
- 9.4.1. Die Informationspflicht bei Abschluss über einen Vermittler
- 9.4.2. Die Informationspflicht bei Fernabsatzvertrag
- 9.4.3. Einbeziehung von AVB
- 9.5. Die Beratungspflichten des VR nach § 6 VVG-E
- 9.6. Das Widerrufsrecht
- 9.7. Beendigung der vorläufigen Deckung
- 9.7.1. Gesetzliche Grundlage
- 9.7.2. Durch Zustandekommen des Hauptvertrags
- 9.7.3. Nichtzustandekommen des Hauptvertrags
- 9.7.4. Durch Kündigung der vorläufigen Deckung
- 9.7.5. Befristung der vorläufigen Deckung
- 9.8. Prämienzahlung für den Vertrag der vorläufigen Deckung
- 9.9. Rückwirkender Wegfall der vorläufigen Deckung
- 10. Stellungnahme zur Regelungen der vorläufigen Deckung
- 11. Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen der Reform des Versicherungsvertragsrechts auf den Vertragsabschluss im Versicherungswesen. Sie analysiert die Anforderungen an Verbraucherinformationen und deren Übergabezeitpunkt an den Versicherungsnehmer (VN) und untersucht die damit verbundenen Auswirkungen auf die Rechte des VN.
- Die Bedeutung der Verbraucherinformationen im Vertragsabschluss
- Die Abschaffung des Policenmodells und die Einführung eines einheitlichen Widerrufsrechts
- Die Auswirkungen der VVG-Reform auf die vorläufige Deckungszusage
- Die neuen Regelungen zur Informationspflicht und Beratungspflicht des Versicherers (VR)
- Die Rechtsfolgen des Widerrufs und die Möglichkeiten des VN bei nicht erfolgter oder unvollständiger Belehrung
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Einleitung - Die Arbeit gibt einen Überblick über die Thematik und die Zielsetzung der Arbeit.
- Kapitel 2: Vertragsabschluss vor VVG-Reform - Dieses Kapitel beschreibt die rechtlichen Regelungen zum Vertragsabschluss im Versicherungsrecht vor der VVG-Reform. Es beleuchtet die unterschiedlichen Modelle des Vertragsabschlusses, die Verbraucherinformationen und die Rechte des VN.
- Kapitel 3: Vertragsabschluss nach VVG-Reform - In diesem Kapitel werden die neuen rechtlichen Regelungen zum Vertragsabschluss im Versicherungsrecht nach der VVG-Reform beleuchtet. Der Fokus liegt auf den Änderungen der Informationspflicht, dem neuen Widerrufsrecht und der Abschaffung des Policenmodells.
- Kapitel 4: Stellungnahme zur Abschaffung des Policenmodells - Das Kapitel analysiert die Vor- und Nachteile der Abschaffung des Policenmodells und diskutiert die damit verbundenen Konsequenzen für den VN und VR.
- Kapitel 5: Die Lösungsmöglichkeiten durch den VN vor VVG-Reform - Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Rechte des VN im Versicherungsrecht vor der Reform, wie das Widerrufsrecht, das Rücktrittsrecht und das Widerspruchsrecht.
- Kapitel 6: Die Lösungsmöglichkeiten des VN nach VVG-Reform - Das Kapitel beleuchtet das neue Widerrufsrecht im Versicherungsrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen für den VN. Die verschiedenen Aspekte des Widerrufs, wie die Dauer der Widerrufsfrist und die Form des Widerrufs, werden erläutert.
- Kapitel 7: Stellungnahme zum neuen Widerrufsrecht - In diesem Kapitel wird das neue Widerrufsrecht im Versicherungsrecht kritisch analysiert und die Vor- und Nachteile für den VN und VR diskutiert.
- Kapitel 8: Die vorläufige Deckungszusage vor VVG-Reform - Das Kapitel behandelt die rechtlichen Regelungen zur vorläufigen Deckungszusage im Versicherungsrecht vor der VVG-Reform. Es untersucht die Bedeutung der Trennungstheorie und die rechtlichen Folgen des Zustandekommens oder Nichtzustandekommens des Hauptvertrags.
- Kapitel 9: Die Reglungen nach VVG-Reform - Dieses Kapitel beleuchtet die neuen rechtlichen Regelungen zur vorläufigen Deckungszusage im Versicherungsrecht nach der VVG-Reform. Es analysiert die neuen Informationspflichten und Beratungspflichten des VR sowie die Auswirkungen auf den VN.
- Kapitel 10: Stellungnahme zur Regelungen der vorläufigen Deckung - Das Kapitel analysiert die neuen Regelungen zur vorläufigen Deckungszusage und diskutiert die Vor- und Nachteile für den VN und VR.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen Verbraucherinformation, Vertragsabschluss, VVG-Reform, Widerrufsrecht, Policenmodell, vorläufige Deckungszusage, Informationspflicht, Beratungspflicht und die rechtlichen Folgen für den VN und VR im deutschen Versicherungsrecht.
- Quote paper
- Iniga Lensing (Author), 2006, Die Aspekte des Verbraucherschutzes bei der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes. Der Abschluss eines Versicherungsvertrags nach neuem Recht. Die Regelungen der vorläufigen Deckung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/69665
