In der Bundesrepublik Deutschland gilt der Grundsatz des freien Mandats, der durch Artikel 38 im Grundgesetz verankert ist. Wörtlich heißt es in Absatz 1 Satz 2: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Hinter dem Grundsatz des freien Mandats steht die Absicht, die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten aufzuwerten und ihn gegen Druckausübung und Einflussnahme durch Wähler, seine Partei oder sonstige Interessenverbände zu schützen.
In der politischen Praxis steht der Grundsatz des freien Mandats jedoch meist im Spannungsverhältnis zu Artikel 21 (Absatz 1 Satz 1), der da lautet „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Durch Artikel 21 des Grundgesetzes wird die Stellung der Partei enorm gestärkt und der Handlungsspielraum einzelner Abgeordneter erfährt gleichzeitig eine signifikante Einschränkung.
In der vorliegenden Arbeit wird sowohl die historische Entwicklung der parlamentarischen Arbeit sowie die öffentliche Wahrnehmung in Bezug auf die Fraktionsdisziplin auf der einen und den Handlungsspielraum der Abgeordneten auf der anderen Seite untersucht. Darüber hinaus werden einige Beispiele aus der der politischen Praxis diskutiert, die die schwierige Stellung der Abgeordneten zwischen Fraktionsdisziplin und freiem Mandat illustrieren.
In der Schlussbemerkung werden neben den wichtigsten Ergebnissen auch Lösungsansätze zur Entspannung zwischen dem Grundsatz des freien Mandats und der machtvollen Stellung der Parteien im politischen System der BRD vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Fraktionsdisziplin und freies Mandat: eine historische Betrachtung
- Abgeordnete zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin
- Unvereinbarkeit zweier Prinzipien?
- Gründe für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin
- Stimmenverlust durch fehlende Geschlossenheit
- Abgeordnete - Experten auf allen Gebieten?
- Wahrnehmung der Fraktionsdisziplin in der Öffentlichkeit
- ein Beispiel aus der politischen Praxis: Die Vertrauensfrage
- Konsequenzen für Abweichler
- Politik als Beruf
- Ausschlussrückruf und Fraktionsausschluss
- Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem im Grundgesetz verankerten freien Mandat der Abgeordneten und der in der Praxis oft vorherrschenden Fraktionsdisziplin. Ziel ist es, die historische Entwicklung dieses Verhältnisses aufzuzeigen und die öffentliche Wahrnehmung sowie die Konsequenzen für abweichende Parlamentarier zu analysieren.
- Historische Entwicklung der Fraktionsdisziplin
- Das Spannungsfeld zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin
- Gründe für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin
- Öffentliche Wahrnehmung von Fraktionsdisziplin
- Konsequenzen von abweichendem Verhalten für Abgeordnete
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Spannungsverhältnisses zwischen dem im Grundgesetz verankerten freien Mandat der Bundestagsabgeordneten und der in der politischen Praxis oft beobachteten Fraktionsdisziplin ein. Sie betont die hervorgehobene Bedeutung des freien Mandats im Grundgesetz und den Konflikt mit der starken Rolle der Parteien in der politischen Willensbildung. Die Arbeit kündigt die Untersuchung der historischen Entwicklung, der öffentlichen Wahrnehmung und praktischer Beispiele an, um die komplexe Situation der Abgeordneten zu beleuchten.
Fraktionsdisziplin und freies Mandat: eine historische Betrachtung: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung des Verhältnisses zwischen Fraktionsdisziplin und freiem Mandat. Es dürfte den Wandel von der ursprünglichen Intention des freien Mandats als Gegengewicht zum Fraktionszwang bis hin zur heutigen Bedeutung der Fraktionsdisziplin für die Funktionsfähigkeit des Parlaments untersuchen. Der Fokus liegt wahrscheinlich auf den historischen Umständen, die zur Entwicklung der Fraktionsdisziplin beigetragen haben.
Abgeordnete zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin: Dieses Kapitel analysiert eingehend die Herausforderungen und den Spagat, vor dem Abgeordnete stehen. Es untersucht, ob ein echtes Nebeneinander von freiem Mandat und Fraktionsdisziplin möglich ist oder ob ein grundlegender Widerspruch besteht. Es dürfte die Gründe für die Einhaltung von Fraktionsdisziplin beleuchten – von Stimmenverlusten über die Expertise einzelner Abgeordneter bis hin zur öffentlichen Wahrnehmung. Der Abschnitt über die Konsequenzen für Abweichler (z.B. Ausschluss) wird detailliert die Auswirkungen von abweichendem Verhalten auf die Karriere und den Status der Abgeordneten behandeln.
Schlüsselwörter
Fraktionsdisziplin, freies Mandat, Grundgesetz Artikel 38, Artikel 21, Parteien, Bundestag, Abgeordnete, politische Willensbildung, Gewissensfreiheit, öffentliche Wahrnehmung, Konsequenzen, parlamentarische Arbeit, politischer Erfolg, Parteienstaatslehre.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu "Fraktionsdisziplin und freies Mandat"
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem im Grundgesetz verankerten freien Mandat der Abgeordneten und der in der Praxis oft vorherrschenden Fraktionsdisziplin. Sie analysiert die historische Entwicklung dieses Verhältnisses, die öffentliche Wahrnehmung und die Konsequenzen für Abgeordnete, die von der Fraktionslinie abweichen.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die historische Entwicklung der Fraktionsdisziplin, das Spannungsfeld zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin, die Gründe für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin, die öffentliche Wahrnehmung von Fraktionsdisziplin und die Konsequenzen von abweichendem Verhalten für Abgeordnete. Konkrete Beispiele aus der politischen Praxis werden ebenfalls betrachtet.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zur historischen Betrachtung von Fraktionsdisziplin und freiem Mandat, ein Kapitel, das die Abgeordneten im Spannungsfeld zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin analysiert und eine Schlussbemerkung. Das zentrale Kapitel beleuchtet die Unvereinbarkeit der beiden Prinzipien, Gründe für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin (inkl. Stimmenverlust, Expertenrolle der Abgeordneten und öffentlicher Wahrnehmung), sowie die Konsequenzen für Abweichler (Politik als Beruf und Ausschluss).
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, das Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin aufzuzeigen, die historische Entwicklung zu beleuchten und die öffentliche Wahrnehmung sowie die Konsequenzen für abweichende Parlamentarier zu analysieren. Die Arbeit möchte die komplexe Situation der Abgeordneten verdeutlichen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind Fraktionsdisziplin, freies Mandat, Grundgesetz Artikel 38, Artikel 21, Parteien, Bundestag, Abgeordnete, politische Willensbildung, Gewissensfreiheit, öffentliche Wahrnehmung, Konsequenzen, parlamentarische Arbeit, politischer Erfolg, Parteienstaatslehre.
Wie wird das freie Mandat im Kontext der Fraktionsdisziplin betrachtet?
Die Arbeit untersucht, ob ein echtes Nebeneinander von freiem Mandat und Fraktionsdisziplin möglich ist oder ob ein grundlegender Widerspruch besteht. Sie beleuchtet die Bedeutung des im Grundgesetz verankerten freien Mandats und den Konflikt mit der starken Rolle der Parteien in der politischen Willensbildung.
Welche Konsequenzen haben abweichende Verhaltensweisen von Abgeordneten?
Die Arbeit analysiert die Konsequenzen von abweichendem Verhalten, darunter die Auswirkungen auf die Karriere und den Status der Abgeordneten, sowie mögliche Maßnahmen wie Ausschluss oder Rückruf.
Welche Rolle spielt die öffentliche Wahrnehmung der Fraktionsdisziplin?
Die Arbeit untersucht, wie die öffentliche Wahrnehmung der Fraktionsdisziplin die Entscheidungen und das Verhalten von Abgeordneten beeinflusst.
Welche historischen Aspekte werden betrachtet?
Die Arbeit beleuchtet die historische Entwicklung des Verhältnisses zwischen Fraktionsdisziplin und freiem Mandat, vom Wandel der ursprünglichen Intention des freien Mandats bis hin zur heutigen Bedeutung der Fraktionsdisziplin für die Funktionsfähigkeit des Parlaments.
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- Maxi Hinze (Author), 2006, Abgeordnete zwischen Fraktionsdisziplin und freiem Mandat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/69062
