Im Frühjahr 2000 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes war es laut Paragraph 1, „ den Betrag Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung deutlich zu erhöhen“.
Der folgende Beitrag stellt das Erneuerbare-Energien-Gesetz anhand einer geschichtlichen Einführung, sowie der Zielsetzung des Gesetzes vor. Die zum Erlass des Gesetzes erforderlichen Gesetzeskompetenzen werden im Anschluss dargelegt. Schließlich geht die Arbeit auf die wesentlichen Regelungen des EEG näher ein.
Der Schwerpunkt der Arbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit des EEG mit dem Verfassungs- und Europarecht. So erfolgt eine ausführliche Prüfung des Gesetzes, sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht, am Maßstab der deutschen Verfassung. Des weiteren beschäftigt sich der Beitrag mit europarechtlichen Schranken bezüglich des EEG, so zum Beispiel anhand des EU-Beihilfenrechts oder der Warenverkehrsfreiheit.
Der Beitrag möchte im Wesentlichen eine Antwort auf die Frage der verfassungs- und europarechtlichen Konformität des EEG liefern.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- I. Entwicklung - Vorgeschichte des EEG
- II. Handlungsbedarf und Ziel des Gesetzes
- III. Gesetzeskompetenz
- IV. Regelungen des Gesetzes
- B. Verfassungsmäßigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des EEG
- II. Materielle Verfassungsmäßigkeit des EEG
- 1. Finanzverfassungsrechtliche Problematik
- a) Sonderabgabe
- b) Preisregelung
- 2. Grundrechtsfähigkeit der EVU
- 3. Verletzung von Art. 12 I GG
- a) Schutzbereich
- b) Eingriff
- c) Rechtfertigung
- 4. Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG
- 5. Verletzung von Art. 2 I GG – Übermaßverbot
- 6. Verletzung von Art. 3 I GG
- a) Schutzbereich
- b) (Un-)Gleichbehandlung
- c) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
- 1. Finanzverfassungsrechtliche Problematik
- C. Europarechtliche Schranken des Erneuerbare Energien – Gesetz
- I. Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht
- 1. Beihilferechtliche Anforderungen an das EEG
- a) begünstigende Wirkung
- b) Staatlichkeit der Mittel
- c) Begünstigtenkreis
- d) Verfälschung des Wettbewerbs
- e) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
- 2. Zwischenergebnis
- 1. Beihilferechtliche Anforderungen an das EEG
- II. Verletzung der Warenfreiheit
- 1. Anwendbarkeit der Regeln des freien Warenverkehrs
- 2. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung
- 3. Rechtfertigung aufgrund zwingender Erfordernisse
- 4. Ausnahmevorschrift des Art. 36 EGV (jetzt Art. 30 EG)
- 5. Verhältnismäßigkeit
- 6. Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 4 Satz 2 EEG
- III. Die Vereinbarkeit mit Art. 85 EGV i.V.m. Art.3 lit.g EGV und Art. 5 EGV
- I. Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht
- D. Stellungnahme
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungs- und europarechtlichen Schranken des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dabei liegt der Fokus auf der Analyse der Vereinbarkeit des EEG mit den Grundrechten des Grundgesetzes sowie den relevanten europarechtlichen Vorgaben.
- Finanzverfassungsrechtliche Problematik der EEG-Regelungen
- Grundrechtliche Aspekte des EEG, insbesondere die Abwägung zwischen dem Schutz der Umwelt und der Wirtschaftsfreiheit
- Beihilferechtliche Anforderungen an das EEG und dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht
- Die Warenfreiheit und deren Anwendung im Kontext des EEG
- Die Vereinbarkeit des EEG mit dem freien Warenverkehr und dem europäischen Wettbewerbsrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Entwicklung des EEG, seinen Zielen und den zugrundeliegenden Gesetzeskompetenzen. Kapitel B analysiert die Verfassungsmäßigkeit des EEG. Dabei werden sowohl die formelle als auch die materielle Verfassungsmäßigkeit im Detail untersucht, mit Fokus auf die Finanzverfassungsrechtliche Problematik, die Grundrechtsfähigkeit der Energieversorgungsunternehmen (EVU) und die potenziellen Verletzungen verschiedener Grundrechte. Kapitel C beschäftigt sich mit den europarechtlichen Schranken des EEG, insbesondere mit der Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht und der Warenfreiheit.
Schlüsselwörter
Erneuerbare Energien, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Verfassungsmäßigkeit, Europarecht, Beihilferecht, Warenfreiheit, Grundrechte, Umwelt, Wirtschaftsfreiheit, Energieversorgungsunternehmen (EVU)
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Hauptziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)?
Das Ziel des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Gesetzes ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Deutschland deutlich zu erhöhen, um Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen.
Ist das EEG mit der deutschen Verfassung vereinbar?
Die Arbeit untersucht dies ausführlich und prüft mögliche Verletzungen der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) sowie finanzverfassungsrechtliche Fragen.
Verstößt das EEG gegen das EU-Beihilfenrecht?
Dies ist eine zentrale europarechtliche Frage. Es wird geprüft, ob die Vergütungsregelungen als staatliche Beihilfen einzustufen sind, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt unzulässig verfälschen könnten.
Wie beeinflusst das EEG die Warenverkehrsfreiheit in Europa?
Es wird analysiert, ob die Bevorzugung von lokal erzeugtem Strom aus erneuerbaren Quellen eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung für Strom aus anderen Mitgliedstaaten darstellt.
Was bedeutet die Grundrechtsfähigkeit von Energieversorgungsunternehmen (EVU)?
In der juristischen Prüfung wird geklärt, inwieweit sich auch private Energieunternehmen auf Grundrechte wie die Wirtschaftsfreiheit berufen können, um gegen Belastungen durch das EEG vorzugehen.
- Quote paper
- Corinna Moser (Author), 2005, Verfassungs- und europarechtliche Schranken für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68836
