Das Werk beschäftigt sich mit den Änderungen bei der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Landesbeamten durch die Föderalismusreform im Jahre 2006. Hierbei wird die Rechtlage vor und nach der Reform skizziert und es werden Regelungsalternativen vorgestellt. Anschließend erfolgt eine Diskussion der Vor- und Nachteile der Änderungen; hieraus werden Schlussfolgerungen für eine optimale Lösung abgeleitet.
Inhaltsverzeichnis
- A. Ausgangssituation
- B. Änderungen durch Föderalismusreform
- C. Regelungsalternativen
- I. „Bandbreitenmodell“
- II. „Zugriffsmodell“
- D. Diskussion und Stellungnahme
- I. Vorteile der Änderungen
- 1. Entflechtung der Kompetenzen
- 2. Wettbewerb
- 3. Handlungsfähigkeit durch Haushaltsentlastung
- 4. Eigenstaatlichkeit der Länder
- II. Probleme und Risiken
- 1. Bürokratieaufwuchs und dessen Kosten
- 2. Mobilitäts- und Qualitätsverlust
- a) Nachteile für die Länder
- b) Nachteile für die Beamten
- c) Kein gleicher Zugang zum Amt
- 3. Ungleiche Wettbewerbschancen
- 4. „Wettlauf nach unten“ und Qualitätsverlust
- 5. Alimentationsprinzip
- III. Stellungnahme
- 1. Laufbahnrecht
- 2. Recht der Besoldung und Versorgung
- 3. Statusrechte und -pflichten
- I. Vorteile der Änderungen
- E. Schlussfolgerung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Gesetzgebungskompetenz im Beamtenrecht. Sie analysiert die Änderungen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und diskutiert die Vor- und Nachteile der neuen Regelung.
- Änderungen der Gesetzgebungskompetenz im Beamtenrecht durch die Föderalismusreform
- Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
- Vorteile und Nachteile der neuen Regelung
- Diskussion von Regelungsalternativen
- Stellungnahme zu den Auswirkungen der Reform
Zusammenfassung der Kapitel
A. Ausgangssituation
Der Abschnitt beleuchtet die Kompetenzverteilung im Beamtenrecht vor der Föderalismusreform. Er beschreibt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Besoldung und Versorgung der Landesbeamten und die Kompetenz zur Rahmengesetzgebung für die Rechtsverhältnisse der Beamten in den Ländern.
B. Änderungen durch Föderalismusreform
Dieser Abschnitt fasst die wichtigsten Änderungen der Gesetzgebungskompetenz im Beamtenrecht durch die Föderalismusreform zusammen. Der Fokus liegt auf der neuen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes über die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder.
C. Regelungsalternativen
In diesem Kapitel werden zwei alternative Modelle zur Regelung der Gesetzgebungskompetenz im Beamtenrecht diskutiert: das „Bandbreitenmodell“ und das „Zugriffsmodell“.
D. Diskussion und Stellungnahme
Die Diskussion und Stellungnahme analysiert die Vorteile und Nachteile der durch die Föderalismusreform vorgenommenen Änderungen. Sie beleuchtet auch die potenziellen Risiken und Probleme der neuen Regelung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf die Themen der Föderalismusreform, Gesetzgebungskompetenz, Beamtenrecht, Statusrechte, Besoldung, Versorgung, Wettbewerb, Eigenstaatlichkeit der Länder, Bürokratieaufwuchs, Mobilität, Qualitätsverlust, und Alimentationsprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Was änderte die Föderalismusreform 2006 am Beamtenrecht?
Die Reform verlagerte wesentliche Gesetzgebungskompetenzen für Landesbeamte vom Bund auf die Länder, insbesondere in den Bereichen Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht.
Welche Vorteile bietet die neue Kompetenzverteilung?
Zu den Vorteilen zählen eine Entflechtung der Zuständigkeiten, mehr Wettbewerb zwischen den Ländern, finanzielle Handlungsfähigkeit und die Stärkung der Eigenstaatlichkeit der Länder.
Welche Risiken birgt die Reform für Beamte?
Kritiker befürchten einen Mobilitätsverlust bei Dienstherrenwechseln, einen „Wettlauf nach unten“ bei der Besoldung und einen Anstieg der Bürokratiekosten durch uneinheitliche Regelungen.
Was ist das Alimentationsprinzip?
Es ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Dienstherrn verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie einen lebenslangen angemessenen Lebensunterhalt zu garantieren.
Was versteht man unter dem „Bandbreitenmodell“?
Es ist eine Regelungsalternative, bei der der Bund einen Rahmen (Bandbreite) vorgibt, innerhalb dessen die Länder ihre beamtenrechtlichen Regelungen eigenständig gestalten können.
- Quote paper
- Christoph Ryczewski (Author), 2007, Änderungen der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Landesbeamten durch die Föderalismusreform, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68721
