Die Abgrenzung des sachlich, geographisch und zeitlich relevanten Marktes ist ein elementarer Bestandteil fast jeder kartellrechtlichen Prüfung. Insbesondere in der Fusionskontrolle und in der Missbrauchsaufsicht werden in einem ersten Schritt der Produktmarkt und der räumliche Markt abgegrenzt, auf denen die wettbewerbliche Untersuchung durchgeführt werden soll. Oft ist dabei die Marktabgrenzung bereits entscheidend für das spätere Ergebnis. Meist liegt innerhalb der Marktabgrenzung der Schwerpunkt der Betrachtung auf dem relevanten Produktmarkt. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Abgrenzung des geographisch (bzw. räumlich) relevanten Marktes ebenso entscheidungsrelevant sein kann wie die des Produktmarktes. Auch ist die räumliche Marktabgrenzung häufig problematisch und wirft Fragen verschiedenster Art auf. Zudem sind geographische Märkte aufgrund der wirtschaftlichen Dynamik – hier sei nur an die fortschreitende europäische Integration gedacht – nicht statisch, sondern können sich wandeln. Dies bereitet gerade in Fusionskontrollentscheidungen mit ihrem prognostischen Element Probleme. Wohl auch wegen dieser Schwierigkeiten haben sich klare und systematische Prüfungskriterien für die Abgrenzung des geographisch relevanten Marktes in der Entscheidungspraxis bislang nicht herausgebildet. Die vorliegende Arbeit versucht eine systematische Darstellung der vielen Kriterien der räumlichen Marktabgrenzung und beleuchtet zudem einige Problemfelder.
Inhaltsverzeichnis
A. EINFÜHRUNG
B. GRUNDLAGEN DER GEOGRAPHISCHEN MARKTABGRENZUNG
I. Der Begriff des relevanten Marktes
II. Kritik am Konzept des relevanten Marktes
III. Die Notwendigkeit der geographischen Marktabgrenzung im deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht
1. Missbrauchsaufsicht
2. Fusionskontrolle
3. Kartellverbot
4. Gesetzliche Anknüpfungspunkte
C. WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE KONZEPTE ZUR GEOGRAPHISCHEN MARKTABGRENZUNG UND IHRE EIGNUNG FÜR DIE RECHTSANWENDUNG
I. Relevanz und Grenzen der Ökonomie für die Rechtsanwendung im Wettbewerbsrecht
II. Grundlegende Modelle zur geographischen Marktabgrenzung in den Wirtschaftswissenschaften
1. Das Industriekonzept
2. Die räumliche Marktabgrenzung in der Preistheorie
3. Die räumliche Marktabgrenzung in den Substitutionskonzepten
4. Zwischenergebnis
III. Einzelne ökonometrische Methoden zur geographischen Marktabgrenzung
1. SSNIP-Test
2. Warenstrommessungen
3. Die Kreuzpreiselastizität
D. SYSTEMATISCHE DARSTELLUNG DER KRITERIEN ZUR GEOGRAPHISCHEN MARKTABGRENZUNG
I. Einführung
II. Das Kriterium der „Hinreichenden Homogenität der Wettbewerbsbedingungen“
III. Marktergebniskriterien
1. Die Betrachtung von Preisen
a) Entscheidungsüberblick
b) Stellungnahme
2. Die Betrachtung der Marktanteile
a) Entscheidungsüberblick
b) Stellungnahme
3. Die Betrachtung von Handelsströmen
a) Entscheidungsüberblick
b) Stellungnahme
4. Zwischenergebnis
IV. Marktstrukturkriterien
1. Rechtliche Beschränkungen
a) Gesetzliche Monopole und Gewerbliche Schutzrechte
b) Staatliche Einfuhrbeschränkungen
c) Spezielle Zulassungs- und Genehmigungsvorschriften
d) Weitere rechtliche Beschränkungen
e) rechtliche Beschränkungen in der deutschen Praxis
f) Zwischenergebnis
2. Anbieterbezogene Kriterien
a) tatsächliches Absatzgebiet
b) Möglicher Lieferradius/Ortsgebundenheit der Leistung
c) Transportkosten
d) Vertriebs- und Markenpolitik
3. Nachfragerbezogene Kriterien
a) Art der Nachfrager
b) Nachfragerpräferenzen
aa) Räumliche Nähe des Anbieters
bb) Markenpräferenz
cc) Unterschiedliche Bedürfnisse
dd) kulturelle und sprachliche Marktschranken
ff) Feststellung von Nachfragerpräferenzen
V. Zusammenfassung und praktische Anwendung der Kriterien
1. Exakte räumliche Marktabgrenzung überhaupt notwendig?
2. Offensichtliches Vorhandensein unüberwindbarer Marktgrenzen
3. Marktergebnisse als Indizien
4. Art der Anbieter, Nachfrager und des Produkts
5. Marktbetrachtung aus Sicht der Nachfrager
6. Marktbetrachtung aus Sicht der Anbieter
VI. Unterschiede zwischen der geographischen Marktabgrenzung in der Missbrauchsaufsicht und in der Fusionskontrolle
E. SPEZIELLE FRAGESTELLUNGEN
I. Marktüberschneidung
1. Das Konzept der Entscheidungspraxis
2. Alternative Konzepte
3. Stellungnahme
II. Potenzieller Wettbewerb
III. Normative Begrenzung des räumlich relevanten Marktes?
1. BGH: Von der Backofenmarkt- zur Staubsaugerbeutelmarktentscheidung
2. Kollisionen mit anderen Rechtsordnungen wegen § 19 Abs. 2 S. 3 GWB?
G. ZUSAMMENFASSENDE THESEN UND SCHLUSSWORT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die methodischen Herausforderungen und Kriterien bei der Abgrenzung des geographisch relevanten Marktes im Rahmen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle. Ziel ist es, ein systematisches Prüfschema zu entwickeln, das trotz der Komplexität wirtschaftlicher Dynamiken eine transparente und nachvollziehbare Rechtsanwendung ermöglicht.
- Grundlagen und Notwendigkeit der geographischen Marktabgrenzung im Wettbewerbsrecht
- Wirtschaftswissenschaftliche Modelle und ökonometrische Methoden
- Systematische Darstellung von Marktergebnis- und Marktstrukturkriterien
- Anwendung der Kriterien in der deutschen und europäischen Entscheidungspraxis
- Spezialprobleme wie Marktüberschneidungen und potenzieller Wettbewerb
Auszug aus dem Buch
D. SYSTEMATISCHE DARSTELLUNG DER KRITERIEN ZUR GEOGRAPHISCHEN MARKTABGRENZUNG
Wie bereits angedeutet, hat die geographische Marktabgrenzung den Zweck, ein bestimmtes räumliches Gebiet zu identifizieren, auf dem dann die wettbewerbliche Beurteilung vorgenommen wird. Betrachtet man die Entscheidungspraxis zur geographischen Marktabgrenzung, so fällt auf, dass – insbesondere in der europäischen Praxis – hauptsächlich Einzelkriterien ohne festes Schema herangezogen werden. Eine schematische Prüfung ist jedoch für eine transparente und nachvollziehbare Entscheidungsfindung wünschenswert und notwendig. Die vorliegende Arbeit bemüht sich daher um eine ausführliche und systematische Erfassung der einzelnen Kriterien. Dabei wurde die folgende Kategorisierung gewählt: Grob werden die beiden Oberprüfungspunkte Marktergebniskriterien (III.) und Marktstrukturkriterien (IV.) unterschieden. Unter die Marktergebniskriterien fallen dabei empirisch beobachtbare Resultate des Wettbewerbs (Preis, Warenströme, Marktanteile). Die Marktstrukturkriterien befassen sich dahingegen mit den strukturellen Ursachen der festgestellten Marktergebnisse.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINFÜHRUNG: Die Einleitung unterstreicht die Bedeutung der Marktabgrenzung als grundlegendes Element kartellrechtlicher Prüfungen und skizziert den systematischen Aufbau der Arbeit.
B. GRUNDLAGEN DER GEOGRAPHISCHEN MARKTABGRENZUNG: Dieses Kapitel erläutert den aus dem US-Recht stammenden Begriff des relevanten Marktes und begründet die Notwendigkeit seiner Bestimmung für die Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle und das Kartellverbot.
C. WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE KONZEPTE ZUR GEOGRAPHISCHEN MARKTABGRENZUNG UND IHRE EIGNUNG FÜR DIE RECHTSANWENDUNG: Es wird untersucht, inwieweit ökonomische Modelle (wie die Preistheorie oder Substitutionskonzepte) als Entscheidungshilfe für Juristen dienen können, wobei deren Grenzen kritisch hinterfragt werden.
D. SYSTEMATISCHE DARSTELLUNG DER KRITERIEN ZUR GEOGRAPHISCHEN MARKTABGRENZUNG: Der Hauptteil gliedert die Kriterien in Marktergebnis- und Marktstrukturkriterien, um eine nachvollziehbare Prüfung von Wettbewerbsverhältnissen zu ermöglichen.
E. SPEZIELLE FRAGESTELLUNGEN: Hier werden komplexe Herausforderungen wie Marktüberschneidungen, potenzieller Wettbewerb und die normative Begrenzung des räumlichen Marktes, insbesondere durch die BGH-Rechtsprechung, diskutiert.
G. ZUSAMMENFASSENDE THESEN UND SCHLUSSWORT: Die Arbeit schließt mit einer Synthese der Erkenntnisse und unterstreicht die Notwendigkeit einer Gesamtschau verschiedener Kriterien für eine fundierte Marktabgrenzung.
Schlüsselwörter
Geographische Marktabgrenzung, Wettbewerbsrecht, Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht, relevante Markt, Marktstrukturkriterien, Marktergebniskriterien, SSNIP-Test, Kreuzpreiselastizität, Warenstrommessung, Wettbewerbsbedingungen, Substitutionskonzepte, Kartellbehörden, Marktzutrittsschranken, Europäische Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die komplexe Problematik der Abgrenzung des geographisch relevanten Marktes im Rahmen von Wettbewerbsverfahren, insbesondere in der deutschen und europäischen Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen umfassen die rechtlichen Grundlagen der Marktabgrenzung, den Nutzen ökonomischer Modelle für die juristische Praxis sowie eine systematische Kategorisierung von Kriterien zur Bestimmung räumlicher Märkte.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Ziel ist es, ein systematisches Schema für die räumliche Marktabgrenzung zu erarbeiten, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Anwendung wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen zu erhöhen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es wird eine rechtsdogmatische Analyse durchgeführt, die durch eine vergleichende Betrachtung wirtschaftswissenschaftlicher Konzepte sowie eine Auswertung aktueller deutscher und europäischer Entscheidungspraxis ergänzt wird.
Was sind die Schwerpunkte im Hauptteil?
Im Hauptteil werden zunächst Marktergebniskriterien (Preise, Marktanteile, Handelsströme) und anschließend Marktstrukturkriterien (rechtliche, anbieterbezogene und nachfragerbezogene Aspekte) detailliert analysiert.
Welche Keywords charakterisieren die Publikation?
Wichtige Schlagworte sind neben der geographischen Marktabgrenzung und dem Wettbewerbsrecht auch Begriffe wie SSNIP-Test, Marktzutrittsschranken, Substitutionskonzepte und die Unterscheidung zwischen Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht.
Wie bewertet der Autor die Bedeutung der Preistheorie für die Marktabgrenzung?
Der Autor stuft die Preistheorie aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Modellannahme vollkommener Konkurrenz als alleiniges Kriterium als unzureichend ein, erkennt ihr jedoch einen Wert als starkes Indiz in einer Gesamtbetrachtung zu.
Was ist das Ergebnis der Analyse zur "hinreichenden Homogenität der Wettbewerbsbedingungen"?
Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass dieser Begriff kein spezifisches, isoliertes Kriterium darstellt, sondern vielmehr als Oberbegriff und Einstieg in die Prüfung der verschiedenen Einzelkriterien verstanden werden sollte.
- Arbeit zitieren
- Johannes Hertfelder (Autor:in), 2006, Die Abgrenzung des geographisch relevanten Marktes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68720
