Aus Fehlern gelernt? Der 'linke' Bundestagswahlkampf 2005 im 2002er Vergleich

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Vorbereitung der PDS/des Linksbündnisses für den Bundestagswahlkampf

3. Ausgangslage und angestrebte Ziele der PDS/des Linksbündnisses

4. Exkurs: Das Linksbündnis entsteht

5. Zur Organisation des Wahlkampfes
5.1 Die geplante Dramaturgie des Bundestagswahlkampfes
5.2 Das „Wahlquartier2005“
5.3 Die Kampagnenstruktur
5.3.1 Von der Stimmung getragen – Einigkeit bei Personal und Thematik
5.3.2 Die Zielgruppe der Linkspartei
5.3.3 Hauptthemen, Wahlprogramm und die Themenplakate
5.3.4 Kampf um Direktmandate

6. Mediale Fauxpas der Linkspartei

7. Fazit und Ausblick

8. Literaturverzeichnis

9. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahr 2002 scheiterte die PDS am Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.

Nicht einmal 2 Millionen Wähler^[1] konnten die Wahlkämpfer für ihre Partei gewinnen. Mit einem Ergebnis von bundesweit 4,0 Prozent, wurde die Fünf-Prozent-Hürde deutlich verfehlt und man verlor den Fraktionsstatus im Parlament. In Berlin erlangten zwei Direktkandidatinnen der PDS das Mandat^[2] und zogen in den Bundestag als Abgeordnete ohne Fraktion ein – ein weiteres Direktmandat wäre nötig gewesen, um mittels der Grundmandatsklausel den Gruppenstatus zu erlangen.

Der PDS-Bundestagswahlkampf 2002 und seine Fehler sind am Institut für Politikwissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität untersucht worden.^[3] Diese Seminararbeit versucht den Bogen zwischen den Wahlkämpfen 2002 und 2005 zu spannen. Es soll dabei der Wahlkampf der Linkspartei 2005 eigenständig betrachtet werden. Die Gliederung der Arbeit lehnt sich weitgehend an den Aufsatz von Christan König an, um erstens die Schwerpunktsetzung bei der Wahlkampfbetrachtung nicht zu verschieben und somit zweitens einen zutreffenden Vergleich der beiden Wahlkämpfe zu ermöglichen.^[4]

Seit den Bundestagswahlen 2002 hat sich viel geändert und der neu entstandenen Linkspartei gelang es ihre Wählerschaft auf über 4 Millionen^[5] mehr als zu verdoppeln. Die deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses lässt vermuten, dass ein Vergleich der beiden Wahlkämpfe Unterschiede herausarbeiten kann und somit Gründe für den Erfolg der neuen Linkspartei benannt werden können. Dieser Ansatz soll in der vorliegenden Arbeit verfolgt werden.

2. Die Vorbereitung der PDS/des Linksbündnisses für den Bundestagswahlkampf

Der Wahlabend der Landtagswahl im Bundesland Nordrhein-Westfalen bescherte der SPD eine epochale Niederlage. Das Bundesland mit den meisten SPD-Mitgliedern^[6] – oft als „Stammland der Sozialdemokraten“ bezeichnet – ging nach nahezu 40 Jahren^[7] an eine CDU/FDP-Regierung verloren. Am Abend des 22. Mai 2005 zogen SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder Konsequenzen aus dieser „schwerwiegenden“ Niederlage. „Wir suchen die Entscheidung. Es ist Zeit, dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden.“^[8] Anders gesagt, bedeutete diese Äußerung eine Entscheidung zu vorgezogenen Bundestagswahlen.^[9]

Für alle Parteien kam diese Ankündigung unerwartet. Die PDS hatte ihre Vorbereitungen bei der Wahl 2002 im Januar 2001 begonnen.^[10] Zum Vorteil gereichte es der PDS, dass sie schon Ende 2004 und Anfang 2005 mit konkreten Planungen für die turnusgemäße Bundestagswahl 2006 begann: Der Wahlkampfleiter für den Bundestagswahlkampf 2006 wurde schon im Dezember 2004 benannt.^[11] Der Erfolg bei der Thüringer Landtagswahl 2004 qualifizierte den „gelernten Ossi“ Bodo Ramelow als Bundeswahlkampfleiter.^[12]

Am 15. Januar 2005 hatte der PDS-Bundesvorstand die Struktur der Wahlkämpfe 2005/2006 festgelegt.^[13] Dem Bundesvorstandsbeschluss zu Folge hatte die PDS für 2006 drei wichtige Ziele:

1. In Fraktionsstärke und mit Direktmandaten in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
2. Mit vier bis sechs Schwerpunktthemen in den Wahlkampf zu gehen.
3. „Keine Regionalpartei Ost“ sein, sondern mit Themen aus dem Osten „gesamtdeutsch zu punkten“.^[14]

Analog des Grundlagenbeschlusses für Wahlkampfführung vom 8. Januar 2001^[15] wurden auch bei diesem Beschluss die Zuständigkeiten des Wahlkampfleiters festgelegt. Wie bei der Wahlkampfstruktur 2002 lastete ein großes Aufgabenbündel auf den Schultern des Wahlkampfleiters:

Der Wahlkampfleiter ist:

1. das „Gesicht“ des PDS-Wahlkampfes und vertritt diesen gegenüber den Medien.
2. für die programmatische Ausrichtung des Wahlkampfes zusammen mit dem Parteivorstand verantwortlich. (Wahlstrategie, Wahlprogramm etc.)
3. für die ständige Information des Parteivorstandes zuständig.
4. in Besitz der finanzpolitischen Hoheit über den Wahlkampffonds.
5. für die gesamte Wahlkampagne verantwortlich.
6. Leiter der Kommission Strategie und Wahlen.
7. zur Besetzung seines Beratungsgremiums berechtigt.

Man könnte meinen, die PDS habe aus der „strukturellen Fehlkonstruktion der Zentralisation der gesamten Wahlkampfführung“^[16] nichts gelernt, denn auch Ramelow kandidierte zusätzlich noch als Direktkandidat im Wahlkreis 195 Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis.^[17] Selbst wenn man Ramelow mehr zutraute als Dietmar Bartsch, kann diese Struktur zu Überlastung führen. Nur in einem Punkt gab der Parteivorstand Bodo Ramelow einen Hinweis: „Der Wahlkampfleiter sollte sich ein kleines, flexibles Beratungsgremium schaffen, das vor allem kommunikationsstrategische und –taktische Aufgaben hat (zum Beispiel: in konkreten Situationen schnell realisierbare Vorschläge erarbeitet[…])“^[18]. Noch im Jahr 2002 war Dietmar Bartsch von einem Expertenstab für den Wahlkampf und zusätzlich einem politischen Wahlstab umgeben.^[19] Dies führte zwar zu einer großen personellen Unterstützung Bartschs, allerdings war in „konkreten Situationen“ letztlich keiner der Berater zuständig und die PDS verschlief ein ums andere Mal, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.^[20] Das Beratungsteam sollte kleiner und flexibler werden – sonst blieb die Struktur wie noch im Wahlkampf 2002.^[21]

Insofern lässt sich konstatieren, dass trotz der vorgezogenen Bundestagswahl für den September 2005 schon Ende 2004 Strukturen geschaffen wurden, die ihre schon aufgenommene Arbeit intensivieren mussten. Am 14. März 2005 waren mit der Kommission für Strategie und Wahlen alle Strukturen des Wahlkampfes auch personell frühzeitig besetzt worden.^[22]

3. Ausgangslage und angestrebte Ziele der PDS/des Linksbündnisses

Die Ausgangslage der PDS war nach der verlorenen Bundestagswahl denkbar schlecht. Der verpasste Einzug in den Deutschen Bundestag – abgesehen von den beiden Direktmandaten – bescherte der PDS einen Bedeutungsverlust. Und in der Tat gelang es den Demokratischen Sozialisten bis 2004 nicht, eine bundespolitische Rolle zu spielen.

Seit dem Wahltag des 22. Septembers 2002 rangierte die Partei des Demokratischen Sozialismus in den Umfragen zwischen drei und vier Prozent.^[23] Erst seit Mitte des Jahres 2004 gelang es der PDS wieder fünf Prozent, gegen Ende des Jahres sogar sechs Prozent auf sich zu vereinigen.

Diesen Stimmungsaufschwung erlebte die PDS nicht nur in Umfragen für die Bundestagswahl, sondern auch in konkreten Wahlergebnissen auf Landesebene. Besonders mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV, die eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorsah, verlor die SPD in den Augen breiter Wählerschichten die Kompetenz der sozialen Gerechtigkeit. Wenngleich das Thema erst im August 2004 seinen Höhepunkt fand, so war der Unmut auch im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl am 13. Juni 2004 zu spüren.

Nur 29 Prozent der Thüringer waren der Meinung, dass sich die SPD um den sozialen Ausgleich kümmere. An die Stelle der Sozialdemokraten traten im öffentlichen Meinungsbild die Sozialisten der PDS.^[24] Entsprechend war auch das Wahlergebnis in Thüringen: Mit 263 717 Stimmen erzielte die PDS einen Anteil der Zweitstimmen von 26,1 Prozent (+4,7 Prozentpunkte) und wurde somit deutlich zweistärkste Kraft im Thüringer Landtag.^[25] Die am gleichen Tag stattfindende Europawahl brachte der PDS ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Mit 1 579 109 Stimmen erreichten die Postsozialisten bei geringer Wahlbeteiligung 6,1 Prozent.^[26]

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, die zeitgleich am 19. September 2004 stattfanden, lässt sich selbiges Bild ablesen: Vor allem Protest und Unzufriedenheit mit der Bundespolitik bildeten das Podium, auf dem sich die PDS als „Kümmererpartei“ darstellen konnte.^[27] Das gute Ergebnis in Sachsen aus dem Jahr 1999 konnte nochmals verbessert werden. Die PDS gewann 23,6 Prozent (+ 1,4 Prozentpunkte) der abgegebenen Stimmen. Die Landtagswahl in Brandenburg war noch interessanter, denn der PDS gelang es bei der Europawahl in Brandenburg, stärkste Partei zu werden. So gingen die Sozialisten mit dem Anspruch in diese Wahl, dass ihre Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann die erste PDS-Ministerpräsidentin werden würde. Trotz massiver Verluste der SPD (- 7,4 Prozentpunkte) waren die Sozialdemokraten mit 31,9 Prozent wieder stärkste Fraktion geworden, gefolgt von der PDS, die mit 28 Prozent einen Zuwachs von 4,7 Prozent zu verzeichnen hatte.^[28]

Dass die Partei des Demokratischen Sozialismus im Jahr 2004 eindeutig an Bedeutung gewann, zeigen die oben genannten Ergebnisse. Auch der Trend der Europawahl deutete an, dass einem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag nichts im Wege stand. Der äußerst positiven Ausgangslage folgten also große Ziele. Noch im Juni war das Ziel „eine starke demokratische linke Fraktion im Deutschen Bundestag“^[29]. Doch der Vorschlag des ehemaligen SPD-Mitglieds und -Vorsitzenden Oskar Lafontaine, ein gemeinsames Linksbündnis aus PDS und WASG zu bilden, brachte noch einmal gehörigen Vorschub. So wurde offen die Zielmarke „drittstärkste Kraft im Parlament“ anvisiert.^[30] Und auch hier ließ man sich noch stärker als 2002 von der „Vakuum-These“^[31] leiten, wonach der „Neoliberalismus“ der SPD am linken Rand des Parteienspektrums eine große Lücke schuf. In diesem Freiraum wollte das neue Linksbündnis punkten. Auch die Umfragen, die das Linksbündnis seit Mitte Juni 2005 zwischen 9 und 12 Prozent sahen, vermochten diese Zielsetzungen zu unterstützen.

Die erkennbare Polarisierung des Parteiensystems wollte die PDS – später im Linksbündnis verstärkt – nutzen, um auch im Westen „Stachel im Fleisch antisozialer Kräfte“^[32] zu sein. Dabei half ihr die WASG, die besonders mit dem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine in der alten Bundesrepublik großen Zuspruch erzielen wollte.

Für eine weitere Betrachtung ist das Verständnis der Entstehung des Linksbündnisses Vorraussetzung. Aus diesem Grund sei ein kurzer Exkurs zur Genese des Linksbündnisses angeschlossen.

4. Exkurs: Das Linksbündnis entsteht

Im „heißen Herbst“ 2004, als die Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung Schröder auf dem Höhepunkt angelangt waren und Oskar Lafontaine in Leipzig am 30. August 2004 vor 40.000 Demonstranten sprach, waren auch die Vereine, die sich aus Regierungskritikern in der SPD und in den Gewerkschaften gegründet hatten, in ihrer Blütezeit. In der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V. hatten sich am 3. Juli 2004 zwei Vereine gebündelt:^[33] Einmal der vor allem in Bayern aktive Verein „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ und die in Nord- und Westdeutschland präsente „Wahlalternative“. Der Verein besaß bis Dezember 2004 etwa 6000 Mitglieder. Dieser Bewegung, die auch in Ostdeutschland von der PDS und den Gewerkschaften unterstützt wurde, fehlte im gesamten Bundesgebiet eine Figur, die deren Positionen auch für eine breitere Öffentlichkeit verkörpern konnte.

[...]

^[1] 1 916 702 Zweitstimmen. Vgl. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2002. (http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/bundestagswahl2002/deutsch/ergebnis2002/bund_land/wahlkreis/kr99999.htm, [26.02.2006]).

^[2] Im Wahlkreis 086 Berlin-Marzahn – Hellersdorf gewann Petra Pau (PDS) und im Wahlkreis 087 Berlin-Lichtenberg Dr. Gesine Lötzsch (PDS). Vgl. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2002. (http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/bundestagswahl2002/deutsch/ergebnis2002/bund_land/kru11.htm [26.02.2006]).

^[3] Vgl. König, Christian: Die PDS – Wahlkampf ohne Stars?, in: Oppelland, Torsten (Hrsg.): Warum Wahlen verloren gehen. Studien zu den Wahlkampfstrategien von CDU/CSU, FDP und PDS im Bundestagswahlkampf 2002, Forum Politicum Jenense, 15/2003, Jena 2003, S. 141-167.

^[4] Kleine Änderungen müssen dennoch erfolgen, da es sich 2005 eigentlich um zwei Parteien handelte und somit die Genese der neuen Linkspartei mindestens gestreift werden muss.

^[5] 4118194 Zweitstimmen. Vgl. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005. (http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/ergebnisse/bundesergebnisse/b_tabelle_99.html [26.02.2006]).

^[6] Über 27 Prozent aller SPD-Mitglieder leben in Nordrhein-Westfalen. Mitgliederzahlen der SPD. Stichtag: 31.1.2006. (https://www.spd-online.de/servlet/PB/-s/837tyc1ivhrn8qbz08ydayum1ua1q5/show/1658691/Mitgliederbestand%20nach%20Geschlecht%20und%20Bezirken%20Jan06.pdf [26.02.2006]).

^[7] Seit dem am 1.8.1966 gewählten Ministerpräsidenten Heinz Kühn regierten die Sozialdemokraten ohne Unterbrechung dieses Bundesland.

^[8] Presseerklärung von Franz Müntefering am Wahlabend, 22. Mai 2005, (http://archiv.spd.de/servlet/PB/menu/1011220/1049491.html [26.02.2006]).

^[9] Vgl. Presseerklärung von Gerhard Schröder am selben Abend. (http://www.bundesregierung.de/-,413.833853/pressemitteilung/Erklaerung-von-Bundeskanzler-G.htm [26.02.2006]).

^[10] Vgl. König: Die PDS – Wahlkampf ohne Stars?, S. 141.

^[11] Vgl. Bodo Ramelow zum Wahlkampfleiter der PDS für die Bundestagswahl 2006 berufen (http://sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=25225 [Stand. 27.2.2006]).

^[12] Vgl. Schindler, Jörg: Für die PDS entpuppt sich Ramelow als Volltreffer, in: Frankfurter Rundschau vom 10.08.2005.

^[13] Wahlkampfstruktur für die Wahlkämpfe 2005/2006. Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Januar 2005. (http://sozialisten.de/partei/parteivorstand/vorstand2004/beschluesse/view_html?zid=25776 [26.02.2006]).

^[14] Vgl. ebd.

^[15] Vgl. Grundlagen der Wahlkampfführung. Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Januar 2001 (http://sozialisten.de/partei/parteivorstand/vorstand2000/beschluesse/view_html?zid=25224 [26.02.2006]).

^[16] Vgl. König: Die PDS – Wahlkampf ohne Stars?, S. 165.

^[17] Auch Dietmar Bartsch kandidierte neben den Wahlkampfleiterbelastungen im Wahlkreis Schwerin-Ludwigslust.

^[18] Wahlkampfstruktur für die Wahlkämpfe 2005/2006. Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Januar 2005. (http://sozialisten.de/partei/parteivorstand/vorstand2004/beschluesse/view_html?zid=25776 [26.02.2006]).

^[19] Vgl. König: Die PDS – Wahlkampf ohne Stars?, S. 142.

^[20] Vgl. ebd. S. 162.

^[21] Zu Strukturelementen neben dem Wahlkampfleiter schließen sich spätere Ausführungen an.

^[22] Berufung der Kommission Strategie und Wahlen. Beschluss des Parteivorstandes vom 14. März 2005 (http://sozialisten.de/partei/parteivorstand/vorstand2004/beschluesse/view_html?zid=26604 [26.02.2006]).

^[23] Vgl. Sonntagsfragen des Politbarometers. (http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,1020771,00.html [26.2.2006]).

^[24] Vgl. Thüringen hat gewählt. Infratest dimap Wahlreport, S. 10 (http://www.infratest-dimap.de/download/wahlreport_th04_leseprobe.pdf [27.02.2006]).

^[25] Vgl. Neu, Viola: Landtagswahl in Thüringen am 13.6.2004. Wesentliche Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses, S. 6, Onlinepublikation der Konrad-Adenauer-Stiftung (http://www.kas.de/db_files/dokumente/7_dokument_dok_pdf_5724_1.pdf [27.02.2006]).

^[26] Vgl. Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2004. (http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/europawahl2004/ergebnisse/bundesergebnisse/be_tabelle_99.html [27.02.2006]).

^[27] Vgl. Neu, Viola: Landtagswahlen in Sachsen am 19.09.2004. Wahlanalyse, S. 6 (http://www.kas.de/db_files/dokumente/7_dokument_dok_pdf_5343_1.pdf [26.02.2004]).

^[28] Vgl. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg. (http://www.wahlen.brandenburg.de/lt2004/ergebnis/000/index.html [27.02.2006]).

^[29] Vgl. Eine starke Bastion für soziale Verantwortung in Deutschland schaffen. Wahlstrategie der PDS für die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005. Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Juni 2005. (http://sozialisten.de/download/dokumente/wahlprogramme/wahlstrategie2005.pdf [26.02.2006]).

^[30] Vgl. Prantl, Heribert: Die Rächer der Enttäuschten, in: Süddeutsche Zeitung vom 12.9.2005.

^[31] König: Die PDS – Wahlkampf ohne Stars?, S. 144.

^[32] Wahlstrategie der PDS, S. 7.

^[33] Vgl. Meves, Helge: Die Wahlalternative – eine andere Politik ist möglich, in: Brie, Michael (Hrsg): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen. (Texte/Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bd. 23), Berlin 2005, S. 24 sowie S. 31.