Ermittlungsregeln und Beweisregeln finden sich in der jetzigen Fassung der FGG kaum. Anzuführen ist der § 12 FGG, welcher den Amtsermittlungsgrundsatz und das Freibeweisverfahren für die Verfahren der FGG grundsätzlich festlegt. Ebenfalls enthält der § 15 FGG Regeln zur Beweisaufnahme und zum Beweismaß bei der Glaubhaftmachung. Aus dieser Vorschrift wurden bisher durch Rechtsprechung und Literatur Ansätze entwickelt, wann eine förmliche Beweisaufnahme, abweichend von dem Grundsatz des § 12 FGG, für bestimmte Verfahren der FGG stattzufinden hat. Im Einzelnen ist jedoch bedingt durch die Regelungslücken auch im Bereich der Beweisregeln vieles strittig und unklar.
Eines der Anliegen des Entwurf ist es, auch im Bereich der Beweisregeln Klarheit zu schaffen Dafür wurden im allgemeinen Teil Regeln manifestiert, die vorschreiben, welcher Ermittlungsgrundsatz in der FamFG gelten soll und wann von einem Streng- oder Freibeweisverfahren Gebrauch gemacht werden soll.
Im Folgenden wird auf die Grundsätze der Beweiserhebung, Beweisverwertung und Besonderheiten (Ausnahmen von den allgemeinen Regeln) eingegangen werden.
Zunächst wird jedoch der Beweis nach der ZPO im Vordergrund stehen. Danach werden die allgemeinen Beweisregeln des Entwurfs näher beleuchtet. Als vierter Teil wird dann auf einige Besonderheiten, mit einem Exkurs zu Beweismittel der ZPO, eingegangen werden, um schließlich zu einer Schlussbemerkung zu gelangen.
Inhaltsverzeichnis
- Teil I- Einführung
- Teil II- Allgemeines zum Beweis in der ZPO
- a) Definition Beweis
- b) Gegenstand des Beweises
- c) Beweisarten
- d) Beweiserhebung/Beweisanritt
- e) Beweiswürdigung
- Teil III: Beweiserhebung und Beweiswürdigung in dem Referentenentwurf zur FGG
- a) allgemeines
- b) Beweiserhebung
- c) Beweiswürdigung und Beweismaß
- Teil IV: Ausnahme von den allgemeinen Regeln
- a) Im allgemeinen Teil
- b) im besondern Teil
- Teil V: Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Beweiserhebung und -verwertung in Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere im Kontext des Referentenentwurfs zur Reform des Verfahrens (FGG). Das Ziel ist es, die bestehenden Regelungen und den Reformvorschlag zu analysieren und die damit verbundenen Herausforderungen zu beleuchten.
- Beweisbegriff und -arten im Zivilprozessrecht (ZPO)
- Beweiserhebung und -würdigung nach der ZPO
- Regeln zur Beweiserhebung und -würdigung im Referentenentwurf zur FGG
- Ausnahmen von den allgemeinen Beweisregeln im Entwurf zur FGG
- Vergleich der Beweisverfahren in ZPO und FGG-Entwurf
Zusammenfassung der Kapitel
Teil I- Einführung: Dieser einführende Teil beschreibt den Mangel an klaren Ermittlungs- und Beweisregeln in der aktuellen Fassung der FGG und hebt die Bedeutung des § 12 FGG hervor, der den Amtsermittlungsgrundsatz und das Freibeweisverfahren festlegt. Er erwähnt auch § 15 FGG, der Regeln zur Beweisaufnahme und zum Beweismaß bei der Glaubhaftmachung enthält. Der Teil skizziert die Zielsetzung des Entwurfs zur Schaffung von Klarheit im Bereich der Beweisregeln und kündigt die folgende detaillierte Untersuchung der Grundsätze der Beweiserhebung, Beweisverwertung und Besonderheiten an, beginnend mit einer Betrachtung des Beweises nach der ZPO.
Teil II- Allgemeines zum Beweis in der ZPO: Dieser Abschnitt legt den Fokus auf die Definition und den Gegenstand des Beweises im Zivilprozessrecht. Er kategorisiert verschiedene Beweisarten (Vollbeweis, Glaubhaftmachung, Haupt-/Gegenbeweis, Direkt-, Indizien- und Anscheinsbeweis, strenger und freier Beweis) und erläutert die Prinzipien der Beweiserhebung und Beweiswürdigung nach der ZPO. Dieser Teil bildet die Grundlage für den späteren Vergleich mit den Vorschlägen im Entwurf zur FGG.
Teil III: Beweiserhebung und Beweiswürdigung in dem Referentenentwurf zur FGG: Dieser zentrale Teil analysiert die vorgeschlagenen Regeln für die Beweiserhebung und -würdigung im Referentenentwurf zur FGG. Er untersucht sowohl allgemeine Prinzipien als auch spezifische Regelungen, z.B. § 29 und § 30, detailliert die Aspekte der förmlichen Beweisaufnahme und diskutiert die Beweiswürdigung und das Beweismaß, einschließlich der Glaubhaftmachung und der Überzeugung als Grundlage der Entscheidung. Der Vergleich mit den entsprechenden Bestimmungen der ZPO wird hier implizit oder explizit vorgenommen.
Teil IV: Ausnahme von den allgemeinen Regeln: Dieser Abschnitt behandelt Ausnahmen von den allgemeinen Beweisregeln, die sowohl im allgemeinen als auch im besonderen Teil des Referentenentwurfs zur FGG zu finden sind. Es werden verschiedene Beweismittel der ZPO im Detail betrachtet (Augenschein-, Zeugen-, Sachverständigen-, Urkundenbeweis und Parteivernehmung), um die Besonderheiten und die Anwendung der Ausnahmen im Kontext der Familiengerichtsbarkeit zu verdeutlichen.
Schlüsselwörter
Beweiserhebung, Beweisverwertung, Familiengerichtsbarkeit, freiwillige Gerichtsbarkeit, Zivilprozessordnung (ZPO), Reform des Verfahrens in Familiensachen, Referentenentwurf, Amtsermittlungsgrundsatz, Freibeweisverfahren, Glaubhaftmachung, Beweismaß, Beweismittel.
Häufig gestellte Fragen zum Seminarpapier: Beweiserhebung und -würdigung im Entwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen (FGG)
Was ist der Gegenstand dieses Seminarpapiers?
Das Seminarpapier analysiert die Beweiserhebung und -verwertung in Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere im Kontext des Referentenentwurfs zur Reform des Verfahrens (FGG). Es vergleicht die bestehenden Regelungen mit dem Reformvorschlag und beleuchtet die damit verbundenen Herausforderungen.
Welche Themen werden im Seminarpapier behandelt?
Das Papier behandelt den Beweisbegriff und -arten im Zivilprozessrecht (ZPO), die Beweiserhebung und -würdigung nach der ZPO, die Regeln zur Beweiserhebung und -würdigung im Referentenentwurf zur FGG, Ausnahmen von den allgemeinen Beweisregeln im Entwurf zur FGG und einen Vergleich der Beweisverfahren in ZPO und FGG-Entwurf. Es werden verschiedene Beweismittel wie Augenschein-, Zeugen-, Sachverständigen-, Urkundenbeweis und Parteivernehmung detailliert betrachtet.
Wie ist das Seminarpapier strukturiert?
Das Papier ist in fünf Teile gegliedert: Teil I (Einführung) beschreibt den Mangel an klaren Regeln in der aktuellen FGG und die Zielsetzung des Entwurfs. Teil II behandelt den Beweis in der ZPO (Definition, Gegenstand, Arten, Erhebung und Würdigung). Teil III analysiert die Beweiserhebung und -würdigung im Referentenentwurf zur FGG. Teil IV behandelt Ausnahmen von den allgemeinen Beweisregeln im Entwurf. Teil V ist eine Schlussbemerkung.
Welche Schlüsselbegriffe werden im Seminarpapier verwendet?
Schlüsselbegriffe sind: Beweiserhebung, Beweisverwertung, Familiengerichtsbarkeit, freiwillige Gerichtsbarkeit, Zivilprozessordnung (ZPO), Reform des Verfahrens in Familiensachen, Referentenentwurf, Amtsermittlungsgrundsatz, Freibeweisverfahren, Glaubhaftmachung, Beweismaß, Beweismittel.
Wie werden die Beweisarten im Zivilprozessrecht (ZPO) im Papier behandelt?
Das Papier kategorisiert verschiedene Beweisarten (Vollbeweis, Glaubhaftmachung, Haupt-/Gegenbeweis, Direkt-, Indizien- und Anscheinsbeweis, strenger und freier Beweis) und erläutert die Prinzipien der Beweiserhebung und Beweiswürdigung nach der ZPO.
Welche Rolle spielt der Referentenentwurf zur FGG im Seminarpapier?
Der Referentenentwurf zur FGG steht im Zentrum der Analyse. Das Papier untersucht die vorgeschlagenen Regeln für die Beweiserhebung und -würdigung, vergleicht sie mit der ZPO und beleuchtet spezifische Regelungen (z.B. §§ 29 und 30) sowie die Beweiswürdigung und das Beweismaß im Entwurf.
Gibt es Ausnahmen von den allgemeinen Beweisregeln im Entwurf zur FGG?
Ja, das Papier behandelt Ausnahmen von den allgemeinen Beweisregeln, die sowohl im allgemeinen als auch im besonderen Teil des Referentenentwurfs zur FGG zu finden sind. Es analysiert die Anwendung dieser Ausnahmen im Kontext der Familiengerichtsbarkeit.
Was ist das Fazit des Seminarpapiers?
Das Fazit ist nicht explizit in den bereitgestellten Textauszügen enthalten. Es wird jedoch deutlich, dass das Papier eine umfassende Analyse der Beweisregeln im Kontext der Reform des Verfahrens in Familiensachen liefert und die Herausforderungen und Unterschiede zwischen der ZPO und dem FGG-Entwurf beleuchtet.
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- Alex Theile (Autor), 2006, Die Beweiserhebung und -verwertung in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65709
