Hauptanliegen des Betriebsverfassungsrechts ist, die absolute Herrschaft des Arbeitgebers im Interesse der Arbeitnehmer einzuschränken, indem dem Betriebsrat an den einzelnen Entscheidungen des Arbeitgebers auf der Betriebsebene abgestufte Beteiligungsrechte nach Maßgabe des BetriebsverfassungsG eingeräumt werden. Der Arbeitnehmer darf hierdurch jedoch nicht von einer Abhängigkeit vom Arbeitgeber in eine Abhängigkeit vom Arbeitgeber gedrängt werden. Dies spielt insbesondere in den Fällen von Einstellungen eine Rolle. Um daher einem Missbrauch dieser Mitbestimmungsrechte vorzubeugen und stattdessen eine rechtmäßige Ausübung durch den Betriebsrat insbesondere iSd § 2 I BetrVG zu gewährleisten, soll im Folgenden die Haftung des Betriebrates und seiner Mitglieder erörtert werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Der Betriebsrat
- I. Rechtsnatur des Betriebsrats
- 1. Verhältnis von Betriebsrat und Arbeitnehmer
- 2. Verhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeber
- II. Stellung im allgemeinen Rechtsverkehr
- 1. Stellung außerhalb der Betriebsverfassung
- 2. Stellung innerhalb der Betriebsverfassung
- III. Aufgabe des Betriebsrats
- I. Rechtsnatur des Betriebsrats
- C. Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder
- I. Haftung des Betriebsrats
- 1. Haftung durch den Betriebrat selbst
- a) Haftung gegenüber Dritten
- b) Haftung gegenüber Stellenbewerbern
- c) Haftung aus Delikt
- aa) Haftung gem. § 823 I BGB
- bb) Haftung gem. § 823 II BGB
- cc) Haftung gem. § 826 BGB
- dd) Haftung aus ,,sich anbahnendem Sozialrechtsverhältnis"
- ee) Haftung aus culpa in contrahendo
- 2. Haftung gegenüber Arbeitnehmern
- a) Verletzung einer Amtspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer
- b) Schadensersatzpflicht des Betriebsrats
- (1) Anspruch gem. §§ 251, 252 BGB
- (2) Naturalrestitution gem. § 249 BGB
- c) Haftung gegenüber dem Arbeitgeber
- aa) Rechtsdurchsetzung
- bb) Feststellungsantrag
- cc) Ersetzung der Vornahme von Handlungen durch das Arbeitsgericht
- dd) Unterlassung von Handlungen
- ee) Auflösung des Betriebsrats
- 3. Haftung durch den Arbeitgeber
- a) Grundsatz
- b) Haftung gem. § 40 BetrVG
- c) Verpflichtung des Arbeitgebers zum Vertragsabschluss
- d) Haftung gem. § 278 BGB
- e) Haftung gem. §§ 30, 31, 831 BGB
- 4. Haftung durch die Arbeitnehmerschaft
- a) Begriff der Arbeitnehmerschaft
- b) Haftung gem. § 278 BGB
- c) Haftung gem. § 831 BGB
- d) Mangelnde Rechts- und Vermögensfähigkeit
- 5. Haftung durch die einzelnen Arbeitnehmer
- 1. Haftung durch den Betriebrat selbst
- II. Haftung der Mitglieder des Betriebsrats
- 1. Haftung aus Vertrag
- a) Haftung des Betriebsratmitglieds selbst
- b) Haftung durch den Arbeitgeber
- c) Haftung durch den Arbeitnehmer
- 2. Haftung aus unerlaubter Handlung gem. §§ 823 I, 823 II, 826 BGB
- a) § 823 I BGB
- b) § 823 II BGB iVm Schutzgesetz
- c) § 826 BGB
- d) Rechtsfolgen
- 3. Haftung aus Arbeitsvertrag
- 4. Haftungsmaßstab
- a) Haftung gegenüber Arbeitgebern
- b) Haftung gegenüber Arbeitnehmern
- aa) Haftungsmaßstab im Allgemeinen
- bb) Mitverschulden eines Arbeitnehmers
- cc) § 830 I, 2 BGB
- 5. Sanktionen gegen die einzelnen Mitglieder durch den Arbeitgeber
- a) Ausschließliche Amtspflichtverletzung
- b) Verletzung von Amtspflichten und arbeitsvertraglichen Pflichten zugleich
- c) Verletzung der Geheimhaltungspflicht aus § 79 I BetrVG
- 1. Haftung aus Vertrag
- I. Haftung des Betriebsrats
- C. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit der Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen der Haftung zu erläutern und die verschiedenen Haftungsformen zu analysieren.
- Rechtsnatur des Betriebsrats
- Stellung des Betriebsrats im Rechtsverkehr
- Aufgabe des Betriebsrats
- Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder
- Sanktionen gegen Betriebsratsmitglieder
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A bietet eine Einleitung in die Thematik der Betriebsratshaftung und skizziert die Problematik der Abhängigkeit von Arbeitnehmern vom Arbeitgeber. Kapitel B befasst sich mit der Rechtsnatur und der Stellung des Betriebsrats im allgemeinen Rechtsverkehr sowie seiner Aufgaben. In Kapitel C wird die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder detailliert beleuchtet. Dabei werden verschiedene Haftungsformen, wie z.B. die Haftung aus Delikt, aus Vertrag und aus Arbeitsvertrag, sowie die Haftung gegenüber Dritten, Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber untersucht. Die Kapitel analysieren die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Haftungsmaßstäbe im Detail.
Schlüsselwörter
Betriebsrat, Betriebsverfassungsgesetz, Haftung, Rechtsnatur, Stellung, Aufgabe, Delikt, Vertrag, Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Dritte, Stellenbewerber, Amtspflichtverletzung, Schadensersatz, Sanktionen, Geheimhaltungspflicht.
- Quote paper
- Annegret Klein (Author), 2005, Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/64073
