Die aktuelle Haushaltslage von Bund, Länder und Gemeinden zeichnet sich vor allem durch eine immer größere werdende Überschuldung der öffentlichen Kassen aus. Nicht umsonst wird auf Grund der desaströsen Ausgangslage der Ruf
nach umfassenden Änderungen des derzeitigen Systems immer lauter. Doch wie könnte eine solche Neu- respektive Umgestaltung aussehen? Mehrheitlich wird in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Länder gegenüber der starken Stellung des Bundes gesehen. Auch eine Reform der sogenannten Ländersteuern käme für eine Sanierung der öffentlichen Kassen in Betracht. Doch wie sind die derzeitigen Gesetzgebungskompetenzen zur Reform eben dieser Steuern durch das Grundgesetz ausgestaltet und welche Bedeutung kommt dabei dem Art. 72 II GG n.F. bei?
Dazu soll zu erst ein kurzer geschichtlicher Abriss zeigen, wie schwer es in den einzelnen Abschnitten der deutschen Geschichte war und ist, in einem Bundesstaat eine zufriedenstellende Lösung zur Ausgestaltung der Finanzverfassung für Bund und Länder zu finden. Darauf aufbauend werden im Folgenden die Begriffe „Steuer“ und „Gesetzgebungskompetenz“ tiefergehend im Hinblick auf ihre Bedeutung im GG hin untersucht. Schließlich wird ausgehend von der derzeitigen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts die derzeitige Steuergesetzgebung analysiert und den Fragen nachgegangen, wo und in wie weit Reformüberlegungen bei den sich bietenden Gesetzgebungskompetenzen überhaupt anbieten. In der abschließenden Schlussbetrachtung werden dann die zusammengetragenen Ergebnisse noch einmal zusammengefasst, sowie ein Resümee gezogen, bevor ein Ausblick zur zukünftigen Ausgestaltung der Steuergesetzgebungskompetenzen und der Stellung der Länder zum Bund gegeben wird.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung in das Thema
- I. Problemstellung
- II. Geschichtlicher Überblick
- B. Begriffsdefinitionen
- I. Ländersteuer
- II. Gesetzgebungskompetenz
- C. Reformen
- I. Aktuelle Situation
- II. Reformüberlegungen
- D. Schlussbetrachtung
- I. Zusammenfassung
- II. Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Gesetzgebungskompetenzen zur Reform von Ländersteuern unter Berücksichtigung von Artikel 72 II GG (neue Fassung). Die Arbeit beleuchtet die historische Entwicklung der deutschen Finanzverfassung, definiert zentrale Begriffe wie „Ländersteuer“ und „Gesetzgebungskompetenz“, analysiert die aktuelle Situation der Steuergesetzgebung und geht auf mögliche Reformüberlegungen ein.
- Historische Entwicklung der deutschen Finanzverfassung
- Definition von „Ländersteuer“ und „Gesetzgebungskompetenz“
- Analyse der aktuellen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes
- Bewertung der Möglichkeiten zur Reform der Steuergesetzgebung
- Auswirkungen von Art. 72 II GG (n.F.) auf die Reform von Ländersteuern
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung in das Thema: Diese Einführung beschreibt die aktuelle schwierige Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden, die durch eine zunehmende Überschuldung gekennzeichnet ist. Die Notwendigkeit umfassender Reformen wird hervorgehoben, insbesondere im Hinblick auf eine Stärkung der Länder und eine Reform der Ländersteuern. Die Arbeit stellt die zentrale Forschungsfrage nach den aktuellen Gesetzgebungskompetenzen zur Reform dieser Steuern im Kontext von Artikel 72 II GG (neue Fassung). Ein kurzer geschichtlicher Überblick über die Herausforderungen bei der Gestaltung der Finanzverfassung in deutschen Bundesstaaten wird ebenfalls gegeben.
B. Begriffsdefinitionen: Dieses Kapitel befasst sich mit der präzisen Definition der Begriffe „Ländersteuer“ und „Gesetzgebungskompetenz“ im Rahmen der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG). Es betont die fundamentale Bedeutung dieser Begriffe als tragende Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und deren Ableitung aus der Finanzverfassung.
C. Reformen: Dieses Kapitel analysiert die aktuelle Situation der Steuergesetzgebung, beginnend mit der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nach Artikel 72 II GG (alte und neue Fassung). Es untersucht die aktuelle Steuergesetzgebung, beleuchtet die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und erörtert Reformüberlegungen hinsichtlich der vorhandenen Gesetzgebungskompetenzen. Es werden Handlungsbereiche und die Rolle der Föderalismuskommission betrachtet.
Schlüsselwörter
Ländersteuern, Gesetzgebungskompetenz, Artikel 72 II GG, Finanzverfassung, Bundesstaat, Föderalismus, Steuergesetzgebung, Reform, Bundesverfassungsgericht, Haushaltslage.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Hausarbeit: Gesetzgebungskompetenzen zur Reform von Ländersteuern
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Die Hausarbeit untersucht die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes zur Reform von Ländersteuern, insbesondere im Kontext von Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) in seiner neuen Fassung. Sie beleuchtet die historische Entwicklung der deutschen Finanzverfassung, definiert zentrale Begriffe und analysiert die aktuelle Situation sowie mögliche Reformüberlegungen.
Welche Themen werden in der Hausarbeit behandelt?
Die Arbeit umfasst eine Einführung in das Thema mit der Problemstellung und einem historischen Überblick. Es werden die Begriffe „Ländersteuer“ und „Gesetzgebungskompetenz“ definiert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Analyse der aktuellen Situation der Steuergesetzgebung und der Erörterung von Reformüberlegungen unter Berücksichtigung von Artikel 72 Absatz 2 GG (n.F.). Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick.
Welche Kapitel umfasst die Hausarbeit?
Die Hausarbeit gliedert sich in vier Hauptkapitel: A. Einführung in das Thema (mit Problemstellung und historischem Überblick); B. Begriffsdefinitionen (Ländersteuer und Gesetzgebungskompetenz); C. Reformen (aktuelle Situation und Reformüberlegungen); und D. Schlussbetrachtung (Zusammenfassung und Ausblick).
Wie werden die Begriffe „Ländersteuer“ und „Gesetzgebungskompetenz“ definiert?
Die Definitionen der Begriffe „Ländersteuer“ und „Gesetzgebungskompetenz“ erfolgen im Kontext der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG). Die Arbeit betont die fundamentale Bedeutung dieser Begriffe für die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes und deren Ableitung aus der Finanzverfassung.
Welche Rolle spielt Artikel 72 Absatz 2 GG (neue Fassung)?
Artikel 72 Absatz 2 GG (neue Fassung) spielt eine zentrale Rolle, da er die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzverfassung betrifft und damit die Möglichkeiten zur Reform von Ländersteuern beeinflusst. Die Arbeit analysiert die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung auf die Reformmöglichkeiten.
Welche Aspekte der aktuellen Situation der Steuergesetzgebung werden analysiert?
Die Analyse der aktuellen Situation umfasst die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nach Artikel 72 Absatz 2 GG (alte und neue Fassung), die aktuelle Steuergesetzgebung, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Handlungsbereiche sowie die Rolle der Föderalismuskommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Hausarbeit?
Schlüsselwörter sind: Ländersteuern, Gesetzgebungskompetenz, Artikel 72 II GG, Finanzverfassung, Bundesstaat, Föderalismus, Steuergesetzgebung, Reform, Bundesverfassungsgericht, Haushaltslage.
Welche Forschungsfrage steht im Mittelpunkt der Arbeit?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Welche aktuellen Gesetzgebungskompetenzen bestehen zur Reform von Ländersteuern im Kontext von Artikel 72 Absatz 2 GG (neue Fassung)?
- Arbeit zitieren
- Marcel Engels (Autor:in), 2006, Gesetzgebungskompetenzen zur Reform sogenannter Ländersteuern unter Beachtung des Art. 72 II GG n.F., München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63261
