Reformstau - das Unwort des Jahres 1997 prägt die politische Landschaft bis zum heutigen Tage. Zwar wird ständig über Reformen diskutiert, doch es scheint sich nichts gravierendes zu ändern. Selbst angekündigte Jahrhundertreformen, welche im langen Streit durchgesetzt wurden, erweisen sich schon zwei Jahre später angesichts einer schlechten Konjunktursituation als hinfällig.
Es scheint, als würden sich die beiden politischen Lager im gegenseitigen Streit zermürben, aber jeweils ohne politischen Fortschritt zu erzielen: Kohls Steuerreform im Bundesrat gescheitert, Schröders Steuerreform nur durch „Bestechung“ eines ärmeren Bundeslandes zu Stande gekommen, das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat gescheitert, das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat gescheitert - diese Aufzählung ließe sich durch ältere oder aktuelle Vorgänge beliebig weiterführen. Es sieht so aus, als wäre ein Hauptgrund für die Reformunfähigkeit der BRD in der Ausgestaltung des politischen Systems zu suchen: Erst eine Reform des politischen Systems bewirke eine Reformfähigkeit der Gesellschaft, so jedenfalls die neueste Initiative, welche den Reformstau in Deutschland gern beendet sähe. In den Blickpunkt gerät dabei vor allem die Ausgestaltung des deutschen Föderalismus.
Im Zentrum dieser Hausarbeit wird nun genau das Thema der Reform des deutschen Föderalismus stehen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem Konzept des Wettbewerbsföderalismus liegen, welches quasi als Gegenprogramm zum gegenwärtigen kooperativen Föderalismus vorliegt und einen immer stärkeren Kreis der Befürworter findet. Wettbewerbsföderalismus weist allerdings nicht nur auf den Tatbestand eines zunehmenden Wettbewerbes zwischen den Bundesländern hin bzw. sollte nicht darauf verkürzt werden. Vielmehr umschreibt es ein umfangreiches Reformprogramm der politischen Strukturen und Institutionen.
Inhaltsverzeichnis
- Probleme des Föderalismus in der BRD
- Veto-Macht des Bundesrates
- Politikverflechtung
- Marginalisierung der Landesparlamente
- Wettbewerbsföderalismus als Reformprogramm
- Reform der Gesetzgebungskompetenzen
- Reform der Finanzverfassung
- Neugliederung des Bundesgebietes
- Umsetzungschancen des kompetitiven Föderalismusmodells
- Pfadabhängigkeit als Konzept
- Pfadabhängigkeit des Bundesrates
- Pfadabhängigkeit der Aufgabenverteilung
- Pfadabhängigkeit der Finanzverfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Reform des deutschen Föderalismus. Sie analysiert die Problematik des gegenwärtigen kooperativen Föderalismus und stellt das Konzept des Wettbewerbsföderalismus als Reformansatz dar. Die Arbeit untersucht zudem die Realisierungschancen einer Reform des bundesdeutschen Föderalismus.
- Probleme des kooperativen Föderalismus
- Konzept des Wettbewerbsföderalismus
- Realisierungschancen einer Föderalismusreform
- Pfadabhängigkeit und Reformfähigkeit
- Veto-Macht des Bundesrates, Politikverflechtung, Marginalisierung der Landesparlamente
Zusammenfassung der Kapitel
Im ersten Kapitel werden die Probleme des gegenwärtigen deutschen Föderalismusmodells beleuchtet. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf die Veto-Macht des Bundesrates, die Politikverflechtung und die Marginalisierung der Landesparlamente gelegt.
Kapitel zwei stellt das Reformkonzept des Wettbewerbsföderalismus vor und behandelt dessen Kernpunkte: die Reform der Gesetzgebungskompetenzen, die Reform der Finanzverfassung und die Forderung nach einer Neugliederung des Bundesgebietes.
Kapitel drei analysiert die Umsetzungschancen des Wettbewerbsföderalismusmodells anhand des Modells der Pfadabhängigkeit. Die historischen Wurzeln des deutschen Bundesstaates werden aufgezeigt und aus dieser Betrachtung die Reformfähigkeit abgeleitet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert sich auf die Themen Föderalismusreform, Wettbewerbsföderalismus, kooperativer Föderalismus, Pfadabhängigkeit, Veto-Macht des Bundesrates, Politikverflechtung, Marginalisierung der Landesparlamente, Reform der Gesetzgebungskompetenzen, Reform der Finanzverfassung, Neugliederung des Bundesgebietes.
Häufig gestellte Fragen
Was ist Wettbewerbsföderalismus?
Wettbewerbsföderalismus ist ein Reformmodell, das auf mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb zwischen den Bundesländern setzt, statt auf rein kooperative Zusammenarbeit.
Was sind die Hauptprobleme des kooperativen Föderalismus in Deutschland?
Dazu gehören die Veto-Macht des Bundesrates, die Politikverflechtungsfalle und die Marginalisierung der Landesparlamente.
Warum wird von einem „Reformstau“ in Deutschland gesprochen?
Da sich Bund und Länder im Bundesrat oft gegenseitig blockieren, scheitern viele große Gesetzesvorhaben oder werden bis zur Unkenntlichkeit verändert.
Welche Bereiche müssten für einen Wettbewerbsföderalismus reformiert werden?
Notwendig wären Reformen der Gesetzgebungskompetenzen, der Finanzverfassung (Steuerautonomie der Länder) und eventuell eine Neugliederung des Bundesgebietes.
Was bedeutet „Pfadabhängigkeit“ im Kontext der Föderalismusreform?
Es beschreibt die Schwierigkeit, etablierte politische Strukturen zu ändern, da die historischen Wurzeln und bestehenden Institutionen den Spielraum für Reformen stark einschränken.
Wie stehen die Chancen für eine Umsetzung des kompetitiven Modells?
Die Arbeit analysiert, dass radikale Reformen aufgrund der komplexen Interessenlagen und der Pfadabhängigkeit des Systems nur schwer durchsetzbar sind.
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- M.A. Robert Fuchs (Author), 2003, Wettberwerbsföderalismus als Reformprogramm, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63249
