Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte kann der Staat neben den Steuern noch Beiträge, Gebühren und Sonderabgaben von den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Rechtspersonen erheben.
Während Steuern zur Kostendeckung der allgemeinen staatlichen Aufgaben dienen, die im Interesse aller im Staat lebenden Bürgerinnen und Bürgern sind, wie z.B. die Finanzierung der inneren und äußeren Sicherheit oder die infrastrukturellen Aufgaben im Verkehrswesen, so grenzen sich Gebühren und Beiträge hiervon entscheidend ab. Gebühren und Beiträge fallen im Gegensatz hierzu an, wenn die staatliche Leistung primär im privaten Interesse des Nutzenempfängers liegt.
In dieser Arbeit soll die derzeitige Situation der Erhebung von Gebühren und Beiträgen von den Studierenden bei der Immatrikulation und Rückmeldung an der Universität Potsdam untersucht und dargestellt werden. Dies setzt die Darstellung der Begriffe ‚Gebühren’ und ‚Beiträge’ voraus. Die beiden öffentlichen Finanzierungsquellen müssen vorgestellt, ihre rechtlichen Voraussetzung erläutert und die Unterschiede zu Steuern erklärt werden.
Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage, welche Kosten die zu entrichtenden Gebühren und Beiträge finanzieren. Denn die Erhebung von Beiträgen und Gebühren im Bereich der Hochschulen des Landes Brandenburg ist begrenzt. Der brandenburgische Gesetzgeber regelt diese im Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG). Hier ist im § 2 Abs. 3 die Erhebung von Studiengebühren ausgeschlossen.
Dies bedeutet, dass die Gebühren und Beiträge für andere staatliche Leistungen als für das Studium erhoben werden. Jede Studentin und jeder Student hat jedoch bei der Immatrikulation- und Rückmeldung für das Wintersemester 2004/2005 eine Rückmeldegebühr von insgesamt 225,11 Euro zu entrichten.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Gebühren und Beiträge
- a) Gebühren
- b) Beiträge
- 3. Erhobene Gebühren und Beiträge an der Universität Potsdam
- a) Immatrikulations- und Rückmeldegebühr
- b) Verwaltungsgebühren der Universität Potsdam
- c) Studierendenschaftsbeitrag
- d) Studentenwerksbeitrag
- 4. Gebühren zur Hochschulfinanzierung - Fazit und Bewertung
- 5. Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Erhebung von Gebühren und Beiträgen von Studierenden an der Universität Potsdam im Wintersemester 2004/2005. Ziel ist die Darstellung der derzeitigen Situation, die Erläuterung der rechtlichen Grundlagen und die Klärung der Unterschiede zwischen Gebühren, Beiträgen und Steuern. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Kosten durch die erhobenen Gebühren und Beiträge finanziert werden, insbesondere im Kontext des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, welches Studiengebühren ausschließt.
- Untersuchung der rechtlichen Grundlagen von Gebühren und Beiträgen an Hochschulen
- Analyse der Kosten, die durch die Gebühren und Beiträge an der Universität Potsdam finanziert werden
- Vergleich von Gebühren, Beiträgen und Steuern im Kontext der öffentlichen Finanzierung
- Darstellung der spezifischen Situation an der Universität Potsdam
- Auswertung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes im Bezug auf Gebührenerhebung
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Finanzierung öffentlicher Haushalte ein und differenziert zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen. Sie hebt den Unterschied zwischen Leistungen im allgemeinen und privaten Interesse hervor und benennt die Fragestellung der Arbeit: die Untersuchung der Gebühren- und Beitragserhebung an der Universität Potsdam für Studierende. Der Fokus liegt auf der Klärung der rechtlichen Grundlagen und der Kosten, die durch diese Abgaben gedeckt werden, insbesondere im Lichte des Verbots von Studiengebühren im Brandenburgischen Hochschulgesetz.
2. Gebühren und Beiträge: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen der Erhebung öffentlicher Abgaben wie Steuern, Gebühren und Beiträge. Es betont die Notwendigkeit einer entsprechenden Rechtsgrundlage für jede Abgabe und differenziert die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Der Kern des Kapitels liegt in der Unterscheidung zwischen Steuern als Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben und Gebühren als Gegenleistung für individuelle, zurechenbare Leistungen. Beiträge werden ebenfalls im Kontext von öffentlichen Abgaben erläutert, ohne eine detaillierte Definition.
3. Erhobene Gebühren und Beiträge an der Universität Potsdam: Dieses Kapitel beschreibt die konkreten Gebühren und Beiträge, die von Studierenden an der Universität Potsdam erhoben werden. Es detailliert die Immatrikulations- und Rückmeldegebühren, Verwaltungsgebühren, den Studierendenschaftsbeitrag und den Studentenwerksbeitrag. Es analysiert die jeweiligen Leistungen, die durch diese Gebühren und Beiträge finanziert werden, ohne jedoch eine detaillierte Kostenaufstellung zu liefern. Das Kapitel konzentriert sich auf die praktische Anwendung der im vorherigen Kapitel dargelegten rechtlichen und theoretischen Grundlagen.
Schlüsselwörter
Gebühren, Beiträge, Steuern, Hochschulfinanzierung, Universität Potsdam, Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG), öffentliche Haushalte, Verwaltungsgebühren, Studierendenschaftsbeitrag, Studentenwerksbeitrag, Rechtliche Grundlagen, Gegenleistungsprinzip.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: "Gebühren und Beiträge an der Universität Potsdam"
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Erhebung von Gebühren und Beiträgen an der Universität Potsdam im Wintersemester 2004/2005. Sie analysiert die rechtlichen Grundlagen, die Unterschiede zwischen Gebühren, Beiträgen und Steuern und die Kosten, die durch diese Abgaben finanziert werden. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Brandenburgischen Hochschulgesetz und dem darin verankerten Verbot von Studiengebühren.
Welche Gebühren und Beiträge werden an der Universität Potsdam erhoben?
Die Arbeit beschreibt detailliert die Immatrikulations- und Rückmeldegebühren, Verwaltungsgebühren, den Studierendenschaftsbeitrag und den Studentenwerksbeitrag an der Universität Potsdam. Es wird erläutert, welche Leistungen durch diese Beiträge finanziert werden.
Was sind die Ziele der Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, die aktuelle Situation der Gebühren- und Beitragserhebung an der Universität Potsdam darzustellen, die rechtlichen Grundlagen zu erläutern und die Unterschiede zwischen Gebühren, Beiträgen und Steuern zu klären. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Kosten durch die erhobenen Gebühren und Beiträge finanziert werden.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen von Gebühren und Beiträgen an Hochschulen, analysiert die Kosten, die durch die Gebühren und Beiträge an der Universität Potsdam finanziert werden, vergleicht Gebühren, Beiträge und Steuern im Kontext der öffentlichen Finanzierung, stellt die spezifische Situation an der Universität Potsdam dar und wertet das Brandenburgische Hochschulgesetz in Bezug auf Gebührenerhebung aus.
Wie werden Gebühren, Beiträge und Steuern in der Arbeit unterschieden?
Die Arbeit differenziert zwischen Steuern als Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben und Gebühren als Gegenleistung für individuelle, zurechenbare Leistungen. Beiträge werden im Kontext von öffentlichen Abgaben erläutert.
Welche Rolle spielt das Brandenburgische Hochschulgesetz?
Das Brandenburgische Hochschulgesetz spielt eine zentrale Rolle, da es Studiengebühren ausschließt und somit den Rahmen für die erlaubten Gebühren und Beiträge an der Universität Potsdam vorgibt. Die Arbeit analysiert das Gesetz in Bezug auf die Gebührenerhebung.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit besteht aus einer Einleitung, einem Kapitel über Gebühren und Beiträge im Allgemeinen, einem Kapitel über die spezifischen Gebühren und Beiträge an der Universität Potsdam, einem Fazit und einem Literaturverzeichnis.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Gebühren, Beiträge, Steuern, Hochschulfinanzierung, Universität Potsdam, Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG), öffentliche Haushalte, Verwaltungsgebühren, Studierendenschaftsbeitrag, Studentenwerksbeitrag, Rechtliche Grundlagen, Gegenleistungsprinzip.
- Quote paper
- Daniel Taprogge (Author), 2004, Gebühren und Beiträge von Studierenden an der Universität Potsdam, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62527
