In den zurückliegenden 15 Jahren erfuhr Ostdeutschland einen umfassenden wirtschaftlichen Transformationsprozess von der staatlich gelenkten Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft. Dies erfolgte zunächst mit hohen Investitions- und Wachstumsraten (vgl. Ragnitz 2003: 12). Von Beginn an musste dieser Aufholprozess wesentlich durch staatliche Förderungen unterstützt werden (vgl. Trojanus 1995: 330). Dies erfolgte mit hohem finanziellen Aufwand durch Instrumente der Wirtschaftsförderung (vgl. Stierwald 2004: 71). Doch schon Mitte der neunziger Jahre verringerten sich die Investitionen (vgl. Ragnitz 2003: 12) und damit auch die Geschwindigkeit des wirtschaftlichen Anpassungsprozesses. Die aktuelle Entwicklung der neuen Bundesländer hinsichtlich der Stagnation des Anpassungsprozesses (vgl. Ragnitz 2005: 2) und der wirtschaftlichen Lage mit einer immer noch hohen Arbeitslosenquote (vgl. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit 2005: 3, 14) und einer immer noch niedrigeren Produktivität (vgl. Tabelle A6 Anhang: 19) lässt vermuten, dass sich Pessimismus und Resignation in den ostdeutschen Haushalten verbreiten. Im Zusammenhang damit könnten vor allem auch Zweifel an der Wirkung der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu Tage treten. Als Verdeutlichung dieser Unsicherheit könnten folgende Fragen formuliert: Wie lange wird dieser Zustand noch bestehen? Wann werden die Probleme und Folgen der 40jährigen Spaltung überwunden? Wann wird Ostdeutschland von westlichen Transfers unabhängig? Geht die betriebene Politik zum Aufbau Ost in die richtige Richtung? Sind die Unterschiede zwischen Ost und West eine Folge fehlerhafter Politik?
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
0 Heranführung an das Thema
0.1 Problemdefinition
0.2 Erkenntnisinteresse
0.3 Methodisches Vorgehen
1 Die Wirtschaft Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung und 15 Jahre später
1.1 Die Wirtschaft Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung und die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung
1.2 Die Wirtschaftliche Situation 15 Jahre später
2 Die Investitionsförderung als ein Instrument der Wirtschaftsförderung
2.1 Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung
2.2 Grundlagen und Ziele der Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik Deutschland
2.3 Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung
3 Untersuchung der wirtschaftlichen Wirkungen der Investitionsförderung
3.1 Die Anreizwirkung zur Förderung der Investitionstätigkeit ostdeutscher Unternehmen
3.2 Weitergehende Analyse der wirtschaftlichen Wirkung
4 Neuausrichtung der Investitionsförderung
5 Fazit
Anhang
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
0 Heranführung an das Thema
0.1 Problemdefinition
In den zurückliegenden 15 Jahren erfuhr Ostdeutschland einen umfassenden wirtschaft-lichen Transformationsprozess von der staatlich gelenkten Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft. Dies erfolgte zunächst mit hohen Investitions- und Wachstumsraten (vgl. Ragnitz 2003: 12). Von Beginn an musste dieser Aufholprozess wesentlich durch staatliche Förderungen unterstützt werden (vgl. Trojanus 1995: 330). Dies erfolgte mit hohem finanziellen Aufwand durch Instrumente der Wirtschaftsförderung (vgl. Stier-wald 2004: 71). Doch schon Mitte der neunziger Jahre verringerten sich die Investi-tionen (vgl. Ragnitz 2003: 12) und damit auch die Geschwindigkeit des wirtschaft-lichen Anpassungsprozesses.
Die aktuelle Entwicklung der neuen Bundesländer hinsichtlich der Stagnation des Anpassungsprozesses (vgl. Ragnitz 2005: 2) und der wirtschaftlichen Lage mit einer immer noch hohen Arbeitslosenquote (vgl. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit 2005: 3, 14) und einer immer noch niedrigeren Produktivität (vgl. Tabelle A6 Anhang: 19) lässt vermuten, dass sich Pessimismus und Resignation in den ostdeutschen Haushalten verbreiten. Im Zusammenhang damit könnten vor allem auch Zweifel an der Wirkung der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu Tage treten. Als Verdeutlichung dieser Unsicherheit könnten folgende Fragen formuliert:
Wie lange wird dieser Zustand noch bestehen?
Wann werden die Probleme und Folgen der 40jährigen Spaltung überwunden?
Wann wird Ostdeutschland von westlichen Transfers unabhängig?
Geht die betriebene Politik zum Aufbau Ost in die richtige Richtung?
Sind die Unterschiede zwischen Ost und West eine Folge fehlerhafter Politik?
0.2 Erkenntnisinteresse
Gegenstand dieser Arbeit soll die Untersuchung der Wirkung der Wirtschaftsförderung Ostdeutschlands sein. Dabei soll im Besonderen die Investitionsförderung betrachtet werden. In Anlehnung an die zuvor aufgelisteten Fragen, sollen folgende Punkte geklärt werden:
Hat der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands die Wirtschafts-förderung nach der Wiedervereinigung wirklich notwendig gemacht und wie ist der Grad der Wirtschaftsentwicklung nach 15 Jahren?
Wurde die Investitionstätigkeit ostdeutscher Unternehmen durch die Investitions-förderung angeregt?
Ist die Weiterführung der Investitionsförderung sinnvoll und wie könnten künftige Fördermaßnahmen aussehen?
0.3 Methodisches Vorgehen
Zur Bearbeitung der aufgestellten Thesen werden zunächst die wirtschaftliche Lage Ostdeutschlands im Zeitpunkt der Wiedervereinigung sowie zum aktuellen Zeitpunkt (15 Jahre nach der Wiedervereinigung) dargestellt. Danach folgt die Charakterisierung der Wirtschaftsförderung, wobei insbesondere die Investitionsförderung mit ihren wichtigsten Instrumenten vorgestellt werden soll. Im Anschluss wird die Wirksamkeit der Investitionsförderung dahingehend überprüft, ob die finanziellen Mittel der Investitionsförderung so verausgabt wurden, dass sie einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung der neuen Länder geleistet haben. Grundlage dafür ist eine Untersuchung in Form eines IAB-Betriebspanels. Es soll bestimmt werden, inwieweit ein investitions-steigernder Effekt der Förderung auf der Ebene einzelner Betriebe festzustellen ist. Darauf aufbauend sollen die Ergebnisse analysiert und Vorschläge zur zukünftigen Weiterführung der Investitionsförderung gemacht werden.
1 Die Wirtschaft Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung und 15 Jahre später
1.1 Die Wirtschaft Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung und die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung
Mit dem 3. Oktober 1990 wurden die beiden deutschen Staaten durch die Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik Deutschland wiedervereinigt. Binnen eines kurzen Zeitraumes sollte es möglich sein, die Verhältnisse der fünf neuen Bundesländer durch die Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern und an die BRD anzupassen. Laut damaligem Bundeskanzler Helmut Kohl sollte es keinem in den neuen Bundesländern schlechter, vielen aber sehr viel besser gehen als vor der Wiedervereinigung (vgl. Sontheimer 1993: 115).
Doch der Glaube, den Ausgleich der Verhältnisse innerhalb einer kurzen Zeitspanne zu erreichen, erwies sich als falsch (vgl. Hölscher/Jacobson/Tomann 1991: 168). Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks verlor die Wirtschaft der ehemaligen DDR ihre Märkte, so dass die von ihr produzierten Waren auf dem bestehenden Weltmarkt keinen Absatz mehr fanden. Hinzu kam, dass die ostdeutsche Wirtschaft in ihrer Struktur und Organi-sation sowohl betriebswirtschaftlich als auch technologisch völlig unzureichend war (vgl. Sontheimer 1993: 116), was sich vor allem in der geringeren Arbeitsproduktivität der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber der Westdeutschlands, die auch heute noch besteht (vgl. Tabelle A6 Anhang: 19), zeigte. Es musste also eine umfassende Umstruk-turierung der bisher staatlich gelenkten und kontrollierten sozialistischen Planwirtschaft in eine demokratische, soziale Marktwirtschaft erfolgen. Es stellte sich jedoch heraus, dass diese Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft und die Angleichung des Produktionsniveaus viele Jahre dauern würde und ohne finanzielle Unterstützung des Staates nicht möglich wäre (vgl. Sontheimer 1993: 116).
Somit entwickelte sich als Hauptproblem des Einigungsprozesses die Überwindung des Ost-Westgefälles vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht (vgl. Sontheimer 1993: 116. Als Hauptziele dabei können die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur sowie die Belebung der einheimischen Produktionswirtschaft genannt werden. Dazu waren gezielte Förderungs- und Subventionsverfahren erforder-lich, sowohl für Investitionen zur Angleichung der Produktionskapazitäten und zur Neuansiedlung von Unternehmen als auch für die strukturelle Entwicklung, da hinsichtlich Infrastruktur und allgemeinen Lebensbedingungen ebenfalls erhebliche Rückstände bestanden.
1.2 Die Wirtschaftliche Situation 15 Jahre später
Der Transformationsprozess wurde bis heute durch viele Förderprogramme in den verschiedenen Sektoren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens unterstützt. Dabei spielte vor allem die Investitionsförderung über Investitionszulagen, -zuschüsse und Darlehen eine wichtige Rolle. Bis Mitte 2005 flossen insgesamt ca. 70 Mrd. EUR jährlich über Transferleistungen nach Ostdeutschland (vgl. Ragnitz 2005: 2). Dazu kamen aber auch umfassende Programme in der Arbeitsmarktpolitik sowie auch der umfangreiche Ausbau der Infrastruktur und die Sanierung der Städte.
Trotz all dieser Maßnahmen ist die derzeitige Situation Ostdeutschlands noch immer nicht zufriedenstellend (vgl. DIW Berlin 2003: 3), wenn nicht sogar besorgniserregend, da das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren faktisch zum Erliegen gekom-men ist (vgl. Ragnitz 2005: 2). Entsprechend Tabelle A6 (Anhang: 19) lag die Produk-tivität Ostdeutschlands im Jahr 2002 bei nur 71 % des Westniveaus. Zieht man bei diesem Vergleich die dafür geleisteten Arbeitsstunden mit heran, liegt die Produktivität sogar nur bei zwei Drittel des Westniveaus, da in Ostdeutschland im Durchschnitt länger gearbeitet wird (vgl. DIW Berlin 2003: 4). Das Bruttoinlandsprodukt stieg auch nur gering von 207,3 Mrd. EUR im Jahr 1996 auf 219,6 Mrd. EUR im Jahr 2002 (vgl. Tabelle A6 Anhang: 19).
Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass 15 Jahre nach der Wiedervereini-gung in Ostdeutschland immer noch keine Angleichung der wirtschaftlichen Verhält-nisse an Westdeutschland erreicht werden konnte. Zudem ist eine nur noch schwache Wachstumsdynamik zu verzeichnen (vgl. Ragnitz 2005: 2), auf Grund dessen auch die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren nur schlep-pend vorankommen wird (vgl. Ragnitz 2005: 3).
2 Die Investitionsförderung als ein Instrument der Wirtschaftsförderung
2.1 Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung
Die Investitionsförderung ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik und dient der Wirt-schaftsförderung. Bevor die Investitionsförderung genauer erläutert wird, ist es zunächst notwendig die Begriffe Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung zu definieren.
Die Wirtschaftspolitik ist die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Gestaltung und Beein-flussung der Wirtschaftsordnung und des Wirtschaftsablaufs (vgl. Fehrmann 1998/1999: 74). Dafür wird ein Leitbild zur Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft erarbeitet, welches den Sollzustand und damit als Ziel die Richtung der Wirtschaftspolitik angibt. Nach dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, dem sogenannten Stabilitätsgesetz (StWG), ergibt sich danach gemäß § 1 StWG das magische Viereck mit Vollbeschäftigung, Stabilität des Preisniveaus, Wirtschaftswachs-tum und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht als Hauptziel der Wirtschaftspolitik. Nach Feststellung des Ist-Zustandes der Wirtschaft und Gesellschaft durch Situations-analysen werden Maßnahmen bzw. Instrumente erarbeitet, mit denen der angestrebte Soll-Zustand erreicht werden kann. Zu diesen wirtschaftspolitischen Instrumenten ist die Wirtschaftsförderung zu zählen.
Die Wirtschaftsförderung umfasst somit alle Maßnahmen des Staates um den Unterneh-men Wachstumsimpulse hinsichtlich der von ihm angestrebten Ziele zu geben. Insbe-sondere durch die Investitionspolitik fördert er Investitionen von Unternehmen durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen (vgl. Fehrmann 1998/1999: 143).
2.2 Grundlagen und Ziele der Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik Deutschland
Zu den Hauptzielen der Wirtschaftsförderung gehören in erster Linie die vier Punkte des bereits genannten magischen Vierecks. Es ist aber ein weiterer zu einem Fünfeck zu ergänzen: Der Ausgleich der Einkommens- und Vermögensverteilung. Wichtig ist dieses verteilungspolitische Ziel, da wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen Einfluss auf die Bildung und Verteilung von Einkommen und Vermögen haben und deshalb nicht außer Acht gelassen werden dürfen (vgl. Trojanus 1995: 73).
Für die Erreichung dieser wirtschaftspolitischen Ziele gelten jedoch erhöhte Anforde-rungen, da das magische Fünfeck für Deutschland als Gesamtheit zu erreichen ist, dies jedoch durch die wie bereits beschriebene rückständige Wirtschaft in Ostdeutschland erschwert wird. Es sind also Maßnahmen zur Förderung bzw. zum Ausgleich erforderlich.
Für die Wirtschaftsförderung in Deutschland ergeben sich folgende Aufgaben:
- Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts,
- Verbesserung und regionaler Ausgleich der Lebensverhältnisse und
- Förderung des wirtschaftlichen Wachstums (vgl. Trojanus 1995: 72).
Die Verantwortung dafür ist dem Bund zugewiesen. Dies ist im Grundgesetz (GG) festgehalten. Gemäß Art. 72 II GG hat der Bund das Gesetzgebungsrecht bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet. Er wirkt ebenso bei der Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der Lebensverhältnisse gemäß Art. 91a I GG mit, wozu unter anderem die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehört. Auch in der Haushaltswirtschaft hat der Bund gemäß Art. 109 II GG den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Zugleich kann der Bund zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bestimmte Vorschriften erlassen (Art. 109 IV GG) und Finanzhilfen gewähren (Art. 104a IV GG). Im letzten Fall gilt dies auch für den Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesgebiet, also für die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft.
Besondere Bedeutung bei der Erreichung der im Gesetz festgehaltenen Ziele kommt dabei der Sicherung und Verbesserung des Wettbewerbs und den strukturpolitischen Maßnahmen, welche der Korrektur der vom Wettbewerb verursachten unerwünschten Verteilungsergebnissen dienen, zu (vgl. Trojanus 1995: 86).
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